Politische Leitlinien und Allgemeine Angelegenheiten

Grundlagen

Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurde ein neues Organ eingeführt: der Europäische Rat, bekannt als "EU-Gipfeltreffen". Weiterhin beschließen nur der Rat der Europäischen Union gemeinsam und das Europäische Parlament die Gesetze der EU. Die Ratsformation "Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" wurde mit dem Lissaboner Vertrag geteilt. Beim "Allgemeinen Rat" sind die Politikbereiche verblieben, die nicht zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gezählt werden. Neu geschaffen wurde der Auswärtige Rat.

Der Europäische Rat findet nun mindestens viermal im Jahr statt (in der Regel März/Juni/Oktober/Dezember). Mitglieder sind die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten. Anwesend sind auch der Präsident der Europäischen Rates, der Kommissionspräsident und i.d.R. der Parlamentspräsident. Minister sind nicht beteiligt.

Der Europäische Rat entwickelt die politischen Leitlinien der Europäischen Union und muss allen Veränderungen im generellen Unionssystem zustimmen. Auch muss er der Ausweitung der ordentlichen Rechtssetzung der EU zustimmen.

Für Deutschland ist das Bundeskanzleramt für den Europäischen Rat federführend. Die Europaabteilung des Auswärtigen Amtes leistet vorbereitend und nachbereitend die Ressortabstimmung unter Beteiligung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Siehe Europa-Koordinierung.

Der Rat Allgemeine Angelegenheiten (Allgemeiner Rat) tagt monatlich und setzt sich aus den Außenministern der Mitgliedsstaaten zusammen. Er koordiniert zusammen mit der Europäischen Kommission insbesondere die Vor- und Nachbereitung der Tagungen des Europäischen Rates.

Der Allgemeine Rat verhandelt alle Sachfragen, die nicht durch andere Ratsformationen abgedeckt werden wie z.B. Fragen der Erweiterung oder institutionelle und administrative Angelegenheiten. Er bereitet außerdem die langfristige Haushaltsplanung der EU vor.

Den Haushaltsvorentwurf legt die GD Haushalt der Europäischen Kommission vor. Im Europäischen Parlament befasst sich der Haushaltsausschuss mit den Finanzen. Mit dem Thema Erweiterung befassen sich in der Kommission die GD Erweiterung, im Parlament ist der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten zuständig.

Federführend in der deutschen Bundesregierung ist das Auswärtige Amt. Die Koordinierung des allgemeinen Rates liegt beim Referat E01 in der Europaabteilung.

Das Auswärtige Amt unterrichtet regelmäßig den EU-Ausschuss des Bundestages und des Bundesrates über die Vorgänge im Rat für allgemeine Angelegenheiten, um so deren Partizipations- und Kontrollrechte zu gewährleisten.

Das Europäische Parlament ist im Bereich der der Haushaltspolitik gemeinsam mit dem Rat mitentscheidendes Organ. Es muss ferner bei allen Erweiterungen der Europäischen Union um Zustimmung gefragt werden.

Die Europäische Kommission hat bei den meisten einfachen EU-Gesetzen das Initiativrecht und bereitet im Auftrag des Europäischen Rates wichtige Initiativpapiere vor.

Die anderen Organe der EU können nur unverbindliche Empfehlungen und Stellungnahmen zu Leitlinien der EU abgeben.

Aktuelle Entwicklungen

EU-De-Briefing: Das Netzwerk EBD führt nach Tagungen der Räte und des Europäischen Rates ein EU-De-Briefing durch. Termine

EU-Briefing: Das Netzwerk EBD führt zu jeder Ratspräsidentschaft ein EU-Briefing durch. Hier werden auch Ergebnisse der Halbjahresumfrage unter den Mitgliedsorganisationen veröffentlicht. Termine

Sitzungen des Europäischen Rates:

17.-18. Juni 2010

Sitzungen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten:

10.-11. Mai 2010

14.-15. Juni 2010

Nachrichten des Netzwerks EBD und seiner Mitglieder

22.07.10

Europapolitik nach der Sommerpause

Was passiert in der EU nach der Sommerpause? Den ersten Überblick bietet das EU-Briefing zur Vorstellung des aktuellen Programms der belgischen EU-Ratspräsidentschaft am 30. August 2010 in der Belgischen Botschaft in Berlin. mehr...

29.06.10

EUD: Lammert und Pöttering diskutieren neue Rolle der Parlamente nach Lissabon

Mit dem Lissabon-Vertrag wurde nicht nur das Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments gestärkt, sondern auch die Rolle der nationalen Parlamente bei deren Mitwirkung in EU-Belangen erweitert. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni letzten Jahres hat für Deutschland zu einer weiteren Stärkung des Bundestags geführt: durch weitgehende Informations- und Beteiligungsrechte kommt vor allem dem Bundestag eine Integrationsverantwortung innerhalb Deutschlands zu. mehr...

29.06.10

EUD: Bundestag und Europäisches Parlament nutzen neue Rechte nach Lissabon

Morgen vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Vertrag von Lissabon gesprochen. Mit dem Jahrestag des Urteils vom 30. Juni 2009 stellen die Vorstandsmitglieder der EUD Parlamentariergruppe im Bundestag, Dr. Eva Högl, Dr. Günter Krings, Michael Link und Manuel Sarrazin, sowie die Vorstandsmitglieder der EUD Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament, Alexander Alvaro, Michael Cramer, Matthias Groote und Joachim Zeller, fest: mehr...

28.06.10

dbb: „Wir erwarten einen angemessenen Anteil deutscher Diplomaten“

Kritik an den Vorbereitungen für den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) kommt nicht nur aus dem Europäischen Parlament, das sich vor allem um die haushalterische Kontrolle des EAD und seine politischen Mitwirkungsrechte sorgt. Auch das Auswärtige Amt in Berlin beobachtet die Schaffung eines europäischen Pendants mit Argusaugen. mehr...

21.06.10

Westerwelle: Europa braucht eine neue Stabilitätskultur!

Mit einer europapolitischen Rede hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf der Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Deutschland am 21. Juni 2010 in der Allianz-Kulturstiftung eine Standortbestimmung abgegeben und eine neue Stabilitätskultur in Europa gefordert. mehr...

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