Deutsche Europapolitik und -koordinierung


Grundlagen

Die Koordinierung der Europapolitik wird in Deutschland durch verschiedene Institutionen, Gremien und Mechanismen vollzogen. Das Ziel der Europa-Koordinierung ist die Entscheidungsfindung über eine deutsche Verhandlungsposition zu einem bestimmten Rechtsetzungsvorschlag der Europäischen Kommission, die von der Bundesregierung im Rat vertreten werden kann.

Auf Grund der Gewaltenkontrolle der parlamentarischen Demokratie, der Arbeitsteilung im Kabinett, auf Grund des Ressortprinzips und auch der föderalen Struktur der Bundesrepublik ist die Erlangung einer abgestimmten Haltung und die Formulierung spezifischer deutscher Interessen ein aufwändiger Prozess.

Die Erarbeitung einer deutschen Verhandlungsposition erfolgt unter Aufsicht des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) durch das fachlich zuständige Ministerium. Der für Ratsbeschlüsse vorentscheidende Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) wird je nach Thema vom Auswärtigen Amt (AStV II) und vom BMWi (AStV I) koordiniert.

Ein federführendes Ministerium hat sich mit anderen betroffenen Ressorts abzustimmen, ggf. auch mit Bundesrat und Bundestag. Zu diesem Zwecke existieren eine Reihe von etablierten Gremien wie die Runde der Europaabteilungsleiter oder der Staatssekretärsausschuss.

Im weiteren Sinne umfasst Europakoordinierung auch die vorausschauende Analyse der zukünftigen Entwicklung der Europapolitik. Das Auswärtige Amt unterhält daher weitere Einrichtungen und Gremien, etwa die Ständige Vertretung in Brüssel oder EU-Beauftragte in den Botschaften. 

Diese beobachten die Meinungsbildung und Rechtsetzungsarbeit innerhalb der Europäischen Kommission und versuchen, frühzeitig mögliche Interessenkonflikte mit der deutschen Politik oder dem deutschen Recht zu identifizieren. Sie analysieren auch die Positionen anderer EU-Mitgliedstaaten, insbesondere das zu erwartende Abstimmungsverhalten im Rat.

Das Netzwerk Europäische Bewegung arbeitet eng mit seinem institutionellen Partner Auswärtiges Amt und dem BMWi zusammen. Vor allem in den EU-De-Briefings werden die in der Europa-Koordinierung federführenden Ministerien in das Konzept "Europäische Vorausschau und Europa-Kommunikation" des Netzwerks EBD eingebunden.

Siehe auch Europa-Koordinierung der deutschen Länder


Schaubilder

Schaubild zur EU-Koordinierung und -Kommunikation der Bundesregierung (Download)

 


Nachrichten

09.05.12

EBD Exklusiv: Zyprische EU-Ratspräsidentschaft möchte Solidarität und Effizienz innerhalb der EU verstärken

Welche Herausforderungen das südlichste und zugleich östlichste Land der EU ab 1. Juli zu bewerkstelligen hat, stellte gestern die zyprische Innenministerin im EBD Exklusiv: Zypern vor der EU-Ratspräsidentschaft vor. Der zyprische Vorsitz im Ministerrat verschreibe sich den Themen ‚Solidarität‘ und ‚Effizienz‘ innerhalb der EU. In diesem Rahmen solle die EU wettbewerbsfähiger werden und ihre Rolle in der Welt als „Global Player“ stärken.   mehr...

02.05.12

Die Europäische Bürgerinitiative - das Kind lernt laufen

Nach jahrelangem Ringen um mehr Bürgerbeteiligung in Europa, nach vielen Rückschlägen und einigen Lichtblicken, fällt das Inkrafttreten der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) im Frühjahr 2012 auf fruchtbaren Boden: Viel wird derzeit diskutiert über Partizipation, Bürgerbeteiligung und „Demokratisierung von unten“. Einen weiteren Beweis lieferte die Veranstaltung von Netzwerk EBD und Vertretung der EU-Kommission zum Auftakt der EBI in Deutschland am 27. April.  mehr...

27.04.12

Haushalt bleibt Baustelle: EP-Berichterstatter Reimer Böge zum MFR und EU-Haushalt 2013

„Mit dem mehrjährigen Finanzrahmen soll sichergestellt werden, dass die Ausgaben der Union innerhalb der Grenzen ihrer Eigenmittel eine geordnete Entwicklung nehmen.“ Was in Art. 312 AEUV klar geregelt wurde, ist in der Praxis ein langwieriger Prozess. Wie es um die derzeitige Konsultation zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFS) und zum EU-Haushalt 2013 bestellt ist, wurde im Rahmen der Veranstaltung „EP-Berichterstatter im Dialog: Reimer Böge“ des Netzwerks EBD vorgestellt und diskutiert.  mehr...

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