… für die vollständige Umsetzung des vorliegenden Verfassungstextes des Konventes: "Ich befürworte den vorliegenden Verfassungsentwurf,

durch den das Regierungshandeln der EU offener, demokratischer und wirksamer gestaltet und zugleich die Möglichkeiten der Union verbessert werden, sowohl intern als auch auf international wirksam zu handeln."

… für die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament: "Europa braucht mehr Demokratie und das EP muss als Vertretung der Bürger hierfür gestärkt werden."

… für die gleichberechtigte Mitwirkung der EP-Abgeordneten bei der EU-Gesetzgebung: "Die FDP fordert ein Zwei-Kammer-System, indem der Ministerrat als Vertretung der Regierungen und das EP als Vertreter der Bürger gleichberechtigt die Legislative bilden. Das EP soll Initiativrecht bekommen."

… für einen EU-Außenminister mit „Doppelhut“ (als Vorsitzender des Rates und Vizepräsident der Kommission): "Die ELDR und ich begrüßen die Einrichtung des Postens des EU-Außenministers, der den Vorsitz im Rat „Außenbeziehungen“ führen und die Funktion des stellvertretenden Kommissionspräsidenten wahrnehmen wird, was bedeutet, dass es eine gemeinsame Verwaltung von Kommission und Rat geben wird, die mit Beamten beider Institutionen und Staatsbediensteten aus den Mitgliedstaaten besetzt sein wird."

… für eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten: "Europa muss transparenter werden und den Grundsatz der Subsidiarität wahren. Die EU  muss ihre Kraft aus der Beschränkung auf das Wesentliche konzentrieren. Die Kompetenzen müssen dazu klar geregelt sein."

... für eine Möglichkeit von Volksinitiativen:  1 Mio. Unterschriften erforderlich: "Ich bin für mehr Demokratie auf allen Ebenen. Die Aufnahme dieser Möglichkeit in den Verfassungsentwurf der EU ist ein weiterer Anstoß dazu, diese Elemente auch in Deutschland endlich einzuführen und weiterzuentwickeln. Am besten über eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung als Anfang."

… für die doppelte Mehrheit bei Ratsbeschlüssen (der Staaten und der Bürger): "Diese Regelung ist klar und einfach und stellt einen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen größerer und kleinerer Länder her."

… für einen aus seiner Mitte gewählten Vorsitz im Europäischen Rat: "Die Liberalen drängen jedoch darauf, dass sich der hauptamtliche Präsident des Europäischen Rates nicht in die Arbeit des Präsidenten der

Kommission oder des Außenministers einmischt, sondern in die Lage versetzt wird, den dringend erforderlichen Zusammenhalt und die Kontinuität der Arbeit der Staats- und Regierungschefs sicherzustellen."

… für eine Integration der Grundrechte-Charta in die Verfassung: "Nachdrücklich fordert die ELDR die Regierungskonferenz auf, den in der Verfassung gefundenen Konsens  zur Eingliederung der Charta der Grundrechte als Teil II mit verbindlicher Wirkung zu stärken."

… für gemeinsame EU-Symbole – Hymne, Fahne, Feiertag: "Für das Zusammengehörigkeitsgefühl und den Aufbau einer echten europäischen Zivilgesellschaft sind EU-Symbole hilfreich, wie auch die Feiern am 1. Mai zur EU-Osterweiterung zeigten. Das Finale der 9. Symphonie des Bonners Beethoven erschall in ganz Europa als EU-Hymne. Die Festlegung solcher Symbole 1972 war richtig und sollte bewahrt werden."

Mit folgenden Punkten im Vertragsentwurf ist er nicht einverstanden: 

"Folgende Punkte fehlen nach meiner Ansicht in der Europäischen Verfassung:

- Auch bei Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik ist die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit statt nach dem Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat zu ermöglichen.

- Zur Festigung des Stabilitätspakts fordert ich, die Geldwertstabilität als Ziel in die EU-Verfassung aufzunehmen. Die Unabhängigkeit der EZB muss besser gesichert werden.

- Das Europäische Parlament benötigt das alleinige Haushaltsrecht, wie es den nationalen Parlamenten selbstverständlich zusteht."

Weitere Anmerkungen:

Die FDP fordert eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Die Bevölkerung soll sich klar zu dieser wichtigen Grundlage der zukünftigen europäischen Entwicklung bekennen können. Dabei vertrauen die Liberalen dem Verantwortungsbewusstsein der Bürger. Die Liberalen wollen für Europa werben und durch die Volksabstimmung das Gemeinschaftsgefühl sowie das Verständnis für Europa stärken. Deshalb hat die FDP als einzige Partei am 6.11.2003 ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel eines Volksentscheides über die EU-Verfassung in den Bundestag eingebracht. Dieses scheiterte jedoch am Widerstand von CDU/CSU, SPD und Grünen. Weder Kanzler Schröder noch Außenminister Fischer trauen den eigenen Bürgern eine solche Entscheidung zu und fürchten sich vor einem negativen Votum des Volkes.

Dieser Ängstlichkeit treten die Liberalen entschieden entgegen, da sie die einmalige Chance sehen, einen einfacheren und klareren Verfassungsentwurf zu erhalten und Europa den Bürgern näher zu bringen. Viele andere Staaten wie etwa Irland, Dänemark und Großbritannien nutzen diese Chance ebenfalls und fördern die direkte Demokratie durch eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Einer klar formulierten, kurz gehaltenen und intensiv von allen beworbenen EU-Verfassung werden auch in Deutschland die Bürger zustimmen und sich somit zu Europa bekennen. Nach Überzeugung der Liberalen ist es eine einmalige Gelegenheit, durch den Volksentscheid die Idee der europäischen Einigung tiefer in den Herzen der Menschen zu verankern.

Alexander Graf Lambsdorff ist Kandidat der FDP auf Bundeslistenplatz 2.

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