Justiz und Inneres

Grundlagen

Die Mitgliedstaaten haben Mitte der 70er Jahre begonnen, auf informeller, zwischenstaatlicher Basis außerhalb des Gemeinschaftsrahmens in den Bereichen Justiz und Inneres zusammenzuarbeiten. Mit dem Maastrichter Vertrag wurden die Justiz- und Innenpolitik als sogenannte 3. Säule in das institutionelle Gefüge der Union aufgenommen.

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurden die Kompetenzen der EU im Bereich Justiz und Inneres deutlich ausgeweitet. Die Bestimmungen dazu wurden unter dem Titel V "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" (Art. 67-89 AEUV) zusammengefasst. In den meisten Bereichen gilt seit Dezember 2009 das ordentliche Gesetzgebungsverfahren. Das frühere Abstimmungsverfahren der Einstimmigkeit findet nur noch in den Bereichen Pässe und Personalausweise, Familienrecht, der operativen polizeiliche Zusammenarbeit und der Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft Anwendung. Der Vertrag von Lissabon sieht für die Justiz- und Innenpolitik zudem neue flexible Instrumente wie ein Schlichtungsverfahren, eine so genannte Notbremse sowie eine Vereinfachung der verstärkten Zusammenarbeit vor.

Kernziel der EU im Bereich Justiz und Inneres ist die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Zur Umsetzung dieses Zieles erlässt die EU Rechtsakte im Bereich Asyl und Einwanderung sowie zur Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität. Unter Justiz und Inneres fallen auch die Überwachung der Außengrenzen sowie alle Regelungen, die im Zusammenhang mit dem Schengenraum stehen.

In der Ratsformation Justiz und Inneres kommen die für Justiz und Inneres zuständigen Minister der EU-Mitgliedsstaaten zusammen, um die Entwicklung und Durchführung der Zusammenarbeit und der gemeinsamen Maßnahmen in diesem Bereich zu erörtern. Der Rat tagt in der Regel alle 2 Monate.
Dänemark, das Vereinigte Königreich und Irland haben Opt-Outs für Teile des Bereichs Justiz und Inneres. Insbesondere das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich nicht an Schengen-Maßnahmen in den Bereichen Freizügigkeit, Überwachung der Außengrenzen und Visumpolitik. Die Vertreter dieser Staaten stimmen daher im Rat über diese Angelegenheiten nicht mit ab.

Bei der Europäischen Kommission ist die GD Justiz, Freiheit und Sicherheit für die Ausarbeitung von Gesetzesvorschlägen in dem Bereich zuständig. Im Europäischen Parlament berät Ausschuss Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über Initiativen der Kommission.

Das Bundesministerium der Justiz sowie das Bundesministerium des Inneren sind je nach Politikbereich federführend bei der deutschen Bundesregierung.

Im Bundestag sind der Rechts- und der Innenausschuss zuständig. Im Bundesrat ist der Rechtsausschuss sowie der Ausschuss für innere Angelegenheiten beteiligt.

Aktuelle Entwicklungen

Als Fahrplan für die Weiterentwicklung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der EU werden regelmäßig Mehrjahresprogramme verabschiedet. Aktuell gilt das Stockholmer Programm, das die Prioritäten der Union in den betroffenen Politikbereichen für die Jahre 2010-2014 festgesetzt hat.

Als Antwort auf die steigende Relevanz transnationaler Bedrohungen für die innere Sicherheit der EU (z.B. Terrorismus oder organisierte Kriminalität) wurde im März 2010 unter spanischem Ratsvorsitz eine "Strategie für dei Innere Sicherheit der Europäischen Union" verabschiedet.

Unter dem Titel "Ein sicheres Europa" hat auch die dänische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2012 Probleme im Politikfeld Justiz und Inneres auf die Liste ihrer Prioritäten gesetzt.

EU-De-Briefing: Das Netzwerk EBD führt nach Tagungen der Räte und des Europäischen Rates ein EU-De-Briefing durch. Termine

EU-Briefing: Das Netzwerk EBD führt zu jeder Ratspräsidentschaft sein EU-Briefing in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Botschaft durch. Termine

Weitere Informationen zur Ratsformation bei Wikipedia.

Sitzungen des Rates für Justiz und Inneres im ersten Halbjahr 2012:

08.-09. März 2012

26.-27. April 2012

07.-08. Juni 2012

Nachrichten des Netzwerks EBD und seiner Mitglieder

10.05.12

VPRT: Rechtsausschuss des EP schützt Rundfunkfreiheit im Internationalen Privatrecht

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich in einem Eigeninitiativbericht dafür ausgesprochen, bei nicht vertraglichen Rechtsverhältnissen das Recht des Mitgliedstaates anzuwenden, in dem der Schwerpunkt des möglichen Schadens eintritt. mehr...

03.05.12

"Ohne große Überraschungen" - Die EBD brieft zum Rat Justiz und Inneres

Die Tagung der Ratsformation Justiz und Inneres am 27. und 28. April 2012 war nicht von großen Überraschungen geprägt – aus diesem Grund briefte das Netzwerk EBD dieses Mal mit einer kleinen, aber sehr interessierten Fachöffentlichkeit aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung im Veranstaltungsraum der EBD in der Sophienstraße. mehr...

02.05.12

Ausblick auf EU-Ratspräsidentschaft: Zyprische Innenministerin bei EBD Exklusiv

Ab dem 1. Juli präsidiert ein Land aus dem geografischen Asien den EU-Ministerrat: Wegen der exponierten Lage Zyperns dürften Migrationspolitik, die Außengrenzen der EU im euromediterranen Bereich und kommende Beitritte Themen der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft werden. 53 Tage vor dem Start gibt die zyprische Innenministerin Eleni Mavrou beim Netzwerk EBD einen exklusiven Ausblick auf den Stand der Vorbereitungen, die zentralen Herausforderungen und Schwerpunkte der EU-Ratspräsidentschaft. mehr...

02.05.12

Die Europäische Bürgerinitiative - das Kind lernt laufen

Nach jahrelangem Ringen um mehr Bürgerbeteiligung in Europa, nach vielen Rückschlägen und einigen Lichtblicken, fällt das Inkrafttreten der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) im Frühjahr 2012 auf fruchtbaren Boden: Viel wird derzeit diskutiert über Partizipation, Bürgerbeteiligung und „Demokratisierung von unten“. Einen weiteren Beweis lieferte die Veranstaltung von Netzwerk EBD und Vertretung der EU-Kommission zum Auftakt der EBI in Deutschland am 27. April. mehr...

30.04.12

Neue Präsidentin von Eurojust: Michèle Coninsx

Michèle Coninsx tritt zum 1. Mai ihr Amt als neue Präsidentin der Europäischen Einheit für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) an. Coninsx vertritt Belgien dort bereits seit 2001 als sog. nationales Mitglied im Eurojust-Kollegium, seit 2007 als Vizepräsidentin. Die Belgierin war am 17. April als Nachfolgerin von Aled Williams gewählt worden, der in den Ruhestand geht. Ihre Wahl bestätigte vergangene Woche der Rat für Justiz und Inneres. mehr...

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