21.05.2004
EBD-EUD-JEF-Wahlprüfsteine Verfassung
Die Europäische Bewegung Deutschland unterstützt die EBD-EUD-JEF-Wahlprüfsteine Verfassung, eine gemeinsame Aktion der Europa-Verbände.
Eines der herausragenden Projekte dieses Jahres ist - neben der Vollendung der EU-Erweiterung um zehn neue Mitglieder – die Verständigung auf eine Verfassung für Europa.
Noch konnte zwischen den beteiligten Staats- und Regierungschefs keine Einigung erzielt werden. Für die deutschen Europa-Verbände (Europäische Bewegung, Europa-Union und Junge Europäische Föderalisten) ist die europäische Verfassung jedoch ein bedeutender Lackmustest für die nächsten Stufen der europäischen Einigung sowie für die Funktionsfähigkeit der Europäischen Union überhaupt. Daher sehen die Europa-Verbände in der Europäischen Verfassung eine für die Zukunft historische Bedeutung.
Die deutschen Europa-Verbände – als Stimme der europäischen Öffentlichkeit in Deutschland, der Zivilgesellschaft, letztendlich der Bürgerinnen und Bürger – führen daher diese kleine Umfrage unter allen Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl des Europäischen Parlaments – den potenziellen Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger im Europäischen Parlament durch.
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Nachfolgende Kandidaten zur Europawahl wurden angeschrieben:
Individuelle Antworten sind blau gekennzeichnet und dokumentiert.
Eine zusammenfassende Auswertung erhalten Sie hier!
Nils Albrecht
Silke Allers
Alexander Alvaro
Michael Ankermann
Dietmar Bachmann
Stefan Beißwenger
Susanne Bendfeldt
Michaela Blunk
Dr. Gerhard Botz MdEP
Dr. Jorgo Chatzimarkakis
Wenke Christoh
Dirk Detlefsen
Thomas Diener
Birgit Feller
Christel Fiebiger MdEP
Rolf Fischer
Jens Geier
Jochen Gewecke
Christoph Giesa
Professor Dr. Alfred Gomolka MdEP
Dr. Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf MdEP
Helene Hammelrath
Elke Heims
Lutz Herzberg
Dr. Karsten Friedrich Hoppenstedt
Professor Dr. Kurt Joachim
Gerhard Kakalick
Petra Kammerevert
Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann MdEP
Andrea Kern
Wolf Klinz
Andreas Koch
Dr. Silvana Koch-Mehrin
Dr. Christoph Werner Konrad MdEP
Volker Krahmer
Rodi Kratza-Tsagaropoulou MdEP
Kathrin Kummerow MdEP
Helmut Loos
Prof. Dr. Dr. Hans-Peter Mayer MdEP
Susanne Meyer
Dr. Hans Modrow MdEP
Hans Hinrich Neve
Jörg Nielsen
Vural Öger
Ebba Okkens
Dr. Markus Pieper
Professor Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP
Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl MdEP
Bernhard Rapkay MdEP
Nicole Ritter
Gaby Rolland
Dr. Nicole Rosin
Markus Saddei
Dirk Schattschneider
Dieter Schiffmann
Andreas Schluricke
Willem Schluth
Willem Schuth
Angelika Schwermer
Matthias Schwittay
Peter Simon
Birgit Sippel
Sandra Speckert
Rainer Spiering
Franka Strehse
Claudia Stuckmann
Detlef Tanke
Göran Tranberg
Andreas Tserkezidis
Markus Vieweg
Dr. Christian von Boetticher MdEP
Volker Weber
Rolf Weisgeber
Kerstin Westphal
Brigitte Wucherpfennig
Elmar Zenner
Prof. Dr. Jürgen Zimmerling MdEP
Michael Zirpel
11.06.2004
Auswertung: Wofür stehen die EP-Kandidaten?
Die Europa-Verbände haben über 200 Kandidatinnen und Kandidaten zum Europäischen Parlament um ihre Meinung zur Europäischen Verfassung gebeten. Angeschrieben wurden alle größeren deutschen Parteien. Bis zum 8. Juni lagen 135 Antworten vor. Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien haben geantwortet. Die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU, CSU, PDS, von Bündnis90/Die Grünen und der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament haben geschlossen geantwortet. Zum Teil traten Abweichungen bei Einzelantworten der Befragten auf.
Die Kandidatinnen und Kandidaten haben in ihren Antworten den Entwurf zum Verfassungsvertrag insgesamt positiv bewertet. Lediglich die PDS-Kandidatinnen und Kandidaten sind gegen die vollständige Umsetzung des Verfassungstextes. Im Übrigen unterstützen die Kandidatinnen und Kandidaten die überwiegende Anzahl der abgefragten Elemente des Verfassungsentwurfes. Die Antwortgebenden waren überwiegend für… 1. …die vollständige Umsetzung des vorliegenden Verfassungstextes des Konventes 2. …die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament 3. … die gleichberechtigte Mitwirkung der EP-Abgeordneten bei der EU-Gesetzgebung 4. … einen EU-Außenminister mit „Doppelhut“ (als Vorsitzender des Rates und Vizepräsident der Kommission) 5. … eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten 6. …eine Möglichkeit von Volksinitiativen: 1 Mio. Unterschriften erforderlich 7. … die doppelte Mehrheit bei Ratsbeschlüssen (der Staaten und der Bürger) 8. … einen aus seiner Mitte gewählten Vorsitz im Europäischen Rat 9. …eine Integration der Grundrechte-Charta in die Verfassung 10. … gemeinsame EU-Symbole – Hymne, Fahne, Feiertag.
Die überwiegende Mehrheit unterstützen die vollständige Umsetzung des Verfassungsentwurfes. Die Kandidatinnen und -Kandidaten der CSU und der PDS lehnen den Vertragsentwurf in seiner jetzigen Form ab (Frage 1). Bei FDP und CDU treten ebenfalls vereinzelt vorsichtig ablehnende Meinungen auf.
• Begrüßt wird in den meisten Antworten insbesondere die erreichte Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen. Von der CDU wird eine „stärkere Herausstellung eines echten parlamentarisch und öffentlich tagenden Gesetzgebungsrates“ gefordert. Die SPD bemängelt die unzureichende Ausweitung des Einstimmigkeitsprinzips vor allem für den Teil III (Die Politikbereiche und Arbeitsweise der EU). SPD, Grüne und CSU fordern wie CDU die verstärkte Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Grüne und SPD treten u.a. im Bereich Steuer- bzw. Sozialpolitik für Mehrheitsentscheidungen ein. Die CSU tritt für eine stärkere Abgrenzung und zum Teil Schwächung von Einzelkompetenzen zwischen der EU und anderen Politikebenen ein.
• Das Amt des Vorsitzenden des Europäischen Rates wird von den CDU-Antworten abgelehnt. Einzelne CDU-Kandidaten befürworten den Vorsitzenden des ER ohne Exekutivkompetenzen. Auch die Grünen betonen, dass die Verfassung in diesem Punkt kein Wunschprojekt sei. Die Schaffung eines ER-Vorsitzenden führe tendenziell zu einer Schwächung des Kommissionspräsidenten.
• Die Volksinitiative des Vertragsentwurfes wird überwiegend begrüßt. Die FDP-Antworten fordern vermehrt plebiszitäre Elemente. Gefordert wird insbesondere eine Volksabstimmung über die Verfassung selbst. Die CSU-Antworten befürchten durch die Volksinitiative vor allem eine Infragestellung des Initiativmonopols der Kommission. Die CSU lehnt Volksinitiativen in der Entwurfsform ab. Einzelne CDU-Abgeordnete wenden sich ebenfalls gegen die Volksinitiative in der jetzigen Form.
• In zum Teil sehr ausführlichen Antworten und Erläuterungen ergeben sich parteienspezifische Meinungsäußerungen insbesondere zu einzelnen Politikbereichen: Gottesbezug (Überwiegend CSU), Ende des EURATOM-Vertrages (Grüne), Sicherheits- und Sozialpolitik (PDS).
Die ausführlichen Antworten sind erhältlich unter:
http://www.europaeische-bewegung.de/index.php?id=711
Auswertung mit freundlicher Unterstützung von Sebastian Matschonschek.




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