Wettbewerbsfähigkeit

Grundlagen

Die Zuständigkeit des Rates für Wettbewerbsfähigkeit umfasst die drei Bereiche Binnenmarkt, Industrie und Forschung. Die Ratsformation ist im Juni 2002 durch die Zusammenlegung dieser drei Bereiche entstanden mit dem Ziel, die Kohärenz und Koordinierung dieser für die Wettbewerbsfähigkeit der EU wichtigen Themen zu verbessern. Der Rat Wettbewerbsfähigkeit tagt fünf bis sechs Mal im Jahr und setzt sich je nach Tagesordnung aus den Ministern für Europaangelegenheiten, Industrie und Forschung zusammen.

Seine Aufgabe ist die Erarbeitung von Konzepten zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums in der Europäischen Union. Er überprüft Wettbewerbsfragen auf Grundlage von Analysen der Kommission. Über Gesetzesvorschläge der Kommission entscheidet er mit qualifizierter Mehrheit.

Die GD Wettbewerb der Europäischen Kommission überwacht die Einhaltung und Durchführung der Wettbewerbspolitik, die Einhaltung des Kartellverbotes und kontrolliert Fusionen sowie staatliche Beihilfen. Außerdem arbeitet die Generaldirektion Initiativen zur Gewährleistung des unverfälschten Wettbewerbs aus.

Beim Europäischen Parlament ist der Ausschuss Wirtschaft und Währung für die Beratung über wettbewerbspolitische Themen zuständig. Beim Erlass von Richtlinien und Verordnungen hat das Parlament lediglich ein Anhörungsrecht.

Federführend in der deutschen Bundesregierung ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.

Im Bundestag beschäftigt sich der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie mit dem Politikfeld Wettbewerb, im Bundesrat ist der Wirtschaftsausschuss zuständig.

Aktuelle Entwicklungen

Wie viele andere Politikfelder steht auch der Bereich Wettbewerbsfähigkeit in Zusammenhang mit der Wachstumstrategie „Europa 2020“. In den fünf Bereichen Beschäftigung, Innovation, Bildung, soziale Integration und Klima/Energie sind konkrete Zielvorgaben formuliert worden, die bis zum Jahr 2020 eine intelligente, nachhaltige und integrative Wirtschaft in Europa schaffen sollen. Eine der Leitinitiativen stellt die europäische Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung ins Zentrum. Darin wurden Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit als die obersten Ziele im Bereich Industriepolitik festgelegt.

Auch den Binnenmarkt soll in diesem Rahmen nachhaltig gestärkt werden. Obwohl der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital im Vertrag von Maastricht 1992 festgeschrieben wurde, ist der Binnenmarkt bis heute noch nicht vollendet. Im April 2011 verabschiedete die Europäische Kommission hierzu die so genannte „Binnenmarktakte“, die eine Reihe von Maßnahmen zum Abbau bestehender Schranken beinhaltet. In diesem Zusammenhang veröffentlichte sie im Februar 2012 einen Bericht zum aktuellen Stand des Binnenmarkts.

Im EU-Politikbereich Forschung und Innovation läuft gegenwärtig das Siebte Rahmenprogramm (2007-2013), welches unter den Schlagworten „Zusammenarbeit – Ideen – Menschen – Kapazitäten“ steht. Erklärtes Ziel ist es, die Union bis zum Jahr 2014 einen Gemeinsamen Europäischen Forschungsraum zu schaffen, in dem ultimativ eine gemeinsame EU-Forschungspolitik entwickelt und somit die Konkurrenzfähigkeit z.B. gegenüber Japan und den USA gesteigert werden soll. Im November 2011 wurde darüber hinaus ein Paket von Maßnahmen zur Förderung von Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa vorgelegt. Unter dem Namen „Horizont 2020“ wurden für die Jahre 2014 bis 2020 rund 80 Mio. Euro Finanzmittel für Investitionen bereitgestellt. Im Rahmen dieses Programms soll der Weg hin zum Europäischen Forschungsraum weiter geebnet werden.

Sitzungen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit im ersten Halbjahr 2012:

20.-21. Februar 2012

30.-31 Mai 2012

EU-De-Briefing: Das Netzwerk EBD führt nach Tagungen der Fachräte und des Europäischen Rates ein EU-De-Briefing durch. Termine

EU-Briefing: Das Netzwerk EBD führt zu jeder Ratspräsidentschaft ein EU-Briefing in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Botschaft durch. Termine

Aktuelle Konsultationen zum Thema:

EU-Analysen: Zu aktuellen Fachthemen, vor allem zu Grünbüchern und Konsultationen der Europäischen Kommission, veranstaltet das Netzwerk EBD im Auftrag der Vertretung der Europäischen Kommission EU-Analysen. Termine

Nachrichten des Netzwerks EBD und seiner Mitglieder

08.05.12

komba: EU Vorschlag gefährdet Professionalität der Bodenverkehrsdienste auf europäischen Airports

komba gewerkschaft kritisiert in Brüssel: „Marktöffnung bedroht Qualität, Sicherheit und Arbeitsplätze mehr...

27.04.12

BDI: "Geistiges Eigentum konsequenter sichern"

„Die Politik muss geistiges Eigentum konsequenter sichern. Sie muss den Schutz von Innovationen ernster nehmen.“ Das sagte Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), anlässlich des Tags des geistigen Eigentums am Donnerstag in Berlin. „Gewerbliche Schutzrechte sind die Grundlage für Innovationen und damit eine zentrale Voraussetzung für unsere Wettbewerbsfähigkeit.“ mehr...

26.04.12

DIHK: Europäische Forschungsförderung - Vorfahrt für die Wirtschaft!

Komplizierte Antragstellung, lange Bewilligungsfristen und bürokratische Berichtspflichten – das sind die Hauptkritikpunkte von Unternehmen an der aktuellen Europäischen Forschungsförderung. In der Konsequenz profitieren derzeit vor allem Forschungseinrichtungen und Universitäten mit spezialisierten Antragsabteilungen von den EU-Programmen. mehr...

19.04.12

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben zum heute vorgestellten Frühjahrsgutachten: Deutsche Wirtschaft bleibt Europas Motor

Einen glaubwürdigen Sparkurs fordert Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), anlässlich des heute vorgelegten Frühjahrsgutachtens der Wirtschaftsforschungsinstitute von der Bundesregierung. mehr...

13.04.12

DBV: EU muss Wettbewerbsfähigkeit der Forstwirtschaft stärker fördern

Die Brüsseler Vorschläge zur künftigen Förderung der Forstwirtschaft in Europa würden zwar in die richtige Richtung gehen. Besonders im Hinblick auf eine wettbewerbsfähige, multifunktionale und nachhaltige Waldbewirtschaftung bestehe allerdings noch erheblicher Nachbesserungsbedarf, so die gemeinsame Position der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), des Deutschen Forstwirtschaftsrates (DFWR) und des Deutschen Bauernverbandes (DBV). mehr...

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