Auswärtige Angelegenheiten

Grundlagen

Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurde der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen geteilt. Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Außen-Rat) ist nun ausschließlich für außen- und sicherheitspolitische Fragen der Europäischen Union zuständig. Die verbleibenden Politikfelder des ehemaligen Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen werden vom Rat für Allgemeine Angelegenheiten behandelt.

Der Außen-Rat ist das monatlich stattfindende Treffen der zuständigen Außen- bzw. Verteidigungsminister. Den Vorsitz führt die Hohe Vertreterin des EU für Außen- und Sicherheitspolitik, die ebenfalls Vizepräsidentin der Europäischen Kommission ist. Das System des rotierenden Vorsitzes findet beim Außen-Rat keine Anwendung. Bei ihren Tätigkeiten wird die Hohe Vertreterin durch den Europäischen Auswärtigen Dienst unterstützt.

Der Rat beschließt einstimmig gemeinsame Aktionen, Standpunkte und Beschlüsse (Art. 25 EUV). Der Erlass von Rechtsakten im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik ist ausgeschlossen. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben nur beschränkte Kompetenzen.

In den Aufgabenbereich des Außen-Rats fallen das gesamte außenpolitische Handeln der EU: die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Der Außenhandel sowie die allgemeine Entwicklungszusammenarbeit liegen ebenfalls in seinem Aufgabenbereich, wobei der Europäischen Kommission hier eine besonders starke Rolle zukommt.

Die Kommission handelt völkerrechtliche Verträge mit Drittstaaten aus und ist darüber hinaus für die Koordinierung der Entwicklungspolitik und der Humanitären Hilfe zuständig. Die hauptsächliche Arbeit findet in der DG Außenbeziehungen sowie der DG Entwicklung statt. Dem Europäischen Parlament stehen lediglich Einflussmöglichkeiten mittels unverbindlicher Stellungnahmen zu sowie indirekt über das Budgetrecht. Die Außen- und Sicherheitspolitik wird im Parlament in den Ausschüssen für Auswärtige Angelegenheiten, für Entwicklung, für Internationalen Handel und für Sicherheit und Verteidigung diskutiert.

Der im Art. 27 Abs. 3 des Vertrages über die Europäische Union vorgesehene Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) wurde durch einen Beschluss des Rates vom 26. Juli 2010 eingerichtet. Der EAD soll als diplomatischer Dienst der EU als eine funktional von Kommission und Rat unabhängige Einrichtung dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik direkt unterstehen und ihn bei der Erfüllung seines Auftrages unterstützen sowie die Kohärenz und Effizienz des Außenhandels der EU erhöhen. Hierbei arbeitet er eng mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedsstaaten, dem Generalsekretariat des Rates und den Dienststellen der Kommission zusammen. Der EAD setzt sich aus einer Zentralverwaltung sowie den Delegationen der EU in Drittländern und bei internationalen Organisationen zusammen. Die Zentralverwaltung ist in geographische Generaldirektionen für alle Länder und Regionen der Welt untergliedert. Stellvertretende Generalsekretärin ist die deutsche Diplomatin Helga Schmid.

Federführend in der deutschen Bundesregierung ist das Auswärtige Amt. Die Koordinierung des Außen-Rates liegt beim Referat E01 der Europaabteilung im Zusammenwirken mit den Politischen Abteilungen 2 und 3.

Das Auswärtige Amt informiert regelmäßig den EU-Ausschuss des Bundestages und des Bundesrates über die Vorgänge im Außen-Rat, um so deren Partizipations- und Kontrollrechte zu gewährleisten. Sofern es um Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Verteidigung geht, sind der Auswärtige Ausschuss sowie der Verteidigungsausschuss zuständig.

Aktuelle Entwicklungen

Auf Beschluss des Rates und Annahme durch das Parlament wurde 2010 zur Unterstützung der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) gegründet, der am 1. Dezember 2010 seinen Dienst aufnahm. Nach einer längeren Übergangszeit bezogen die Beamten im Februar 2012 ihr neues Hauptquartier im sogenannten Triangle Building am Schuman-Kreisel in Brüssel.

Weitere Informationen zum EAD finden Sie hier.

Im Dezember 2011 hat die Europäische Kommission im Rahmen des neuen Haushaltsplans 2014-2020 ihre Strategien für eine neue EU-Außenpolitik vorgestellt. Kern des Vorschlags sind die Konzentration auf weniger Politikbereiche und die Einführung neuer, flexibler Finanzierungsinstrumente. Diese sollen Entwicklungsländern, EU-Nachbarländern und EU-Beitrittskandidaten dabei helfen, demokratische und wirtschaftliche Reformen durchzuführen. Die Vorschläge wurden an Rat und Parlament überstellt und sollen erwartungsgemäß noch dieses Jahr verabschiedet werden.

Die Pressemitteilung der Europäischen Kommission finden Sie hier.

EU-De-Briefing: Das Netzwerk EBD führt zu diesem Politikbereich vornehmlich EU-De-Briefings nach Tagungen des Europäischen Rates durch, der meist unmittelbar nach dem Außenrat stattfindet. Termine

EU-Briefing: Das Netzwerk EBD führt zu jeder Ratspräsidentschaft ein EU-Briefing in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Botschaft durch. Termine

Sitzungen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten im ersten Halbjahr 2012:

30. Januar 2012

27. Februar 2012

16. März 2012 (Handel)

22.-23. März 2012 (u.a. Verteidigung)

23. April 2012

14. Mai 2012 (u.a. Entwicklung)

31. Mai 2012 (Handel)

25. Juni 2012

Nachrichten des Netzwerks EBD und seiner Mitglieder

21.05.12

Bertelsmann Stiftung: Das Mittelmeer ist größer als die Ägäis

Die Europäer können sich trotz des Ausmaßes der Griechenlandkrise eine Selbstbeschäftigung nicht leisten und dabei die Herausforderungen rund um das gesamte Mittelmeer vernachlässigen. Unter diesem Tenor wurden die diesjährigen Kronberger Nahostgespräche in Istanbul fortgesetzt. mehr...

18.05.12

ECFR: A European goal for Ukraine

The 2012 European Championship football finals co-hosted in Poland and Ukraine were supposed to be a symbol of unity and cooperation across EU borders. Instead they have highlighted the lack of respect for European values in Ukraine. mehr...

18.05.12

ECFR: How France and Germany can make Europe work

Once they have forged a new compromise on growth, François Hollande and Angela Merkel should work to restore the eurozone’s cohesion. mehr...

18.05.12

Bertelsmann Stiftung: Neuer Schwung für die Beziehungen der EU zur Türkei

Außenminister Guido Westerwelle will die Beziehungen und die Beitrittsgespräche der Türkei in die EU neu beleben. Zur Eröffnung der Kronberger Gespräche der Bertelsmann Stiftung am Dienstag in Istanbul unterbreitete er eine Reihe konkreter Vorschläge und politischer Forderungen. mehr...

16.05.12

KAS: Der "Botschafterkrieg" - Verhältnis zwischen Belarus und EU bleibt schwierig

Mit der Rückkehr der Botschafter der EU-Länder nach Minsk in der ersten Maiwoche ist eine Phase erneuter Verschärfung der Beziehungen zwischen dem Lukaschenko-Regime und der Europäischen Union vorerst zu Ende gegangen. Unbeantwortet bleibt indes die Frage zur Zukunft der gegenseitigen Beziehungen zwischen der EU und der Republik Belarus. mehr...

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