Die Ruhrgebietsabgeordnete in Straßburg Jutta Haug:

Für das Gold in den Köpfen muss jetzt investiert werden!

Die 52- jährige Europaabgeordnete Jutta Haug (SPD) möchte gerne zwei Dinge, die zusammengehören, auch zusammenbringen: die Jugend Europas und die Zukunft Europas. Die Zukunft Europas sind die Jugendlichen. Bei den jungen Leuten muss jetzt schon das Interesse an der zukünftigen Gestaltung Europas geweckt werden.

Europorter: 

Über 50% der politischen Entscheidungen und Gesetze in Deutschland werden in Brüssel oder in Straßburg gefällt. Straßburg ist doch schon die heimliche Hauptstadt Europas, aber kaum einer weiß das. Wie kann man diesen wichtigen Aspekt in die Köpfe der Bevölkerung bekommen?

Haug:  

Das ist nach wie vor schwierig. Ich versuche, viele Veranstaltungen und auch Schulbesuche zu machen. Jedes Jahr bin ich 12-15mal in Schulen und informiere gerne die Schülerinnen und Schüler über Europa. Broschüren und ein von mir selbst regelmäßig herausgegebenes Info sind im Internet vorhanden oder über mein Büro zu bekommen. Meine Bitte ist, dass jeder, der zum Thema Europa etwas sagen kann, es dann auch tut.

Europorter: 

Europapolitiker sind kaum bekannt. Meinen Sie nicht, dass   man diese Tatsache verändern muss?

Haug:

Ich versuche es zu ändern, aber es sind sehr viele Hindernisse vorhanden. So gibt es insgesamt nur 99 deutsche Europaabgeordnete, die in vier verschiedenen Fraktionen im Parlament in Straßburg und Brüssel arbeiten. Im Gegensatz zu  den Landtagsabgeordneten in Düsseldorf oder den Bundestagsabgeordneten in Berlin vertreten wir eine viel größere Region, haben aber gleichzeitig mehr Sitzungswochen, können also leider nicht so häufig vor Ort sein.

Europorter: 

Die große Mehrheit der Staaten in der EU vertreten bei der Verfassungsfrage eine doppelte Strategie. Sie wollen, dass die Mehrheit der Staaten, also mindestens 13 der 25 Staaten plus eine noch größere Mehrheit der Bevölkerung (ca. 60%) dazu führen, dass eine EU- Entscheidung gültig ist. Diese doppelte Strategie soll die altmodische und bisher gültige Einstimmigkeit ablösen. Halten Sie das für richtig?

Haug: 

Es ist  richtig so. Die größeren Staaten dürfen die kleineren Staaten nicht majorisieren, sie sollten nicht über die Kleinen hinweg entscheiden können. Deshalb die Mehrheit der Staaten. Die doppelte Mehrheit muss aber auch sein, hinter einer Entscheidung sollte dann auch die Mehrheit der Bevölkerung stehen. Das ist demokratisch, praktisch zu handhaben und unbedingt nötig.

Europorter: 

Was halten Sie vom Gedanken der „Vereinigten Staaten von Europa“ als Ziel der EU in der fernen Zukunft?

Haug: 

Davon halte ich sehr viel. Das ist, seit ich denken kann, meine Vision für Europa: ein großes einiges, soziales und friedliches Europa, friedlich nicht nur nach innen, sondern auch nach außen. Das friedliche Modell Europa kann durchaus als Modell für andere Kontinente gelten. Friedenssicherung, die Entwicklung der Wirtschaft, die Lösung der Umweltprobleme können nicht mehr von einzelnen Nationalstaaten geleistet werden, auch wenn sie so groß sind wie Deutschland. Ein Bundesstaat Europa aber hätte in der Welt Gewicht.

Europorter: 

Die Zyprioten konnten sich bei dem Referendum vor einigen Tagen nicht einigen. Wie sehen Sie das Problem?

Haug:  

Ja, so ist es. Die türkischen Zyprioten stimmten für, die griechischen Zyprioten stimmten gegen eine Vereinigung. Ich bin enttäuscht, ja sogar richtig sauer, dass die Wiedervereinigung auf der Insel bei der Volksabstimmung nicht geschafft wurde. Jetzt haben wir nur ein halbes Zypern als Mitglied. Das öffentliche „Nein“ der griechischen Inselregierung war in meinen Augen ein Fehler.

Europorter: 

Im Dezember 2004 entscheiden die 25 europäischen Staaten darüber, ob Verhandlungen für einen Beitritt mit der Türkei aufgenommen werden. Welche Argumente sprechen Ihrer Meinung nach dafür oder dagegen?

Haug: 

Zunächst einmal ist die Kommission am Zug. Sie legt einen sog. Fortschrittsbericht mit einer Empfehlung für oder gegen die Aufnahme von Verhandlungen vor. Dann müssen alle 25 Staaten einstimmig die Aufnahme der Verhandlungen beschließen. Ich selber bin Fan eines föderalen Europas. Ich glaube, dass nach der jetzigen Erweiterung um zehn neue Mitglieder erst einmal die Vertiefung in Europa angesagt sein sollte. Die Türkei muss nicht unbedingt ein Mitgliedsstaat werden. Wir müssen viel mehr unsere guten Beziehungen zu ihr weiterentwickeln, dazu gehören selbstverständlich auch politische, wirtschaftliche und finanzielle Hilfe.

Europorter: 

Erlauben Sie mir auf das Thema Ruhrgebiet, das Sie in Straßburg und Brüssel vertreten, zu sprechen zu kommen. Ich frage stellvertretend für viele Jugendliche: Wie kriegt man im Ruhrgebiet mehr Arbeitsplätze?

Haug: 

Als Politikerin kann ich natürlich die Unternehmer nicht zwingen, auch nicht per Gesetz, Arbeitsplätze im Ruhrgebiet zu schaffen. Auch kann ich nicht verhindern, dass einige Firmen ihre Produktionsstätte nach Polen oder andere osteuropäische Länder verlagern, weil dort Steuern und Löhne niedriger sind. Wir in NRW müssen jetzt in Bildung und Ausbildung, Technologie und Forschung investieren. Nur mit qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die qualitativ hochwertige Produkte herstellen, sind wir wettbewerbsfähig. Das Gold des Ruhrgebiets liegt nicht mehr nur unter der Erde, sondern in den Köpfen unserer jungen Menschen.

Europorter: 

Eine letzte Frage aus aktuellen Gründen: Stimmt es, dass einige EU- Abgeordnete schummeln, um Tagegeld zu bekommen?

Haug: 

Nein! Es ist nicht geschummelt worden. Die Abgeordneten haben sich nach den Regeln, die das EU- Parlament aufgestellt hat, verhalten. Wir deutschen Abgeordneten haben uns auf verständlichere Bestimmungen geeinigt, die dann nach der EU- Wahl gelten sollen.

Frau Haug, haben Sie vielen Dank für dieses ausführliche Interview.