Westerwelle: Europa braucht eine neue Stabilitätskultur!

Mit einer europapolitischen Rede hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf der Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Deutschland am 21. Juni 2010 in der Allianz-Kulturstiftung eine Standortbestimmung abgegeben und eine neue Stabilitätskultur in Europa gefordert.

Mit dem Verweis auf den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl, der noch in den letzten Wochen den Euro eine Friedenswährung genannt hatte, hob der Bundesaußenminister hervor, dass Rettungsschirme für den Euro und Konjunkturprogramme in Europa zwar zur Stabilität in der Krise beigetragen hätten, dass aber die EU nicht in eine Transfer-Union abgleiten dürfe, sondern eine Stabilitätsunion werden müsse. Dazu gäbe es in allen EU-Mitgliedstaaten umfassende Debatten und Initiativen. Insbesondere die Maßnahmen der griechischen Regierung seien bemerkenswert und forderten den Respekt aller EU-Mitglieder. Und jenseits aller politischen Familien müsse das Streben nach Stabilität in Europa zur dominanten Handlungsweise werden.

Mit Blick auf die Arbeit der Europäischen Bewegung Deutschland dankte er für die jahrelange erfolgreiche Zusammenarbeit und versicherte den Delegierten der Mitgliederversammlung, dass auch in Zukunft das Auswärtige Amt und die Europäische Bewegung Deutschland enge Partner sein werden. Gerade Organisationen der Zivilgesellschaft, ein Netzwerk wie die Europäische Bewegung Deutschland, seien wichtig wenn es darum gehe, den negativen Tendenzen und populistischer Stimmungsmache gegen Europa zu begegnen.