Netzwerk EBD zum Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung verweist in vielen Politikfeldern auf die europäische Dimension der Vorhaben. Das Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland kommentiert eine Reihe davon und stellt Forderungen für die Ausgestaltung auf.

Europakoordinierung in Deutschland
Die Organisation der Europapolitik in Deutschland scheint in ihrer Struktur beibehalten zu werden. Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie werden weiterhin die Koordinierung übernehmen, die Aufgabenverteilung bleibt weitgehend bestehen.

Vorschläge der EBD
Die Koordinierung der Europapolitik muss in Zukunft noch stärker mit allen EU-Akteuren abge-stimmt werden:
- die neue Rollen des Bundestages und des Bundesrates müssen ausgefüllt werden
- der Dialog mit den Interessengruppen frühzeitig und offen geführt werden
- Positionen der Bundesregierung zu europäischen Vorhaben der Allgemeinheit transparenter gemacht werden

Europa-Kommunikation in Deutschland
Der Koalitionsvertrag sieht vor: "Wir setzen uns ein für eine demokratische, transparente und bürgernahe EU, die nach freiheitlichen Grundsätzen gestaltet ist und den Rahmen dafür schafft, dass die Bürgerinnen und Bürger Lebenschancen ergreifen und ihr Leben eigenverantwortlich und solidarisch gestalten können."

Netzwerk EBD:
Diese allgemein gehaltene Formulierung muss mit konkreten Elementen der Europa-Kommunikation gefüllt werden:

•    Für die europabezogene Öffentlichkeitsarbeit sollte innerhalb der Bundesregierung ein in-tegrierter, ressortübergreifender Ansatz entwickelt werden. Die Steuerung der Öffentlich-keitsarbeit sollte zentral bei der Europa-Koordinierung angesiedelt werden.
•    Die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung muss stärker mit der Vertre-tung der Europäischen Kommission, dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments, der Europaministerkonferenz und den Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft koordi-niert werden. Hierzu sollte ein nationaler Europa-Kommunikationsplan gemeinsam erstellt werden.
•    In diesen nationalen Europa-Kommunikationsplan müssen im Sinne einer Verbündetens-trategie die Interessengruppen gemeinsam mit den demokratischen Organisationen der Zivilgesellschaft einbezogen werden.
•    Die Bundesregierung wird aufgefordert, für diese Maßnahmen zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen.


Good Governance in der EU
Koalition:
„Wir wollen innerhalb der Bundesregierung ein „Frühwarnsystem“ mit einer mittelstandsorientierten Gesetzesfolgenabschätzung für europäische Regelungen implementieren.“

Netzwerk EBD:
Die EBD begrüßt es sehr, wenn die Bundesregierung frühzeitig europapolitische Prozesse auf natio-naler Ebene behandelt. Die politische Vorausschau auf neue europäische Regelungen sollte jedoch aktiv und im Dialog mit allen relevanten EU-Akteure betrieben werden.

Koalition
 „Bundestag und Bundesrat haben die Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag neu gefasst, mit denen ihre Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte konkretisiert werden. Wir werden einen aktiven Beitrag dazu leisten, dass diese Gesetze in der neuen Legislaturperiode politisch mit Leben erfüllt und die parlamentarischen Rechte aktiv und umfänglich wahrgenommen werden. Wir werden im Verlauf der Legislaturperiode bewerten, ob die durch die Begleitgesetze eröffneten Möglichkeiten größerer parlamentarischer Kontrolle den Anforderungen der Praxis genügen und gegebenenfalls entsprechende Initiativen ergreifen.“

Netzwerk EBD:
Die Stärkung von Bundestag und Bundesrat im Bereich der deutschen Europapolitik ist ein weiterer positiver Schritt zur Europäisierung Deutschlands. Die EBD wird in ihrer Rolle als Netzwerk der Interessengruppen darauf achten, dass die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat aktiv genutzt werden und die Konsultationen mit den Interessengruppen ausgeweitet werden.