EU-De-Briefing: Weniger Ziele, mehr Konkretisierung!

Nach einer Reihe von Krisengipfeln in den letzten Monaten, konnte sich der Europäische Rat in der vergangenen Woche wieder mit Strategien, Koordinierungen und Mitgliedsschaften beschäftigen. Im Zentrum der Diskussion und auch der Medien standen die Maßnahmen zur Finanzmarktstabilität und damit einhergehend der Aufbau von "Systemen für Abgaben und Steuern für Finanzinstitute".

Nicht minder kontrovers wurden Fragen zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung besprochen. Diese und andere Punkte wurden beim EU-De-Briefing am 21. Juni in den Räumen der neuen Mitgliedsorganisation Allianz Kulturstiftung diskutiert.

Bei der Frage um "Systeme für Abgaben und Steuern für Finanzinstitute", im Mediendeutsch bereits im Vorfeld des Gipfels als "Bankenabgabe" genannt, wurde am längsten gerungen und es fällt auf, dass die Schlussfolgerungen nicht explizit von einer europäischen Initiative sprechen, sondern die Einrichtung dieser Systeme in die Hände der Mitgliedstaaten gelegt wird. Mancher der über 120 anwesenden Interessenvertreter sah hierin durchaus die Gefahr, dass es da zu Ungleichgewichten innerhalb der EU kommen könnte.

Ein Hauptthemenpunkt war die Verabschiedung der Strategie EU 2020. Hier hatten die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Frühjahrsgipfel fünf Kernziele formuliert, von denen zwei quantifizierbare Ziele noch offen waren, Bildung und Armut. Es wurde deutlich, dass die Strategie EU 2020 nicht ausschließlich auf Ebene der Mitgliedstaaten umgesetzt werden soll, sondern insbesondere Deutschland und Frankreich wollen, dass die EU hier unterstützen muss, durch "alle Politiken" Kohäsion, Struktur, Binnenmarkt, Industriepolitik, Außenhandelsstrategie und Energiepolitik. Hier werden neue Initiativen erwartet ähnlich dem Monti-Papier zum Binnenmarkt.

Zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung hat der Rat umfangreiche Schlussfolgerungen verabschiedet. Mit dem Ziel der Schuldenrückführung und Haushaltskonsolidierung,  soll der korrektive und präventive Arm des Stabilisierungs- und Wachstumspakt gestärkt. Weitere Themen des Rates waren: Estland führt den Euro ein und Beitrittsgespräche mit Island werden aufgenommen.