Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucher

Grundlagen

Die Verantwortung für die Beschäftigungs-, Sozial-, Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik liegt bei den EU-Mitgliedsstaaten, d.h. im nicht harmonisierten Bereich. Dennoch gibt es Themenfelder, in denen die Mitgliedsstaaten Probleme effektiver durch grenzüberschreitende Koordination lösen können. Aus diesem Grund wird hier die sog. „Offene Methode der Koordinierung“ (OMK) angewendet. Durch mittelbare Vereinheitlichung der politischen Praxis in den Mitgliedsstaaten soll dieses (nicht rechtliche) Einwirkungsverfahren mit Hilfe verschiedener Instrumente, wie statistischer Vergleiche zur Identifizierung von „best-practices“ oder Leitlinien und Empfehlungen, eine Zusammenarbeit auf EU-Ebene ohne Harmonisierung von Gesetzes- und Verwaltungsvorschriften ermöglichen.

Im Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" kommen etwa viermal im Jahr die zuständigen Minister für Beschäftigung, soziale Sicherheit, Verbraucherschutz, Gesundheit und Chancengleichheit zusammen.
Aufgabe der Europäischen Union in diesem Bereich ist es, die Lebenshaltung und die Lebensqualität der Bürger zu verbessern, insbesondere durch hochwertige Arbeitsplätze sowie durch ein hohes Maß an sozialem Schutz und ein hohes Gesundheits- und Verbraucherschutzniveau, wobei gleichzeitig die Chancengleichheit für alle Bürger zu garantieren ist. In Meinungsumfragen wird immer wieder gefordert, die soziale Dimension in der EU zu stärken. Immerhin: Als ein Meilenstein im sozialpolitischen Bereich kann die Grundrechtecharta angesehen werden, die durch einen Verweis im Vertrag von Lissabon rechtsverbindlich geworden ist.

Im Bereich der Beschäftigungspolitik ist es das Ziel der Mitgliedsstaaten, ein hohes Beschäftigungsniveau zu erreichen sowie den Arbeitsmarkt an den wirtschaftlichen Wandel anzupassen und die Arbeitnehmer entsprechend zu qualifizieren und zu fördern.
Die Europäische Kommission erarbeitet zusammen mit den Mitgliedsstaaten die Leitlinien und Indikatoren. Federführend ist hier die GD Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit. Beim Europäischen Parlament, das lediglich ein Anhörungsrecht hat, befasst sich der Ausschuss Beschäftigung und soziale Angelegenheiten mit beschäftigungspolitischen Themen. Nur in Ausnahmefällen wie z.B. zum Beschluss von Beschäftigungsinitiativen wird das ordentliche Gesetzgebungsverfahren angewandt.

Die Sozialpolitik der Europäischen Union verfolgt die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, einen angemessenen sozialen Schutz und die Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung. Dazu werden Maßnahmen im Bereich der Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der sozialen Sicherheit und dem Schutz der Arbeitnehmer, Chancengleichheit von Männern und Frauen und der Modernisierung der Systeme des sozialen Schutzes.
Weiterhin wird der soziale Dialog im Vertrag von Lissabon mit einem eigenen Artikel verankert (vgl. 152 AEUV). Darin wird die Rolle der Sozialpartner ausdrücklich anerkannt und soll seitens der Europäischen Union gefördert werden.
Etwaige sozialpolitische Maßnahmen werden im Zuge der OMK abgestimmt. Nur in Ausnahmefällen werden Initiativen im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens unter Einbezug des Europäischen Parlaments verabschiedet.

Die Kommission koordiniert den sozialen Dialog auf der Europäischen Ebene und entwickelt mit den Mitgliedsstaaten Indikatoren und Benchmarks für sozialpolitische Maßnahmen. Verantwortlich ist die GD Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit. Beim Europäischen Parlament werden sozialpolitische Themen im Ausschuss Beschäftigung und soziale Angelegenheiten diskutiert.

Auch im Bereich des Gesundheitswesens koordinieren die Mitgliedsstaaten ihre Politiken und Programme im Rahmen der OMK. In Ausnahmefällen wie z.B. zur Bekämpfung grenzüberschreitender Krankheiten oder zum Schutz vor Alkoholmissbrauch und Tabakkonsum können Rat und Europäisches Parlament Maßnahmen mit dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verabschieden. Laut Art. 168 Abs. 1 AEUV sollen diese ergänzenden Maßnahmen der EU die Gesundheit der Bürger verbessern und zur Beseitigung der Ursachen von Krankheiten beitragen. Hierzu wurde auf EU-Ebene das sog. „Zweite Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit“ („Programm 2008-2013“) erarbeitet, welches sich zudem zum Ziel gesetzt hat, Ungleichheiten im Gesundheitssektor zu bekämpfen sowie die europaweite Verbreitung von Informationen rund um das Thema Gesundheit zu verbessern.
Bei der Europäischen Kommission ist die GD Gesundheit und Verbraucher zuständig. Im Europäischen Parlament beschäftigt sich der Ausschuss Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit mit gesundheitspolitischen Fragen.

Ziel der EU im Bereich des Verbraucherschutzes ist es, die Interessen der Verbraucher zu fördern und ihnen ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten. Maßnahmen werden mit dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschlossen. Beim Parlament werden Fragen zum Verbraucherschutz im Ausschuss Binnenmarkt und Verbraucherschutz debattiert. Bei der Europäischen Kommission arbeitet die GD Gesundheit und Verbraucher Gesetzesinitiativen aus und kontrolliert die Einhaltung der Rechtsvorschriften.

Federführend bei der deutschen Bundesregierung sind die die Bundesministerien für Arbeit und Soziales, für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und für Gesundheit.

Im Bundestag beschäftigen sich die Ausschüsse für Arbeit und Soziales, für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie für Gesundheit mit den oben aufgeführten Themen. Beim Bundesrat sind ebenfalls die Ausschüsse für Arbeit und Soziales, für Agrarpolitik und Verbraucherschutz sowie der Gesundheitsausschuss zuständig.

Aktuelle Entwicklungen

Kern der aktuellen europäischen Beschäftigungs- und Sozialpolitik ist die Wachstumsstrategie „Europa 2020“, die bis zum Stichjahr 2020 fünf Ziele in den Bereichen Beschäftigung, Innovation, Bildung, soziale Eingliederung und Klimaschutz erreichen will. Verschiedene Initiativen (z.B. „Jugend in Bewegung“, eine „Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten“ oder die „Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung“) sollen zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen und bilden zentrale Bausteine der sozialpolitischen Agenda in der EU.

2012 ist von der Europäischen Union zum Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen ausgerufen worden. Zielsetzung ist dabei die geburtenstarken Jahrgänge aktiv in Erwerbstätigkeit und Gesellschaft einzubinden und dadurch deren Lebensqualität zu erhöhen. Das Europäische Jahr soll für die Thematik sensibilisieren, Diskussionen anstoßen und greifbare Ergebnisse bringen.

Neue Impulse in der Gesundheitspolitik sollen bei einer „High Level Conference“ zu den bisherigen und zukünftigen Gesundheitsprogrammen der EU am 3. Mai 2012 gesetzt werden. Für die Zeit nach Auslaufen des aktuellen Aktionsprogramms hat die Europäische Kommission bereits im November 2011 einen Vorschlag für eine Verordnung über das Programm „Gesundheit für Wachstum“ für den Zeitraum 2014-2020 eingebracht, der gegenwärtig in Rat und Parlament diskutiert wird.

EU-De-Briefing: Das Netzwerk EBD führt zu diesem Politikbereich EU-De-Briefings nach Tagungen des Rates durch, wobei die Bundesregierung durch die jeweils relevanten Bundesministerien vertreten wird. Termine

EU-Briefing: Das Netzwerk EBD führt zu jeder Ratspräsidentschaft ein EU-Briefing in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Botschaft durch. Termine

Tagungen des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz im ersten Halbjahr 2012:

17. Februar 2012

21.-22. Juni 2012

Nachrichten des Netzwerks EBD und seiner Mitglieder

16.05.12

HDE: Vorbild für Europa - EC-Lastschrift sicherer als PIN

„Das Bezahlen mit EC-Karte und Unterschrift ist für die Verbraucher nicht nur einfach und bequem, sondern vor allem sehr sicher und in jedem Fall ohne Risiko“, so Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE). Dies belege einmal mehr die polizeiliche Kriminalstatistik, die heute für das Jahr 2011 veröffentlicht wurde. mehr...

15.05.12

CEP-Analyse zu Umstrukturierungen von Unternehmen

Das CEP analysiert das Grünbuch „Umstrukturierung und Antizipierung von Veränderungen: Lehren aus den jüngsten Erfahrungen“ vom 17. Januar 2012 der Europäischen Kommission. mehr...

14.05.12

Böckler Impuls: Ungleichgewichte versperren Weg aus der Eurokrise

Ausgabe 8/2012

Deutschland ist für den rasanten Anstieg der Auslandsverschuldung von Griechenland, Portugal, Spanien und Italien mit verantwortlich. Ohne eine stärkere Koordination der Wirtschaftspolitik bleibt die Stabilität des Euroraums bedroht. mehr...

14.05.12

bpa: Bundesrat stimmt Entwurf über die Umsetzung der EU-Hochqualifizierten-Richtlinie zu- Kein Signal für die Lösung des Fachkräftemangels in der Pflege

Der Bundesrat beriet heute abschließend über die Umsetzung eines Gesetzes zur Neuregelung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union und stimmte dem Gesetzentwurf zu. Künftig soll hochqualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten sowohl die Zuwanderung als auch die Möglichkeit der Beschäftigung mit der „Blauen Karte EU“ in Deutschland erleichtert werden. mehr...

14.05.12

Diakonie und Brot für die Welt fordern nachhaltige Konzepte für Zuwanderung

Am Freitag wird das Gesetz zur Umsetzung der EU-Hochqualifiziertenrichtlinie, zur sogenannten Bluecard, im Bundesrat verabschiedet, das die Aufnahme von Fachkräften aus dem Ausland erleichtern soll. Die Diakonie und das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt fordern dagegen grundsätzlich Konzepte für Zuwanderung nach Deutschland, bei denen die Bedürfnisse der Herkunftsländer in ausreichendem Maße berücksichtigt werden. mehr...

Treffer 1 bis 5 von 270