Spöri: Das 750 Milliarden-Paket bringt lediglich Zeitgewinn!

Der Präsident des Netzwerk EBD, Dieter Spöri, fordert mehr wirtschafts- und finanzpolitische Integration sowie eine klare Kapitalmarktregulierung. Nur so könne der Euro dauerhaft stabilisiert werden.

Dieter Spöri erklärt zum verabschiedenten Rettungspaket für Griechenland:

"Das Rettungspaket von EU und IWF und die vorgeschaltete Stützung Griechenlands war notwendig und die deutschen Unterstützung angesichts schon wieder sichtbarer Austrocknung des Interbanken-Kreditmarktes unabdingbar.

Wir können uns aber keine Illusionen machen: Der neue 750 Milliarden-Interventionsfonds hört sich zwar bombastisch an, er bringt aber nur einen notwendigen vorübergehenden Zeitgewinn für eine nachhaltige Stabilisierung.
Wo liegt der Kern des Problems? Die Hauptfehler bei der Schaffung des Euro waren schon bei Abschluss der Maastrichter Verträge bekannt und durch kompetente Experten offengelegt. Sie wurden aber durch die jahrzehntelang entwickelte Deformation europäischer Entscheidungsprozesse erfolgreich verdrängt. Es war schon damals lange praktizierte Übung der Europapolitik, über rationale ökonomische Widersprüche und Regelverletzungen voluntaristisch hinwegzusehen und diese Fehler durch viel Geld zu kompensieren. So konnten diejenigen Mitglieder, die notwendige Standards von Integrationsschritten nicht erfüllten, Regeln brachen, oder sich nicht an Vereinbarungen hielten sogar mit einer finanziellen Prämierung ihres Fehlverhaltens rechnen.

Diese permissive Integrationskultur der EU wird aber genau dann zur existenziellen Krise, wenn man es, wie bei der Schaffung der Euro-Zone, mit den gnadenlosen Mechanismen internationaler Finanzmärkte zu tun hat. Es war daher jedem halbwegs logisch denkenden Nationalökonomen schon vor Maastricht klar, dass eine europäische Einheitswährung unterschiedlicher Länder auf lange Sicht nur gelingen kann, wenn die Harmonisierung von Wettbewerbsfähigkeit, Staatsverschuldung und Inflationstempo der Mitgliedsländer als unabdingbar voraussetzt wird. Natürlich kommt man in einer solchen Währungszone auch ohne diese essentials einige Jahre über die Runden, wenn es sich die stabilitätsbewussten Mitgliedsländer gefallen lassen. Aber ein Währungssystem ohne ökonomische Konvergenz bricht mittelfristig letztlich doch auseinander.

Diese Krise der Euro-Zone und damit der EU ist daher auch nur kurzfristig durch Stützungsaktionen für spekulativ bedrängte Länder zu beherrschen. Dauerhaft stabilisieren kann Europa nur noch eine nachgeholte Integration der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer der Euro-Zone.

Heute kann man sich nur noch mit Staunen die Augen reiben, wie plötzlich alle die Experten in Politik, Wissenschaft und Medien einträchtig die schweren Konstruktionsfehler des Euro kritisieren. Ganz so, als ob sie es schon immer gewusst hätten.

Wahr ist aber auch, dass in der Politik, im Wissenschaftsbetrieb, aber auch in den Medien die Kritik an der schon zwei Jahrzehnte laufenden ideologischen Deregulierungskampagne gegen die soziale Marktwirtschaft keinen großen Rückhalt fand. Selbst renommierte Mahner gegen den exzessiven Finanzmarkt-Kapitalismus wie Helmut Schmidt, Bundespräsident Horst Köhler oder wie der Nationalökonom Max Otte waren jahrelang nur geduldete Einzelgänger. So konnte sich die radikale Deregulierung der Finanzmärkte mit weltweiter Medienunterstützung als die neue moderne Nationalökonomie feiern. Dies schuf den ideellen Spielraum und die Instrumente für die weltweiten Spekulationsexzesse von Hedge-Fonds und Investment-Banken. Und genau deshalb ist das ständige Moralisieren gegen die exzessive Gier der Spekulanten, Broker und Investmentbanker völlig hilflos, wirkungslos sowie unpolitisch, wenn man dieser immer vorhandenen Gier der Menschen nicht auch politisch Grenzen setzt.

Ohne den ideologischen, wissenschaftlichen und medialen Durchmarsch der jahrzehntelangen Deregulierung der internationalen Finanzmärkte könnte man heute nicht so einfach und fast spielerisch gegen Staaten wie Griechenland oder andere Kandidaten zocken, ja sogar im großen Casino auf den Niedergang des Euro spekulieren. Wer den Euro und die EU nachhaltig stabilisieren will, braucht auch wirksam regulierte Finanzmärkte und angesichts der politisch einflussreichen Profiteure der Spekulation dabei die intensive Unterstützung in den Medien. Denn eines dürfen wir nicht übersehen: Auch die größte Stützungsaktion der EU oder des IWF mit 750 Milliarden Euro bringt im real existierenden Casino-Kapitalismus gegen die latente Spekulation nur einen vorübergehenden Zeitgewinn.

Ankündigungen und Initiativen zur wirksamen Finanzmarktregulierung zahlreicher Gipfel werden seit drei Jahren rituell bei jeder Krise aufs Neue in die Welt gesetzt, geändert haben sie die Realität der Kapitalmärkte nicht: Die Party im Casino wird immer toller!"

Lesen Sie auch dazu das Deutsch-Griechische Manifest für Europa, das Dieter Spöri gemeinsam mit dem Präsidenten der Europäischen Bewegung Griechenland, Michalis Angelopoulos, am 5. Mai veröffentlicht hat.

Das vollständige Deutsch-Griechische Manifest für Europa