Good Governance Artikel 11
Grundlagen
Der 
Vertrag von Lissabon hat die europäische Integration weiter vorangebracht. Seine Bestimmungen über die demokratischen Grundsätze zeigen, dass „die Arbeitsweise der Union“ auf einer „repräsentativen Demokratie" basiert, die ihrerseits auf einer direkten aber auch indirekten Beteiligung der Öffentlichkeit fußt. Über die parlamentarische Demokratie hinaus wurde das europäische demokratische Modell dahingehend ausgeweitet und gestärkt, dass Elemente einer partizipativen Demokratie ausdrücklich im Vertrag verankert wurden - geregelt im 
Artikel 11 EUV:
- einen horizontalen zivilgesellschaftlichen Dialog (Artikel 11 Abs. I)
- einen vertikalen zivilgesellschaftlichen Dialog (Artikel 11 II) mit bereits bestehenden Konsultationspraktiken der Kommission (Artikel 11 III)
- sowie die neue Europäische Bürgerinitiative (Artikel 11 IV).
Die Bestimmungen des Artikels 11 könnten einen Meilenstein in einer EU bilden, in der Bürger und Interessengruppen nicht nur mitwirken, sondern selbst Verantwortung übernehmen. Die einschlägige Rechtsgrundlage ist vielversprechend und könnte der EU eine neue verfassungsrechtliche Qualität geben.
"Dies erfasst insbesondere Legitimationsformen, in denen bürgerschaftliches Engagement unmittelbarer, spezialisierter und vertieft sachbezogen eingebracht werden kann, indem etwa den Unionsbürgern und den gesellschaftlich relevanten Verbänden (Art. 11 Abs. 2 EUV-Lissabon: „repräsentative Verbände“) in geeigneter Weise die Möglichkeit zur Artikulation ihrer Ansichten gegeben wird"
Bundesverfassungsgericht in seinem Lissabon-Urteil 2009 (bzw. Randnummer 272 und 290).
Aktuelle Entwicklungen
Das Netzwerk EBD und die Europäische Bewegung International (EMI) beobachten die Umsetzung des Art. 11 (siehe: Bericht des Europäischen Parlaments über den zivilen Dialog nach dem Vertrag von Lissabon - 2008) und entwickeln Vorschläge zur Umsetzung und Fortentwicklung.
- Derzeit bereitet im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) eine Study Group eine Initiativstellungnahme zur Zukunft des Artikels 11 vor: Principles, procedures and action for the implementation of Articles 11(1) and 11(2) of the Lisbon Treaty - Working Document, 6 February 2012 (Download)
- Der Vorstand der EMI hat am 12. April 2012 die Vorschläge im o.g. Arbeitspapier des EWSA kommentiert.
Publikationen & Dokumente
Bernd Hüttemann: 
Europäisches Regieren und deutsche Interessen. Erste Schlussfolgerungen aus „EBD Exklusiv“, 16. November 2010 in Berlin (PDF-Datei)
Der Lissabon-Vertrag gilt als großer Fortschritt. Institutionelle Neuerungen und neue Politikbereiche bringen eine neue Qualität in den europäischen Einigungsprozess. Aber bietet er auch mehr europäische Demokratie? Wer prägt neben den EU-Organen Europapolitik? Bürger, Abgeordnete, Beamte, Lobbyisten? Als neue demokratische Errungenschaft gilt die „Europäische Bürgerinitiative“, eine Art Referendum. Im EU-Vertrag steckt aber noch mehr drin, insbesondere neue Rechte für nationale Parlamente. Die vom Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts geprägte deutsche Diskussion verdeckt dabei den Blick auf die Möglichkeiten einer modernen partizipativen europäischen Demokratie. Erste Schlussfolgerungen aus der Diskussion in EBD Exklusiv. 
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