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Jannis Sakellariou MdEP ist ...
... für die vollständige Umsetzung des vorliegenden Verfassungstextes des Konventes, da er einen umfassenden Konsens zwischen allen Regierungen und Parlamenten darstellt.
... für die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament auf der Basis der Ergebnisse der Europawahlen.
... für die gleichberechtigte Mitwirkung der EP-Abgeordneten bei der EU-Gesetzgebung als durchgehendes Verfahren in allen Bereichen.
... für einen EU-Außenminister mit „Doppelhut“ (als Vorsitzender des Rates und Vizepräsident der Kommission), der mit eigenem Initiativrecht ausgestattet ist.
... für eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, ohne eine flexible Weiterentwicklung in der Zukunft zu verbauen.
... für eine Möglichkeit von Volksinitiativen (1 Mio. Unterschriften erforderlich) zur Stärkung der Unionsbürgerschaft.
... für die doppelte Mehrheit bei Ratsbeschlüssen (der Staaten und der Bürger) mit deutlicher Verbesserung der Effizienz gegenüber der Nizza-Formel.
... für einen aus seiner Mitte gewählten Vorsitz im Europäischen Rat, der nicht mit Exekutiv-Befugnisse ausgestattet ist.
... für eine Integration der Grundrechte-Charta in die Verfassung als zwingend notwendigem Bestandteil einer europäischen Verfassung.
... für gemeinsame EU-Symbole – Hymne, Fahne, Feiertag, um die gemeinsame Identifikation mit der EU zu stärken.
Mit folgenden Punkten im Vertragsentwurf ist er nicht einverstanden:
Das Einstimmigkeitserfordernis für Änderungen an der Verfassung ist problematisch, vor allem für Änderungen am Teil III. Das Vetorecht einzelner Mitgliedstaaten in den Bereichen GASP, Steuerpolitik und in wichtigen Fragen der Sozialpolitik wird zu Blockaden der EU Politik in diesen wichtigen Politikfeldern führen.
Folgende Punkte fehlen nach seiner Ansicht in der Europäischen Verfassung:
Die EU braucht eine Ausweitunge der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit, um die Effizienz und die Beteiligung des Europa-Parlamentes zu stärken. Viele institutionelle Regelungen (zur Größe der Kommission, zu den Ratspräsidentschaften etc.) müssen klarer gefasst werden und vor allem die Effizienz und Transparenz der EU berücksichtigen.
Jannis Sakellariou MdEP sitzt für die SPD im Europäischen Parlament
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