Politische Leitlinien und Allgemeine Angelegenheiten

Grundlagen

Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurde ein neues Organ eingeführt: der Europäische Rat, bekannt als "EU-Gipfeltreffen". Weiterhin beschließen nur der Rat der Europäischen Union gemeinsam und das Europäische Parlament die Gesetze der EU. Die Ratsformation "Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" wurde mit dem Lissaboner Vertrag geteilt. Beim "Allgemeinen Rat" sind die Politikbereiche verblieben, die nicht zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gezählt werden. Neu geschaffen wurde der Auswärtige Rat.

Der Europäische Rat findet nun mindestens viermal im Jahr statt (in der Regel März/Juni/Oktober/Dezember). Mitglieder sind die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten. Anwesend sind auch der Präsident der Europäischen Rates, der Kommissionspräsident und i.d.R. der Parlamentspräsident. Minister sind nicht beteiligt.

Der Europäische Rat entwickelt die politischen Leitlinien der Europäischen Union und muss allen Veränderungen im generellen Unionssystem zustimmen. Auch muss er der Ausweitung der ordentlichen Rechtssetzung der EU zustimmen.

Für Deutschland ist das Bundeskanzleramt für den Europäischen Rat federführend. Die Europaabteilung des Auswärtigen Amtes leistet vorbereitend und nachbereitend die Ressortabstimmung unter Beteiligung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Siehe Europa-Koordinierung.

Der Rat Allgemeine Angelegenheiten (Allgemeiner Rat) tagt monatlich und setzt sich aus den Außenministern der Mitgliedsstaaten zusammen. Er koordiniert zusammen mit der Europäischen Kommission insbesondere die Vor- und Nachbereitung der Tagungen des Europäischen Rates.

Der Allgemeine Rat verhandelt alle Sachfragen, die nicht durch andere Ratsformationen abgedeckt werden wie z.B. Fragen der Erweiterung oder institutionelle und administrative Angelegenheiten. Er bereitet außerdem die langfristige Haushaltsplanung der EU vor.

Den Haushaltsvorentwurf legt die GD Haushalt der Europäischen Kommission vor. Im Europäischen Parlament befasst sich der Haushaltsausschuss mit den Finanzen. Mit dem Thema Erweiterung befassen sich in der Kommission die GD Erweiterung, im Parlament ist der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten zuständig.

Federführend in der deutschen Bundesregierung ist das Auswärtige Amt. Die Koordinierung des allgemeinen Rates liegt beim Referat E01 in der Europaabteilung.

Das Auswärtige Amt unterrichtet regelmäßig den EU-Ausschuss des Bundestages und des Bundesrates über die Vorgänge im Rat für allgemeine Angelegenheiten, um so deren Partizipations- und Kontrollrechte zu gewährleisten.

Das Europäische Parlament ist im Bereich der der Haushaltspolitik gemeinsam mit dem Rat mitentscheidendes Organ. Es muss ferner bei allen Erweiterungen der Europäischen Union um Zustimmung gefragt werden.

Die Europäische Kommission hat bei den meisten einfachen EU-Gesetzen das Initiativrecht und bereitet im Auftrag des Europäischen Rates wichtige Initiativpapiere vor.

Die anderen Organe der EU können nur unverbindliche Empfehlungen und Stellungnahmen zu Leitlinien der EU abgeben.

Aktuelle Entwicklungen

EU-De-Briefing: Das Netzwerk EBD führt nach Tagungen der Räte und des Europäischen Rates ein EU-De-Briefing durch. Termine

EU-Briefing: Das Netzwerk EBD führt zu jeder Ratspräsidentschaft ein EU-Briefing durch. Hier werden auch Ergebnisse der Halbjahresumfrage unter den Mitgliedsorganisationen veröffentlicht. Termine

Sitzungen des Europäischen Rates:

17.-18. Juni 2010

Sitzungen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten:

10.-11. Mai 2010

14.-15. Juni 2010

Nachrichten des Netzwerks EBD und seiner Mitglieder

10.06.10

Gabriele Bischoff für Netzwerk EBD im BT-Europaausschuss

Europa solle den Bürgern näher kommen, dazu bedürfe es vor allem einer bürgerfreundlichen Realisierbarkeit der Europäischen Bürgerinitiative, so Gabriele Bischoff, Bereichsleiterin Europapolitik beim DGB Bundesvorstand, die als Vertreterin des Netzwerks EBD die Expertenkommentierung des Kommissionsvorschlages zur Europäischen Bürgerinitiative bei der 15. Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union am 09.06.2010 vornahm. mehr...

19.05.10

Euroakad: Erstes „IPA-Seminar - A Roadmap for Successful Granting of EU Funds“ in Berlin

Europäisches Seminar vom 13. – 14. September 2010 in Berlin mehr...

18.05.10

DGAP: Europäisch aufbegehren! Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) - Feigenblatt oder echte Mitbestimmung?

„Die Europäische Bürgerinitiative: Feigenblatt oder echte Mitbestimmung?“ Dies war das Thema einer Konferenz, die am 10. Mai 2010 im Europäischen Haus Unter den Linden stattfand. Organisiert vom Alfred von Oppenheim-Zentrum für Europäische Zukunftsfragen an der DGAP und Mehr Demokratie e.V., diskutierten über 100 Vertreter aus Politik, NGOs und Think Tanks über die Chancen und Grenzen der Europäischen Bürgerinitiative, die als wichtige Neuerung im Vertrag von Lissabon vorgesehen ist. mehr...

11.05.10

Spöri: Das 750 Milliarden-Paket bringt lediglich Zeitgewinn!

Der Präsident des Netzwerk EBD, Dieter Spöri, fordert mehr wirtschafts- und finanzpolitische Integration sowie eine klare Kapitalmarktregulierung. Nur so könne der Euro dauerhaft stabilisiert werden. mehr...

10.05.10