Wirtschaft und Finanzen

Grundlagen

Die Ratsformation Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) ist das monatliche Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister der Mitgliedstaaten. Wenn Haushaltsfragen erörtert werden, nehmen auch die für den Haushalt zuständigen Minister teil.

Der Rat stimmt die Wirtschafts- und Währungspolitik ab, überwacht die Haushaltspolitik und die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten, regelt die Finanzmärkte und den Kapitalverkehr. Zudem koordiniert er die Wirtschaftsbeziehungen zu Drittländern. Abgestimmt wird grundsätzlich mit qualifizierter Mehrheit. Ausgenommen sind hiervon die indirekten Steuern, über die einstimmig entschieden wird. Der ECOFIN-Rat erstellt und verabschiedet außerdem jedes Jahr zusammen mit dem Europäischen Parlament den Haushaltsplan der EU.

Am Tag vor den ECOFIN Ratssitzungen treffen sich die Finanzminister der Eurogruppe, der die Mitgliedsstaaten angehören, die den Euro als Währung nutzen. Früher handelte es sich hierbei um ein informelles Gremium. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Formation allerdings primärrechtlich verankert. Die Eurogruppe beschäftigt sich mit allen Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU).

Wirtschafts- und Finanzpolitische Fragen werden in der Kommission in der DG Wirtschaft und Finanzen vorbereitet. Um den Haushalt kümmert sich die DG Haushalt. Im Europäischen Parlament ist der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) zuständig sowie der Haushaltsausschuss.

Federführung in der deutschen Bundesregierung sinddas Bundesfinanzministerium und das Wirtschaftsministerium. Im Bundestag sind der Finanzausschuss sowie der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie betroffen. Im Bundesrat finden die Diskussionen sowohl im Wirtschafts- als auch im Finanzausschuss statt.

Aktuelle Entwicklungen

EU-De-Briefing: Das Netzwerk EBD führt nach Tagungen der Räte und des Europäischen Rates ein EU-De-Briefing durch. Termine

EU-Briefing: Das Netzwerk EBD führt zu jeder Ratspräsidentschaft sein EU-Briefing durch. Hier werden auch Ergebnisse der Halbjahresumfrage unter den Mitgliedsorganisationen veröffentlicht. Termine

Sitzungen des ECOFIN Rates:

30.September 2010 (Bei Bedarf: EU DeBriefing am 1.Oktober 2010)

19. Oktober 2010

17. November

7. Dezember (Bei Bedarf: EU DeBriefing am 8. Oktober)

Nachrichten des Netzwerks EBD und seiner Mitglieder

09.09.10

DIHK: Europas Regionen im Wettbewerb

Strukturpolitik will helfen, aber wie? mehr...

09.09.10

VPRT begrüßt EuGH-Entscheidungen zum Glücksspielstaatsvertrag

Appell an Bundesländer: Evaluierung als Chance zur regulierten Marktöffnung nutzen. Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) begrüßt die Entscheidungen des EuGH, dass das deutsche Monopol des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) in der bisherigen Form nicht mehr gerechtfertigt werden kann. Der Arbeitskreis Wetten im VPRT setzt sich seit langem für ein duales System insbesondere im Sportwettenmarkt ein und appelliert an die Bundesländer, die derzeitige Evaluierung des GlüStV als C mehr...

09.09.10