Andreas Winkler ist ...

... für die vollständige Umsetzung des vorliegenden Verfassungstextes des Konventes, da er einen umfassenden Konsens zwischen allen Regierungen und Parlamenten darstellt.

 

... für die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament auf der Basis der Ergebnisse der Europawahlen.

 

... für die gleichberechtigte Mitwirkung der EP-Abgeordneten bei der EU-Gesetzgebung als durchgehendes Verfahren in allen Bereichen.

 

... für einen EU-Außenminister mit „Doppelhut“ (als Vorsitzender des Rates und Vizepräsident der Kommission), der mit eigenem Initiativrecht ausgestattet ist. Auch wenn diese "Zwitterstellung" neue Probleme mit sich bringen kann.

 

... für eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, ohne eine flexible Weiterentwicklung in der Zukunft  zu verbauen.

 

... gegen eine Möglichkeit von Volksinitiativen (1 Mio. Unterschriften erforderlich) zur Stärkung der Unionsbürgerschaft.

 

... für die doppelte Mehrheit bei Ratsbeschlüssen (der Staaten und der Bürger) mit deutlicher Verbesserung der Effizienz gegenüber der Nizza-Formel.

 

... für einen aus seiner Mitte gewählten Vorsitz im Europäischen Rat, der nicht mit Exekutiv-Befugnisse ausgestattet ist.  

 

... für eine Integration der Grundrechte-Charta in die Verfassung als zwingend notwendigem Bestandteil einer europäischen Verfassung.

 

... für gemeinsame EU-Symbole – Hymne, Fahne, Feiertag, um die gemeinsame Identifikation mit der EU zu stärken.

 

Folgende Punkte fehlen nach seiner Ansicht in der Europäischen Verfassung:

 

Auf einen Gottesbezug ist hinzuarbeiten.

 

Andreas Winkler ist Listenplatz 8 der Landesliste der CDU in Niedersachsen.

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