31.01.2012

Netzwerk EBD Newsletter 01/2012

+++ Spöri fordert „Ende der Gipfelei“ und einen alternativen Konvent für Europa: Besonders zu einer Zeit, in der sich die EU und die Eurozone in einer „existenziellen Krise“ befinden, müsse die Verankerung der Politischen Union in der europäischen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik vorangetrieben werden, fordert EBD-Präsident Dieter Spöri im Gespräch mit dem WDR. Für eine demokratische Basis der Europäischen Integration brauche es einen Europäischen Konvent. (Volltext) +++ Angriff ist die beste Verteidigung! Spöri zum Merkozy-Krisenmanagement: Das weitere Hinauszögern notwendiger Entscheidungen im Stil der letzten eineinhalb Jahre werde die Finanzkrise nicht wirksam lösen, sie aber viel kostspieliger machen, schreibt Spöri in einem Kommentar in The European an die Adresse von Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy. Die Eurozone müsse zeigen, dass es sich schlicht nicht rechne, gegen einzelne Mitgliedstaaten zu spekulieren. (Volltext) +++

+++ Vorstand setzt EBD-Wegmarken bis zur Mitgliederversammlung: Den Interessen Monitor Europa startklar machen, Akzente in der EMI setzen, die Kontakte in die Landeskomitees stärken, der online-Paper-Reihe EU-in-BRIEF neuen Schwung verleihen: Auf seiner Sitzung legte der EBD-Vorstand die Marschroute der Aktivitäten und Projekte des Netzwerkes bis zur Mitgliederversammlung am 2. Juli fest. Aber auch die aktuelle europapolitische Lage kam nicht zu kurz. (Volltext) +++ Größtes Einzelthema war die Neuausrichtung des Europäischen Wettbewerbs: Der EBD-Vorstand beschloss eine stärkere Öffentlichkeitsarbeit, Vernetzung und Europäisierung für den ältesten Schülerwettbewerbs Deutschlands. Als 221. Mitgliedsorganisation der EBD nahm der Vorstand die Siemens AG auf. Die EBD freut sich auf die Zusammenarbeit! (Volltext) +++

+++ Größtes Einzelthema der Vorstandssitzung war die Neuausrichtung des Europäischen Wettbewerbs: Der EBD-Vorstand beschloss eine stärkere Öffentlichkeitsarbeit sowie mehr Vernetzung und Europäisierung für den ältesten Schülerwettbewerb Deutschlands. (Volltext) +++ Zuvor hatte auch der projektinterne Lenkungsausschuss des Europäischen Wettbewerbs grünes Licht für eine Neuausrichtung gegeben. Die Ausschussmitglieder befassten sich außerdem mit dem Motto für die Jubiläumsrunde: 2013 feiert der Europäische Wettbewerb seinen 60. Geburtstag. (Volltext) +++

+++ EU-Briefing zur dänischen EU-Ratspräsidentschaft: Je größer die Herausforderung, desto höher die Resonanz: Vor über 150 Vertretern aus Verwaltung und Interessengruppen blickte die EBD gemeinsam mit dänischer Botschaft, Kommissionsvertretung und Bundesregierung auf das Arbeitsprogramm der dänischen EU-Ratspräsidentschaft. In einem Punkt war man sich einig: „Europa bei der Arbeit“ ist ein treffendes Motto für sechs intensive Monate – und Dänemark ein Glückgriff beim Ratsvorsitz. (Volltext) +++ Kalender zur dänische EU-Ratspräsidentschaft erschienen: Der traditionelle EBD-Wandkalender informiert über die Tagungen der Ratsformationen und Arbeitsgruppen und stellt die wichtigsten Europa-Termine von Parlamenten und Verwaltung in Berlin zusammen. (Volltext) +++

+++ Link neuer Staatsminister Europa im Auswärtigen Amt – EBD gratuliert: Michael Link ist Nachfolger von Werner Hoyer als Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. EBD-Präsident Dieter Spöri freut sich auf die Zusammenarbeit: „Michael Link ist der richtige Mann am richtigen Ort, um bei den Bürgerinnen und Bürgern für neues Vertrauen in Europas Zukunft zu werben.“ Spöri bot Link dafür die konsequente Unterstützung der EBD-Mitgliedsorganisationen aus der organisierten Zivilgesellschaft an. (Volltext) +++

+++ Europa – intergouvernemental oder gemeinschaftlich? Gemeinschaftlich, fordert EBD-Vize Schäfer: Angesichts ständiger EU-Gipfel bleibe den Parlamenten und der EU-Kommission wenig europäischer Gestaltungsspielraum, konstatierte EBD-Vizepräsident Axel Schäfer im Rahmen eines Mittagsgespräches der EBD-Mitgliedsorganisation IEP. Für mehr Integration schlug Schäfer u.a. länderübergreifende Spitzenkandidaten für die Europawahlen 2014 und einen Verfassungskonvent für ein pro-europäischer Grundgesetz vor. (Volltext) +++

+++ EBD startet Themenportal zur Europäischen Wertegemeinschaft: Mit einem eigenen Bereich auf der Website will die EBD die Wertegemeinschaft als ideellen Kern der EU stärker betonen und ihre Umsetzung und Einhaltung innerhalb der EU und seinen Mitgliedstaaten sichtbar machen. Angestoßen wurde das Projekt von EBD-Präsident Dieter Spöri und dem Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Markus Löning. (Volltext) +++ Besonderes Augenmerk müsse die Wertegemeinschaft auf Ungarn legen, schreibt Spöri zum Thema in EurActiv. Für die Demokratie in „Orbánistan“ sei es bereits fünf nach zwölf. (Volltext) +++

+++ Wer wird Frau Europas 2012? Ausschreibung zum „Preis Frauen Europas – Deutschland“ gestartet: Bei der Suche nach Kandidatinnen, die sich durch ihr ehren-amtliches Engagement für das Zusammenwachsen und die Festigung eines vereinten Europas einsetzen, sind jetzt die EBD-Mitgliedsorganisationen am Zug. Vorschläge für die Preisträgerin können noch bis zum 9. Mai gemacht werden. Die „Frau Europas 2012“ wird am 19. September in München ausgezeichnet. (Volltext) +++

+++ EU-De-Briefing Landwirtschaft und Fischerei: In direktem Umfeld der Internationalen Grünen Woche in Berlin informierte das BMELV über die Ergebnisse des AGRIFISH-Rates. Der erste Rat unter dänischem Vorsitz stand ganz im Zeichen des GAP-Reformpakets. Außerdem auf der Tagesordnung: das Arbeitsprogramm der dänischen Ratspräsidentschaft, der Schmallenberg-Virus und die europaweite Tierschutzstrategie. (Volltext) +++

+++ Demokratischere Europawahlen: EMI-Präsident Leinen plädiert für trans-nationale Listen: Zwei Stimmen pro Wähler – eine für eine nationale Kandidatenliste und eine für eine transnationale europäische Liste – fordert EMI-Präsident Jo Leinen für die Europawahl 2014. (Volltext) +++ Über Herausforderungen und Ziele seiner Präsidentschaft bei der EMI sprach Leinen im Interview mit EurActiv. Für die Umsetzung der Ziele sieht er das Netzwerk EBD als europäische Best Practice. (Volltext) +++

Kommende EBD-Termine: +++ 01.-03.02.: Fachforum Europa 2012 +++ 06.02.: Alumni-Stammtisch College of Europe +++ 07.02.: Diskussionsveranstaltung zur EU-Datenschutzverordnung +++ 09.02.: EP-Berichterstatter im Dialog: Jürgen Creutzmann +++

Europa-News der Mitgliedsorganisationen: +++ KAS: Nun doch: Neue Mitterechts-Regierung für Slowenien +++ FES: Scheitert der Euro? – Strukturprobleme und Politikversagen bringen Europa an den Abgrund +++ Wirtschaftsprüferkammer: Stellungnahme zu den Regelungsvorschläge der EU-Kommission zur Abschlussprüfung +++ Hans-Böckler-Stiftung: Schuldenbremse kein Beitrag zur Vertrauensbildung im Euroraum +++ DBV: EU-Agrarpolitik in der Diskussion +++ EU-Finanzpakt: DGB warnt vor Spardiktat und Entmachtung der Parlamente +++ u.v.m. +++

EU-Akteure in Bewegung: +++ Neuer Präsident des Europäischen Parlamentes: Martin Schulz +++ Neuer Generalsekretär des dfjw: Markus Ingenlath +++ Neue Präsidentin des DAAD: Margret Wintermantel +++ Neue Ausschussvorsitzende im EP: Michael Theurer und Matthias Groote +++ Neue Leiterin des Referats Europakommunikation im BPA: Dr. Eva Sabine Kuntz +++ Neue deutsche Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments: Alexander Alvaro und Rainer Wieland +++ Neuer Generalsekretär der CESI: Klaus Heeger +++ u.v.m. +++