EU-De-Briefing Justiz und Inneres

Innere Sicherheit, Aufbau von SIS II und ein Europäischer Pakt zur Bekämpfung des internationalen Drogenhandels waren die Hauptthemen beim EU-De-Briefing am 7. Juni 2010 in den Räumen des Netzwerks EBD.

Thomas Binder (Bundesministerium des Innern), Klaus Meyer-Cabri van Amelrode (Bundesministerium der Justiz), Bernd Hüttemann (EBD)

Thomas Binder, Leiter der Unterabteilung G ll im Bundesministerium des Innern, und Klaus Meyer-Cabri van Amelrode, Leiter der Stabsstelle EU-Koordination im Bundesministerium der Justiz informierten die rund  45 Vertreter/-innen der Interessengruppen über die wichtigsten Ergebnisse der Sitzung des EU-Ministerrates Inneres und Justiz  am 3. und 4. Juni.

Die Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems ist seit einigen Jahren im Aufbau – und ebenso in der Kritik. So fehlte den Ministern ein verbindlicher Zeitplan, ebenso wie ein Finanzierungsplan und insgesamt wurde die Kostenexplosion heftig kritisiert. Bei der allgemeinen Diskussion zur öffentlichen Sicherheit in der EU auf Grundlage des Madrid-Reports, der die Berichte von EU-Akteuren wie Europol und Frontex zusammenfasst, stand das Thema Cyber-Kriminalität im Zentrum der Debatte. Darüber hinaus hatte die Europäische Kommission den Rat informell über die erste Runde der Verhandlungen mit den USA bezüglich des SWIFT-Abkommens informiert, die nach dem Wunsch beider Verhandlungspartner möglichst rasch zu einem Abschluss gebracht werden sollen, möglicherweise bereits im Juli diesen Jahres.

Im justiziellen Bereich wurde erstmals die verstärkte Zusammenarbeit begonnen, die durch den Vertrag  von Lissabon installiert wurde.  So genehmigte der Rat der Justizminister den Antrag von 14 Mitgliedsstaaten auf dem Gebiet des Scheidungsrechts in Zukunft enger zusammen zu arbeiten.

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