Politische Leitlinien und Allgemeine Angelegenheiten

Grundlagen

Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurde ein neues Organ eingeführt: der Europäische Rat, bekannt als "EU-Gipfeltreffen". Weiterhin beschließen nur der Rat der Europäischen Union gemeinsam und das Europäische Parlament die Gesetze der EU. Die Ratsformation "Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" wurde mit dem Lissaboner Vertrag geteilt. Beim "Allgemeinen Rat" sind die Politikbereiche verblieben, die nicht zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gezählt werden. Neu geschaffen wurde der Auswärtige Rat.

Der Europäische Rat findet nun mindestens viermal im Jahr statt (in der Regel März/Juni/Oktober/Dezember). Mitglieder sind die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten. Anwesend sind auch der Präsident der Europäischen Rates, der Kommissionspräsident und i.d.R. der Parlamentspräsident. Minister sind nicht beteiligt.

Der Europäische Rat entwickelt die politischen Leitlinien der Europäischen Union und muss allen Veränderungen im generellen Unionssystem zustimmen. Auch muss er der Ausweitung der ordentlichen Rechtssetzung der EU zustimmen.

Für Deutschland ist das Bundeskanzleramt für den Europäischen Rat federführend. Die Europaabteilung des Auswärtigen Amtes leistet vorbereitend und nachbereitend die Ressortabstimmung unter Beteiligung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Siehe Europa-Koordinierung.

Der Rat Allgemeine Angelegenheiten (Allgemeiner Rat) tagt monatlich und setzt sich aus den Außenministern der Mitgliedsstaaten zusammen. Er koordiniert zusammen mit der Europäischen Kommission insbesondere die Vor- und Nachbereitung der Tagungen des Europäischen Rates.

Der Allgemeine Rat verhandelt alle Sachfragen, die nicht durch andere Ratsformationen abgedeckt werden wie z.B. Fragen der Erweiterung oder institutionelle und administrative Angelegenheiten. Er bereitet außerdem die langfristige Haushaltsplanung der EU vor.

Den Haushaltsvorentwurf legt die GD Haushalt der Europäischen Kommission vor. Im Europäischen Parlament befasst sich der Haushaltsausschuss mit den Finanzen. Mit dem Thema Erweiterung befassen sich in der Kommission die GD Erweiterung, im Parlament ist der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten zuständig.

Federführend in der deutschen Bundesregierung ist das Auswärtige Amt. Die Koordinierung des allgemeinen Rates liegt beim Referat E01 in der Europaabteilung.

Das Auswärtige Amt unterrichtet regelmäßig den EU-Ausschuss des Bundestages und des Bundesrates über die Vorgänge im Rat für allgemeine Angelegenheiten, um so deren Partizipations- und Kontrollrechte zu gewährleisten.

Das Europäische Parlament ist im Bereich der der Haushaltspolitik gemeinsam mit dem Rat mitentscheidendes Organ. Es muss ferner bei allen Erweiterungen der Europäischen Union um Zustimmung gefragt werden.

Die Europäische Kommission hat bei den meisten einfachen EU-Gesetzen das Initiativrecht und bereitet im Auftrag des Europäischen Rates wichtige Initiativpapiere vor.

Die anderen Organe der EU können nur unverbindliche Empfehlungen und Stellungnahmen zu Leitlinien der EU abgeben.

Aktuelle Entwicklungen

EU-De-Briefing: Das Netzwerk EBD führt nach Tagungen der Räte und des Europäischen Rates ein EU-De-Briefing durch. Termine

EU-Briefing: Das Netzwerk EBD führt zu jeder Ratspräsidentschaft ein EU-Briefing durch. Hier werden auch Ergebnisse der Halbjahresumfrage unter den Mitgliedsorganisationen veröffentlicht. Termine

Sitzungen des Europäischen Rates:

17.-18. Juni 2010

Sitzungen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten:

10.-11. Mai 2010

14.-15. Juni 2010

Nachrichten des Netzwerks EBD und seiner Mitglieder

12.04.10

DGB: Arbeitsprogramm der EU-Kommission - Viel heiße Luft, wenig soziales!

Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2010 angenommen. mehr...

05.04.10

Das Ostergeschenk der EU-Kommission: Arbeitsprogramm 2010

Ein wenig verspätet veröffentlichte die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm 2010. Dafür werden die detaillierten Angaben über geplante legislative und nicht-legislative Maßnahmen ergänzt durch die wichtigsten Vorhaben der nächsten Jahre. mehr...

30.03.10

EUD: "Neue Musik und alte Töne" - Werner Hoyer zieht Fazit zu schwarz-gelber Europapolitik

Nur wenn alte Töne in Form des Gemeinschaftsgedankens und neue Initiativen und Ideen zusammen kommen, sei eine effektive und funktionierende Europapolitik möglich. Der Bundesregierung, so der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer, gelinge eine gute Mischung aus beidem.

Hoyer nahm am Vorabend des vielbeachteten Europäischen Gipfeltreffens in Brüssel auf Einladung der Europa-Union Berlin und der EUD-Hauptstadtgruppe Europa-Professionell im Rahmen einer Podiumsdiskussion in Berlin mehr...

29.03.10

BDI: Emotionsfreie Diskussion um die Beitrittsverhandlungen

BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf mahnt "eine emotionsfreie Diskussion um die Beitrittsverhandlungen der Türkei an". mehr...

29.03.10

EU-De-Briefing: Griechenland und Perspektiven Europa 2020

Beim EU-De-Briefing zum Europäischen Rat, das am 29. März beim Handelsverband Deutschland HDE Der Einzelhandel stattfand, wurden zwar auch die Perspektiven für die neue EU 2020 Strategie erläutert, aber im öffentlichen Fokus stand der inoffizielle Tagesordnungspunkt des Gipfels, die finanzielle Situation Griechenlands. mehr...

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