Home > Aktuelles > Unsere Nachrichten

In dieser Rubrik erhalten Sie aktuelle Nachrichten des Netzwerk EBD. Allgemeine Informationen über die Organisation finden Sie im Bereich Info / Über uns. Nachrichten unserer 202 Mitgliedsorganisationen werden unter Europa-News der EBD-Mitgliedsorganisationen im Mitgliederbereich veröffentlicht.

 

Garantien für ein hoffentlich erfolgreiches zweites Referendum in Irland, eine europaweite Finanzaufsicht sowie intensive Diskussionen um den Kommissionspräsidenten haben das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs vom vergangenen Donnerstag und Freitag dominiert. Beim EU-De-Briefing in den Räumen der Mitgliedsorganisation DGB haben vor ca. 100 Teilnehmern Peter Tempel (Leiter der Europaabteilung im AA) und Claudia Dörr (Leiterin der Europaabteilung im BMWi) zu den Beschlüssen des Treffens Stellung bezogen und die deutsche Sichtweise vorgestellt. Barbara Steffner (Leiterin der Politischen Abteilung der Kommissionsvertretung in Berlin) kommentierte den Europäischen Rat aus Sicht der Europäischen Kommission.

Um Bedenken in der irischen Bevölkerung zum Vertrag von Lissabon aus dem Weg zu räumen, haben die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Juni-Gipfel gegenüber Irland Garantien hinsichtlich seiner Neutralität, zur Steuerpolitik und zur Familienpolitik ausgesprochen sowie eine Erklärung zu den Arbeitnehmerrechten im Bereich der Sozialpolitik beschlossen. Aus Sicht der Mitgliedsstaaten bedürfen diese Feststellungen keiner erneuten EU-weiten Ratifizierung, da sie kein neues EU-Recht begründen würden. Außerdem hat sich der Europäische Rat einstimmig dafür ausgesprochen, José Manuel Barroso für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsident zu nominieren. Die jetzige tschechische und künftige schwedische Ratspräsidentschaft wurden daher damit beauftragt, Sondierungsgespräche mit dem neu gewählten Europäischen Parlament zu führen.
 
Im Wirtschafts- und Finanzbereich hat der Europäische Rat wichtige Weichen für eine europäische Finanzaufsicht gestellt und Kernbeschlüsse hinsichtlich der Gestaltung und Struktur der neuen Aufsichtsbehörde beschlossen. Für Herbst 2009 kann nun mit legislativen Vorschlägen gerechnet werden. Die Kommission sprach in diesem Zusammenhang von einem großen Schritt und Widersprach der Kritik einiger Medien, dass das Ergebnis ein fauler Kompromiss sei. Kritik kam auf, da die neue Aufsichtsbehörde keine bindende Entscheidungsbefugnis für haushaltswirksame Beschlüsse bekommen soll.

 Schlussfolgerungen des Vorsitzes (PDF)

Am 20. Juni 2009 hielt die Internationale Europäische Bewegung (EMI) ihre Mitgliederversammlung ab. Die Versammlung wählte den 35-jährigen Portugiesen Diogo Pinto zum neuen Generalsekretär der Organisation. Pinto war bisher als Generalsekretär des European Youth Forum tätig. Er löst Henrik Kröner ab, der in den vergangenen rund sieben Jahren die EMI führte. Ferner hat EMI-Präsident Pat Cox bekannt gegeben, dass er während der Kampagne von Ireland for Europe für das zweite Referendum in Irland über den Vertrag von Lissabon seine Funktion ruhen lassen wird. In der Zwischenzeit vertritt ihn der Belgier Charles-Ferdinand Northomb als Präsident.

"Raus aus der europäischen Komfortzone" wurde zur Losung des Festaktes "60 Jahre Europäische Bewegung Deutschland", der am 16. Juni 2009 in den Räumen der Mitgliedsorganisation Deutsche Bank Research vor über 350 Gästen stattfand. Ausgegeben wurde diese Losung vom Festredner des Abends, Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, der in seinem Rückblick auf die letzten sechs Jahrzehnte davon sprach, dass Europa als handlungsfähige Einheit unbedingt weiterzuentwickeln sei. Dazu sei es nötig, dass Europa kein Projekt der Institutionen und Ausschüsse bleibe, sondern fest in der Zivilgesellschaft verankert sein müsse. Europa und auch die Unionsbürger müssten aus der "Komfortzone" heraus, um neues Terrain in Europa zu erschließen. Die EBD hätte dies in den vergangenen 60 Jahren vorbildlich bewiesen und Schäuble hoffe, dass dies auch in Zukunft fortgesetzt werde.

EBD Präsident Dr. Dieter Spöri konnte in seiner Rede bereits einen Verweis auf diese Losung geben - mit anderen Worten. Er hob insbesondere die Leistung seiner Vorgängerin Dr. Monika Wulf-Mathies als EBD Präsidentin hervor, die in den Jahren 2003/2004 einen mutigen und entschlossenen Neuanfang mit der EBD gewagt hätte, dessen Konzepte noch heute die Basis der erfolgreichen Arbeit des Netzwerks EBD bilde. Aber auch seine Verweise auf die dringend nötige Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU, die insbesondere in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise existenziell sei, zeigten in dieselbe Richtung, die Bundesminister Schäuble später mit der Losung "Raus aus der europäischen Komfortzone" abschließen sollte: Für ein starkes Europa eintreten, neue Wege beschreiten, mehr Dramatik und inhaltiche Zuspitzung wagen - und bei allem die Zivilgesellschaft eng einbinden.

Festansprache von Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble im Wortlaut (PDF)

Im Jubiläumsjahr ist die Europäische Bewegung Deutschland so stark gewachsen wie selten zuvor. Die Mitgliederversammlung am 16. Juni 2009 nahm 21 neue Mitgliedsorganisationen auf. Wie in den Vorjahren auch decken diese Organisationen die gesamte gesellschaftliche Bandbreite ab.

+++ Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen in Deutschland e.V. - agv +++ Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V. - BAGSO +++ Bundesarchitektenkammer - BAK +++ Bundesnotarkammer +++ Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. - BDEW +++ Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. +++ Bundesverband Medizintechnologie e.V. +++ Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände - BDA +++ Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P) +++ Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. +++ Deutscher Juristinnenbund e.V. +++ Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht. Brauner Klingenberg GmbH +++ Europaverband der Selbständigen, Bundesverband Deutschland-BVD/CEDI e.V. +++ FORUM für Automatenunternehmer in Europa e.V. +++ Fraport AG +++ Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg e. V. +++ Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. +++ Sozialverband Deutschland e.V. - SoVD +++ Verband privater Bauherren e.V. - VPB +++ Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. - VPRT +++ Verein Deutsche Sprache e.V. +++

Nachdem im zurückliegenden Jahr die Vorbereitungen auf die Europawahl 2009 sowie das 60-jährige Bestehen der EBD breiten Raum in den Arbeitsschwerpunkten des Netzwerks EBD einnahmen, wird sich die Arbeit im kommenden Jahr auf die Weiterentwicklung des Arbeitskonzeptes "Europa-Kommunikation & Europäische Vorausschau" konzentrieren und hier insbesondere eine stärkere Einbindung der parlamentarischen Dimension anstreben.

Dies beschloss die Mitgliederversammlung der EBD am 16. Juni 2009 auf ihrer jährlichen Sitzung. Weitere Schwerpunkte sollen der Ausbau der Mitgliederarbeit werden, die internationale Zusammenarbeit, die Kooperation mit den institutionellen Partnern sowie die Öffentlichkeitsarbeit, bei der eine konstruktive Medienpartnerschaft mit dem europäischen Informationsportal EurActiv.de im Mittelpunkt stehen soll. Arbeitsschwerpunkte zum download

Die Europawahl ist vorbei und das Personalkarussell dreht sich weiter. Schließlich soll die Europäische Kommission im Herbst neu besetzt werden. Der Europäische Rat am 18./19. Juni in Brüssel wird aber auch Dauerthemen behandeln. Vor allem der Lissabon-Vertrag und die Weltwirtschaftskrise stehen weiter auf der Agenda: Institutionelle Fragen: Vertrag von Lissabon, Garantien für Irland in Bezug auf das irische Referendum, Designierung der neuen Europäischen Kommission; Klimaschutz: Position der EU zum Kopenhagener Klima-Gipfel (mit Finanzierung des Beitrages der Entwicklungsländer); Wirtschafts- und Finanzfragen: Europäische Bankenaufsicht, Überprüfung Konjukturpakete (siehe ECOFIN-Rat); Justiz- und Inneres: Illegale Immigration (siehe JI-Rat).

Die Bundesregierung, mit den Europa-Abteilungschefs Peter Tempel (AA) und Claudia Dörr (BMWi) wird auf dem EU-De-Briefing des Netzwerk EBD gleich am Werktag nach dem Gipfel den deutschen Interessengruppen zu den Ergebnissen Rede und Antwort stehen. Der neue Leiter der EU-Kommission Matthias Petschke wird seine erste Kommentierung aus Sicht der Kommission vorlegen. Gastgeberin ist die Mitgliedsorganisation Deutscher Gewerkschaftbund. Anmeldung nur auf persönliche Einladung. EU-De-Briefings

 Eine mögliche europäische Bankenaufsicht stand im Vordergrund des vom Netzwerk ausgerichteten EU-De-Briefings für Interessengruppen durch den Europaabteilungsleiter im Bundesfinanzministeriums Wilfried Steinheuer. Um Kompetenzen und genaue Ausgestaltung wird noch heftig gerungen. Die Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rates sind entsprechend breit und mühsam abgefasst. Es liegt nun am Europäischen Rat, am 18./19. Juni 2009 konkrete Schritte zu beschließen. Grundlage der Diskussion ist der sogenannte de Larosière-Bericht.

Im EU-De-Briefing wurde ferner deutlich, dass das neugewählte Europäische Parlament ein gehöriges Mitspracherecht hat, mit allen Unwägbarkeiten der neuen Mehrheitsverhältnisse. Die Europäische Kommission entwickelt nun Vorschläge die in der rechtlichen Detailarbeit die schwedische EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Juli beschäftigen werden. Das EU-De-Briefing fand bei der EBD-Mitgliedsorganisation Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft statt.

ECOFIN-Rat
Weitere Infos unseres Medienpartners EurActiv.de

Lampedusa und Guantánamo waren zwar nur zwei der 15 Punkte der Tagesordnung des Ministerrates für Justiz und Inneres, aber dennoch waren sie auf Grund des allgemeinen Presseechos auch beim EU-De-Briefing am 8. Juni von besonderem Interesse. Außerdem referierten die EU-Koordinierer aus dem Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium vor allem über das Schengener Informationssystem und Asylfragen.

Hauptthema im Justizbereich war die Auswertung der Bilanz der Mitgliedsstaaten zum europäischen Haftbefehl. Der Rat kam zu der Erkenntnis, dass trotz generell positiver Entwicklungen zwei Probleme weiterhin bestünden. Zum einen solle die Verhältnismäßigkeit von Aufwand des Haftbefehls und Schwere des Verbrechens geklärt werden, zum anderen müsse ebenfalls gewährleistet werden, dass jedem EU-Bürger in jedem Mitgliedsstaat ein Übersetzer bei Verhaftung und Prozess zu Verfügung steht.

Aus dem Bereich der Innenpolitik wurde der verbesserte Informationsaustausch zur Fahndung im Schengenraum (28 Länder) angemahnt. Hierfür werde eine zweite Generation des Schengener Informationssystems getestet. Im Falle eines Systemausfalls bestehe jederzeit die Möglichkeit, die bisherige Datenbank zu nutzen.

Bezüglich Guantánamo legte der Rat zwei grundlegende Regeln fest. Erstens sei die amerikanische Regierung allein für die Schließung verantwortlich. Zweitens könne jeder Mitgliedsstaat über die Aufnahme von Häftlingen frei entscheiden, solange er als „clear for release“ eingestuft werde, also nicht unter Beobachtung stehe.

Im Mittelmeerraum sollten verstärkte Kooperationen mit Drittstaaten in Nordafrika und Patrouillen das Problem der Bootsflüchtlinge verringern. Da vor allem das italienische Lampedusa, Malta und Zypern momentan mit großen Flüchtlingsströmen zu tun hätten, sollten Asylsuchende in Zukunft nach einem Lastenteilungsschlüssel auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. EU-Vorausschau Rat für Justiz und Inneres

Auf diese Frage wurde am Tag eins nach den Wahlen zum Europäischen Parlament auf einem "Early Bird Breakfast" eingegangen, zu dem die Mitgliedsorganisation Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) eingeladen hatte. Ziel war es, bereits am Morgen nach der Wahl schnelle Analysen und Kommentare aus erster Hand zu liefern, um damit einen Beitrag zur Einordnung des Ergebnisses in das politische Tagesgeschäft  zu leisten. Dr. Joachim Wuermeling, Sprecher von Europa-Professionell der Europa-Union Deutschland und Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft (GdV), Jan Techau, Leiter des Bereichs Europa bei der DGAP sowie Bernd Hüttemann, Generalsekretär des Netzwerks EBD waren sich einig, dass die EP-Wahl nichts Grundlegendes am Machtgefüge des Parlaments ändern würde.

So gehe die EVP zwar gestärkt aus der Wahl hervor und die SPE habe an Macht eingebüßt, aber vieles spreche trotzdem für eine Fortführung der traditionellen "Großen Koalition" im EP. Interessant könnte es jedoch werden, wenn die britischen Konservativen ihre Ankündigung wahr machten und eine eigene Fraktion im EP bildeten. Dieses Vorgehen könnte eine neue Machtoption für die EVP in Form einer bürgerlichen-liberalen Mehrheit eröffnen und so das EP stärker politisieren. Ein weiteres Thema des "Breakfasts" war der anstehende Generationenwechsel im EP. So schicke Deutschland insgesamt 41 neue MdEP nach Straßburg und Brüssel, was aus Sicht der Diskutanten eine Akzentverschiebung im EP erzeugen könnte, hin zu mehr Praktikabilität und Ergebnisorientierung und weg von eher idealistischen Europabildern.
 
Für großes Unbehagen sorgte vor allem die nochmals gesunkene Wahlbeteiligung auf rund 43 %. Als Gründe wurden u.a. das Versagen der Parteien und die Ignoranz seitens der Medien genannt. Die Wahl sei immer noch eine "2nd order election" und von nationalen Themen dominiert. Daher seien entschiedene Schritte nötig, um dem Trend entgegenzuwirken. Schließlich wurde am Ende ein Ausblick auf die kommende Legislaturperiode im EP gegeben. Hier werde vor allem eine Phase der Konsolidierung erwartet, da große Reformthemen erst ab 2012 auf der Agenda stünden. Somit seien die ersten 3 Jahre eine große Chance für das Europäische Parlament, da diese Phase die Möglichkeit einer Versachlichung der europäischen Politik beinhalte und vor allem die Grundsatzdiskussionen der vergangenen Jahre in den Hintergrund dränge.

Die Ergebnisse waren zwar zum Teil ernüchternd, gefeiert wurde dennoch. Das Netzwerk EBD war Kooperationspartner der größen Europawahl-Party in Berlin, die am Sonntag, dem 7. Juni in den Räumen der Hauptstadt-Repräsentanz der Deutschen Telekom (Mitgliedsorganisation im Netzwerk EBD) mit rund 2.500 Gästen aus Politik, Medien und Gesellschaft stattfand. Das ZDF berichtete live mit den Generalsekretären und später den Spitzenkandidaten der deutschen Parteien. Aber auch bei dieser Berichterstattung zeigte sich das Manko, das von vielen Vertreterinnen und Vertretern der Interessengruppen im Vorfeld der Europawahl bei Parteien und Medien ausgemacht worden war: wirklich europäisch war das nicht! Keine Berichterstattung aus den anderen Ländern, nur wenige  Hintergrundinformationen zum Europäischen Parlament und keine ausländischen Stimmen zur Wahl. Bundestagswahlkampf at its best!

Das Wetter wollte nicht so, aber rund 300 Gäste wollten trotzdem am Vorabend der Europawahl beim Europäischen Hoffest des Netzwerks EBD den Abschluss der erfolgreichen Wahlaufruf-Kampagne feiern. In entspannter Atmosphäre wurden erste Prognosen zur Wahlbeteiligung abgegeben und die unterschiedlichen Wahlkampagnen und Aktivitäten analysiert. Viele Vertreterinnen und Vertreter der Interessengruppen waren sich einig, dass auch dieser Europawahlkampf 2009 von den Parteien nicht europäisch genug geführt worden ist, obwohl einige klare Forderungen von Seiten der Interessengruppen im Vorfeld artikuliert worden waren. Als große Enttäuschung wurde auch die Werbekampagne des Europäischen Parlaments wahrgenommen, die in Kreation und Aussagekraft keinerlei Mobilisierungspotenzial gehabt habe. Das Europäische Parlament hätte es zudem erneut versäumt, mit den gesellschaftlichen Gruppen eine gemeinsame Strategie zu entwickeln und dadurch direkt an die Bürgerinnen und Bürger heranzutreten.

Die Kampagne des Netzwerks EBD und seinen Mitgliedsorganisationen hat gezeigt, dass mit geringem finanziellen Aufwand und hohem Engagement der gesellschaftlichen Gruppen diese Bürgernähe herzustellen ist. Rund 20 Mitgliedsorganisationen hatten sich an der Kampagne beteiligt und rund 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger konnten so gezielt angesprochen werden. Ein Beteiligungsmodell für die Zukunft - nicht nur für Europawahlen.

Das Netzwerk EBD hat neun weitere Assoziierte Mitglieder! Zu Pfingsten beschloss der Vorstand die Assoziierung. Damit kann die Mitgliederversammlung am 16. Juni 2009 in Berlin insgesamt 21 neue Organisationen aufnehmen. Erfreulich ist die Bandbreite der "Neuen". Sie decken wirtschaftliche, soziale und kulturelle Interessengruppen ab: Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen in Deutschland e.V. | Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V. | Bundesverband Medizintechnologie | Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände  - BDA | Forum für Automatenunternehmer in Europa e.V. | Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg e.V. | Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. | Sozialverband Deutschland e.V - SoVD | Verein Deutsche Sprache e.V.

Alle Assoziierten Mitgliedsorganisationen

Im Mai diesen Jahres haben auf einer europäischen Bürgerkonferenz 150 Vertreter der europäischen Bürgerschaft 15 Empfehlungen zur wirtschaftlichen und sozialen Zukunft Europas beschlossen. Die Menschen in der Europäischen Union sind nun im Rahmen der Europäischen Bürgerkonsultationen  dazu aufgerufen, diese Ergebnisse zu bewerten und zu diskutieren. Um dieses zu können, steht ihnen seit dieser Wocheauf der Internetseite der European Citizens‘ Consultations ein englischsprachiger Blog zur Verfügung.

Bevor die Bürgerempfehlungen im Mai diesen Jahres beschlossen wurden, hatten die Bürger in der EU über sechs Monate Zeit, im Internet über die wirtschaftliche und soziale Zukunft Europas zu diskutieren. Gleichzeitig fanden in diesem Rahmen in jedem EU-Mitgliedsland nationale Bürgerkonferenzen statt, an denen EU-weit 1.600 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger teilnahmen. Aus dieser Gruppe wurden 150 Teilnehmer ausgewählt, die im Mai die europäische Bürgerschaft auf der Europäischen Bürgerkonferenz in Brüssel vertraten. Dort haben sie aus über 200 eingegangenen Vorschlägen 15 Europäische Bürgerempfehlungen ausgewählt und diese anschließend den Repräsentanten der europäischen Parteien und Institutionen vorgestellt. Über den seit dieser Woche freigeschalteten pan-europäischen Blog sind die Bürger in der EU nun aufgerufen, online die beschlossenen Bürgerempfehlungen zu diskutieren.

Von Interesse ist in diesem Zusammenhang vor allem, Meinungen dazu zu hören, wie die vorgeschlagenen Empfehlungen in konkrete politische Maßnahmen umgesetzt werden können, sowie, welche Maßnahmen getroffen werden sollen, um die gewünschten Ergebnisse zu erreichen. Das Ergebnis dieser Debatte wird ein wertvoller Bestandteil sein für die im Herbst stattfindenden Regionaldebatten zu den Bürgerkonsultationen. Diese werden in fünf europäischen Großstädten abgehalten und Akteure der Zivilgesellschaft mit den neugewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments zusammenbringen. Unter anderem wird im November diesen Jahres eine dieser Regionaldebatten in Berlin stattfinden, die vom Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland organisiert und koordiniert wird. Damit bis dahin weiterhin das Interesse an den Bürgerempfehlungen aufrecht erhalten bleibt, stellt der pan-europäische Blog ein wichtiges Instrument dar, um eine weitere aktive Teilnahme der Bürger zu gewährleisten.

Der Blog und die Bürgerempfehlungen sind zu erreichen über:

www.european-citizens-consultations.eu/forum-list

Die Tagesordnung sah das Thema nicht vor – und doch beherrschte die Krise am Milchmarkt die Tagung der Landwirtschaftsminister am 25. Mai in Brüssel. Beim EU-De-Briefing am 26. Mai in den Räumen des Netzwerks EBD erläuterten die Vertreter des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher (BMELV) den rund 25 Interessenvertretern die Einzelheiten, wie auch die Ergebnisse zu den Punkten der Ratstagung, die tatsächlich auf der Tagesordnung standen.

In einer gemeinsamen Erklärung haben Deutschland, Frankreich und Österreich auf die ernste Lage im Milchsektor hingewiesen. Unterstützt von einer Mehrheit der Mitgliedsstaaten wurde von der Kommission ein schnelles Handeln zur Hilfe der Milchbauern gefordert. Diese wies auf bereits getroffene Maßnahmen wie Exporterstattungen und Marktinterventionen für bestimmte Milchprodukte hin, zeigte sich aber auch offen für weitere Schritte. Unter anderem wurden eine frühere Auszahlung der Direktzahlungen in Höhe von 70 % bereits schon zu Oktober diesen Jahres, eine Ausweitung der Schulmilchunterstützung und eine Verlängerung der Intervention und Beihilfen für die Lagerung von Butter als mögliche weitere Hilfen angeführt. Außerdem kündigte die Kommission eine vierteljährliche Berichterstattung zur Situation im Milchsektor an.

Ein weiteres Thema des EU-De-Briefings war der Ausblick auf das Informelle Treffen der EU-Landwirtschaftsminister Ende Mai in Brno. Dieses wird die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2013 zum Thema haben. Hier erwartet das BMELV eine intensive Diskussion, vor allem, da die Finanzierung und Instrumente der GAP Hauptthemen sein werden. Verschiedene Szenarien würden diesbezüglich im Raum stehen, wobei sich Deutschland ein System der Direktzahlungen vorstellen könne, dass als Art Grundsicherung anzusehen sei und flankiert würde durch Marktstützungsmechanismen und Beibehaltung der regionalen Förderung als 2. GAP-Säule. Wichtig sei jedoch, dass zunächst eine gründliche Analyse des IST-Zustandes durchgeführt werde, bevor die Neuausrichtung der GAP behandelt würde. Vorschläge der Kommission werden für 2010 erwartet, so dass mit einer vertieften Diskussion im Rat und EP in 2011 gerechnet werden könne.

Im Bereich Fischerei behandelte der Landwirtschaftsrat vor allem das Kommissionsgrünbuch zur Reform der Fischereipolitik. Es wurde darauf hingewiesen, dass bei dieser Reform mit einem langfristigen Prozess gerechnet werde, da es gehörige Meinungsunterschiede im Rat gäbe. Insbesondere würden die Überkapazitäten in diesem Sektor und die Beifangproblematik wichtige Themen in diesem Zusammenhang darstellen. Hinsichtlich des Beifangs seien jedoch schnelle Schritte in Aussicht gestellt. Ratsformation Landwirtschaft und Fischerei

Die Europäische Bewegung International und Euronews haben zusammen das Projekt "Questions for Europe" initiiert, welches die Kandidaten für die Europa-Wahl dazu animieren will, von Bürgern gestellte Fragen via YouTube zu beantworten.

Deutschsprachige Bürger können auf www.youtube.com/questionsforeuropede kurze Video-Anfragen hochladen, die von den Kandidaten der EP-Wahl wie auch Experten und Journalisten oder jedem, der es möchte, beantwortet werden, um die Europa-Wahl europäischer werden zu lassen. Euronews wird die interessantesten Fragen auswählen und die Videos mit den jeweiligen Antworten bis zum 12. Juni während der besten Sendezeit ausstrahlen.

Zum ersten Mal ermöglichen die Europäische Bewegung, Euronews und YouTube den Wählern der gesamten Europäischen Union ihre potenziellen Parlamentsmitglieder per Video zu befragen und auch die Antworten zu bekommen.

Am Vorabend der Europawahl 2009 soll schon mal gefeiert werden! Denn viele EU-Aktive haben in den Wochen davor viel gearbeitet, kreativ geworben und Menschen in Gesprächen und Aktionen aufgerufen, zur Wahl zu gehen. Das Netzwerk EBD möchte zugleich sein 60-jähriges Bestehen (vor-) feiern! Der offizielle Festakt findet am 16. Juni 2009 um 19 Uhr statt. (Termin bitte vormerken!)

Das Netzwerk EBD lädt alle EU-Akteure, Partner und Unterstützer gemeinsam mit der Heinz-Schwarzkopf-Stiftung, der Europa-Union Deutschland und den Jungen Europäischen Föderalisten zu einem großen Hoffest am 6. Juni 2009 ab 17 Uhr ein.

Wir danken für die Unterstützung durch die Europäische Kommission und die Berliner-Kindl- Schultheiss-Brauerei sowie allen Ehrenamtlichen, die dieses Hoffest ermöglichen! Direkte Anmeldung Online möglich unter:

http://www.europaeische-bewegung.de/index.php?id=8460

 

Die massenhafte Digitalisierung von Büchern gibt nun auch Anlass zur Diskussion in Brüssel, so auch auf der letzten Ratstagung Bildung, Jugend und Kultur am 11. und 12. Mai. Auf Initiative der Bundesregierung führten die zuständigen Fachminister aus den Mitgliedsstaaten hierzu einen ersten Meinungsaustausch. In Deutschland hatten kürzlich über 1.300 Autoren und Verleger gegen die aus Ihrer Sicht unrechtmäßige Digitalisierung von Büchern und Schriftstücken protestiert (Heidelberger Appell).

Im Anschluss der zweitätigen Ratstagung lud das Netzwerk EBD in die  Heinrich-Böll-Stiftung zum EU-De-Briefing. Unter der Moderation von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann informierten Heike Völger, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Christoph Schweitzer, Auswärtiges Amt, und Bernhard Möwes vom Bundesbeauftragten für Kultur und Medien die Berliner Interessengruppen über die Ergebnisse.

Zu den weiteren Tagespunkten: Die Fachminister berieten u.a. über die voraussichtlich Ende des Jahres erscheinende EU-Jugendstrategie 2010-2018. Desweiteren wurden Maßnahmen für einen erleichterten Übergang von Schule zu Beruf für sozial schwache Jugendliche und Programme für grenzüberschreitendes Engagement für Jugendliche diskutiert. Weiter wurde berichtet, dass Kooperationen zwischen Bildungseinrichtungen und dem Arbeitsmarkt ausgebaut werden sollen. Bekannt gegeben wurden auch die Kulturhauptstädte für 2012 - Guimarães in Portugal und Maribor in Slowenien - und 2013 - Košice in der Slowakei und Marseille in Frankreich.  Ratsformation Bildung, Jugend und Kultur

Der Präsident des Netzwerks EBD, Dieter Spöri, erklärt zum Start der Wahlaufruf-Kampagne zur Europawahl der Mitgliedsorganisationen im Netzwerk EBD:
 
„Die Eurobarometer-Umfragewerte der letzten Wochen waren alarmierend: Nur 34 % der Europäer wollen am 7. Juni zur Europawahl gehen, 62 % wissen nicht einmal, dass eine Europawahl in diesem Jahr stattfindet. Dabei ist es kein Trost, dass Deutschland – 38 % wollen in der Bundesrepublik ihr Wahlrecht nutzen – etwas über dem Durchschnitt liegt. Das Interesse an dieser Wahl ist damit erschreckend niedrig.
 
Das Netzwerk EBD startet heute gemeinsam mit seinen Mitgliedsorganisationen eine breit angelegte Mobilisierungskampagne zur Erhöhung der Wahlbeteiligung in Deutschland. Dank des großen Engagements von rund 20 Mitgliedsorganisationen bestehend aus Gewerkschaften, berufsständischen sowie Industrie- und Wirtschaftsverbänden, kleinen und größeren Vereinen und Initiativen ist eine überparteiliche Testimonial-Kampagne entstanden, die Millionen von Bürgerinnen und Bürgern gezielt dort politisch ansprechen soll, wo Europa für die Menschen am Arbeitsplatz, als Verbraucher oder im sozial- und umweltpolitischen Bereich konkret handelt.
 
Diese Mobilisierungskampagne ist ein Novum und nutzt die Stärke der gesellschaftlichen Interessengruppen, die im Netzwerk EBD organisiert sind. In Newslettern, Mitarbeiterzeitschriften und Mitgliederpublikationen, auf Webseiten, Intranet-Diensten und Plakaten werben die Mitgliedsorganisationen individuell und kreativ für die Stimmabgabe am 7. Juni. Auf diese Weise gehen sie neue Wege zur Stärkung des demokratischen Europa und wollen damit das Interesse für die Wahl in Deutschland verstärken. Dass dies dringend nötig ist, zeigt auch eine aktuelle Forsa-Umfrage. Darin sprechen sich 10 % der Deutschen für die Auflösung der EU aus, 34 % der Deutschen wünschen sich eine Rückkehr zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft und lediglich 32 % sind für eine Beibehaltung der derzeitigen Form.
 
Der Start der Europawahlkampfes und insbesondere die sehr verhaltene Resonanz in den Medien machen deutlich, dass die Europawahl oft als lästige Pflichtübung angesehen wird, die bestenfalls als ein erstes Stimmungsbarometer für die Bundestagswahl dienen soll. Die Parteien treten zwar in ihren Aussagen erfreulich pro-europäisch auf, die Kampagnen wirken jedoch im Vergleich zu nationalen Wahlkämpfen relativ lau. Wenn aber die Wählerinnen und Wähler in Deutschland am 7. Juni ihre Stimme für ein starkes Europäisches Parlament abgeben sollen, bedarf es weit mehr als routinierter Lippenbekenntnisse zu Europa! Die alarmierenden Umfragewerte zur erwarteten Wahlbeteiligung werden bisher weithin ignoriert.
 
Die gesellschaftlichen Interessengruppen im Netzwerk EBD antworten auf die am 7. Juni drohende Europalethargie mit bürger- und lebensnahen Kampagnenformen. Sie stellen kostenfrei Anzeigenplätze in ihren Medien zur Verfügung, um die Bevölkerung zur Europawahl aufzurufen.“

Für die im Juni stattfindenden Europawahlen hat die Europäische Bewegung International ein Positionspapier veröffentlicht, das Kernforderungen an die Kandidaten für das neu zu wählende EP richtet. Herausgestellt wird, dass die derzeitige Situation in der EU und in den Mitgliedsstaaten europäische Lösungen bedürfen und die Herausforderungen nur gemeinsam bewältigt werden können. Daher fordert die Europäische Bewegung, dass die EU mit einer gemeinsamen Stimme spricht und als wirkliche Union handelt.

Konkret verlangt wird:

• eine Europäische Wirtschaftspolitik zur Überwindung der Krise

• eine Europäische Energie- und Umweltpolitik zur Wahrung der globalen Führerschaft im Kampf gegen den Klimawandel und zur Sicherstellung der strategischen Unabhängigkeit der EU die Verwaltung einer Europäischen Energiereserve

• eine Solidaritätsklausel zum Schutz und Beistand der Mitgliedsstaaten im Falle von terroristischen Anschlägen oder Naturkatastrophen

• eine tatsächliche Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die auf Konfliktverhütung zielt und zur Friedenserhaltung beiträgt

• ein Bürgerinitiativrecht um die die Stimme der Bürger in der EU hörbar zu machen

• ein Europäischer Zivildienst zur Förderung der EU-Bürgerschaft unter jungen Menschen

• die Anerkennung der europäischen Symbole von allen Europäischen Institutionen

Einsehbar ist das Wahlmanifest auf dem Internetauftritt der Europäischen Bewegung International

Achse Paris-Berlin muss Impulse setzen

Der Präsident des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland, Dieter Spöri, hat am 22. April 2009 bei einer Rede in der Nordakademie in Elmshorn/Hamburg eine stärkere Führungsrolle der EU bei der Überwindung der internationalen Kreditkrise gefordert. Es sei völlig unbefriedigend, dass die Entsorgung der toxischen Papiere im internationalen Bankensystem im Wert von rund 3 Billionen Euro bisher ohne ernstzunehmende internationale Koordination erfolge. Dies führe zu völlig unterschiedlichen nationalen Lösungsmustern und Vorgehensweisen, wodurch die Überwindung der internationalen Kreditklemme für die Wirtschaft massiv erschwert werde. Solange das Gros der toxischen Papiere aber im Portfolio der Banken bleibe, sei ein konjukturpolitischer turnaround sowohl in der Weltwirtschaft aber auch in der Bundesrepublik unmöglich.

Spöri erklärte im Einzelnen: "Die Europäische Union hat bei der Stabilisierung des Bankensystems im letzten Herbst sowohl auf europäischer Ebene als auch darüber hinaus auf der Ebene der G-20 Staaten eine überzeugende Führungsrolle wahrgenommen. Die französische Ratspräsidentschaft hatte innerhalb der EU für eine zügige und effiziente Abstimmung der nationalen Rettungsschirme für die Banken gesorgt, die zusammen mit einer offensiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank einen Zusammenbruch unseres Bankensystems in Europa verhindert habe. Die EU hat darüber hinaus dieses europäische Krisenmanagement zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des internationalen Zahlungsverkehrs in einer überzeugenden Avantgarderolle auch mit den anderen großen wirtschafts- und geldpolitischen Playern wie den USA, China oder Japan abgestimmt. Diese europäische Führungsrolle hatte sogar beim dem G-20-Weltfinanzgipfel in London auf die ersten Impulse einer Neuordnung und effizienteren Kontrolle der Kapitalmärkte entscheidenden Einfluss.

Die zentrale Schwachstelle des Londoner Gipfelergebnisses ist aber die Tatsache, dass damit keinerlei ernsthafte internationale Abstimmung zur Abwicklung des ungeheuren Bestands von toxischen Papieren in den Portfolios des Bankensystems eingeleitet wurde. Natürlich muss jede nationale Volkswirtschaft letzten Endes die Inanspruchnahme des Staatshaushaltes und damit des Steuerzahlers bei der Abwicklung des toxischen Anlagebestands eigenverantwortlich tragen. Aber eine zügige Überwindung der unübersehbaren Kreditklemme - vor allem für die mittelständische Wirtschaft - ist nur möglich, wenn umgehend die nationalen Lösungsansätze und vor allem das Timing dafür auf EU-Ebene ernsthaft abgestimmt werden. Bisher werkelt jedes Land bei diesem Haupthandicap für einen neuen Wirtschaftsaufschwung selbst vor sich hin.

Dabei ist es eine eklatante Fehldiagnose, wenn führende Wirtschaftexperten und Bankenvertreter in Deutschland immer wieder verkünden, dass es keine Kreditklemme gäbe. In der Praxis werden vor allen Dingen die Anforderungen für viele Mittelständler bei Kreditanträgen so hoch angesetzt, dass sie für viele Firmen auch ohne offizielle Kreditablehnung der Kreditanträge nicht erfüllt werden können. Diese Praxis erschwert trotz der großzügigen Geldmengenvorsorgung durch die EZB und andere große Notenbanken massiv die Rückkehr auf einen positiven Wachstums- und Beschäftigungspfad. Wenn in dieser Frage die tschechische Ratspräsidentschaft aus bekannten Gründen nicht voll handlungs- und koordinationsfähig sein sollte, muss die Achse Paris-Berlin umso mehr die notwendigen Impulse setzen. Ansonsten werden die kostspieligen konjunkturpolitischen Maßnahmen vor allem im Mittelstand in ihrer Wirkung kontraproduktiv abgebremst."

Der Präsident des Netzwerks EBD, Dieter Spöri, erklärt zu den negativen Ergebnissen des Eurobarometers:

„Die jüngsten Eurobarometer-Umfragewerte sind alarmierend: Nur 34 % der Europäer wollen am 7. Juni zur Europawahl gehen, 62 % wissen nicht einmal, dass eine Europawahl in diesem Jahr stattfindet. Dabei ist es kein Trost, dass Deutschland – 38 % wollen in der Bundesrepublik ihr Wahlrecht nutzen – etwas über dem Durchschnitt liegt. Die nach dieser Umfrage drohende Tendenz warnt uns rechtzeitig vor einer für Europa fatalen Tendenz: Schon 1979 lag die Wahlbeteiligung nur bei mageren 63 % und sank bei der letzten Europawahl 2004 auf 45 %.

Wenn sich diese Tendenz in Richtung der ermittelten Umfrage weiter fortsetzen würde, wären die Folgen für die Zukunft der EU katastrophal: Europäische Politik, ja die gesamte Entwicklung der Europäischen Union würde immer stärker zu einer losgelösten Veranstaltung von Berufseuropäern und Experten in Brüssel ohne hinreichende Basis und Rückhalt in der Bevölkerung. Die zentralen europapoltischen Entscheidungen würden immer anfälliger gegen destruktive populistische Kampagnen auf nationaler Ebene.

Deshalb dürfen die negativen Umfragewerte nicht einfach nur bejammert und beklagt werden. Stattdessen müssen sie durch eine völlig neue Qualität und Intensität der Wählermobilisierung am 7. Juni widerlegt werden. Autorität und Handlungsfähigkeit der EU würden ansonsten bei weiter sinkender Wahlbeteiligung massiv geschädigt – und dies gerade in einer Situation, in der auch im Bewusstsein der Menschen die Lösung ihrer zentralen Zukunftsprobleme immer weniger allein auf nationaler Ebene möglich ist. Dies gilt für die Bewältigung der verheerenden Krise der Weltwirtschaft und Finanzmärkte genauso wie für einen wirksamen Klimaschutz. Es ist doch absurd, dass die Menschen nach Aussage der Eurobarometer-Umfrage genau dies spüren – 66 % der Bundesbürger fühlen sich in der Krise besser durch die EU als durch die Bundespolitik alleine geschützt – dass aber dies bisher nicht zu einer stärkeren Wahlbeteiligungsbereitschaft führt.

Das hier sichtbare Missverhältnis zur Wahlbereitschaft zeigt, dass die politischen Institutionen in Deutschland und Europa ein durchaus wachsendes Bewusstsein für den Stellenwert europäischer Politik immer noch zu wenig zur Mobilisierung der Wähler nutzen. Noch immer dominiert in vielen Köpfen das stillschweigende Bewusstsein, Europawahlen seien nicht so wichtig wie nationale Wahlen, insbesondere wie die Bundestagswahl.

Die europaweite Informationskampagne des Europaparlaments zur Wahlmobilisierung darf deshalb nicht zur Begründung für eine immer noch unzureichende Wählermobilisierung der politischen Parteien werden. Die Parteien in der Bundesrepublik müssen gerade in dem Rekordwahljahr 2009 die Kampagne zur Europawahl mindestens ebenso ernst nehmen wie die Aktivitäten zu den Bundestags- und Landtagswahlen. Dies gilt sowohl für den personellen Einsatz wie auch für den finanziellen und werblichen Aufwand. Bisher hat man jedoch den Eindruck, dass für viele der Wahlerfolg bei nationalen Wahlen und eine entsprechende Präsenz in Regierungen wohl immer noch wichtiger ist als ein erfolgreiches Abschneiden bei der Europawahl.

Das Netzwerk EBD bereitet deshalb gegenwärtig mit seinen Mitgliedsorganisationen eine ergänzende Mobilisierungskampagne zur Europawahl vor. Gemeinsam mit über 150 Mitgliedsorganisationen startet die EBD eine überparteiliche Testimonial-Kampagne, die Millionen von Bürgerinnen und Bürgern gezielt dort politisch ansprechen soll, wo Europa für die Menschen am Arbeitsplatz, als Verbraucher oder im sozial- und umweltpolitischen Bereich konkret handelt.

Diese Mobilisierungskampagne ist ein Novum und wird im Mai vom Netzwerk EBD zusammen mit seinen Mitgliedsorganisationen präsentiert und gestartet: Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, kleine und größere Vereine und Initiativen werden zeigen, wie elementar wichtig die Europapolitik im Alltag aller Bürgerinnen und Bürger ist. Die pessimistischen Umfragewerte des Eurobarometers können nicht Anlass zur Larmoyanz und Europaverdrossenheit sein, sondern müssen zu zusätzlichen Anstrengungen führen, die eine „self fulfilling prophecy“ solcher pessimistischer Umfragewerte verhindern.“

Auch an den EU-Verkehrsministern geht die Wirtschaftskrise nicht vorbei. Verständlich, denn in Zeiten sinkender Export- und Handelszahlen stehen auch Spediteure und Logistikunternehmen zunehmend unter Druck. Zusätzliche Kosten bei der LKW-Maut sind daher in der EU nicht mehrheitsfähig und so wurde bei der Ratstagung Verkehr am 30. März in Brüssel die vorgeschlagene Änderung der Eurovignetten-Richtlinie nicht beschlossen. Beim EU-De-Briefing am 31. März in den Räumen der Mitgliedsorganisation MAN Aktiengesellschaft waren sich die rund 40 Vertreterinnen und Vertreter der Interessengruppen einig, dass dieses Thema von der Tschechischen Ratspräsidentschaft nicht mehr aufgerufen würde. Weitere Themen die Arbeitszeit-Richtlinie für Kraftfahrer, Intelligente Verkehrssysteme sowie die Projekte Marco Polo und Galileo. Breiten Raum nahmen Diskussionen um die Stärkung von Verbraucherrechten im Seeverkehr ein. Wie beim Straßen-, Schienen- und Luftverkehr sollen der Schutz der Passagierrechte auch im Seeverkehr angewendet werden. Ein Thema, das die Schwedische Ratspräsidentschaft weiterführen wird.

Zum Abschluss des EU-De-Briefings ging es im Rahmen der Vorausschau noch um Elemente der geplanten Neuordnung der Transeuropäischen Verkehrsnetze, zu der die Kommission im Februar 2009 ein Grünbuch vorgelegt und das Netzwerk EBD eine EU-Analyse veranstaltet hatte. Das Thema Transeuropäische Verkehrsnetze wird auf der Tagesordnung des Verkehrsrates im Juni stehen.

Europa setzt ganz auf den G-20 Gipfel am 2. April in London. Ein historischer Gipfel soll das Ende der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise einleiten. Zum ersten EU-Briefing zu einer globalen Frage kamen in der Berliner Vertretung der Europäischen Kommission über 130 Vertreter von Interessengruppen zusammen. Aus Brüssel reisten Emil Paulis von DG MARKT und Heliodoro Temprano Arroyo von DG ECFIN an, Dietrich Jahn kommentierte die Erwartungen aus Sicht des Bundesfinanzministeriums.

Das Gipfeltreffen der großen Industrie- und Schwellenländer aus allen Kontinenten hat keine leichtere Aufgabe, als mit einer gänzlich neuen Weltfinanzordnung auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise zu reagieren. Die Europäische Union (mit ihren vier G-7-Staaten, der Präsidentschaft und der Kommission) schreibt sich selbst dabei eine wichtige Rolle zu. Denn Impulse kämen vor allem aus Europa. Noch müssten sich die USA und ihre neue Administration sortieren. Unklar bliebe, welche Rolle China spiele. Auf der einen Seite könne China enorme Finanzreserven in das Feld führen, auf der anderen Seite seien für die Zukunft interne Herausforderungen in China voraussehbar. Das Land werde voraussichtlich überschätzt, kam es sogar von einer Seite. Insgesamt müssen auch die Entwicklungsländer in der neuen Finanz- und Wirtschaftordnung gestärkt werden.

In der Diskussion bestand Einigkeit darin, dass die Finanzmärkte durch konkrete Regeln unter Kontrolle gebracht werden müssen. Hierdurch solle das Vertrauen für freie Märkte wieder hergestellt, aber auch nationaler Protektionismus verhindert werden. In Zukunft solle kein Produkt der Finanzwirtschaft unkontrolliert bleiben.

Deutlich wurde in der Diskussion, dass Europa zunehmend mit einer Stimme sprechen müsse. Vielfach wurde erwähnt, dass hier institutionelle Änderungen zu erwarten seien. Zu gefährlich für den Standort Europa sei es, wenn sich die EU in Verhandlungen mit 6 unterschiedlichen nationalen und institutionellen Stimmen äußern würde. Klar ausgesprochen wurde auch, dass sich insbesondere das Vereinigte Königreich verstärkt einer gemeinsamen EU-Politik öffnen müsse. Im Raum stehe durchaus der Betritt zum Euro-Raum. Nach institutionellen Reformen von Internationalem Währungsfonds und Weltbank werde die EU wohl nicht länger überrepräsentiert sein. Auch werde die Leitung der internationalen Institutionen in Zukunft nicht nur Europa und den USA überlassen.

Die einleitende Präsentation von Barbara Steffner, Leiterin der politischen Abteilung der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, zu den G-20 und der Beteiligung der EU an den Verhandlungen können Sie unter netzwerk(at)europaeische-bewegung.de anfordern.

Der Health Check für den Agrarhaushalt der EU hatte im November 2008 eine Aufhebung der Milchquote in der EU bis 2015 beschlossen - mit einer "weichen Landung" zum Ende hin. Der Milchmarkt im Frühjahr 2009 scheint jedoch bereits nach wenigen Monaten empfindlich hart zu landen und so beschäftigte sich die EU-Agrarminister auf der Ratstagung am 23.3. in Brüssel umfassend mit diesem Thema. Ebenso das EU-De-Briefing am 25.3. in Berlin.

Rund 25 Vertreterinnen und Vertreter der Interessengruppen diskutierten mit Vertretern des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über die Auswirkungen, Auffangmöglichkeiten sowie den Vorstoss von Landwirtschaftsministerin Aigner, die Steigerung der Quote komplett auszusetzen.

Weitere Themen waren die Bodenschutzrichtlinie sowie die Verwendung der rund 1. Mrd Euro aus dem von den Staats- und Regierungschefs auf den Frühjahrsgipfel verabschiedeten Konjunkturprogramm, die für die ländliche Entwicklung eingesetzt werden sollen - mit einem Schwerpunkt auf der Förderung von Breitbandtechnologie. Hier wird Deutschland jedoch möglicherweise andere Schwerpunkte setzen. Die Milch macht´s möglich!

Die EU beweist in der Krise ihre Geschlossenheit, erhält in den Medien gute Noten dafür - und Deutschland hat wichtige Interessen durchsetzen können. So lautet das Fazit des EU-De-Briefings zu den Ergebnissen des EU-Frühjahrsgipfels, das am 23. März 2009 in den Räumen der Mitgliedsorganisation Deutscher Sparkassen- und Giroverband mit rund 130 Teilnehmern stattfand. Hauptziel der Staats- und Regierungschefs war es, eine starke gemeinsame Position für den anstehenden G-20-Gipfel am 2. April in London zu finden und eine Reihe von wirtschafts- und finanzpolitischen Weichenstellungen zu vereinbaren. Dabei standen die Verdoppelung des EU-Notfallkredit-Programms für notleidende Mitgliedsstaaten, neue Regeln für die Finanzmarktkontrolle in der EU sowie ein Konjunkturprogramm im Mittelpunkt der Beratungen.

Die Bundesregierung nannte als wichtigstes Ergebnis, dass die Mittel des verabschiedeten 5-Mrd.-EU-Konjunkturprogramms in jedem Fall bereits 2009 und 2010 für entsprechende Projekte gebunden werden müssen und daher eine echte Stimulanz in der derzeitigen Wirtschaftskrise bieten. Die Kommission hatte eine Frist bis 2015 vorgeschlagen. Zugleich werden insbesondere deutsche Industrieunternehmen von den Investitionen in Energieinfrastruktur und Breitbandtechnologie profitieren. Ebenfalls ein wichtiges Verhandlungsergebnis für Deutschland war, dass die Mittel der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 nicht erhöht werden, sondern durch Verschiebungen im EU-Haushalt freigegeben werden könnten.

Weitere Themen waren die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon, die Vorbereitung der Weltklimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009, die Osteuropäische Partnerschaft sowie auf Nachfrage der anstehende EU-USA-Gipfel.

Verkehr bewältigen, Räume erschließen - diese zwei Hauptanliegen bilden die Basis der grundsätzlichen Überarbeitung der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) in der EU. Die Kommission hatte Anfang Februar ein umfassendes Grünbuch dazu vorgelegt, das im Rahmen einer EU-Analyse des Netzwerks EBD und der Kommissionsvertretung am 16. März 2009 in Berlin diskutiert wurde. Und das war auch gut so, denn rund 55 Vertreterinnen und Vertreter von Interessengruppen und Ministerien wollten zu diesem komplexen Themenfeld ihre Fragen und Stellungnahmen mit der Kommission und der Bundesregierung austauschen.

1993 wurde das Programm TEN erstmals aufgelegt und sollte die Verkehrswege in Europa modifizieren, wichtige Verkehrskorridore schaffen und Regionen in Randlagen Europas anbinden. Mit dem Grünbuch zieht die Kommission durchaus kritisch Bilanz und stellt in den Mittelpunkt der neuen Netzintegration eine effiziente Kombinierung von Verkehrsträgern, die optimale Nutzung intelligenter Verkehrssysteme sowie die Integration neuer Verkehrs- und Energietechnologien. Bei allen Überlegungen spielen Aspekte des Klimaschutzes eine große Rolle - wenngleich in der Diskussion gerade dieser Punkt nicht immer erkennbar war.

Die Kommission wird noch vor dem Sommer 2009 eine große Konferenz mit anschließenden Workshops und Experten-Arbeitsgruppen durchführen. Ziel ist, dass Mitte 2010 eine Revision der TEN-V vorgelegt wird.

Das Netzwerk EBD hat Anfang März 2009 seine über 150 Mitgliedsorganisationen sowie assoziierten Mitgliedsorganisationen aufgerufen, sich an der gemeinsamen Wahlaufruf-Kampagne im Netzwerk EBD zu beteiligen. In den kommenden drei Monaten werben Personen und Persönlichkeiten der Mitgliedsorganisationen mit "Testimonial-Anzeigen" in ihren eigenen Medien (Publikationen, Webseite) dafür, am 7. Juni 2009 zur Europawahl zu gehen. Die Grundidee der Kampagne ist: Gemeinsames Design - Individuelle Ansprache durch die Mitgliedsorgansationen - keine Extrakosten.

Das Grunddesign der Anzeigen ist einheitlich, aber in mehreren Varianten möglich. Der Kopf der Anzeige weist auf das Ereignis hin „7. Juni : Europawahl“. Das Logo der Mitgliedsorganisation und das Logo des Netzwerks EBD sowie der Text „Eine gemeinsame Kampagne der Mitgliedsorganisationen im Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland“ sind immer im Fuß der Anzeige. Der Mittelteil enthält eine Foto sowie die individuelle Botschaft der Mitgliedsorganisationen, warum das Europäische Parlament von Bedeutung für die jeweils eigene Organisation ist und warum die Leserinnen und Leser (Mitglieder, Mitarbeiter/innen, etc.) zur Wahl gehen sollten.

Die erste Resonanz ist sehr positiv - ersten Schätzungen zufolge werden mit diesem Engagement der Mitgliedsorganisationen mehrere Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Europawahl 2009 aufgerufen.

Das Netzwerk EBD wird im Mai die Kampagne der Öffentlichkeit vorstellen und auf seiner Webseite in einer Sonderrubrik alle Anzeigenmotive veröffentlichen.

Auf der Agenda des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) stand unter anderem die Debatte über die Senkung der Mehrwertsteuersätze. In der Diskussion wurde dieses Steuerungsmittel als wenig effizient erachtet. Angesichts des G-20 Gipfels im April betonte der Rat die Notwendigkeit, einen Kompromiss im Bereich der Steuerpolitik bis März zu finden und das Thema politisch abschließend zu regeln. Weitere Themen waren die  Finanzmarktstabilität, Beiträge zum Konjunkturpaket sowie - im Umfeld - mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung von protektionistischen Tendenzen.

Das EU-De Briefing fand im Hauptsitz des Bundesverbandes deutscher Banken statt. Bernd Brabänder, Mitglied der Geschäftsführung des Bankenverbandes, begrüßte etwa 70 Teilnehmer, die von Wilfried Steinheuer, Leiter der Europaabteilung im Bundesministerium der Finanzen, über die Ratstagung informiert wurden.

Zum Abschluss gab Steinheuer einen Ausblick über die nächsten Schritte bis zum G-20 Gipfel. Am 10. März werde es eine weitere Tagung des Rates für Wirtschaft und Finanzen geben, und am 13./14. März werde der Frühjahrsgipfel des Europäischen Rat sich damit befassen, wie die Europäische Union auf dem G-20 Gipfel mit einer Stimme sprechen könne.

Die Europäische Kommission hat am 27. November 2008 ein Grünbuch zu "Kollektiven Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher" vorgelegt, das verbunden mit dem Schlagwort "Sammelklagen" eine große Resonanz hervorgerufen hat. Rund 50 Vertreterinnen und Vertreter von Interessengruppen diskutierten am 6.2. im Rahmen einer EU-Analyse mit Europäischer Kommission und dem Bundesministerium der Justiz über vier Optionen, wie dieses Thema auf europäischer Ebene geregelt werden könnte - oder eben nicht.

Insgesamt überwog die Skepsis aller deutscher Vertreter/innen, ob das Grünbuch eine sinnvolle Initiative ist und inwiefern nicht einige fundamentale Fragen der Folgenabschätzung unbeantwortet bleiben. Klagewut versus "rationale Apathie", wo beginnen Schadensersatzansprüche und was fällt eher unter Wettbewerbsverzerrung, und wie viele der potenziellen Fälle einer kollektiven Rechtsdurchsetzung betreffen eigentlich grenzüberschreitende Verfahren? Diese und viele andere Fragen wurden erörtert und lassen auf eine hohe Beteiligung an der Konsultation schließen. Einig war man sich, dass die Lösung auf den europäischen Grundsätzen und Traditionen basieren müsse - insbesondere das deutsche Rechtssystem würde der geforderten Steuerungsfunktion gerecht und sollte als "best practice" für jedwede europäische Initiative gelten. Also: keine amerikanischen Verhältnisse!

Die Konsultationsfrist für das Grünbuch „Kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher“ endet am 1. März 2009.

Der Vorstand des Netzwerks EBD hat auf seiner Sitzung am 30. Januar 2009 fünf
neue Mitgliedsorganisationen assoziiert: Bundesnotarkammer, Deutscher
Juristinnenbund, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, Verband Privater Rundfunk und Telemedien und die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Über die Aufnahme entscheidet endgültig die Mitgliederversammlung im Juni 2009. Assoziierte Mitgliedsorganisationen

Die Wahlbeteiligung von Jugendlichen ist bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament stark gesunken. Umso wichtiger ist es, dass Europa jugendgerecht vermittelt wird. Pünktlich zum Europawahljahr 2009 erscheint von Jugend für Europa das Handbuch zur europabezogenen Jugendbildung „Europa vermitteln“.

Es beinhaltet zahlreiche Fachbeiträge von Experten aus der europäischen Jugendbildung und wird ergänzt durch Berichte gelungener Projekte sowie Tätigkeitsprofilen von aktiven Organisationen in der Europabildung.

Das Handbuch richtet sich an Lehrer, Jugendarbeiter und Fachkräfte, die in der politischen Bildung tätig sind. Es möchte dazu anregen, sich verstärkt mit dem Thema Europa auseinanderzusetzen sowie europabezogene Methoden nicht nur kennen zu lernen, sondern auch anzuwenden. Dies wird unterstützt durch eine CD-Rom mit 30 Methoden zur Umsetzung der europäischen Dimension in Jugendbegegnungen, Seminaren und Fortbildungen.

„Europa vermitteln“ entstand im Rahmen einer Kooperation zwischen dem Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland, dem BMFSFJ, der Bundeszentrale für politische Bildung und Jugend für Europa. Das Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland engagiert sich seit 1978 mit der Durchführung des Europäischen Wettbewerbs in der europäischen Bildungsarbeit. Die dabei gewonnen Erfahrungen finden in einem Artikel von dem Projektleiter, Achim Lipski, über den europäischen Auftrag der Schulen Eingang in die Publikation.

Die Publikation kann auf der Seite Jugend für Europa kostenlos heruntergeladen werden. Download

Der Vorstand des Netzwerks EBD hat sich auf seiner Sitzung am 30. Januar 2009 mit der zukünftigen Ausrichtung seiner beiden Projekte Preis Frauen Europas - Deutschland sowie des Europäischen Wettbewerbs beschäftigt. Beide Projekte liegen seit vielen Jahren in der Trägerschaft des Netzwerks EBD und sollen umfassend reformiert werden. Der Vorstand hat die Vorstandsmitglieder Edith Müller (Bündnis90/Die Grünen) und Prof. Ursula Männle (CSU) gebeten, die Reformen des Preis Frauen Europas - Deutschland zu begleiten.

Das Vorstandsmitglied Carola Lakotta-Just (EB Sachsen-Anhalt) soll gemeinsam mit dem Generalsekretariat die Weiterentwicklung des Europäischen Wettbewerbs mitbetreuen und bei der politischen und inhaltlichen Einbindung gegenüber den institutionellen Partnern unterstützen. Ziel ist bei beiden Projekten, diese stärker in die Arbeit des Netzwerks EBD zu integrieren, die politische Rolle zu stärken und zugleich öffentlichkeitswirksamer zu präsentieren.

Die EU-Analyse zum Grünbuch "Arbeitskräfte im Gesundheitswesen" am 27. Januar konnte eine Sache eindeutig feststellen: die Zukunft des Gesundheitswesens in Europa und insbesondere die Rolle der Arbeitskräfte liegt in den Händen der Mitgliedstaaten. Was auch heißt, dass die im Grünbuch vorgeschlagenen Elemente wie Förderung der Mobiliät, Investitionen in Aus-, Weiter- und Fortbildung sowie Verbesserung der Arbeitsbedingungen gute Vorschläge sind und die Umsetzung davon abhängt, inwieweit die Mitgliedstaaten in den kommenden Jahren bereit sind, sich Vergleichen zu stellen, best-practice auszutauschen und die eigenen Systeme zu öffnen bzw. zu reformieren.

Insofern erschien das Grünbuch sehr grün - im Sinne, dass es nicht wie bei anderen Konsultationen der Europäischen Kommission einen umfangreichen und klar formulierten Fragenkatalog hatte, der normalerweise als Richtschnur für die Stellungnahmen der Interessengruppen dient, sondern lediglich "Einflussfaktoren und möglichen Handlungsbedarf" benennt. Dessen völlig ungeachtet erörterten die rund 60 Vertreterinnen und Vertreter der Interessengruppen im Rahmen der EU-Analyse - die zum zweiten Mal in englischer Sprache durchgeführt wurde - sehr intensiv die unterschiedlichen Aspekte des Grünbuchs mit der Vertreterin der Europäischen Kommission sowie einer Vertreterin des Bundesministeriums für Gesundheit.

Es wurde deutlich, dass die Beteiligung an der Diskussion und die zu erwartende Beteiligung an der Konsultation schon deshalb sehr hoch ausfällt, um zu verdeutlichen, dass der Gesundheitsbereich in Deutschland nicht nur sehr sensibel, sondern auch eindeutig unter Artikel 152 des EG Vertrages fällt: "Die Tätigkeit der Gemeinschaft ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet." Nicht mehr und nicht weniger.

Das Gesundheitswesen in Europa spielt eine wichtige wirtschaftliche Rolle in der EU: etwa 10 % aller Beschäftigten in Europa arbeiten in diesem Sektor, 70 % der Gesamtausgaben im Gesundheitswesen werden für Gehälter und Lohnnebenkosten aufgewendet. Qualität und Qualifikationen der Arbeitskräfte sind demnach von entscheidender Bedeutung für die europäischen Gesundheitssysteme.

Die Europäische Kommission hatte am 10. Dezember 2008 ein Grünbuch zur Zukunft der Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in Europa vorgelegt und damit eine öffentliche Konsultation eröffnet.

Im Rahmen des EU-Briefings in der Tschechischen Botschaft am 16. Januar hat das Netzwerk EBD seine Halbjahresumfrage über die europapolitischen Prioritäten und Erwartungen seiner Mitgliedsorganisationen an die Tschechische EU-Ratspräsidentschaft vorgelegt. Rund 20 Mitgliedsorganisationen hatten an der mittlerweile zweiten Halbjahresumfrage teilgenommen und zu neun Themenbereichen Fragen nach zu erwartenden konkreten Rechtssetzungsverfahren, anstehenden Konsultationen sowie möglichen zusätzlichen Initiativen der EU beantwortet. Im Zentrum der Prioritäten und Erwartungen standen die Herausforderungen der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie deren Lösungsansätze. Darüber hinaus waren die Erwartungen der Mitgliedsorganisationen recht konkret, was Verordnungen, Richtlinien und Konsultationen der nächsten sechs Monate angehen. Zusätzliche Initiativen der EU wurden im Rahmen der Finanzkrise erwartet - auf europäischer wie auf weltweiter Ebene (G 20 Gipfel im April), ansonsten waren die Erwartungen in diesem Bereich niedrig angesichts der anstehenden Europawahlen und der Neubesetzung der Europäischen Kommission 2009.

Die Ergebnisse der Halbjahresumfrage werden in Kürze ausführlicher ausgewertet und auf der Webseite des Netzwerks Europäische Bewegung veröffentlicht.

Aktuelle Ausgabe
Newsletter-Abonnement

Current Issue
Newsletter Subscription

 RSS Netzwerk-EBD-News

 RSS News EBD-Mitgliedsorganisationen

• Verkehr, Telekommunikation und Energie
• Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
• Landwirtschaft und Fischerei
• Auswärtige Angelegenheiten
• Generalsekretär & Team
• Leitlinien und Allgemeines
• Wirtschaft und Finanzen
• Wettbewerbsfähigkeit
• Europäische Bürgerinitiative
• Bewerbung