EU-Analyse zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik

EU-Kommissar Joe Borg brachte es im April 2009 auf den Punkt: "Wir stellen die Grundprinzipien der derzeitigen Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) auf den Prüfstand."

Das Grünbuch zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik musste eigentlich im Frühjahr noch gar nicht kommen - erst für 2012 war die Kommission aufgefordert, Vorschläge für eine Reform der laufenden GFP zu machen. Doch die Kommission sieht die aktuelle Lage als so dramatisch an, dass ein Handeln nötig wurde. 88 % der Fischbestände in der EU sind überfischt, die meisten Fangflotten haben extreme Überkapazitäten (jedoch wohl nicht in Deutschland) und rund 30 % der Fischarten sind vom Aussterben bedroht. Hinzu kommt eine verfehlte Subventionspolitik und eine auf kurzfristige Effekte und nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Politik. Klare Worte, wohlgemerkt von der Europäischen Kommission im Grünbuch formuliert.

Die EU-Analyse vom Netzwerk EBD am 7. Oktober 2009 mit rund 30 Vertreterinnen und Vertreter der Interessengruppen sorgte für eine entsprechend intensive Diskussion. Im Zentrum standen dabei die Probleme der Überfischung und des so genannten Beifangs sowie die Frage nach der besseren Kontrolle. Hier gibt es in einigen Ländern wie z.B. Dänemark den Videobeweis, das heißt, eine Kamera an Bord zeichnet auf, wie mit dem Fang umgegangen wird. Ein weiterer sehr kritischer Punkt war die mögliche Einführung einer "Individual Transferable Quota" - ein Quotensystem, bei dem für bestimmte Fischarten Quoten ausgeschöpft, oder mangels Bestand an andere verkauft werden können. Im Frühjahr 2010 sollen die Ergebnisse der Konsultation vorgestellt werden, eine Umsetzung ist erst für die Zeit nach 2012 vorgesehen - wie ursprünglich vorgesehen.

Weitere Informationen unter: Europa-Politik Landwirtschaft und Fischerei