EU-De-Briefing: Justiz und Inneres

SWIFT-Abkommen, Europäische Sicherheitsstrategie, Europäische Schutzanordnung sowie die Agenda der neuen designierten EU-Kommissare für Justiz und Inneres standen auf der Tagesordnung.

Im Zentrum des EU-De-Briefings am 1. März 2010 in den Räumen des Netzwerks EBD stand die europäische Innenpolitik und das Programm der designierten Kommissarin Cecilia Malström. Dies betraf vor allem das gemeinsame europäische Asylsystem, einen einheitlichen europäischen Raum des Schutzes (mit Hinblick auf die Genfer Konvention) sowie Migrations- und Integrationsfragen. Weitere wichtige Themen waren die europäische Sicherheitsstrategie im Rahmen des Stockholmer Programms, die Ausgestaltung der Kompetenzen des neuen ständigen Rates für die innere Sicherheit (COSI) sowie die Debatte um das SWIFT-Abkommen  und das Schengen-Informationssystem SYS II.

Im Justiz-Teil standen unter anderem die Europäische Schutzanordnung für den grenzüberschreitenden Opferschutz und die Fragen nach deren Rechtsgrundlage und praktischen Umsetzung, der künftige Beitritt der EU zur EMRK sowie das Verhältnis zwischen der EU und den USA im Lichte des SWIFT-Abkommens zur Diskussion.

In der anschließenden Diskussion mit den über 30 Vertreterinnen und Vertreter der Interessengruppen wurden vor allem Fragen nach der Zusammenarbeit der Bundesministerien mit den Abgeordneten in Bundestag und Europäischem Parlament gestellt. Daneben standen auch die deutschen Positionen zum COSI, zur europäischen Sicherheitsstrategie und zum SWIFT-Abkommen im Focus.

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