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Kurt Lauk ist ...
... für die vollständige Umsetzung des vorliegenden Verfassungstextes des Konventes
... für die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament
... für die gleichberechtigte Mitwirkung der EP-Abgeordneten bei der EU-Gesetzgebung
... für einen EU-Außenminister mit „Doppelhut“ (als Vorsitzender des Rates und Vizepräsident der Kommission)
... für eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten
... für eine Möglichkeit von Volksinitiativen: 1 Mio. Unterschriften erforderlich
... für die doppelte Mehrheit bei Ratsbeschlüssen (der Staaten und der Bürger)
... gegen einen aus seiner Mitte gewählten Vorsitz im Europäischen Rat
... für eine Integration der Grundrechte-Charta in die Verfassung
... für gemeinsame EU-Symbole – Hymne, Fahne, Feiertag
Folgende Punkte fehlen nach seiner Ansicht in der Europäischen Verfassung:
Vor allem mehr Mehrheitsentscheidung im Rat und stärkere Herausstellung eines echten parlamentarisch und öffentlich tagenden Gesetzgebungsrates.
Kurt Lauk ist Listenplatz 7 CDU-Landesliste Baden-Württemberg.
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