Ausschuss der Regionen (AdR)
Grundlagen
Der Ausschuss der Regionen (AdR) wurde 1992 durch den Vertrag von Maastricht über die Europäische Union errichtet und ist ein beratendes Organ der EU. Im rechtlichen Sinne ist er damit kein Organ der EU. Er nahm seine Arbeit 1994 auf.
Die Staats- und Regierungschefs wollten einen „direkten Draht“ zwischen den Regionen und Kommunen und der EU schaffen und diese sowie die Bürger stärker in den europäischen Einigungsprozess einbinden. Das Ziel war es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Zentrum der Europäischen Union Gehör zu verschaffen. Der AdR wurde aus zwei Erwägungen heraus errichtet. Es erschien erstens sinnvoll, dass Vertreter der Gemeinden, Städte und Regionen sich aktiv in die EU-Politik einbringen, da drei Viertel der EU-Rechtsvorschriften auf lokaler oder regionaler Ebene umgesetzt werden. Zweitens wurde befürchtet, dass die Bürger durch das schnelle Voranschreiten der EU zurückgelassen würden. Entsprechend sah man in der institutionellen Beteiligung der gewählten Mandatsträger der Ebene, die den Bürgern am nächsten ist, eine Möglichkeit die wachsende Kluft zu überbrücken.
Der AdR hat im Gesetzgebungsprozess der EU zwar kein Mitentscheidungsrecht, er wird aber in vielen Fällen vom Rat der Europäischen Union oder von der Europäischen Kommission gehört. In Bereichen, die die regionale/kommunale Verwaltung betreffen, zum Beispiel Bildung, Verkehr, Umweltschutz oder Regionalpolitik muss er angehört werden, bevor Maßnahmen auf EU-Ebene ergriffen werden. Zudem kann der AdR Stellungnahmen zu Vorschlägen der EU-Kommission abgeben. Seit dem Vertrag von Lissabon kommt ihm erstmals ein Klagerecht am Europäischen Gerichtshof zu. Er wird damit zum Wächter der Subsidarität, da er nun gegen 
Verletzungen des Subsidaritätsprinzips klagen kann.
Es finden jährlich fünf Plenarsitzungen des AdR statt. In diesen legt er seine allgemeine Politik fest und verabschiedet Stellungnahmen. Die Mitglieder des AdR verteilen sich auf sechs Fachkommissionen. Diese sind für die Unterstüt¬zung der Berichterstatter bei der Ausarbeitung der Stellungnahmen, die sich auf Vorschläge der Europäischen Kommission beziehen, zuständig. Außerdem bereiten sie die Plenarsitzungen inhaltlich vor.
- Fachkommission für territoriale Kohäsionspolitik (COTER); Vorsitzender: Michel Delebarre, Bürgermeister von Dunkerque (FR)
- Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik (ECOS); Vorsitzender: Arnoldas Abramavicius, Bürgermeister der Gemeinde Zarasai und Mitglied des Gemeinderats (LT)
- Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE); Vorsitzender: Ilmaar Reepalu, Mitglied des Stadtrates von Malmö (SE)
- Fachkommission für Bildung, Jugend, Kultur und Forschung (EDUC); Vorsitzender: Alin Adrian Nica, Bürgermeister von Dudeştii Noi (RO)
- Fachkommission für Natürliche Ressourcen (NAT); Vorsitzender: D. Kalogeropoulos (EL)
- Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX); Vorsitzender: Luc Van den Brande, Vorsitzender der Flämisch-Europäischen Verbindungsstelle
Weiterhin wurde die Fachkommission für Finanzielle und Verwaltungsangelegenheiten (CFAA) geschaffen, um auf Haushaltsfragen stärker einwirken zu können.
Zusammensetzung des AdR
Der AdR besteht aus Vertretern der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften Europas. Auch werden Regionen eingebunden, die in ihren Ländern Staatscharakter besitzen. Dem Ausschuss gehören derzeit 344 Mitglieder an. Die Zahl der Vertreter soll sich in Zukunft nach der Einwohnerzahl des jeweiligen Mitgliedsstaates richten, festgelegt durch den Rat der EU. Artikel 300, Abs. 5 des AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) nimmt hinsichtlich der Zusammensetzung des AdR erstmals Bezug auf die demographische Entwicklung in der EU.
Bei den Mitgliedern des AdR handelt es sich um gewählte Kommunal- oder Regionalpolitiker (häufig Landräte oder Bürgermeister von Großstädten). Politisch sind sie in ihrer Arbeit vollkommen unabhängig, obwohl sie von den EU-Regierungen vorgeschlagen werden.
Sie werden vom Rat der Europäischen Union auf fünf Jahre ernannt, wobei eine Wiederernennung zulässig ist. Sie müssen ein Mandat der von ihnen vertretenen Gebietskörperschaft innehaben oder ihr gegenüber politisch verantwortlich sein. Es wird zwischen Vollmitgliedern und Stellvertretern unterschieden.
In Deutschland werden die Mitglieder folgendermaßen ausgewählt: Jedes Bundesland hat das Recht, ein Mitglied und dessen Stellvertreter vorzuschlagen. Fünf weitere Sitze werden im Rotationsverfahren auf die Bundesländer verteilt. Die einzelnen Personen bestimmen die Landesregierungen je nach politischer Lage. Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz findet eine Zusammenführung der Vorschläge statt.
Die restlichen Sitze stehen den drei kommunalen Spitzenverbänden Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB), Deutscher Städtetag (DST) und Deutscher Landkreistag (DLT) zu. Deren Personalvorschläge müssen Mandate der lokalen Ebene innehaben. Den Vorschlägen der Spitzenverbände muss die Ministerpräsidentenkonferenz zustimmen. Schließlich schlägt die Bundesregierung dem Rat die von den Ländern benannten Vertreter vor (gemäß §14 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union).
Präsidentin des AdR ist, seit Februar 2010, Mercedes Bresso aus Italien. Sie war bis März 2010 Präsidentin der Region Piemont. Ihr Vorgänger war der Belgier Luc Van Den Brande. Die Amtszeit eines Präsidenten beträgt zweieinhalb Jahre.
Deutsche Mitglieder im AdR
Vollmitglieder:
- Beer, Nicola, Staatssekretärin für Europaangelegenheiten im Hessischen Ministerium der Justiz, für Freiheit und Integration.
- Christoffers, Ralf, Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg.
- Conrad, Margit, Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz.
- Duden, Barbara, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft.
- Helbig, Monika, Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund, Europabeauftragte des Landes Berlin und Beauftragte für das Bürgerschaftliche Engagement.
- Herbst, Niclas, Mitglied des Landtages von Schleswig-Holstein.
- Jahn, Helmut Max, Landrat des Hohenlohekreises.
- Jostmeier, Werner, Heinrich, Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen.
- Kartmann, Herbert, Mitglied des Hessischen Landtages
- Klöckner, Dieter, Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz.
- Dr. Krogmann, Martina, Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen beim Bund.
- Kuder, Uta-Maria, Justizministerium von Mecklenburg-Vorpommern.
- Lehmann, Heinz, Mitglied des Sächsischen Landtages.
- Martens, Jürgen, Staatsministerim Sächsischen Staatsministerium.
- Maurus, Heinz, Staatssekretär für Europa und Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes Schleswig-Holstein beim Bund.
- Dipl. Phil. Michels, Martina, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin.
- Müller, Emilia, Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei.
- Poppenhäger, Holger, Justizminister des Freistaats Thüringen.
- Dr. Quante-Brandt, Eva, Mitglied des Senats der Freien Hansestadt Bremen.
- Prof. Dr. Reinhart, Wolfgang, Minister für Bundes-, Europa- und internationale Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg.
- Roth, Petra, Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt/Main.
- Dr. Schneider, Michael, Staatsekretär, Bevollmächtigter des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund.
- Vogel, Hans-Josef, Bürgermeister der Stadt Arnsberg.
Ersatzmitglieder:
- Bergemann, Gustav, Mitglied des Thüringer Landtages.
- Brockes, Dietmar, Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen.
- Dunger-Löper, Hella, Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Berlin.
- M. Fischer, Rolf, Mitglied des Landtages von Schleswig-Holstein.
- Friedrich, Peter, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten im Staatsministerium Baden-Württemberg.
- Höfer, Heinz-Joachim, Bürgermeister der Stadt Altenkirchen.
- Höfken, Ulrike, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Gesundheit, Weinbau und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz.
- Hogrefe, Wilhelm, Mitglied des Landtages von Niedersachsen.
- Klug, Ekkehard, Minister für Bildung und Kultur von Schleswig-Holstein.
- Dr. Kuhn, Hermann, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft.
- Lindemann, Clemenes, Landrat des Saarpfalz-Kreises.
- Prof. Männle, Ursula, Mitglied des Landtages Bayern,
Vorstandsmitglied des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland. - Mühlenfeld, Dagmar, Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim an der Ruhr.
- Müller, Detlef, Mitglied des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern.
- Dr. Reuter, Michael, Mitglied des Hessischen Landtages.
- Schowtka, Peter, Mitglied des Sächsischen Landtages.
- Tögel, Tilman, Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt.
- Toscani, Stephan, Minister für Inneres und Europaangelegenheiten des Saarlandes.
- Weinmeister, Mark, Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
- Werner, Roland, Staatssekretär im sächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.
- Wiechmann, Nils, Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz.
- Zimmermann, Frank, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, Vorstandsmitglied des Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland.
Links
Die Rolle der Regionen in der EU
Die Aufgaben des AdR
Liste der deutschen Mitglieder (mit Kontaktdaten) zum AdR
Wikipediaartikel zum AdR
Weitere Informationen zur Kontroverse um die Besetzung des AdR: Leitermann, Walter: Streit über künftige Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen: Ausschuss unfähig zur Reform. In EUROPA Kommunal , Ausgabe 6/2010
Eine Übersicht der EBD über die Europapolitik in den Länder
Artikel von Walter Leitermann zur Reform(un)fähigkeit des AdR
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