Die Kommission will durch gezielte Maßnahmen den Abbau von Hindernissen im digitalen Binnenmarkt forcieren. Sie stellt dazu in ihrer Mitteilung KOM(2011) 942 einen Aktionsplan vor. Das CEP stellt in seiner Analyse fest, dass der Abbau von Hemmnissen im Online-Handel den Binnenmarkt stärkt. So kann die gemeinsame Verwaltung von Urheberrechten das Angebot digitaler Inhalte über Grenzen hinweg vereinfachen.   mehr...

„Mit dem mehrjährigen Finanzrahmen soll sichergestellt werden, dass die Ausgaben der Union innerhalb der Grenzen ihrer Eigenmittel eine geordnete Entwicklung nehmen.“ Was in Art. 312 AEUV klar geregelt wurde, ist in der Praxis ein langwieriger Prozess. Wie es um die derzeitige Konsultation zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFS) und zum EU-Haushalt 2013 bestellt ist, wurde im Rahmen der Veranstaltung „EP-Berichterstatter im Dialog: Reimer Böge“ des Netzwerks EBD vorgestellt und diskutiert.  mehr...

„Die Politik muss geistiges Eigentum konsequenter sichern. Sie muss den Schutz von Innovationen ernster nehmen.“ Das sagte Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), anlässlich des Tags des geistigen Eigentums am Donnerstag in Berlin. „Gewerbliche Schutzrechte sind die Grundlage für Innovationen und damit eine zentrale Voraussetzung für unsere Wettbewerbsfähigkeit.“   mehr...

Heute fand im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments eine Anhörung zum Entwurf des EU-Kulturförderprogramms Kreatives Europa 2014-2020 statt. Insgesamt wurden vier Experten – Valerio Caruso, Cineuropa, David Hesmondhalgh, Institute of Communications, Radu Mihaileanu, Filmregisseur und Olaf Zimmermann, Deutscher Kulturrat –zu dem Programmentwurf befragt.   mehr...

EGON BAHR

„Deutschland ist hineingewachsen in eine Rolle, die es nicht erstrebt hat“, so Egon Bahr am 16.04.2012 in einer Grundsatzrede vor der Friedrich-Ebert-Stiftung, in der er zur aktuellen Lage in Europa Stellung bezieht und einen Blick über das tägliche, hektische Krisenmanagement der Regierungschefs hinaus wirft.  mehr...

JENNY PREUNKERT

Der Strategie Europa 2020 und dem Europäischen Semester liegt ein wirtschaftsbezogenes Staatsverständnis zugrunde. In der aktuellen Krise der Eurozone wird Sozialpolitik vor allem als Kostenfaktor und Wachstumsbremser interpretiert. Die hohe Staatsverschuldung in der EU wird als Argument für angeblich überfällige Strukturreformen benutzt.  mehr...

Komplizierte Antragstellung, lange Bewilligungsfristen und bürokratische Berichtspflichten – das sind die Hauptkritikpunkte von Unternehmen an der aktuellen Europäischen Forschungsförderung. In der Konsequenz profitieren derzeit vor allem Forschungseinrichtungen und Universitäten mit spezialisierten Antragsabteilungen von den EU-Programmen.  mehr...

Am 1. April 2012 betrat die Europäische Union Neuland. Nach zehn Jahren harten Ringens wurde das erste Instrument transnationaler Bürgerbeteiligung weltweit – die Europäische Bürgerinitiative – Wirklichkeit.  mehr...

"Das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist in der Form, wie es Bundestag und Bundesrat verabschiedet haben, europarechtskonform. Der Beschwerde eines privaten Entsorgerverbandes sehen wir gelassen entgegen", so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).   mehr...

Die Diakonie fordert die sozialrechtliche Gleichbehandlung aller EU-Bürger, die in Deutschland Arbeit suchen. „Der Vorbehalt der Bundesregierung gegenüber dem Europäischen Fürsorgeabkommen ist politisch das falsche Signal und rechtlich unzulässig“, sagt Maria Loheide, sozialpolitischer Vorstand des Diakonie Bundesverbandes anlässlich der morgigen Beratung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag.   mehr...