Ratspräsidentschaft mit fünf E's

España, Exit-Strategie aus den Investitions- und Stützungsprogrammen gegen die Wirtschaftskrise, EU 2020-Strategie (Post-Lissabon-Strategie), Energie, Ecology - in diesen fünf E's könnte man die Schwerpunkte der spanischen Ratspräsidentschaft kurz zusammenfassen. Spanien werde, so Botschafter Dezcallar de Mazarredo beim EU-Briefing des Netzwerks EBD am vergangenen Freitag, die Umsetzung des Vertrags von Lissabon konstruktiv begleiten.

Es ginge vor allem darum, die beiden neu geschaffenen Positionen des Präsidenten des Europäischen Rates sowie der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken, jedoch müsse der Ratspräsident im neu gestalteten Gefüge weiterhin eine angemessene Rolle spielen. Auch wolle Spanien, so der Botschafter, die Einsetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes vorantreiben.

Mit der spanischen Ratspräsidentschaft ist auch der Startschuss zu einer neuen Trioratspräsidentschaft gefallen, die ein gemeinsames Programm für die kommenden anderthalb Jahre verbindet. Die Botschafter Belgiens und Ungarns Mark Geleyn und Sándor Peisch skizzierten beim EU-Briefing kurz die Schwerpunkte ihrer Länder - ohne jedoch zu weit vorgreifen zu wollen und unter Vorbehalt nicht vorhersehbarer zukünftiger Entwicklungen.

Die Bundesregierung, die im zweiten Teil des gut besuchten Briefings auf die kommenden Aufgaben vorausblickte, sieht ebenfalls in der Implementierung der neuen institutionellen Struktur eine wichtige Aufgabe für die kommenden Monate. Dabei werde die Umsetzung der im Vertrag festgeschriebenen Europäischen Bürgerinitiative besondere Aufmerksamkeit verlangen. Die Kommission hatte hierzu in einem Konsultationsverfahren bis Ende Januar interessierte Bürger und Interessengruppen um Stellungnahmen gebeten. In der Festlegung der konkreten Bedingungen müsse eine gute Balance zwischen Bürgerfreundlichkeit und Wahrung der Wirksamkeit des Instruments gefunden werden, mahnte die Bundesregierung.

Zum Abschluss skizzierte die Europäische Kommission einzelne Vorhaben für die kommenden Monate, jedoch unter dem Vorbehalt, dass die neue Kommission voraussichtlich Mitte Februar ihre Arbeit aufnehmen werde und demnach noch kein offizielles Arbeitsprogramm vorliege.