18.12.2006

Friedrich-Ebert-Stiftung (FES): Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007: Hohe Erwartungen bei engen Spielräumen
Eine vom Referat "Internationale Politikanalyse" der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte Studie von Michael Dauderstädt, Barbara Lippert und Andreas Maurer will diejenigen Korridore aufzeigen, innerhalb derer sich künftig die EU entwickeln wird und auf den Kurs hinweisen, der innerhalb dieser Korridore eingeschlagen werden sollte, will man ein soziales, demokratisch legitimiertes, offenes und handlungsfähiges Europa. Mehr dazu im PDF-Dokument.

14.12.2006
Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in
Deutschland (EKD): Soziale Dimension der EU stärken
Das Diakonische Werk der EKD fordert die Bundesregierung  auf, während ihrer Rats- präsidentschaft die soziale Dimension der EU und ihren sozialen Zusammenhalt zu stärken. Sie möge diese Zeit auch für eine gemeinsame und wirksame europäische Menschenrechtspolitik nutzen. In ihrem Eckpunktepapier hebt die Diakonie hervor, dass alle Initiativen und die Fortführung bereits laufender EU-Maßnahmen auf ihre sozialen Auswirkungen für die Menschen in den Mitgliedstaaten hin geprüft werden müssen. Das gelte vor allem für die Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene. Mehr dazu im PDF-Dokument.

04.12.2006
Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK): Initiative zur Ausgestaltung der sozialen Dimension Europas
Mit Blick auf die im Januar beginnende EU-Präsidentschaft appelliert das ZdK an die Bundesregierung ihre Bemühungen über die Neubelebung des Verfasssungsprojektes mit einer umfassenden Initiative zugunsten der Ausgestaltung der sozialen Dimension der Europäischen Union zu verbinden. Unter dem Titel "Das Europäische Sozialmodell – Richtschnur für Reformen", plädiert das ZdK für eine Stärkung des Konsenses über die Geltung sozialer Grundrechte, Normen und Prinzipien, die den verschiedenen Ausprägungen des Sozialstaates in Europa zugrunde lägen und deren Ziel es sei, wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerechtigkeit in eine Balance zu bringen. Mehr dazu im PDF-Dokument.

27.11.2006
VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz: EU-Memorandum zum Tierschutz
Im Zuge des deutschen Vorsitzes des EU-Ministerrats und des G8-Gipfels legt VIER PFOTEN der deutschen Bundesregierung ein EU-Memorandum vor, das 13 Forderungen enthält mit konkreten Erwartungen für Verbesserungen des Tierschutzes in Europa. Mit diesem Memorandum und den Tierschutz-Diskursen möchte VIER PFOTEN einen Beitrag leisten für ein zukunftsfähiges, selbstbewusstes Europa in der globalen Welt – in Verantwortung
für Mensch, Tier und Umwelt. Mehr dazu im PDF-Dokument.

22.11.2006
Bundesverband der Deutschen Industrie BDI: Europa machen! Empfehlungen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007
Gerade die Wirtschaft war stets Motor der europäischen Integration – EWG, Binnenmarkt, Währungsunion. Mit vorliegenden Empfehlungen möchte der BDI seinen Sachverstand einbringen, seinen Rat anbieten – und den Dialog mit der Politik in gemeinsamer Verantwortung intensivieren. Für Wachstum, Beschäftigung und eine erfolgreiche deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Mehr dazu im PDF-Dokument.

13.11.2006
Junge Europäische Föderalisten: Europa mit uns und für uns – junge Forderungen
Die Jungen Europäischen Föderalisten fordern die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der Ratspräsidentschaft u.a. für eine bessere Partizipation von Jugendlichen an europäischen Fragen einzusetzen, Zukunftsthemen für Jugendliche aufzugreifen und gleiche Chancen und soziale Integration für alle Jugendlichen zu fördern. Mehr dazu im PDF-Dokument.

13.11.2006
Deutscher Bundesjugendring: Europa spürbar sozial gestalten –
Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007
Der Deutsche Bundesjugendring fordert von der Bundesregierung die schwerpunktmäßige Verfolgung von sechs Zielen. Dazu gehört u.a., die soziale Integration von Jugendlichen auf die jugendpolitische Agenda der EU zu setzen und sich für eine wirksame Verbesserung der sozialen Integration junger Menschen durch integrierte und ressortübergreifende Politiken einzusetzen. Mehr dazu im PDF-Dokument.

08.11.2006
Europa-Union Deutschland: Die europäische Einigung voranbringen
Die Europa-Union Deutschland als die älteste und mitgliederstärkste deutsche Bürgerinitiative für Europa erwartet, dass die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2007 alle Spielräume zur Weiterentwicklung der europäischen Einigung nutzt und richtet acht Forderungen an die deutsche Ratspräsidentschaft. Mehr dazu im PDF-Dokument.

07.11.2006
Heinrich Böll Stiftung: Aktivitäten zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Die Heinrich Böll Stitung will die erhöhte Aufmerksamkeit für europapolitische Themen nutzen, um generell für das Friedensprojekt Europäische Union zu werben. Außerdem will sie einen Raum für politische Akteure und interessierte ExpertInnen bieten, um alternative Konzepte zu zentralen Zukunftsfragen der EU zu entwickeln und so Einfluss auf die Position der Bundesregierung und der EU zu nehmen. Mehr dazu im PDF-Dokument.

20.10.2006
Bündnis 90/Die Grünen: Grüne Eckpunkte für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert als Kernbereiche der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen Ausweg aus der Verfassungskrise, die Einleitung einer Energiewende in Europa, eine europäische Justiz- und Innenpolitik und eine EU-Außenpolitik. Mehr dazu im PDF-Dokument.

19.10.2006
Initiative Finanzstandort Deutschland: Positionspapier zu den Schwerpunktthemen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Mehrere Mitgliedsorganisationen des Netzwerks EBD, u.a. Deutsche Bank Research und Deutscher Sparkassen- und Giroverband haben im Rahmen der Initiative Finanzstandort Deutschland ein Positionspapier mit Schwerpunktthemen zusammengefasst, mit denen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wichtige Impulse für den Finanzstandort gesetzt werden können. Mehr dazu im PDF-Dokument.

25.09.2006
Deutscher Industrie- und Handelskammertag DIHK: Energie und Umwelt, Bürokratieabbau und Lernort Europa
Der DIHK wird sich im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit drei Schwerpunktthemen befassen, darunter unter anderem zu den Perspektiven einer europäischen Energiepolitik, zur besseren Rechtsetzung sowie zum  Europäischen Technologieinstitut. Mehr dazu hier im PDF-Dokument.

22.09.2006
dbb beamtenbund und tarifunion: Verfassungskrise und Sozialmodell auf die Agenda
Der dbb erwartet im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft eine überzeugende Initiative der Bundesregierung zur Überwindung der gegenwärtigen Verfassungskrise und setzt darauf, dass eine Antwort auf die Frage nach dem Sozialmodell der EU gefunden wird. Die verbreitete Europaskepsis und die von der Globalisierung angefachte soziale Frage stehen aus Sicht des dbb in einem engen Zusammenhang. Mehr dazu hier im PDF-Dokument.

21.09.2006
Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft GDV: Europäische Versicherungsmärkte stärken
Die deutschen Versicherer haben mit einer in Berlin vorgelegten Broschüre ihre Bereitschaft bekräftigt, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 aktiv in ihren Bemühungen um mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa zu unterstützen. Mehr dazu hier im PDF-Dokument.

20.09.2006
Deutscher Gewerkschaftsbund DGB: Soziale Gestaltung des europäischen Arbeitsmarktes
Der DGB fordert von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft u.a. Initiativen, um den europäischen Arbeitsmarkt sozial zu gestalten, nachhaltiges Wachstum für mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen sowie zu einer einheitlichen Besteuerung in der EU zu kommen und die ruinöse Steuerkonkurrenz zu beenden. Mehr dazu hier im PDF-Dokument.