Rat für Justiz und Inneres
Hintergrund
Die EU regelt in Artikel 2, 4 des EU-Vertrages ihre Zuständigkeit für einen "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts". Die Umsetzung des Konzeptes ist ein Ziel der EU.
Die zunehmende Bedeutung der EU-Innen- und Justizpolitik drückt sich vor allem in den Entscheidungen der entsprechenden Ratsformation Justiz und Inneres, der Vertretung der Mitgliedsstaaten in diesem Politikfeld in der Europäischen Union.
Das EU-De-Briefing Justiz und Inneres bietet unmittelbar nach wichtigen JI-Ratstagungen Hintergrundinformationen der Bundesregierung zu Verlauf und Ergebnissen. Regierungsvertreter sind Matthias Oel (EU-Direktor BMI) und Thomas Blöink (Leiter der Stabstelle EU-Koordination BMJ). Die Erstkommentierungen übernimmt ein Vertreter der Europäischen Kommission.
Wie bei allen EU-De-Briefings unterliegen die Informationen der Chatham-House Rule (keine namentliche Nennung der Informationsquelle möglich).
Die JI-Ratsformation auf den Seiten des Rates der EU:
Federführend in der deutschen Bundesregierung:
Bundesministerium der Justiz BMJBundesministerium des Inneren BMI
EU-De-Briefing
Das kommende 
EU-De-Briefing ist für Herbst 2009 zum Abschluss der schwedischen Ratspräsidentschaft geplant.
Bitte beachten Sie unsere Terminseite.
EU-Vorausschau
(Stand Juni 2009)
Themen während der Schwedischen Ratspräsidentschaft:
* Entwurf des Stockholmer Programms (Nachfolge des Haager 5-Jahresprogramms, das dieses Jahr ausläuft)
* Europäischer Haftbefehl, Überprüfung
* Visainformationssystem mit Visaerleichterungen Westbalkan
* Schengen Informationssystem SIS II - technische Umsetzung 2011 Inbetriebnahme
Termine während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2009
15. bis 17. Juli 2009 Informelle Ratstagung Justiz und Inneres
21. bis 22. September 2009 JI-Rat
23. Oktober 2009 JI-Rat
30. November/1. Dezember 2009 JI-Rat
Links und Dokumente
Ständiger Ausschuss des Europäischen Parlaments: Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Generaldirektion Europäische Kommission: Justiz, Freiheit und Sicherheit
Artikel in Wikipedia: Rat für Justiz und Inneres
Nachrichten aus den Mitgliedsorganisationen
02.03.2009 AdB warnt vor geplanter Visa-Einlader- und Warndatei
24.02.2009 JEF: Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht
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