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Die europarelevanten Nachrichten der Mitgliedsorganisationen werden auf diesen Seiten veröffentlicht. Für die Inhalte sind die jeweiligen Mitgliedsorganisationen selbst verantwortlich! Siehe auch den Haftungsausschluss!

 

In ihrem EU-Monitor Nr. 30 berichtet die Deutsche Bank Research:

 

Der EU-Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder hat eine grundsätzliche Debatte über die Finanzierung der Staatstätigkeit entfacht. Die neuen Mitgliedsländer setzen mehrheitlich auf niedrige, teils sehr niedrige Unternehmenssteuern. In den alten EU-Ländern (EU-15) besteht deshalb vielfach der - ungerechtfertigte - Eindruck des unfairen Steuerwettbewerbs. Beim Ruf nach Steuerharmonisierung wird u.a. übersehen, dass zu einem attraktiven Investitionsstandort neben dem Preis (Steuerhöhe) auch die Leistung des Staates (Angebot von Rechtssicherheit, Infrastruktur, qualifizierten Arbeitskräften) gehört, hier haben die die EU-15 immer noch beträchtliche Vorteile, die höhere Steuersätze rechtfertigen. Mehr...

 

 

Die Hauptversammlung des Centre International de Formation Européenne (CIFE) hat am 22. November 2005 in Nizza den luxemburgischen Premierminister, Jean-Claude Juncker, zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Juncker folgt dem Franzosen Michel Albert, der seit 1998 dieses Amt inne hatte.

Juncker möchte die erfolgreiche Arbeit des CIFE im Bereich der Ausbildung von europäischen Lehrkräften, zukünftigen Entscheidungsträgern und Gestaltern Europas tatkräftig unterstützen. CIFE wurde 1954 gegründet und hat seinen Sitz in Nizza. Es bietet eine Vielzahl unterschiedlicher europäischer Bildungsprogramme an. Informationen dazu finden Sie unter: www.cife.org

Die Mitgliedsorganisation Bundesverband der Deutschen Industrie fragt in ihrem Leitartikel ihres jüngsten Info-Service, ob die EU nach dem beschlusslosen Gipfel von Hampton Court ohne Richtung sei. Weitere EU-Themen behandeln: EU-Kommission will Politik für kleine und mittlere Unternehmen neue Impulse geben, EU-Kommission strebt kontrollierte EU-Erweiterung an. Mehr...

Im aktuellen Rundschreiben des Deutschen Fruchthandelsverbands e.V. finden sich u.a. Informationen zur Neuregelung des EU-Einfuhrsystems für Bananen, zum Rückstands-Monitoring-Bericht der Europäischen Kommission sowie zu den neuen Recycling-Quoten. Die entsprechenden Berichte finden Sie hier als PDF-Dokument.

 

 

Elmar Brok MdEP, Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, erklärte heute anlässlich eines europapolitischen Forums in Bielefeld, er erwarte einen Stilwechsel in der deutschen Europapolitik nach der Regierungsbildung. Mehr...

Anlässlich der heutigen informellen Ratstagung erklärt das Netzwerk-EBD-Präsidiumsmitglied Rainder Steenblock MdB von BÜNDNIS 90/Die Grünen:

Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen auf dem heutigen informellen Rat in Hampton Court Tacheles reden. Denn den Staats- und Regierungschefs brennen dringende Fragen unter den Nägeln: der ausgesetzte Verfassungsprozess sowie die gestoppte mittelfristige Finanzplanung. Darüber hinaus braucht die Europäische Union das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die verloren gegangenen Verfassungsreferenden in Frankreich und in den Niederlanden haben gezeigt, dass dieses Vertrauen erschüttert ist. Ausschlaggebend für die Ablehnung des Verfassungsvertrages war eine Gemengelage von Angst vor Arbeitslosigkeit, Ablehnung eines zu liberalen Europas und Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen und sozialen Situation. Deshalb müssen die EU-Mitgliedstaaten – wie ursprünglich geplant – auf dem Gipfel auch über die konkrete Bedeutung und künftige Ausgestaltung des europäischen Sozialmodells sprechen. Der doppelten Herausforderung durch die Globalisierung und die demografischen Veränderungen müssen wir ein europäisches Sozialmodell entgegensetzten. Nur so können wir die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für die Idee der europäischen Integration wieder stärken.

 

Der nordrhein-westfälische Landesverband der Europa-Union und das Landeskomitee der Europäischen-Bewegung wollen künftig als ein einheitlicher Verband handeln. In ihren Landesversammlungen beschlossen beide, künftig als ein Verband aufzutreten und so mehr Einfluss auf die Fortentwicklung der EU zu einem gefestigten Bundesstaat zu nehmen. Die Vorbereitungen dazu liefen seit ca. zwei Jahren und waren noch 2004 an skeptischen Stimmen aus den Gliederungen gescheitert. Doch inzwischen überwog die Erkenntnis, dass das Anliegen der europäischen Einheit auch an der Basis wieder stärkere Unterstützung braucht. Mehr unter: www.europa-union.de

Der Arbeitskreis Europäische Integration (AEI) veranstaltet am 17./18. November 2005 sein diesjähriges Jahreskolloquium zum Thema "Deutschlands Rolle in der Europäischen Union". Programm und Anmeldeunterlagen finden Sie auf der Seite des AEI unter: www.aei-ecsa.de

Mit den Niederlagen der Referenden zur europäischen Verfassung in Frankreich und den Niederlanden hat die Europäische Union einen Rückschlag erlitten. In der aktuellen Debatte um den Kurs bei der politischen Gestaltung von Wirtschafts- und Sozialsystemen wird auch in Deutschland die Frage nach den Kosten und nach dem Nutzen Europas laut. Dazu erschienen ist in Ausgabe 24/2005 von "Analysen und Argumente" aus der Konrad Adenauer Stiftung der Beitrag Europa rechnet sich! Warum die EU für Deutschland unverzichtbar ist von Elmar Brok und Frank Sauer. Zum Volltext als PDF-Datei

„Wir erwarten dass die Beitrittsverhandlungen auf beiden Seiten konstruktiv, offen und mit Augenmaß geführt werden“ so BDI-Hauptgeschäftsführer v. Wartenberg anlässlich des Beginns der türkischen EU-Beitrittsverhandlungen. Aus Sicht der Wirtschaft wird im Verhandlungsmandat zu Recht Wert darauf gelegt, dass die tatsächliche Umsetzung des EU-Rechts Maßstab für den Abschluss der jeweiligen Verhandlungskapitel ist. „Die Verhandlungen sollen ergebnisoffen geführt werden. Einen Automatismus kann es nicht geben“ betonte v.Wartenberg.

Die deutsche Industrie setzt sich seit langem dafür ein, dass die Türkei so zügig wie möglich an den europäischen Binnenmarkt herangeführt wird. Dies wird dazu beitragen, den türkischen Reformkurs zu verstetigen und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen weiter zu vertiefen. Sinnvoll wäre es, die Türkei möglichst bald in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) einzubinden. Der EWR, dem vor ihrem Beitritt Österreich, Finnland und Schweden angehörten, bildet noch heute den rechtlichen Rahmen für besonders enge Wirtschaftsbeziehungen der EU mit Norwegen, Island und Liechtenstein. Die Heranführung der Türkei an diesen Kreis wäre lohnend, ohne dass damit die politische Entscheidung über eine spätere Mitgliedschaft der Türkei in der EU präjudiziert werden soll.

Am Ende der Verhandlungen wird nicht nur entscheidend sein, ob die Türkei alle Beitrittsvoraussetzungen erfüllt. Auch die EU muss in der Lage sein, gegebenenfalls ein Land dieser Größe aufzunehmen, ohne ihre politische und institutionelle Balance zu gefährden. Mehr zur Mitgliedsorganisation BDI

 

Wie soll der Stillstand nach der Ablehnung des EU-Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden überwunden werden? Wozu kann die vom Europäischen Rat beschlossene „Reflexionsphase“ genutzt werden? Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik DGAP hat mit Partnerinstituten des European Policy Institutes Networks (EPIN) den Vorschlag erarbeitet, einen Bürgerpakt für die Europäische Union abzuschließen. Das Dokument finden Sie hier als PDF-Datei. 

Die in Johanniter International“ (JOIN) zusammengeschlossenen Hilfswerke der Johanniterorden zeigen sich besorgt über die Entwicklung im Pflegewesen nach der Erweiterung der Europäischen Union. Viele Pflegekräfte aus den neuen EU-Ländern in Mittel- und Osteuropa sowie aus Ukraine und Russland weichen in die „alten“ EU-Staaten aus, um illegal und teilweise unter stiller Duldung der Empfängerstaaten in der Pflege tätig zu sein. Mehr...

Als Frau Dr. Ruth-Gaby Vermot-Mangold, Nationalrätin und Mitglied beim Europarat und Präsidentin des Vereins 1000 Frauen für den Friedensnobelpreis 2005 im März 2003 nach intensiver Vorarbeit das Projekt „1000 Frauen für den Friedensnobelpreis 2005“ ins Leben rief, ist sie angetreten mit dem Ziel die eindrücklichen Aktivitäten von Frauen welche sich für eine friedliche Zukunft aller Menschen engagieren, weltweit öffentlich zu machen.

 

In intensiver Zusammenarbeit mit dem Koordinatorinnenteam, Frauen aus 20 Weltregionen, wurde Grosses erreicht: Nach Ablauf der Nominationsfrist lagen dem Verein rund 2000 Nominationen von Friedensfrauen aus über 150 Ländern vor. In Zusammenarbeit mit den Koordinatorinnen und regionalen Beratungsgremien wurde die Liste mit den 1000 eindrücklichen Friedensfrauen aus der ganzen Welt verabschiedet, darunter 15 Frauen aus Deutschland.

 

Für den Verein KARO e.V. ist es eine besondere Ehre, dass Cathrin Schauer als eine der 1000 nominierten Frauen weltweit dabei ist. Sie wurde für Ihr Engagement gegen Zwangsprostitution und sexuelle Ausbeutung von Kindern nominiert.

 

Diese Nominierung ist ein besonderer Impuls für die weitere Arbeit von KARO e.V. und trägt dazu bei, dass Menschen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden, ins Licht der Öffentlichkeit zurückgeholt werden und somit eine Chance bekommen ein menschenwürdigeres Leben zu führen.

 

Jürgen Trautmann

1. Vorsitzender von KARO e.V.

Sabine Knorr

2. Vorsitzende von  KARO e.V.

 

Weitere Informationen erhalten Sie unter www.1000peacewomen.org und www.filia-stiftung.de.

Ab 2006 wird dem Europa-Haus der Status als DPJW-Zentralstelle mit überregionaler Bedeutung im Schüleraustausch zuerkannt. Damit finden die Verdienste des EHM bei der Anbahnung und Begleitung von Schulpartnerschaften mit Polen über die zahlreichen von Qualität geprägten Schülerbegegnungen mit Seminarcharakter entsprechende Anerkennung von allerhöchster Stelle.

 

Das Deutsch-Polnische Jugendwerk (DPJW) ist die erste binationale, deutsch-polnische Organisation mit der Rechtspersönlichkeit einer internationalen Organisation. Gegründet wurde sie 1991 durch die Regierungen Deutschlands und Polens, die sich vertraglich geeinigt haben, dem DPJW die Zuständigkeit für die Förderung des deutsch-polnischen Jugendaustausches zu übertragen.

 

1993 nahm das DPJW seine Arbeit auf, um durch die Förderung von Jugend-begegnungen das Verständnis füreinander zu verbessern, Vorurteile zu überwinden und zur Versöhnung zwischen Deutschen und Polen beizutragen. Seitdem sind sich 1,32 Mio. Jugendliche aus beiden Ländern begegnet. Das DPJW kooperiert partnerschaftlich in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips mit Zentralstellen. Zentralstellen können Dachverbände der Jugendarbeit, Landesjugendämter, -ministerien oder Bildungsstätten sowie besonders aktive Träger im deutsch-polnischen Jugendaustausch sein.

 

Diese Zentralstellen bearbeiten im Auftrage und nach den Richtlinien des DPJW Anträge ihrer Mitgliedsorganisationen bzw. der Träger aus ihrem Bundesland und ihrer Region. Dadurch soll die Entscheidung über die Vergabe der DPJW-Mittel möglichst nahe bei den Trägern erfolgen. Zudem sind sie auch Partner für die Information und Beratung der Träger. Sie können auch auf andere sehr spezifische Fördermöglichkeiten hinweisen, organisatorisch und inhaltlich beraten.

 

Europa-Haus Marienberg

Öffentliche Stiftung bürgerlichen Rechts

Postfach 12 04

D-56464 Bad Marienberg

Telefon: (0 26 61) 640-0

Telefax: (0 26 61) 640-100  

E-Mail: ehm(at)europa-haus-marienberg.de

Homepage: www.europa-haus-marienberg.de

Der Präsident des BDI, Mitgliedsorganisation im Netzwerk EBD, Thumann äußert sich zur Vorlage der so genannten Streichliste durch die Europäische Kommission:

 

„Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, eine Reihe von Legislativvorschlägen zurückzuziehen bzw. erneut zu prüfen. Damit soll Europa dem Ziel der Lissabon - Agenda ein Stück näher gebracht werden. Aus Sicht des BDI ist die vorgelegte "Streichliste" insgesamt ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Liste ist Teil des Gesamtprogramms zur besseren Rechtsetzung, das die Kommission in einer Mitteilung vom Mai 2005 skizziert hat.

 

Der BDI begrüßt mit Nachdruck, dass EU-Kommissar Günter Verheugen die Verfahren der Gesetzesfolgenabschätzung aller Kommissionsvorschläge verbessern will. Dazu war die Überarbeitung der Leitlinien eine wichtige Voraussetzung. Der heutige Beschluss hat das Ziel, solche Gesetzesvorhaben zurückzuziehen oder erneut zu prüfen, die vor 2004 auf den Weg gebracht wurden, aber noch nicht beschlossen sind. Er vervollständigt damit die Strategie Verheugens und vermeidet schon jetzt, dass sich zusätzliche Bürokratie in zahlreichen Bereichen entwickeln kann.

 

Auch wenn nicht alle Vorschläge unmittelbare Relevanz für die Industrie besitzen, enthält die Liste viele Beispiele, die aus unserer Sicht keiner Regelung bedürfen oder modifiziert werden müssen. Hierzu gehört ganz sicher der Vorschlag, zu prüfen, ob eine Richtlinie zur Verkaufsförderung überhaupt notwendig ist. Außerdem möchte die Kommission ihren Vorschlag für die so genannte Sonnenscheinrichtlinie entschärfen, bislang ein bürokratisches Monstrum. Mit diesem Beschluss zeigt die Kommission, dass sie mit dem Bürokratieabbau ernst machen will.

 

Der BDI fordert die Europäische Kommission auf, ihr Engagement für bessere Rechtsetzung mit voller Kraft fortzusetzen. Es sind nun zwei Dinge nötig: Eine Eva-luierung der Gesetzesvorhaben, die seit 2004 anhängig sind, und ein entschiedenes Durchforsten bereits geltenden Rechts auf Vereinfachungspotenzial. Besonders wichtig ist, dass alle neuen Rechtssetzungen der EU auf ihre wirtschaftlichen Folgen geprüft werden."

 

Die Neugestaltung der europäischen Strukturförderung soll zusätzlich zu den Verordnungsvorschlägen der Europäischen Kommission durch Strategische Leitlinien der Gemeinschaft geregelt werden. Die Kommission hat eine Internetkonsultation zu den neuen strategischen Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung gestartet.

Der DGB nimmt zu der Mitteilung der Kommission “Die Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung - Strategische Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013” unter Verweis auf seine zweite Stellungnahme zu den Verordnungsvorschlägen der Europäischen Kommission vom Juli 2004 und zu den Verhandlungen im Rat sowie unter Verweis auf seine erste Stellungnahme vom Juli  2003 und auf die Stellungnahme des Europäischen Gewerkschaftsbundes vom Oktober 2004 in einem umfassenden Papier Stellung. Das Dokument finden Sie hier als PDF-Datei.  

Am 4. Oktober 22005 wird ein neues Informationszentrum für Europa im Bürger-, Bildungs- und Freizeitzentrum (BBFZ) eröffnet. Es trägt den Namen "EUROPA-TREFF-DESSAU" (ETD) und wurde mit Mitteln des URBAN II-Programms ermöglicht. Der ETD bietet den Bürgerinnen und Bürgern umfangreiche Informationen zu allen europäischen Themenbereichen an und lädt zum Gedankenaustausch und zur Diskussion ein.

 

Kontakt:

EUROPA-TREFF-DESSAU im BBFZ

Erdmannsdorffstr. 3

D-06844 Dessau

Telefon: +49-340-24005540

E-Mail: vhs(at)dessau.de

Deutschland hat gewählt! Mit EuropaProfil /MdB/ haben die Mitgliedsorganisationen Europa-Union Deutschland und JEF mit Unterstützung des Netzwerks Europäischen Bewegung nun erstmals ein europapolitisches Profil des 16. Deutschen Bundestages erstellt, das ab heute zum kostenlosen Download zur Verfügung steht. Mehr...

Im bisherigen Wahlkampf spielt die europäische Komponente eine eher marginale Rolle. Dies steht in drastischem Gegensatz zur tatsächlichen Bedeutung der Einbindung des deutschen Bundestags in den europäischen Politikprozess. So haben beispielsweise die Erfahrungen im Bereich der Dienstleistungsrichtlinie oder des europäischen Haftbefehls gezeigt, wie wichtig eine frühzeitige und umfassende Auseinandersetzung des Bundestags mit europapolitischen Themen ist. Um dieser gesteigerten Relevanz Europas Rechnung zu tragen, hat die Europa-Union Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl sowie die derzeit im Parlament vertretenen Parteien auf ihre europapolitischen Standpunkte hin beleuchtet. Detaillierte Informationen zu den Positionen der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten finden Sie unter www.wahlen-europa.de. Die jeweiligen Europakapitel aus den aktuellen Wahlkampfprogrammen der Parteien finden Sie von der Europa-Union als PDF-Dokument zusammengefasst hier.

In Berlin-Charlottenburg sind seit 2004 über 20 Institutionen und Stiftungsprogramme zu einem sehr aktiven Mittel- und Osteuropa - Kompetenzzentrum zusammengewachsen.

Schon 2002 hatte dort die junge EBD-Mitgliedsorganisation MitOst e.V., ein Verein für Sprach- und Kulturaustausch mit Mittel-, Ost- und Südosteuropa, seine Geschäftsstelle eingerichtet. Durch den Verein und von ihm durchgeführten Programme der Robert Bosch Stiftung und der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" wurden bald weitere Akteure angezogen.

Hervorgehoben wird im MOE-Kompetenzzentrum stets die offene Atmosphäre des Hauses und die vielen Synergien, die sich zwischen den verschiedenen Organisationen und in der Zusammenarbeit mit weiteren Partnern ergeben. An Kontakt interessierte Organisationen sind gerne zu einem Besuch eingeladen. Weitere Mietflächen stehen noch zur Verfügung. Ansprechpartner ist der MitOst e.V.

Mehr Informationen sind zu finden unter www.moe-kompetenzzentrum.de http://www.moe-kompetenzzentrum.de

 

Am 18. September wird mit dem Bundestag und einer neuen Bundesregierung auch eine wichtige Stimme im europäischen Politikprozess neu bestimmt. So sehr Europapolitik deutsche Innenpolitik ist, so sehr beeinflusst deutsche Politik die weitere Entwicklung Europas. Die auf die Demokratisierung der EU spezialisierten Mitgliedsverbände Europa-Union und JEF haben aus diesem Anlass Wahlprüfsteine für die Kandidatinnen/en zur Wahl des Bundestags initiiert. Von den Antworten auf die 12 Fragen, die zunächst an die jeweils ersten drei Landeslistenvertreter/innen der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Linkspartei.PDS gestellt wurden, erhoffen sich die Europa-Verbände ein möglichst umfassendes europapolitisches Bild der zukünftigen Abgeordneten.

Um die Attraktivität der Teilnahme für die Kandidatinnen/en zu verbessern, setzen die Europa-Verbände auf eine Kombination aus klassischem Fragebogen und einem eigens zu diesem Zweck eingerichteten Internetportal, über welches einerseits die Stimmabgabe erfolgen kann und andererseits interessierte Bürgerinnen und Bürger auf die immer aktuellen Antwortdaten Ihrer Kandidatinnen/en zurückgreifen können. Weitere Informationen auf: www.europa-union.de bzw. www.wahlen-europa.de

Mit Sorge verfolgt die deutsche Industrie die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union nach Ablehnung des Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden.

 

Die Wirtschaft hat ein Interesse daran, dass es nicht zu einer ernsten Krise mit dauerhaften Folgen für die Handlungsfähigkeit der EU, den Binnenmarkt und den Euro kommt. Die deutsche Industrie hat zu fünf Bereichen Empfehlungen formuliert, wie eine solche mögliche Krise abzuwenden sei.

 

Das Dokument "Europas Kräfte bündeln" finden Sie zum Download.

Der europapolitische Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Rainder Steenblock, hat in einem Positionspapier zum derzeitigen Richtungsstreit in der EU die Fragen, ob Europa eher ein Wirtschaftsmodell oder eine solidarische und politische Union ist gegenübergestellt. Den gesamten Text finden Sie hier...

Der Mitgliedsverband Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) hat in einem Schreiben an die Präsidenten von Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Europäischem Rat eine Initiative für ein soziales Europa gefordert. In einem Sechs-Punkte-Plan werden die Bereiche genannt und Vorschläge unterbreitet.

 

Das Schreiben und den Sechs-Punkte-Plan finden Sie als pdf hier.

Zur Abstimmung über die Europäische Verfassung im Bundestag sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Donnerstag in Berlin:

"Mit der Verabschiedung der Europäischen Verfassung geht Europa einen wichtigen Schritt von der Wirtschafts- zu einer Wertegemeinschaft. Die in der Verfassung verankerten Werte und Grundrechte können die Grundlage für ein sozialeres Europa bilden. Jetzt kommt es darauf an, in der praktischen Politik konkrete Schritte folgen zu lassen.

Die deutschen Gewerkschaften haben sich stets für eine Europäische Verfassung ausgesprochen. Sie unterstützen die Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat ungeachtet einzelner Kritikpunkte am vorliegenden Text.

Gegenüber dem bestehenden Nizza-Vertrag werden die Grundrechte einschließlich der sozialen Grundrechte deutlich gestärkt und die Werte und Ziele der Union ausgewogener formuliert.

Die europäischen Gewerkschaften sehen die Verfassung als Grundlage für eine Neuausrichtung der Politik der Europäischen Union hin zu einem Europa der Menschen. Der DGB wird die europäischen Gewerkschaftsvorsitzenden am 18. Oktober zu einem "Berliner Gipfel für ein Soziales Europa" einladen, um konkrete Schritte zu einem sozialeren Europa zu diskutieren."

Mehr Infos zur Mitgliedsorganisation DGB

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Mitgliedsverband im Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland, hat gemeinsam mit anderen Wirtschaftsvertretern eine Gesamtbewertung des EU-Verfassungsvertrages vorgenommen.

 

In dieser Gesamtbewertung und im Vergleich zu dem jetzt geltenden Vertrag von Nizza liegt eine zügige Ratifizierung des Europäischen Verfassungsvertrages im Interesse der deutschen Wirtschaft. Er ist grundlegend für die anstehende Modernisierung des europäischen Rechts und wird die EU im erweiterten Kreis handlungs- und reformfähiger machen.

 

Hier finden Sie die Argumente als pdf für den Verfassungsvertrag. Eine Dokumentation der aus Sicht der Wirtschaft wichtigsten Regelungen des Verfassungsvertrags kann auch u.a. auf den Internetseiten des BDI (www.bdi-online.de) im Europabereich abgerufen werden.

 

Das Präsidium der Europa-Union Deutschland hat auf seiner Sitzung am 26. Februar beschlossen, eine Arbeitsgruppe "Die Grenzen Europas" unter der Leitung von Vizepräsident Ernst Johansson einzusetzen. Mehr unter www.europa-union.de

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben im Februar 2005 ein Positionspapier zur Lissabon-Strategie vorgelegt. Ihr Beitrag zur Halbzeitbilanz liefert drei Hauptargumente, weshalb die ersten fünf Jahre enttäuschend waren - auch wenn in einigen Bereichen Fortschritte erzielt wurden - und was getan werden muss, damit die nächsten fünf Jahre erfolgreicher verlaufen.

 

"Ein Europa der Spitzenklasse - die Lissabon-Strategie: von Erklärungen zu Ergebnissen" können Sie hier als pdf herumladen.

Obwohl sich immer mehr politische Akteure auf die „Lissabon-Strategie“ berufen und die Symbolkraft des Ziels, die EU zum „dynamischsten und wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen, ungebrochen ist, fehlt es an Konzentration auf die Kernthemen der Agenda. Nachhaltigkeit und Soziale Sicherheit sind wichtige Ziele. Aber sie sind nur zu verwirklichen, wenn die EU wirtschaftlich erfolgreich ist und sich im internationalen Wettbewerb behaupten kann.

 

Die Glaubwürdigkeit des gesamten Prozesses steht und fällt mit der Bereitschaft der Regierungen, die Ursachen für die Wachstumsschwäche und die hohe Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union entschlossener zu bekämpfen. Die Strategie wird nur noch zu retten sein, wenn die Regierungen und die europäischen Institutionen Prioritäten setzen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und mehr Wertschöpfung in Europa sind grundlegend für alle anderen Ziele der Lissabon-Strategie.

 

Der im November 2004 veröffentlichte Bericht der hochrangigen Kommission („Kok-Bericht“) stellt die beachtlichen Defizite bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie zutreffend dar. Aber es mangelt dem Bericht an klaren Empfehlungen, welche Schritte vorrangig sind. Es ist jetzt Aufgabe der Mitgliedstaaten und der europäischen Institutionen, Prioritäten zu setzen. Mehr... PDF-Datei 

 

Zum BDI-Europa-Profil

Mit Mitbestimmung und Tarifautonomie werden die beiden zentralen Institutionen, in denen der Dauerkonflikt zwischen Arbeit und Kapital politisch aufgenommen und legaliesiert wird, angegriffen. Parallel dazu gerät die Mitbestimmung auch durch europäische Entwicklungen unter Druck.

Hier finden Sie Flyer und Einladung ...

Im Fokus des EuropaService der Sparkassen-Finanzgruppe stehen vor allem diejenigen EU-Programme. die sich an die Zielgruppe KMU richten.

Mehr finden Sie hier...

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