Europapolitik in den Ländern

Allgemeines

In Deutschland sind die Länder neben Bundesregierung und Bundestag ein wichtiger Akteur im politischen Willensbildungsprozess. Dies gilt auch für die deutsche Europapolitik. Aufgrund des politischen Mehrebenensystems in Deutschland sowie einer Vielzahl an Akteuren ist es gerade für einzelne Länder eine Herausforderung, sich im Vielklang der Stimmen Gehör zu verschaffen und ihre Interessen durchzusetzen. Die Länder haben in den zurückliegenden Jahren kontinuierlich eigene Strukturen (Europaministerien, -abteilungen und -referate sowie Vertretungen in Brüssel) auf- und ausgebaut, auch dadurch ihren Einfluss auf europapolitische Entscheidungen erweitern können. Die meisten Landesregierungen haben in den Koalitionsvereinbarungen Schwerpunkte und Ziele ihres europapolitischen Handelns festgehalten.

Der Vertrag von Lissabon, der seit dem 1. Dezember 2009 in Kraft ist, wird das institutionelle Gefüge in der Europäischen Union weiter verändern. Er stärkt ausdrücklich auch die nationalen Parlamente und Regionen. Erstmals wird die kommunale Selbstverwaltung im Primärrecht festgehalten (Art. 4 Absatz 2 EUV). Nach dem Subsidaritätsprinzip wird der nationalen, regionalen und lokalen Ebene ihre Zuständigkeit für all die Bereiche zugesichert, die sie selbst am besten verwirklichen können und nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen (Art. 5 Absatz 3 EUV). Der EU-Reformvertrag und die zugehörigen Begleitgesetze in Deutschland beteiligen die Länder über den Bundesrat direkt an europapolitischen Gesetzesvorhaben. In Streitfragen über die Einhaltung des Subsidaritätsprinzips und zur Wahrung der eigenen institutionellen Rechte können die Länder außerdem über den Ausschuss der Regionen (AdR) vor dem Europäischen Gerichtshof vorstellig werden. Die neuen Mitwirkungsmöglichkeiten bei der europäischen Rechtssetzung sind Verpflichtung und Chance zugleich. Die Länder werden sich noch intensiver als bisher mit Brüsseler Initiativen auseinanderzusetzen müssen.

Am 22. Juni 2010 haben die Präsidenten der deutschen Landesparlamente die sogenannte Stuttgarter Erklärung verabschiedet. Darin erklären sich die deutschen Länder bereit, sich der Verantwortung zu stellen, die der Lissabon-Vertrag der regionalen und lokalen Selbstverwaltung in den EU-Mitgliedsstaaten zuweist. Hierfür fordern sie jedoch mehr Mitspracherechte für die Landespolitik.

Der Stuttgarter folgte am 7. Juni 2011 die Wolfsburger Erklärung, die neben den deutschen auch von den österreichischen Landesparlamenten und dem Südtiroler Landtag unterzeichnet wurde. In dem Text fordern die regionalen Legislativorgane, die sie betreffenden Angelegenheiten die europäische Politik mit gestalten zu können. Die Landesparlamente müssten daher so früh wie möglich in die Strategien und Maßnahmen der Europäischen Union eingebunden werden. Insgesamt wollen sich die Landesparlamente noch aktiver an den Entscheidungsprozessen der Europäischen Union beteiligen.

Gesetzliche Grundlagen

(Auswahl)

- Grundgesetz, Artikel 23

- Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union - Integrationsverantwortungsgesetz (IntVG)

- Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundesländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) - Bund-Länder-Vereinbarung - vom 12. März 1993 (BGB1. 1993 I, S. 313-315) zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union vom 22. September 2009 (BGB1. I 2009, S. 3031-3035)

Links und Dokumente

Bundesrat, Mitwirkung in Europäischen Angelegenheiten

Europaministerkonferenz

Länderbeobachter

Auswärtiges Amt: Mitwirkung der Bundesländer in Angelegenheiten der EU

Europäische Kommission, Europa vor Ort in den Bundesländern

Ausschuss der Regionen

Wie engagiert sich das Netzwerk EBD?

Das Netzwerk EBD begreift die Länder als wichtigen Akteur im europäischen Gesetzgebungsprozess. In fast allen Ländern vernetzen eigenständig agierende Landeskomitees der Euopäischen Bewegung regionale Interessengruppen und stärken so die Zivilgesellschaft auf Landesebene. Die Landeskomitees sollen ihren Mitgliedern ein Forum zum Dialog bieten und die europapolitische Kommunikation zwischen den verschiedenen Akteuren fördern. In Baden-Württemberg zum Beispiel wird nach Vorbild der EU-De-Briefings die organisierte Zivilgesellschaft über die Ergebnisse von Europäischen Räten informiert. Das Netzwerk EBD unterstützt die Arbeit der Landeskomitees nach Kräften.

Auf dieser Seite (siehe unten) haben wir elementare Informationen für jedes Land zusammengestellt: die Europapolitik koordinierenden Ministerien einschließlich Europaminister, die Passage zu europapolitischen Zielen in den geltenden Koalitionsvereinbarungen sowie wichtige Links.

Und wie sind die deutschen Länder in den europäischen Gesetzgebungsprozess eingebunden? In dem Schaubild zur Koordinierung der Europapolitik in den Ländern sind die verschiedenen Strukturen und institutionellen Beziehungen schematisch dargestellt.

Baden-Württemberg

Koordinierung
Staatsministerium Baden-Württemberg
Richard-Wagner-Str. 15
70184 Stuttgart

Minister Peter Friedrich (SPD)

Fon +49 (0)711 2153 - 295
Fax +49 (0)711 2153 - 484

Internet: www.stm.baden-wuerttemberg.de
E-Mail: poststelle(at)stm.bwl.de

Dokumente
- Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und SPD (2011-2016), insbesondere S. 74ff.
- Bericht an den Landtag von Baden-Württemberg über die Europapolitik der Landesregierung für die Jahre 2009/2010 (780 KB - PDF)
- Landesverfassung Artikel 34a - Gesetzentwurf vom 14.12.2010 zur Verfassungsänderung mit Begründung

Links
- Landtag Baden-Württemberg Europaausschuss
- Europäische Bewegung Baden-Württemberg

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