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Meckern ist einfach - von Elisabeth Rank
In Deutschland wird ein Volksentscheid zur EU-Verfassung diskutiert. Das meinen Jugendliche dazu
Am 17. und 18. Juni 2004 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten auf eine Verfassung. In Frankreich und Großbritannien durften die Bürger per Volksentscheid darüber abstimmen, ob sie die europäische Verfassung annehmen wollen oder nicht. In Deutschland wird ein solcher Volksentscheid von der Regierung mit der Begründung abgelehnt, dass dieses Instrument im Grundgesetz nicht vorgesehen ist. Wir befragten Jugendliche, was sie von Volksentscheiden halten:
Fühlt ihr euch informiert genug, um über Gesetze auf Bundesebene, insbesondere auch über die Verabschiedung der EU-Verfassung per Volksentscheid abstimmen zu können?
Martin (19): "Volksentscheide setzen eine mündige Bevölkerung voraus. Da ich glaube, dass das Volk zu kurzsichtig ist, halte ich Abstimmungen für unangemessen. Ich persönlich hätte aber gern über die EU-Verfassung abgestimmt."
Claudia (16): "Meiner Meinung nach sollten wir, vor allem die jungen Leute, mehr einbezogen werden. Ich würde gerne bei allem direkt mitentscheiden."
Johannes (21): "Ich wäre ein Fan von Volksentscheiden, nur halte ich die Gesellschaft im Allgemeinen für zu desinteressiert und unmotiviert. Meckern ist eben einfacher, als sich umfassend zu informieren."
Glaubt ihr, dass euch die EU-Verfassung persönlich betreffen wird? Was wisst ihr darüber?
Martin (19): "Ich denke, sie wird meinen Alltag nicht so sehr beeinflussen, außer wenn ich reise."
Julia (15): "Ich wüsste nicht, wo mich die EU-Verfassung etwas angehen sollte, da ich bisher kaum etwas darüber gehört habe."
Franziska (18): "Mit der Verfassung wird in die Gesetzgebung eingegriffen und Gesetze bestimmen unseren Alltag. Also betrifft es jeden von uns."
Wie kann der Staat eurer Meinung nach Politik verständlicher, transparenter vermitteln, vor allem in der aktuellen Verfassungsdebatte?
Martin (19): "Die Verfassungsvorschläge, die man sich überall aus dem Internet herunterladen kann, enthalten zu viel Fachchinesisch. Das kann kein normaler Mensch verstehen und deswegen werden sich viele Leute diese Dinge nicht durchlesen. Stattdessen sollte die Zentrale für politische Bildung bekannter und attraktiver gemacht werden."
Lina (18): "In der Schule sollten aktuelle politische Themen noch viel mehr diskutiert werden. Und vielleicht sollten die Medien auch lieber Abläufe verständlich erklären, als immer nur mit Namen um sich zu werfen."
Marv (22): "Mir fehlt oft einfach der Bezug zum Alltag. Politiker entscheiden und reden oft auf einer viel abstrakteren Ebene als auf der Ebene der ganz normalen Wähler."
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Mehr Demokratie für die EU // Beim Volksentscheid stimmen die Bürger über eine Verfassungs- oder Gesetzesänderung ab. Im deutschen Grundgesetz sind Volksentscheide jedoch bis auf wenige Ausnahmefälle nicht vorgesehen. Die EU-Verfassung muss jetzt durch die Parlamente der EU-Staaten und einige Volksabstimmungen verabschiedet werden. Wenn alle Länder zustimmen, kann sie am 29. Oktober in Kraft treten.
Ziel der Verfassung ist es, die Grundrechte für die EU-Bürger zu verankern und die Demokratie zu stärken.
Der Verfassungstext: www.eu-infozentrum-berlin.de
Dieser Artikel erschien in der Berliner Zeitung.
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