Umwelt

Grundlagen

Die Europäische Union hat sich besonders den Umwelt- und Gesundheitsschutz, die umsichtige Verwendung der natürlichen Ressourcen und die Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme als umweltpolitische Ziele gesetzt. Mittlerweile sind nahezu alle Umweltbereiche in das Unionsrecht integriert.

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Bekämpfung des Klimawandels als weiteres umweltpolitisches Ziel festgelegt. Bleiben die Vorschriften zur Umweltpolitik bis auf ein paar sprachliche Änderungen gegenüber dem Vertrag von Nizza nahezu unverändert, erhält die Energiepolitik einen eigenen Artikel im Primärrecht (vgl. 194 AEUV).

An der umweltpolitischen Rechtssetzung sind Rat und Europäisches Parlament über das Mitentscheidungsverfahren gleichberechtigt beteiligt. Neben den klassischen Instrumenten der Richtlinien und Verordnungen finden in der Umweltpolitik auch sogenannte Umweltaktionspläne Anwendung.

Der Umweltrat tagt ca. vier Mal im Jahr. Er setzt sich aus den Umweltministern der Mitgliedsstaaten zusammen, die mit qualifizierter Mehrheit entscheiden.

In der Europäischen Kommission werden umwelt-, energie- oder klimapolitische Themen in der jeweiligen DG vorbereitet. Das Europäische Parlament diskutiert die Gesetzesentwürfe im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit oder im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).

Federführend für die Bundesregierung ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Unterabteilung Kl II: Internationale Zusammenarbeit). Die Bundesregierung unterrichtet außerdem regelmäßig die Ausschüsse für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Bundestages und des Bundesrates.

Aktuelle Entwicklungen

Umweltpolitik hat einen zunehmend wichtigeren Stellenwert auf der europäischen Agenda. Sie ist integraler Bestandteil der „Europa 2020“-Strategie, die eine intelligente, nachhaltige und integrative Wirtschaft für Europa vorsieht. Die Basis für die umweltpolitische Komponente der Strategie wurde im Sechsten Aktionsprogramm für die Umwelt 2002-2012 gelegt.

Auch die dänische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2012 hat Umweltschutz zu einer ihrer Prioritäten gemacht: Verantwortlicher, dynamischer, sicherer – und grüner soll Europa werden. Zuständiger Kommissar ist der Slowene Janez Potočnik, Vorsitzender im Parlamentarischen Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) der Deutsche Matthias Groote (SPD/S&D).

Von 22. bis 25. Mai 2012 wird in Brüssel die zwölfte Auflage der „Green Week“ stattfinden, der größten jährlichen Tagung zu europäischer Umweltpolitik. Die diesjährige Konferenz wird unter dem Motto „Wasser“ stehen und von einem vielfältigen Begleitprogramm umgeben sein.

EU-De-Briefing: Das Netzwerk EBD führt nach Tagungen der Räte und des Europäischen Rates ein EU-De-Briefing durch. Termine

EU-Briefing: Das Netzwerk EBD führt zu jeder Ratspräsidentschaft ein EU-Briefing in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Botschaft durch. Termine

Unsere Termine

Sitzungen des Umweltrates im ersten Halbjahr 2012:

09. März 2012

11. Juni 2012

Nachrichten des Netzwerks EBD und seiner Mitglieder

16.02.12

(Kein) griechisches Gespenst über dem EU-De-Briefing der EBD zum Frühjahrsrat

Nachdem die EBD ganz offiziell nach dem Informellen Rat ge-de-brieft hat, tut sie das auch nach dem Europäischen Rat, der am 1. und 2. März 2012 in Brüssel zusammenkommt. Nicht die Staatsschuldenkrise in Griechenland, sondern das Europäische Semester zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik, die Positionen der EU zu den kommenden G8- und G20-Gipfeln sowie ein gemeinsamer Standpunkt zur Rio+20-Konferenz im Juni werden die Diskussionen der Staats- und Regierungschefs auf dem Frühjahrsgipfel füllen mehr...

17.01.12

VKU: Dänen sind Vorbild - Einfach mal Trinkwasser aus der Leitung anbieten

Im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft wollen die Dänen ihren Staatsgästen zukünftig Leitungswasser servieren. Für den Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ist das eine richtige Entscheidung: „Der beste Durstlöscher ist noch immer reines Trinkwasser – direkt aus der Leitung“, so Dr. Beckereit, VKU-Vizepräsident Wasser/Abwasser. mehr...

08.08.11

DVR: Europäische Mobilitätswoche vom 16. bis 22. September 2011

Unter dem Motto „Alternative Mobilität – sieben Tage für nachhaltige Mobilität“ findet vom 16. bis 22. September 2011 die 10. Europäische Mobilitätswoche statt. Ziel ist es, die Vorteile kraftstoffsparender Verkehrsmittel und nachhaltiger Fortbewegungsmethoden erlebbar zu machen. mehr...

04.05.11

Neue Spitze beim Europäischen Photovoltaik-Industrieverband: Dr. Martin Hemming und Dr. Reinhold Buttgereit

Der Europäische Photovoltaik Industrie Verband - (European Photovoltaic Industry Association) - EPIA hat bereits im März 2011 Dr. Martin Hemming, CEO und Vorstandsvorsitzender der SCHOTT Solar AG, in den Vorstand gewählt. EPIA ist der weltgrößte Verband der Solarindustrie. mehr...

13.04.11

Neuer Präsident von Eurosolar: Peter Droege

Peter Droege ist neuer Präsident von Eurosolar, der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien. Die europäische Delegiertenversammlung hat Droege Anfang April zum Nachfolger von Hermann Scheer gewählt. Neun Vizepräsidenten wurden auch aus den Reihen der Delegiertenversammlung gewählt. mehr...

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