Dr. Georg Jarzembowski ist ...
... für die vollständige Umsetzung des vorliegenden Verfassungstextes des Konventes. Soweit der vorliegende Verfassungstext des Konventes in akzeptabler Form überarbeitet ist, werde ich mich einer Umsetzung in geänderter Form nicht widersetzen.
... für die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament.
... für die gleichberechtigte Mitwirkung der EP-Abgeordneten bei der EU-Gesetzgebung.
... für einen EU-Außenminister mit „Doppelhut“ (als Vorsitzender des Rates und Vizepräsident der Kommission).
... für eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten.
... für eine Möglichkeit von Volksinitiativen (1 Mio. Unterschriften erforderlich).
... für die doppelte Mehrheit bei Ratsbeschlüssen (der Staaten und der Bürger).
... für einen aus seiner Mitte gewählten Vorsitz im Europäischen Rat.
... für eine Integration der Grundrechte-Charta in die Verfassung.
... für gemeinsame EU-Symbole – Hymne, Fahne, Feiertag.
Dr. Georg Jarzembowski ist Listenplatz 1 der CDU in Hamburg.



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