EP-Berichterstatter im Dialog
Mit dem Vertrag von Lissabon ist das Europäische Parlament über das ordentliche Gesetzgebungsverfahren an der Mehrheit aller EU-Gesetzesinitiativen beteiligt.
Jüngste Umfragen des Netzwerks EBD haben gezeigt, dass eine Mehrzahl der Interessengruppen in Deutschland auch deshalb besser über Entwicklungen im Europäischen Parlament informiert werden möchte, vgl.
EBD-Halbjahresumfrage 2/2009
Das Netzwerk EBD hat mit "EP-Berichterstatter im Dialog" ein Format entwickelt, das die deutschen Interessengruppen über anstehende Entscheidungen im Europäischen Parlament informieren soll. Dadurch wird die parlamentarische Arbeit des Europäischen Parlaments auch in Berlin und Deutschland insgesamt sichtbarer und der Dialog zwischen Parlament und Interessengruppen intensiviert.
Zum Verfahren: "EP-Berichterstatter im Dialog" sind Veranstaltungen, bei denen ein Mitglied bzw. Berichterstatter des Europäischen Parlaments den Bericht zu einem EU-Legislativverfahren vorstellt. Vertreter der EBD-Mitgliedsorganisationen und anderer Interessengruppen können in einer Diskussionsrunde Fragen stellen und Kommentare abgeben. Die Veranstaltungen finden in der Regel kurz vor der Beschlussfassung in den relevanten Ausschüssen und der Überweisung in das Plenum des Europäischen Parlamentes statt.
Was sind Berichterstatter? Hat die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament einen Gesetzgebungsvorschlag vorgelegt, dann benennt der zuständige Ausschuss einen seiner Mitglieder als Berichterstatter. Der Berichterstatter hat die Aufgabe, sich federführend mit dem Kommissionsvorschlag auseinanderzusetzen und die Vorlage für die Positionierung des Ausschusses vorzubereiten.
"EP-Berichterstatter im Dialog" wird in enger Zusammenarbeit mit dem
Europäischen Parlament und dem
Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland umgesetzt.
Der private Fernsehsender tv.berlin bezog in seinem Beitrag zur Kennzeichnung von Lebensmitteln "EP-Berichterstatterin im Dialog" Dr. Renate Sommer mit ein. Am 30. Juni informierte sie über die Position des Europäischen Parlaments zur Gesetzesinitiative über eine verbraucherfreundlichere Lebensmittelkennzeichnung. Den Beitrag von tv.berlin finden Sie
hier.
Nachrichten des Netzwerks EBD
Online-Glücksspiele im Binnenmarkt: Verbraucher schützen, Sucht vorbeugen, Kriminalität bekämpfen – EP-Berichterstatter im Dialog mit Jürgen Creutzmann
Europäische Probleme erfordern europäische Lösungen. Das gilt laut Jürgen Creutzmann (ALDE/FDP), Berichterstatter im EP-Ausschuss Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), auch für Online-Glücksspiele im Binnenmarkt. Am 16. September stellte er seinen Berichtsentwurf in der Reihe EP-Berichterstatter im Dialog des Netzwerks EBD und des Informationsbüros des Europäischen Parlaments vor – und erntete zustimmende Kommentare, allerdings in Abwesenheit von Vertretern der deutschen Länder. mehr...
EP-Berichterstatter im Dialog: Straßenverkehrssicherheit - Europäisches Parlament drängt Kommission zu neuen Initiativen
Bis 2020 die Zahl der Verkehrstoten in der Europäischen Union gegenüber 2010 zu halbieren, ist eines der Hauptziele der europäischen Verkehrspolitik. Noch immer sterben jährlich in Europa 35.000 Menschen im Straßenverkehr, was etwa 250 vollbesetzten Flugzeugen entspricht. „Sichere Mobilität als Grundrecht“ war daher Leitmotiv für den „EP-Berichterstatter im Dialog“ Dieter-L. Koch MdEP, der seinen Berichtsentwurf gemeinsam mit EBD, EP-Informationsbüro und 60 Interessenvertretern diskutierte. mehr...
Wie können Europas Straßen sicherer werden? Dr. Dieter-L. Koch „EP-Berichterstatter im Dialog" am 19.09. zur EU-Verkehrspolitik
Bis 2020 die Zahl der Verkehrstoten in der Europäischen Union gegenüber 2010 zu halbieren ist eines von sieben Hauptzielen der europäischen Verkehrspolitik. Die Europäische Kommission hat im Juli 2010 „Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011-2020“ verabschiedet. In der EBD-Veranstaltungsreihe „EP-Berichterstatter im Dialog“, stellt Dr. Dieter-L. Koch (EVP/CDU) seinen Initiativbericht dazu vor und diskutiert ihn mit Vertretern von Interessengruppen und Verwaltung. mehr...
Wie werden Struktur- und Kohäsionsfonds zu intelligenten Instrumenten der Wirtschaftspolitik? Berichterstatter Michael Theurer MdEP im Dialog
Eine sinnvolle Verwendung und nutzerfreundliche Anwendung der EU-Förderhilfen stand im Mittelpunkt der Veranstaltung „EP-Berichterstatter im Dialog“ mit Michael Theurer, Berichterstatter im Ausschuss der regionalen Entwicklung (REGI). Am 8. Juli organisierte das Netzwerk EBD zusammen mit dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments die Diskussionsrunde für rund 60 Vertreter aus Zivilgesellschaft und Verwaltung. EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann moderierte die Veranstaltung. mehr...
Michael Theurer nächster "EP-Berichterstatter im Dialog" zur Mittelverwendung der Struktur- und Kohäsionsfonds
Am 8. Juli wird Michael Theurer, Berichterstatter im EP-Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI), seinen Berichtsentwurf vorstellen und mit Vertretern von Interessengruppen und Verwaltung diskutieren. mehr...
Links
Pre-Lex Werdegang interinstituioneller Verfahren



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