Verkehr, Telekommunikation und Energie

Grundlagen

Der Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie tagt etwa alle zwei Monate. Je nachdem welcher der drei Politikbereiche schwerpunktmäßig auf der Tagesordnung steht, nehmen die unterschiedlichen Ressortvertreter (Minister für Verkehr, Telekommunikation oder Energie) an den Treffen teil.

Die Verkehrspolitik war aufgrund ihres Beitrags zum freien Personen- und Warenverkehr einer der ersten gemeinsamen Politikbereiche der Gemeinschaft. Die EU beschließt Maßnahmen zur gemeinsamen Regelung des internationalen Verkehrs sowie zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.

Im Bereich der Telekommunikation liegt der Schwerpunkt auf der Schaffung eines auf europäischer Ebene integrierten Netzes, der Verwirklichung der Informationsgesellschaft, der Öffnung der nationalen Märkte sowie der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten.

Die Energiepolitik ist mit dem Vertrag von Lissabon primärrechtlich verankert worden. Die Ziele der europäischen Energiepolitik sind ein funktionierender Energiemarkt, Versorgungssicherheit, Förderung von Einsparungen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie die stärkere Verbindung der Energienetze. Ein weiterer Teilbereich der Energiepolitik ist die Kernenergie. Für die ist allerdings nicht die Europäische Union, sondern die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) zuständig.

Bei der Europäischen Kommission arbeiten die GD Mobilität und Verkehr sowie die GD Energie Gesetzesinitiativen zu den oben genannten Politikbereichen aus. Im Europäischen Parlament beraten der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr und der Ausschuss Industrie, Forschung und Energie über die Vorschläge der Kommission. Zumindest in Fragen, die das Thema Verkehr und Fremdenverkehr betreffen, hat das Parlament ein "de facto Initiativrecht" erhalten, was sich in einem von der Kommission genehmigten Initiativbericht zeigt.

Verantwortlich bei der deutschen Bundesregierung sind das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.

Im Bundestag ist der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verantwortlich, im Bundesrat ist der Verkehrsausschuss beteiligt.

Aktuelle Entwicklungen

Seit mehreren Jahren verfolgt die Europäische Union in der Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationspolitik ein übergeordnetes Ziel: Zur Stärkung des Binnenmarktes sowie des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sollen in allen drei Bereichen transeuropäische Netze (TEN) geschaffen werden.

Aktuell diskutieren Rat und Parlament den Entwurf einer Verordnung für die transeuropäische Energieinfrastruktur. Im März 2012 einigte man sich im Rat auf einen allgemeinen Ansatz bei der vollständigen Entwicklung eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V).

EU-De-Briefing: Das Netzwerk EBD führt nach Tagungen der Räte und des Europäischen Rates ein EU-De-Briefing durch. Termine

EU-Briefing: Das Netzwerk EBD führt zu jeder Ratspräsidentschaft sein EU-Briefing durch. Hier werden auch Ergebnisse der Halbjahresumfrage unter den Mitgliedsorganisationen veröffentlicht. Termine

Sitzungen Rat Verkehr, Telekommunikation, Energie im ersten Halbjahr 2012:

14. Februar 2012

22.-23. März 2012

07.-08. Juni 2012

15. Juni 2012 (Energie)

Nachrichten des Netzwerks EBD und seiner Mitglieder

15.05.12

ADAC: EU-Leitlinien für Straßenbenutzungsgebühren - Finger weg von nationalen Angelegenheiten - Einführung einer Pkw-Maut ist Sache der EU-Staaten

Die heute vorgelegten EU-Leitlinien zu Straßenbenutzungsgebühren sind laut ADAC ein zweischneidiges Schwert. Die EU-Kommission zeigt darin detailliert auf, wie die Mitgliedsstaaten mit Nutzungsgebühren ihre Straßeninfrastruktur finanzieren können. Auch wird in den Leitlinien aufgeführt, wie Vignettensysteme in der EU verbraucherfreundlich ausgestaltet werden können. Zwar hat die EU mit ihren Erläuterungen zu reisefreundlichen Vignettensystemen eine langjährige Forderung vom ADAC aufgenommen. mehr...

08.05.12

DVR: EU-Verkehrskommissar Siim Kallas fordert verstärkte Alkoholkontrollen

Täglich sterben 85 Menschen bei Verkehrsunfällen auf den Straßen der Europäischen Union. Rund jeder vierte tödliche Unfall ist auf Alkoholeinfluss zurückzuführen. Anlässlich des Drink Driving Seminars, zu dem der Europäische Verkehrssicherheitsrat ETSC nach Brüssel eingeladen hatte, richtete EU-Verkehrskommissar Siim Kallas mahnende Worte an die Teilnehmer. mehr...

08.05.12

komba: EU Vorschlag gefährdet Professionalität der Bodenverkehrsdienste auf europäischen Airports

komba gewerkschaft kritisiert in Brüssel: „Marktöffnung bedroht Qualität, Sicherheit und Arbeitsplätze mehr...

07.05.12

vzbv: Breites Bündnis kritisiert Merkels Energiepolitik

EU-Energieeffizienzrichtlinie droht an der Haltung Deutschlands zu scheitern.

Ein breites Bündnis aus Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden, Unternehmen und Gewerkschaften macht Druck für mehr Energieeffizienz. In einem Offenen Brief appellieren die Verbände an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die europäischen Energiesparziele endlich umzusetzen. mehr...

03.05.12

BDEW: Verabschiedung des Markttransparenzstellen-Gesetzes im Kabinett - Transparenz sicherstellen - Bürokratie vermeiden

Erheblichen Korrekturbedarf sieht der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bei dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas. "Der Gesetz-Entwurf geht in der vorliegenden Form weit über die EU-Vorgaben hinaus und widerspricht teilweise europäischem Recht. Für die Unternehmen würde der Entwurf unnötige Kosten und zusätzliche bürokratische Belastungen bedeuten. mehr...

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