"Die Grünen sind die einzige Partei, die Europa ernst nimmt." So kommentierte Daniel Cohn-Bendit, der deutsche Spitzen-Grüne für die Europawahl, die Gründung der gesamteuropäischen Partei. Eine gemeinsame europaweite Wahlkampagne sollte diese Einigkeit fortsetzen, doch wie einheitlich ist der Grüne Wahlkampf wirklich?

Eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen knapp eine Woche vor der Europawahl bestätigte es erneut: Für 57 Prozent der Deutschen sind bundespolitische Themen bei der Europawahl entscheidend. Schaut man sich die Wahlwerbung der großen deutschen Parteien an, so verwundert dies nicht weiter. Zwar taucht das Wort Europa bei der Plakatwerbung vermehrt auf, doch zumeist verweist man auf bundespolitische Themen oder verlangt einfach nur einen "Denkzettel für Rot-Grün".

Europaweit einmaliges Projekt

Einen anderen Weg gehen die deutschen Grünen, die sich Ende Februar 2004 gemeinsam mit 31 befreundeten Parteien zur Europäischen Grünen Partei zusammengeschlossen haben. Sie führen den Wahlkampf mit einer europaweit bislang einmaligen Kampagne, an der 25 Mitgliedsparteien beteiligt sind.

Am deutlichsten zum Ausdruck kommt die gemeinsame Kampagne beim Webauftritt der "Eurogreens". In diesem Portal bündeln sich die 25 Einzelparteien mit ihren jeweiligen Profilen und Spitzenkandidaten zu einem kollektiven Zusammenschluss mit gemeinsamen Positionen und einem eigenen "Dream Team".

Einheitlichkeit der Wahlwerbung nicht immer gegeben  

Neben diesen Motiven, die teils noch aus dem Bundestagswahlkampf 2002 stammen, ist das gemeinsame Logo der "Eurogreens" fast überall präsent. Doch es gibt auch Ausreißer innerhalb dieser Kampagne. So scheinen sich die schwedischen Grünen gar nicht mit der Einheitlichkeit anfreunden zu können und die italienischen Grünen plakatieren offensichtlich vermehrt eigene Plakate ohne das gemeinsame Logo.

Auch bei den Grünen gibt es nationale Themen

In einigen Ländern wird der Schwerpunkt der Grünen Wahlkampagne - troz gemeinsamer Europa-Kampagne - auf innenpolitische Themen gelegt. So werden in Österreich die Spitzenpolitiker der anderen Parteien karikiert, in Luxemburg weisen die Grünen auf ihre innenpolitischen Erfolge im Bezug auf die Schwarz-Blaue Koalition hin und in den Niederlanden wird mit dem Slogan "laat europa niet rechts liggen" auf die politischen Veränderungen der vergangenen anderthalb Jahre - besonders in der Ausländerpolitik - hingewiesen.

Grüne Homogenität ist pure Illusion

Diese breite Palette an Themen, welche die grünen Parteien europaweit beschäftigen, macht deutlich, dass es oberflächlich betrachtet zwar eine gemeinsame Kampagne gibt, es aber auch genug Ausreißer gibt, die an der Einheitlichkeit zweifeln lassen. Professor Wichard Woyke, Politikwissenschaftler an der Universität Münster, bestätigt diese Spannweiten. Er weist darauf hin, dass an der Kampagne einerseits solche Parteien wie die schwedischen Grünen beteiligt sind, die gegen den Euro propagieren und für einen Austritt Schwedens aus der EU eintreten.

Das andere Extrem bilden laut Woyke die integrationsfreudigen deutschen Grünen, die allein durch ihre Größe im Vergleich zu kleineren Grünen - meist Single-Issue-Parteien - eine ganz andere Klientel bedienen müssen. Durch die kürzliche Osterweiterung spielen nun auch die Mittel- und Osteuropäischen Länder in der EU eine Rolle. Die dortigen Grünen haben - sofern es sie überhaupt gibt - ganz andere Inhalte auf der Agenda als postmaterielle Themen und Probleme.

Trotz dieser offenbaren Mängel, die einen kleinen Schatten auf die anscheinend so einheitlich Kampagne werfen, hat Daniel Cohn-Bendit doch Recht wenn er sagt: "Wir wollen uns zusammenschließen, ein Schritt, vor dem andere politische Gruppierungen in Europa noch zurückschrecken." Die Grünen wagen erstmals einen wichtigen Schritt nach vorn. Sie gehen bereits jetzt in die Richtung, in die über kurz oder lang auch die anderen Parteien gehen müssen. Nur werden hierbei auch die Schwierigkeiten deutlich, die ein föderales Europa mit seiner komplexen Struktur und den vielfältigen nationalen Eigenheiten noch immer hat. An der Heterogenität der Nationen kommen bislang auch die Grünen nicht vorbei.

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