Landwirtschaft und Fischerei

Grundlagen

Der Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ ist eine der ältesten Ratsformationen. Er setzt sich aus den zuständigen Ministern für Landwirtschaft und Fischerei zusammen und tagt einmal im Monat.

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird die Landwirtschafts- und Fischereipolitik ein „normaler“ Politikbereich der EU (vgl. Titel III AEUV). Ziel der gemeinsamen Politik ist eine Produktivitätssteigerung der Landwirtschaft, die Stabilisierung der Märkte, die Organisation der Erzeugung sowie die Sicherstellung der Versorgung.

Seit dem 1.12.2009 wird daher auch nicht mehr das Konsultationsverfahren, sondern das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, das Mitentscheidungsverfahren, angewendet. Dabei entscheiden Rat und Europäisches Parlament gleichberechtigt über Gesetzesinitiativen der Europäischen Kommission.

Innerhalb der Kommission bearbeiten die GD Maritime Angelegenheiten und Fischerei und die GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung die oben genannten Politikfelder. Im Europäischen Parlament diskutieren die Ausschüsse für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie für Fischerei die Gesetzesvorschläge der Kommission.

Federführend in der deutschen Bundesregierung ist die Abteilung 6 für EU-Angelegenheiten, Internationale Zusammenarbeit und Fischerei des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Beim Bundestag ist der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständig, beim Bundesrat der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz.

Aktuelle Entwicklungen

Im Juli 2011 präsentierte die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik. In einer Mitteilung an Rat, Parlament, Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen erläuterte sie ihre grundlegenden Reformziele: Im Zentrum stehen der Aufbau und die Erhaltung gesunder Fischbestände. Wichtige Neuerungen sind die Einführung handelbarer Fangbefugnisse für alle Fangschiffe einer Länge von mehr als 12 Metern sowie von Rückwurfverboten für die wichtigsten kommerziellen Fischarten. Die jeweiligen Verordnungsvorschläge werden gegenwärtig in Rat und Parlament erörtert. Die Beratungen sollen möglichste Ende 2012 abgeschlossen sein, damit die reformierte Gemeinsame Fischereipolitik zum 1. Januar 2013 in Kraft treten kann.

Im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik legte die Kommission im November 2010 dem Parlament und dem Rat ihre Mitteilung "Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen Herausforderungen" vor, auf deren Basis eine breite institutionelle und öffentliche Debatte angeregt wurde. Als Ergebnis von Konsultationen mit den anderen Organen und verschiedenen Interessengruppen unterbreitete die Kommission im Oktober 2011 ein Paket von Reformvorschlägen für die GAP nach 2013. Hauptziel ist dabei, "aus der GAP eine wirksamere Politik für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft und einen lebendigen ländlichen Raum zu machen". Die Vorschläge werden gegenwärtig in Parlament und Rat debattiert; man erwartet eine Einigung Ende 2013 mit dem Ziel des Inkrafttretens zum 1. Januar 2014.

EU-De-Briefing: Das Netzwerk EBD führt nach Tagungen der Räte und des Europäischen Rates ein EU-De-Briefing durch. Termine

EU-Briefing: Das Netzwerk EBD führt zu jeder Ratspräsidentschaft ein EU-Briefing in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Botschaft durch. Termine

Sitzungen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei im ersten Halbjahr 2012:

23. Januar 2012

23. Februar 2012

19-20. März 2012

26.-27. April 2012

14.-15. Mai 2012

12. Juni 2012 (evtl.)

18.-19. Juni 2012

Nachrichten des Netzwerks EBD und seiner Mitglieder

18.05.12

Agrarreform hat Startblock verlassen: Netzwerk EBD de-brieft zum Mai-Rat Landwirtschaft und Fischerei

Die ersten Schritte in Richtung Einigung zur Agrarreform sind getan: Kommissar Dacian Cioloş drückt mit einem Konzeptpapier zur geplanten Ökologisierung (auch „Greening“ genannt) aufs Tempo. Die Mitgliedstaaten werden das Kommissionspapier in den nächsten Wochen prüfen, um möglicherweise schon im Juni-Rat einen Beschluss herbeizuführen. Rolf Burbach, Referatsleiter und Europabeauftragter im BMELV, stellte die Ergebnisse der Ratstagung „Landwirtschaft und Fischerei“ am 14. und 15. Mai vor. mehr...

08.05.12

DBV begrüßt Entscheidung des Europäischen Patentamtes zu Tierzuchtverfahren

Dr. Born bekräftigt Ablehnung von Patenten auf Tiere und Pflanzen mehr...

07.05.12

EBD und BMELV "de-briefen" zum Mai-Rat Landwirtschaft und Fischerei

Auf der Agenda der Landwirtschafts- und Fischereiminister steht aktuell das zentrale Thema der GAP 2020-Reform: die Ökologisierung (Greening) als Voraussetzung und Maßstab z.B. für zukünftige Direktzahlungen an Landwirte. Wie die Orientierungsaussprache verlaufen ist und welche weiteren Themen die Minister beschäftigten, berichtet das BMELV beim EU-De-Briefing Landwirtschaft und Fischerei des Netzwerks EBD am 16. Mai. mehr...

17.04.12

DBV: Fortführung der Zahlungsansprüche bei der EU-Betriebsprämie

Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hat in seiner Sitzung am 17. April 2012 ein detailliertes Positionspapier zur Ausgestaltung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen verabschiedet. Darin macht der DBV noch einmal deutlich, dass er für eine EU-weite Entkopplung des Direktausgleichs und einen schrittweisen Umstieg auf regionale Flächenprämien eintritt. Hierdurch können langfristig wettbewerbsneutrale Marktverhältnisse in Europa gesichert werden. mehr...

13.04.12

DBV: EU muss Wettbewerbsfähigkeit der Forstwirtschaft stärker fördern

Die Brüsseler Vorschläge zur künftigen Förderung der Forstwirtschaft in Europa würden zwar in die richtige Richtung gehen. Besonders im Hinblick auf eine wettbewerbsfähige, multifunktionale und nachhaltige Waldbewirtschaftung bestehe allerdings noch erheblicher Nachbesserungsbedarf, so die gemeinsame Position der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), des Deutschen Forstwirtschaftsrates (DFWR) und des Deutschen Bauernverbandes (DBV). mehr...

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