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Die europarelevanten Nachrichten der Mitgliedsorganisationen werden auf diesen Seiten veröffentlicht. Für die Inhalte sind die jeweiligen Mitgliedsorganisationen selbst verantwortlich! Siehe auch den Haftungsausschluss!

 

Unsere Mitgliederoganisationen äußern sich hier im Vorfeld zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

> EU-Ratspräsidentschaft

 

Die Mitgliedsorganisation Europäischer Bund für Bildung und Wissenschaft EBB-AEDE veranstaltet vom 1. bis 3. Dezember 2006 seinen 50. Geburtstag im Rahmen seines 17. Bundeskongresses, der in der Tagungsstätte des AfL Weilburg/Lahn stattfindet. Das Programm sowie die Anmeldungsunterlagen finden Sie hier bzw. hier.

In ihrer Reihe "Aktuelle Themen" hat die Mitgliedsorganisation Deutsche Bank Research einen Beitrag zur schwierigen Messung des Wohlergehens veröffentlicht. Die Menschen streben nach Glück. Politische Entscheidungsträger, die dieses Streben unterstützen möchten, müssen Maße dafür haben. Damit können menschliche Prioritäten und Entscheidungen erklärt werden, die möglicherweise nicht zu einem Anstieg des BIP führen. Doch Glück lässt sich nicht so einfach messen; bisher gibt es keinen Konsens über den besten Indikator. Dennoch veröffentlichen immer mehr Länder "nationale Wohlergehens-Rechnungen" - ein Trend, der bald auch Kontinentaleuropa erreichen dürfte.

 

Direkter Link zur Studie im PDF-Format

Seit einem Monat betreibt die Mitgliedsorganisation EuropaZentrum Brandenburg-Berlin in Zusammenarbeit mit seiner Dezentrale in Bad Freienwalde ein Informationsportal zu tagesaktuellen europäischen Informationen unter www.euroblogg.eu, welches sich über das europäische Tagesgeschehen hinaus im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verstärkt und ergänzend zu den bereits vorhandenen Medien engagieren wird.

Das Landeskomittee der Europäischen Bewegung Sachsen-Anhalt hat am 18. September 2006 auf seiner Mitgliederversammlung in Magdeburg den Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt Dieter Steinecke zum neuen Präsidenten gewählt. Er löst damit den langjährigen Vorsitzenden Prof. Adolf Spotka, Landtagspräsident a.D. ab. Das Landeskomittee befasste sich nach der Versammlung mit der Studie "Die neue Europäische Union: im vitalen Interesse Deutschlands?“. Gast war Mitherausgeber Prof. Wolfgang Wessels von der Universität zu Köln. Weitere Informationen unter www.europaeische-bewegung-sachsen-anhalt.de.

Am 4. September startete die Europa-Union Deutschland den Informationsdienst mein-MdEP.de, durch den alle 99 deutschen Europa-Abgeordneten die Bürgerinnen und Bürger zentral über sich und ihre Arbeit informieren.

 

Der Dienst umfasst prägnante politische Standpunkte der MdEP zu ausgewählten Themen und ihr Abstimmungsverhalten in vieldiskutierten Entscheidungen. Als interaktiver Dienst enthält mein-MdEP.de jeden Monat ein Schwerpunktthema.

 

Zeitgleich mit dem Start von mein-MdEP.de diskutierten im Europäischen Haus in Berlin Michael Cramer MdEP (Die Grünen/EFA), Inge Kaufmann (DGB), Holger Krahmer MdEP (FDP/ALDE), Willem Noe (Kommissionsvertretung) und Matthias Thorns (BDA) über das erste Schwerpunktthema "Welches Wirtschafts- und Sozialmodell braucht Europa?".

 

Der Onlinedienst mein-MdEP.de ist ein nichtkommerzielles Projekt der Europa-Union Deutschland e.V. mit Unterstützung von europa einfach e.V. und wurde mit Mitteln des Europäischen Parlaments finanziell gefördert. Mehr unter www.europa-union.de.

Die EBD-Mitgliedsorganisation Bündnis90/DIE GRÜNEN veranstaltet am 27. September 2006 ein Fachgespräch zum Thema "Ukraine nach der Wahl. Neue Machtkonstellationen und europäische Perspektiven".

 

Einen Flyer mit Programm und Anmeldeformular finden Sie hier.

 

Weitere Informationen über das Büro Rainder Steenblock MdB unter 030-227 72056 und rainder.steenblock(at)bundestag.de.

Die EBD-Mitgliedsorganisation european school of governance (eusg) bietet aktuell ein Sommerseminar in Berlin vom 30. bis 31.08.2006 mit dem Titel "MITBESTIMMEN, WAS GESCHIEHT - ERFOLGREICH EINFLUSSNEHMEN IN EUROPA" an. Es findet in der Reihe eusg-EXPERT-Seminarreihe statt. Es sind noch einige Plätze frei. Das kommende eusg-EXPERT-Seminar wird demnächst zum Europäischen Beihilferecht und dessen Anwendung im Alltag für Wirtschaft und Verwaltung organisiert.

 

Für weitere Rückfragen steht Ihnen gerne zur Verfügung: Judith Karbstein, european school of governance (eusg) im Palais am Festungsgraben, Tel.: +49(0)30 20 61 62 57, E-Mail: judith.karbstein(at)eusg.de

Das europäische Einigungswerk wird allzu oft für die sozialpolitischen Schwierigkeiten verantwortlich gemacht, die es in vielen europäischen Ländern zu bewältigen gilt. Europa selbst nimmt die Distanz seiner Bürger mit Sorge wahr und bemüht sich um eine bessere Kommunikation. dbb Europathemen AKTUELL will eine Diskussion um die soziale Frage Europas eröffnen und hierüber einen Dialog mit der Leserschaft beginnen.

 

Was macht Europas Sozialmodell aus? So lautet die Frage, zu der wir uns möglichst viele Reaktionen und Beiträge erhoffen. Der Binnenmarkt ist im Kern vollendet. Die wirtschaftliche Integration ist weit fortgeschritten. Gibt es in der europäischen Sozialpolitik vergleichbare Entwicklungen? Ist Europa eine Soziale Marktwirtschaft? Wie sozial ist Europa? Auf welchen Grundsätzen beruht das Europäische Sozialmodell? Gibt es ein solches überhaupt? Dies sind nur einige der vielen Fragen, die sich stellen.

 

dbb Europathemen AKTUELL führt mit Erscheinen dieser Ausgabe die erste Online-Aktion dieser Art durch. Unterstützt wird dbb Europathemen AKTUELL dabei vom Netzwerk EBD. 

 

Wer Interesse hat, sich an dieser Debatte zur Zukunft Europas zu beteiligen, kann dies ganz unkompliziert per E-Mail tun. Die Redaktion hat eigens zu diesem Zweck eine eigene Mailadresse eingerichtet: sozialmodell.europathemen(at)dbb.de

 

Alle eingehenden Nachrichten, Beiträge und Fragen werden in eine Auswertung fließen; die Ergebnisse – natürlich in anonymisierter Form - in einer der nächsten Ausgaben publik gemacht.

 

Der dbb hat auch einen eigenen Beitrag zu dieser Debatte geleistet, die möglicherweise die deutsche Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 prägen könnte. „Das Europäische Sozialmodell“ lautet der Titel der 24. Ausgabe der dbb Europathemen, die in diesen Tagen erschienen ist. Die anders als das monatliche AKTUELL in loser Folge veröffentlichten Informationsschriften „dbb Europathemen SPEZIAL“ erscheinen ab Nr. 24 in neuem Layout.

Nach einem erfolgreichen dritten akademischen Jahr geht die Europäische Online-Akademie in eine neue Runde! Das neue akademische Jahr der EOA, die vom Centre International de Formation Europeénne (Nizza/Berlin), vom Jean-Monnet-Lehrstuhls für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln und weiteren Partnern organisiert wird, beginnt am 15.10.2006.

 

Europa befindet sich in einer Phase des Nachdenkens über seine Zukunft. Ob es um das Engagement der EU im Nahen Osten geht oder um grenzüberschreitende Umweltzusammenarbeit, um Agrarsubventionen in Frankreich und Polen oder um das Stimmrecht im wichtigsten Gesetzgebungsorgan der EU – EU und Europa betreffen uns in allen Lebenslagen. Für den Bürger ist dieses komplexe Zusammenspiel der verschiedenen Akteure nur schwer zu durchschauen. Gleichwohl wird es immer wichtiger, über Fragen der europäischen Integration Bescheid zu wissen.

 

Die Europäische Online-Akademie bietet  ein inhaltliches Angebot, das E-learning mit Präsenzphasen kombiniert und somit bestens vereinbar mit fortlaufenden beruflichen Tätigkeiten ist. Das Programm richtet sich an Akademiker, Postgraduierte und Angestellte, die in öffentlichen Verwaltungen, Ministerien, öffentlichen und privaten Institutionen arbeiten und tagtäglich fundiertes Wissen zur europäischen Integration benötigen.

 

Anmeldeschluß für das akademische Jahr 2006/07 ist der 15. September 2006.  

 

Weitere Informationen: www.eu-online-academy.org

Am späten Montagabend hat der EU-Ministerrat sich in Brüssel darauf verständigt, Pflegeleistungen aus dem Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie zu streichen. Artikel 2 der Richtlinie wurde dahingehend ergänzt, dass nun auch Pflegeleistungen aus dem Anwendungsbereich fallen.

 

Dazu der im Ministerrat zur Dienstleistungsrichtlinie vertretene Europa-Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Dr. Joachim Wuermeling: "Durch die geänderte Formulierung sind Pflegeleistungen ebenso wie Gesundheitsdienstleistungen unmissverständlich von der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen. Ein drohender Qualitätsabbau in der Pflege konnte dadurch verhindert werden."

 

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), der bundesweit über 4.300 private Pflegeeinrichtungen vertritt, hat sich beharrlich für eine solche Ausnahmeregelung eingesetzt. Nun begrüßt er den Beschluss: "Dieses ist ein Riesen-Erfolg für die Pflege", so Bernd Meurer, Präsident des bpa und zugleich Präsident der European Confederation of Care-Home Organizations (E.C.H.O.). "Damit haben Pflegebedürftige und Pflegeeinrichtungen die erforderliche Rechtssicherheit. Der Bundesregierung möchte ich im Namen der Pflege für ihre erfolgreichen Bemühungen danken. Wir werden uns jetzt auch über unseren europäischen Dachverband E.C.H.O. für die notwendige Zustimmung bei der Zweiten Lesung im Europaparlament einsetzen."

 

Dr. Joachim Wuermeling: "Der bpa hat die vormals unklaren Formulierungen für Pflegeleistungen in der Dienstleistungsrichtlinie frühzeitig mit der Bundesregierung diskutiert und zielführende Argumente vorgetragen. Wir waren uns von Anfang an einig, dass Qualitäts- und Preisdumping im Bereich Pflege verhindert werden muss."

 

Erfreulich ist aus Sicht des bpa, dass nicht nur durch die Neufassung des Artikels  2 die Pflege eindeutig aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen wurde, sondern dass auch eine missverständliche Formulierung in Erwägungsgrund 14 der Richtlinie geändert worden ist. Dort hieß es ursprünglich, dass die Pflege älterer Menschen pauschal in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt, sofern sie nicht aus ausdrücklich davon ausgenommen ist.

 

Auch wenn die abschließende Zustimmung des EU-Parlaments noch fehlt, zieht bpa-Präsident Bernd Meurer ein erstes Fazit: "Unser Einsatz hat sich gelohnt. Während andere Verbände die negativen Auswirkungen der ursprünglichen Dienstleistungsrichtlinie für die Pflege als 'Mythos' abgetan haben, haben wir uns auf nationaler und europäischer Ebene erfolgreich für die Belange der Pflege stark gemacht. Eine drohende Ungleichbehandlung durch diese europäische Richtlinie konnte soweit verhindert werden."

Vom 21.-30. Juli wird in Bonn die XVII. Europäische Sommerakademie des Gustav-Stresemann-Instituts e.V. unter dem Arbeitstitel "Europa 25plus: Vom Plan D zu neuen Perspektiven" stattfinden.

Die Veranstaltung bietet ca. 80 jungen europäischen Fach- und Führungskräften eine kompakte und aktuelle Fortbildung für alle Aufgaben mit Europabezug. Fachvorträge, Podiumsdiskussionen und Arbeitsgruppen garantieren eine intensive Wissensvermittlung. Eine Exkursion zu den EU-Institutionen nach Brüssel sorgt für den Blick "hinter die Kulissen" und ermöglicht Gespräche mit Europa-Praktikern vor Ort. Die Sommerakademie steht in diesem Jahr unter der Schirmherrschaft des Publizisten und Politolgen Professor Dr. Alfred Grosser, Paris.

 

Alle notwendigen Informationen finden Sie im Netz unter:

www.gsi-bonn.de/bildungsangebote/index.htm 

 

Anmeldeschluss (vorbehaltlich freier Plätze) ist der 23. Juni 2006.

 

Für alle weiteren Fragen steht Ihnen zur Verfügung:

 

Frau Cordula Benfarji

Tel.: +49 (0)228 8107-172
Fax: +49 (0)228 8107-111
benfarji(at)gsi-bonn.de

Das Baden-Württembergische Landeskomitee im Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland hat den aktuellen Geschäftsbericht 2005 veröffentlicht. Er steht als PDF-Datei zur Verfügung.

Europa von A bis Z wendet sich an alle, die gezielt schnelle, umfassende und präzise Informationen über die europäische Einigung suchen. Europa im historischen Überblick bilanziert die Motive und Stationen des Einigungsprozesses.

 

Europa zum Nachschlagen informiert mit über 70 Sachbeiträgen zuverlässig über

- Konzepte und Wege des Einigungsprozesses

- Organe und Einrichtungen der EU

- Rechtsgrundlagen und Verfahren der EU

- Innen- und Außenpolitik der EU

- aktuelle und kommende Herausforderungen

 

Das Europa-ABC, Europa in Zahlen, Europa im Internet sowie eine Chronologie ergänzen den Band. Durch diese Kombination von schnell abrufbarem Grundwissen vertiefenden Analysen und aktuellen Fakten wurde das Europa von A bis Z zum unentbehrlichen Lehr- und Nachschlagewerk für alle Europa-Interessierten.

Das „Europa von A bis Z” ist ein Projekt des Instituts für Europäische Politik, das in Kooperation mit dem Centrum für angewandte Politikforschung der Universität München und dem Jean Monnet Lehrstuhl für Politische Wissenschaft an der Universität zu Köln verwirklicht wird.

 

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Europa von A-Z : Taschenbuch der Europäischen Integration ist ein vom Auswärtigen Amt gefördertes Projekt des Instituts für Europäische Politik.

 

Werner Weidenfeld/Wolfgang Wessels (Hrsg.)

Europa von A bis Z

Taschenbuch der europäischen Integration

9. Auflage 2005, 498 S., brosch., EUR 19,90, ISBN 3-8329-1378-5

 

Bestellmöglichkeit bei Amazon

 

 

Drei Abgeordnete der EBD-Mitgliedsorganisation Bündnis 90/Die Grünen haben einen ersten Diskussionsbeitrag zur Reform der EU-Finanzierung veröffentlicht. Es soll zur Debatte um die Überprüfung der Einnahmen- und Ausgabenstruktur der EU im Zeitraum 2008/2009 beitragen. Das vollständige PDF-Dokument finden sie hier.

Der Präsident der Mitgliedsorganisation Europa-Union Deutschland und Vizepräsident des Netzwerks EBD Elmar Brok MdEP freut sich, dass die Bundesregierung weiter am dringend notwendigen Verfassungsprojekt fest hält. Er unterstützt die Strategie der Kanzlerin, dabei behutsam vorzugehen. Brok machte die Position der überparteilichen Bürgerinitiative klar: Der Ratifizierungsprozess müsse spätestens bis Ende 2008 beendet sein. Die deutsche EU-Präsidentschaft sollte hierfür im ersten Halbjahr 2007 die Voraussetzungen schaffen.

 

Allgemein gelte: Die EU muss in ihrer Gesetzgebung und auch in ihrer Zuwendungspolitik bürgernäher werden. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger die Vorteile der europäischen Einigung in ihrem Alltagsleben erfahren, werden sie den Einigungsweg weiter mit gehen.

 

"Frau Merkel tut deshalb recht, wenn sie die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt."

 

Skeptisch zeigte sich Brok hingegen, inwiefern die Bundesregierung und die Europäische Kommission tatsächlich die Rahmenbedingungen für einen echten Bürgerdialog schaffen. "Mittel für die Zivilgesellschaft, den Dialog basisnah und dezentral zu organisieren sind schon seit der letzten Regierung zurückgefahren worden!". Eine schon 2005 angekündigte Verwaltungspartnerschaft zur Verbesserung der europapolitischen Dialogs in Deutschland hat auch ein halbes Jahr vor der deutschen Ratspräsidentschaft nicht das Licht der Welt erblickt, bedauert der Europaparlamentarier.

 

Direkter Link zur Pressemitteilung im Original

Fusionen und Übernahmen unter europäischen und internationalen Großunternehmen sind in den letzten Jahren vermehrt zu beobachten gewesen. Gleichzeitig lässt sich eine verstärkte Tendenz der Staaten zu einer protektionistischen Politik zugunsten ihrer nationalen Unternahmen feststellen.

 

Doch nutzt oder schadet dieser Politikansatz letztlich der Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Industrien? Im EU Monitor 35 untersucht die Deutsche Bank Research kritisch die theoretischen Grundlagen und praktischen Erfahrungen wirtschaftpatriotischer Politik. Das vollständige PDF-Dokument finden sie hier.

 

 

Vor zwei Jahren hat Europa mit der Erweiterung der EU einen wichtigen Schritt zur Überwindung seiner Nachkriegsteilung gemacht. Das politische Zusammenwachsen des Kontinents bringt seinen Unternehmen einen Binnenmarkt mit 450 Millionen Einwohnern. Der Handel in diesem Markt
boomt, und die Unternehmen nutzen die neuen Möglichkeiten, um mit Kooperationen im weltweiten Wettbewerb zu punkten. Investitionen deutscher Unternehmen tragen zu Wirtschaftswachstum und Exporterfolgen der neuen EU-Mitgliedsländer bei, und Firmen aus Mittelosteuropa erschließen sich die Märkte Westeuropas.

 

Das ist der Hintergrund, vor dem die Deutsch-Polnische Industrie- und Handelskammer (DP IHK) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Unternehmerkonferenz „Mittelosteuropa - Chancen ohne Grenzen“ ausrichten.

 

Die Einladung finden Sie hier, und das Anmeldeformular hier.

Trotz gemeinsamer Anstrengungen nehmen Armut und soziale Ausgrenzung in Europa zu. Wie die Europäische Kommission unlängst feststellte, droht gar eine Weitergabe der Armut von Generation zu Generation. Doch mit welchen Maßnahmen kann dieser Entwicklung Einhalt geboten werden?

 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund nimmt am Konsultationsprozess der Europäischen Kommission teil. Die Empfehlungen des DGB zur Wiedereingliederung arbeitsmarktferner Personen finden Sie im folgenden PDF-Dokument.

Das Europa Zentrum Baden-Württemberg wird im nächsten Monat 30 Jahre alt. Dieser runde Geburtstag wird gefeiert. Die Kolleginnen und Kollegen des Europa Zentrums laden dazu herzlich ein.

 

Bitte merken Sie sich den 3. Mai 2006 zwischen 18.00 und 22.00 Uhr vor, Ort: Neues Schloß Stuttgart, Marmorsaal.

 

Kontakt: Prof. Dr. Michael Bosch
Europa Zentrum Baden-Wuerttemberg
Nadlerstr. 4
D-70173 Stuttgart
Tel. +49-711-236 237 6
Fax +49-711-234 93 68
www.europa-zentrum.de

Die Aprilausgabe des Newsletters dbb europathemen der EBD-Mitgliedsorganisation Deutscher Beamtenbund und Tarifunion ist erschienen. Neben aktuellen Nachrichten finden Sie auch ein Interview mit Bernd Hüttemann, Generalsekretär des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland.

 

Direkter Link zum Newsletter als PDF-Datei

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) legt seinen Jahresbericht 2005-2006 vor. Darin spielen Europa-Themen eine besonders wichtige Rolle. So erläutert der Bericht neben der Arbeit der Vertretung des BDI bei der Europäischen Union auch die Europapolitik aus der Sicht des BDI. Die Frage "Paradigmenwechsel in der EU-Wirtschaftspolitik?" wird gestellt und die Forderung erhoben: "In Europas Politik muss jetzt ein Primat der Wettbewerbsfähigkeit gelten. Nur so schafft die EU mehr Wachstum und Beschäftigung". Direkter Link zum Jahresbericht als PDF-Datei

Am 19. März fanden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Sie wurden von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als weder fair noch frei eingestuft. Seitdem protestiert die Opposition friedlich für eine demokratische Transformation des Landes und einen zweiten Wahlgang, beziehungsweise Neuwahlen.

 

Um über die aktuelle politische Entwicklung in Belarus zu informieren, lädt die Heinrich-Böll-Stiftung zu einer aktuellen Diskussionsrunde ein:

 

„Belarus – Quo Vadis“

 

Mit Andrei Sannikov ( Gründer der Bürgerbewegung „Freies Belarus“ und Mitbegründer der Bürgerrechtsbewegung Charta 97) und Marieluise Beck MdB (Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages).

 

Moderation: Sascha Müller-Kraenner (Heinrich-Böll-Stiftung)

 

Zeit: Donnerstag, den 06. April 2006 von 19.00 bis 22.00 Uhr

 

Ort: Galerie der Heinrich-Böll-Stiftung, Hackesche Höfe, Rosenthaler Str. 40/41, 10178 Berlin

 

Andrei Sannikov, einer  der führenden Köpfe der Belarussischen Oppositionsbewegung, wird auf der Veranstaltung seine persönlichen Eindrücke von der Wahl schildern und die politischen Vorstellungen der belarussischen Opposition vorstellen. Sannikov ist Mitbegründer der Bürgerbewegung „Freies Belarus“. Diese zivilgesellschaftliche Koalition wurde 2005 mit dem Ziel der Förderung von Freiheit und Europäischen Werten in Belarus gegründet.

Als Absolvent der Moskauer Hochschule für Diplomatie diente er 1995 bis 1996 als stellvertretender Außenminister von Belarus. Im November 1996, am Abend des Referendums das Belarus auf den Weg der Diktatur führte, trat er vom Posten des stellvertretenden Außenministers zurück, um so gegen die Politik von Präsident Lukaschenko zu protestieren. Seitdem ist er in der demokratischen und zivilgesellschaftlichen Bewegung aktiv.

Sannikov ist Mitbegründer und internationaler Koordinator der Zivilinitiative Charta 97. Im März 2003 verbrachte er als Organisator der friedlichen Demonstration „Für ein besseres Leben“ 15 Tage im Gefängnis. Andrei Sannikov erhielt 2005 den Bruno Kreisky Preis für Verdienste um die Menschenrechte.

 

Die Veranstaltung wird auf Deutsch/Englisch übersetzt. Im Anschluss besteht die Möglichkeit zum informellen Gespräch bei einem Glas Wein. Teilnahmezusagen bitte an: sascha(at)boell.de

Wie schaffen wir nachhaltiges Wachstum in Europa? Wie schaffen wir mehr Arbeitsplätze? Wie schaffen wir das soziale Europa? Dies sind Fragen, die sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Bürgerinnen und Bürger in Europa stellen. Angesichts der Vertrauenskrise der EU, die auch in den Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden sichtbar wurde, hält es der DGB für notwendig, eine Debatte darüber zu führen, wie Europa wirtschaftlich stark und sozial gerecht gestaltet werden kann.

 

Der DGB hat daher eine Broschüre „Wachstum und Beschäftigung in Europa“ veröffentlicht, die dazu einen Beitrag leisten will, die Positionen zur Lissabon-Strategie in allen vier Dimensionen Wachstum, Beschäftigung, Nachhaltigkeit und sozialer Zusammenhalt finden Sie ausführlich dargestellt in folgendem PDF-Dokument.

Die AG Europäische Integration der Friedrich-Ebert-Stiftung hat ein Papier "Die EU braucht eine neue Wirtschaftspolitik! Auftakt zur Debatte" veröffentlicht.

Die dort vertretene Position finden Sie als PDF-Datei hier.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. verlangt Chancengleichheit in der Pflege (mehr hier) und sieht für die Pflegeeinrichtungen in Europa neue Rahmenbedingungen, Chancen und neue Märkte (mehr hier).

Bernd Meurer, der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V., wurde zum neuen Präsidenten der "European Confederation of Care Home Owners" (E.C.H.O.) gewählt (mehr dazu hier). Wir gratulieren!

Auf dem Juni-Gipfel der EU Staats- und Regierungschefs soll die revidierte EU-Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet werden. Laut EG-Vertrag ist die nachhaltige Entwicklung das allen Gemeinschaftspolitiken und –maßnahmen übergeordnete Ziel. Netzwerk-EBD-Mitglied BÜNDNIS 90/Die Grünen wollen die verschiedenen Dimensionen der Nachhaltigkeit mit Experten diskutieren. Das Fachgespräch findet am 13.03.2006 in der Zeit von 13 Uhr bis 18 Uhr im Bundestag statt. Anmeldungen bitte unter: rainder.steenblock(at)bundestag.de.

Michael Sommer: "Demonstrationen sind notwendiger denn je"

Die Entscheidung des Europäischen Parlamentes zur Europäischen Dienstleistungsrichtlinie ist nach der Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach wie vor offen. Der zwischen den Unterhändlern der SPE- und der EVP-Fraktion gefundene Kompromiss ist innerhalb der konservativen EVP-Fraktion heftig umstritten. In einem Brief an die Gliederungen des DGB schreibt Michael Sommer am Donnerstag: "Besonders die Streichung der Formulierung des Herkunftslandprinzips wird von vielen Konservativen Abgeordneten heftig kritisiert." Die EVP-Fraktion hat daher ihre Abstimmung über den Kompromiss der Unterhändler auf den Dienstag kommender Woche verschoben. "Deswegen", so schreibt der DGB-Vorsitzende weiter, "sind die Demonstrationen jetzt notwendiger denn je".

 

Wer geglaubt hat, dass sich die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 nach dem Budgetkompromiss des Dezembergipfels sogleich anderen wichtigen EU-Aufgaben zuwenden könnte, wurde enttäuscht. Das Europäische Parlament hat jüngst den unter britischer Präsidentschaft erzielten Budgetkompromiss mit der klaren Mehrheit von 80% abgelehnt, da dieser die traditionellen Politikbereiche bevorzugen und die Mittel für Wachstum, Beschäftigung, F&E, etc. unannehmbar stark kürzen würde. Zudem will das Parlament mehr Mitwirkungsrechte und Kontrollen im Budgetprozess. Den vollständigen Text finden Sie hier.

Voraussichtlich genau in der Woche, in der die Altenpflege+ProPflege (14.-16.02.2006) in Hannover stattfindet, wird das Europäische Parlament seine Entscheidung über die EU-Dienstleistungsrichtlinie fällen. „Damit erwarten wir auch eine endgültige Klarheit dahingehend, dass Gesundheits- und insbesondere Pflegeleistungen von dem ursprünglich geplanten Herkunftslandprinzip ausgenommen werden“, so Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa). Solange dieser wichtige Punkt nach wie vor ungeklärt sei, drohten inländischen Pflegeanbietern mit Inkrafttreten der Richtlinie massive Benachteiligungen. Denn, so Bernd Meurer:  „Pflegeanbieter aus anderen EU-Staaten könnten ihre Dienstleistungen zu erheblich niedrigeren Qualitätsstandards und Preisen anbieten. Inländische Betriebe wären nicht mehr konkurrenzfähig würden systematisch vom Markt verdrängt.“ 

 

Die politische Lage war niemals so ernst: Wenngleich die Kritik am gegenwärtigen Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie bereits Wirkung gezeigt hat (allen voran die zuständige Berichterstatterin im Europäischen Parlament, Evelyne Gebhardt, SPD, hat aus berechtigter Sorge um Lohn- und Sozialdumping bereits zahlreiche Änderungsanträge vorgelegt) ist eine verlässliche Klarstellung noch nicht erfolgt. Das heißt: Nach wie vor ist ungewiss, ob das Herkunftslandprinzip für Pflegeleistungen ausgeklammert wird oder nicht. Und umso näher die wichtige Entscheidung jetzt rückt, desto intensiver gestaltet sich die politische Diskussion: „Bei der EU-Dienstleistungsrichtlinie muss klar gestellt werden, dass die Gesundheitsdienstleistungen, die von der Anwendung der Richtlinie ausgenommen sind, auch die Pflegeleistungen umfassen“, fordert Dr. Werner Langen, Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Europäischen Parlament.    

 

Jetzt kommt es darauf an, dass die Bundesregierung sich auf nationaler Ebene eindeutig positioniert und auf europäischer Ebene durchsetzungsfähig ist. Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD bereits klar zum Ausdruck gebracht, dass die EU-Dienstleistungsrichtlinie in ihrer bisherigen Ausgestaltung nicht den Zielen eines „Wettbewerbfähigen Europas“ entspricht: „Das Herkunftslandprinzip in der bisherigen Form führt uns nicht in geeigneter Weise zu diesem Ziel. Deshalb muss die Dienstleistungsrichtlinie überarbeitet werden (…).“ Diese Forderung unterstützen u. a. der Deutsche Gewerkschaftsbund mit seinen Demonstrationen sowie die Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand, der der bpa mit seinen weit über 4.000 privaten Pflegeeinrichtungen angehört. 

 

Klarheit in allen Fragen zur EU-Dienstleistungsrichtlinie, aber auch Einblicke in Marktchancen für Pflegeeinrichtungen in Europa bringt das erstmalig auf der Altenpflege+ProPflege veranstaltete „Europa-Forum“ (14.02.2006, 10.00 bis 14.00 Uhr), organisiert von der europäischen Vereinigung privater Heimträgerverbände (E.C.H.O.), dem bpa und Vincentz Network. Als Experte für Europapolitik und die EU-Dienstleistungsrichtlinie konnte der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Joachim Wuermeling, gewonnen werden. Über die aktuellen Entwicklungen informiert dieser aus erster Hand.

 

Das „Europa-Forum“ in der Programmübersicht: www.bpa.de (Aktuelle Termine).

 

Für Rückfragen: Herbert Mauel/Bernd Tews, 030-30878860.

Die Publikation "In Europa für Europa - Wegweiser für Berufseinsteiger, die Europa mitgestalten wollen" der Europa-Union Deutschland und des Theodor-Heuss-Kollegs der Robert Bosch Stiftung will deutlich machen, welche Herausforderungen und Chancen die Entwicklung der Europäischen Union und die Gestaltung der Beziehungen zu ihren Nachbarn jungen Menschen bietet.

 

Berufseinsteiger, die Europa zu ihrem Beruf machen wollen, und darin auch ihre Berufung sehen, stehen im Mittelpunkt. Mehr unter: www.europa-union.de

 

Bis Mai 2006 hat die Bundesregierung zu entscheiden, ob die Übergangsregelung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit mit den neuen EU-Mitgliedern in Mittel- und Osteuropa fortgesetzt werden soll. Die deutsche Wirtschaft hat - vorbehaltlich der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt - von Anfang an eine möglichst zügige Anwendung der Arbeitnehmerfreizügigkeit befürwortet. Der deutsche Arbeitsmarkt ist jedoch weiterhin angespannt und die Gründe für die Inanspruchnahme der Übergangsregelung haben sich nicht grundlegend geändert. Der BDI spricht sich daher - gemeinsam mit der BDA - für eine Verlängerung der Übergangsfrist aus. Um einer missbräuchlichen Nutzung der Dienstleistungsfreiheit beziehungsweise der Niederlassungsfreiheit vorzubeugen, bleiben flankierend angemessene Kontroll- und geeignete Schutzmaßnahmen erforderlich.

Arbeitnehmer mit besonderen Qualifikationen, die einen positiven Beitrag zur Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung leisten können, sollten aber erleichterten Arbeitsmarktzugang nach Deutschland erhalten. Dazu sollte ein „Punktesystem“ eingeführt werden. Die Stellungnahme von BDI und BDA ist im Internet zu finden unter: www.bdi-online.de/europapolitik

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