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Cem Özdemir ist ...
... für die vollständige Umsetzung des vorliegenden Verfassungstextes des Konventes. Natürlich könnte man sich noch einige Verbesserungen vorstellen, aber der vorliegende Entwurf ist sicher das integrationsfreundlichste Ergebnis, das zum jetzigen Zeitpunkt erreichbar ist.
... für die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament. Die direkte Legitimationskette von den Bürgerinnen und Bürgern über das Parlament zur Kommission ist einer der wichtigsten Fortschritte in der Verfassung.Noch besser wäre, wenn das Parlament ohne Vorschlagsrecht des Europäischen Rates frei wählen könnte.
... für die gleichberechtigte Mitwirkung der EP-Abgeordneten bei der EU-Gesetzgebung. Die verbliebenen Ausnahmen müssen bei der ersten Verfassungsrevision beseitigt werden.
... für einen EU-Außenminister mit „Doppelhut“ (als Vorsitzender des Rates und Vizepräsident der Kommission).
... für eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten. Eine abschließende Kompetenzabgrenzung ist eine Illusion, da sich die EU ständig fortentwickelt. Trotzdem muss natürlich das Subsidiaritätsprinzip beachtet werden.
... für eine Möglichkeit von Volksinitiativen (1 Mio. Unterschriften erforderlich). Eine großartige Möglichkeit, um das Europa der Bürgerinnen und Bürger voranzubringen! Wir werden uns nach Inkrafttreten der Verfassung dafür einsetzen, dass die Verfahrensvorschriften bürgerfreundlich und modern (elektronische Unterschrift) ausgestaltet werden und dass die erfolgreichen Volksinitiativen nicht ignoriert werden können.
... für die doppelte Mehrheit bei Ratsbeschlüssen (der Staaten und der Bürger). Macht den Doppelcharakter der EU als Staatenunion und Bürgerunion deutlich. Sehr wichtig für Transparenz und Verständlichkeit der Verfahren.
... gegen einen aus seiner Mitte gewählten Vorsitz im Europäischen Rat. Im Gesamtkompromiss der Verfassung tragbar, aber sicher kein Wunschprojekt der Grünen. Die Schaffung eines ER-Vorsitzenden führt nämlich tendenziell zu einer Schwächung des Kommissionspräsidenten.
... für eine Integration der Grundrechte-Charta in die Verfassung.
... für gemeinsame EU-Symbole – Hymne, Fahne, Feiertag, um die gemeinsame Identifikation mit der EU zu stärken.
Mit folgenden Punkten im Vertragsentwurf ist er nicht einverstanden:
Eine umfassende Überarbeitung des dritten Teils der Verfassung wäre wünschenswert gewesen. Hier wurde zu oft nur der Text des EG-Vertrages übernommen, ohne dass er an veränderte politische Prioritäten angepasst worden wäre.
Es ist schade dass für den dritten Teil der Verfassung keine erleichterte Änderbarkeit (z.B. ohne Notwendigkeit der mitgliedsstaatlichen Ratifizierung) durchgesetzt werden konnte. Auch Verfassungsänderungen insgesamt sollten nicht länger am Veto eines Staates scheitern können.
Der Übergang zu Mehrheitsentscheidungen im Rat wäre gerade im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Steuerpolitik absolut wünschenswert gewesen.
Folgende Punkte fehlen nach seiner Ansicht in der Europäischen Verfassung:
Ein klarer Zeitplan für das Ende des EURATOM-Vertrages.
Cem Özdemir ist Listenplatz 6 der Bundesliste von Bündnis 90/Die Grünen.
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