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Die europarelevanten Nachrichten der Mitgliedsorganisationen werden auf diesen Seiten veröffentlicht. Für die Inhalte sind die jeweiligen Mitgliedsorganisationen selbst verantwortlich! Siehe auch den Haftungsausschluss!

 

Hier finden Sie die Europa-News unserer Mitgliederoganisationen zu folgenden Themen:

> EU-Reformvertrag

> Berliner Erklärung

 

Nachdem das erste gemeinsame EU-De-Briefing des EBD Landeskomitees Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit der Baden-Württembergischen Landesregierung am 23. Oktober ein äußerst positives Echo fand, lädt der Präsident der EBD Landeskomitee Baden-Württemberg, Prof. Dr. Christian Steger, und der Sparkassenverband Baden-Württemberg am 18. Dezember 2007 zum zweiten gemeinsamen EU-De-Briefing nach Stuttgart ein.

Somit wird das erfolgreiche Modul EU-De-Briefing aus dem Konzept "Europa-Kommunikation & Europäische Vorausschau" des Netzwerks EBD im Anschluss an den Europäischen Rat am 14. Dezember 2007 sowohl auf nationaler (Netzwerk EBD: 17.12. - 8.30 Uhr, Berlin), regionaler (18.12. - 8.30 Uhr, Stuttgart) - aber auch auf internationaler Ebene umgesetzt. Denn bereits am Samstag, dem 15.12. findet in Brüssel ein internationales EU-De-Briefing durch die Internationale Europäische Bewegung statt, wie auch am Montag, dem 17.12. um 15.00 Uhr durch den Ständigen Vertreter Deutschlands bei der EU, Botschafter Dr. Duckwitz, organisiert durch den Brüsseler Verband der Europa-Union Deutschland.

Hamburg - Peter Altmaier MdB bleibt Präsident der überparteilichen Mitgliedsorganisation Europa-Union Deutschland. Die Delegierten des 53. Bundeskongresses in Hamburg bestätigten den 49-jährigen Juristen einstimmig als Vorsitzenden der 18.000 Mitglieder zählenden Mitgliedsorganisation Europa-Union Deutschland. Altmaier, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern und Vizepräsident des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland, kündigte für die kommenden zwei  Jahre an, die Europa-Union werde noch stärker eine europäische Sicht in die öffentliche Debatte zu aktuellen Themen einbringen.

Beim 53. Bundeskongress  stand das Thema Globalisierung im Mittelpunkt. Eine öffentliche Podiumsdiskussion mit Vertretern von attac und dem Institut für Weltwirtschaft zeigte die  kontroversen Auffassungen zu Globalisierung auf. Konsens bei den Diskutanten und Kongressteilnehmer bestand in der zentralen Rolle Europas: "Die Fragen der Globalisierung können  nicht erfolgreich national beantwortet werden. Nur Europa hat das politische und wirtschaftliche Gewicht, um Globalisierung zu gestalten. Aber Europa muss sich noch besser aufstellen, um sein Gewicht global einzubringen."

Weitere Mitglieder des neu gewählten Präsidiums sind Lutz Hager (Stuttgart), Marco Hardt (Berlin), Dr. Heinrich Hoffschulte (Münster), Hildegard Klär (Glashütten), Heide Rühle MdEP (Stuttgart), Heinz-Wilhelm Schaumann (Dernau), Prof. Siegmar Schmidt (Landau) und Rainer Wieland MdEP (Gerlingen) 

Das "Thema der Woche" der Mitgliedsorganisation DIHK beschäftigt sich mit aktuellen Entwicklungen der Daseinsvorsorge, u. a. also Telekommunikations-, Verkehrs-, Abfall-, Abwasser- und Postdienstleistungen. Demnach können private Unternehmen solche Dienstleistungen in der Regel kostengünstiger und qualitativ höherwertig als staatliche Betreiber anbieten. Zudem gehen wesentliche Innovationen in diesen Branchen von privaten Unternehmen aus. So wundert es nicht, dass europäische Verbraucher laut einer im Juli 2007 veröffentlichten Studie der Europäischen Kommission ihr Interesse an mehr Auswahl und Wettbewerb im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen betonen.

"Thema der Woche" im PDF-Format

Der neue französische Botschafter Bernard de Faubournet de Montferrand hat das deutsch-französische Verhältnis als Motor für die Zukunft der Europäischen Union bezeichnet. "Für ein Europa des 21. Jahrhunderts brauchen wir ein deutsch-französisches Verhältnis des 21. Jahrhunderts", betonte er während seines ersten öffentlichen Auftritts in Berlin beim Europäischen Abend, einer Kooperation von Europa-Union Deutschland und dbb Beamtenbund und tarifunion. Er sei selbst optimistisch, denn noch nie seien in so kurzer Zeit so viele gemeinsame Vorschlägen gemacht worden. Auch habe man gemeinsam bei so sensiblen Angelegenheiten wie EADS zu ausgewogene Lösungen gefunden.

Der Botschafter skizzierte außerdem die Europapolitik der neuen französischen Regierung, die für Präsident Sarkozy im Mittelpunkt der politischen Agenda stehe. Mit Sarkozy kehre in Frankreich der Wille zurück, in Europa Verantwortung zu übernehmen. Die EU, so der Diplomat, sei die Antwort auf die Herausforderungen in einer globalisierten Welt. Deshalb sei es geboten, Visionen für ein Europa im Jahre 2020 zu entwickeln. Hierzu habe Präsident Sarkozy u.a. die Etablierung eines Rates der Weisen vorgeschlagen. Auch müsse ein Ausweg aus der institutionellen Krise in der EU gefunden werden - die Ratifizierung des Reformvertrages wäre hierzu ein wichtiger Schritt, sagte de Montferrand. Für die Entwicklung Europas sei es aber ebenso wichtig, dass Frankreich selbst Lösungen für seine wirtschaftlichen Probleme finde. Um das Wirtschaftswachstum anzuschieben, plädiere die französische Regierung für den flexibleren Umgang mit dem Stabilitätspakt.

An dieser Forderung des Botschafters übte Prof. Jürgen Stark, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), in der anschließenden Podiumsdiskussion heftige Kritik. "Es gehört zu den Verpflichtungen (aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt) mit dazu, dass man zu diesen Verpflichtungen auch steht" sagte der EZB-Chefvolkswirt.
Unter dem Titel "Für und Wider einer Europäischen Wirtschaftsregierung - Gibt es einen Konsens über die europäische Geldpolitik?" diskutierten außerdem Dr. Daniela Schwarzer, EWU-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik, Dr. Jürgen Kröger, Direktor GD Wirtschaft und Finanzen bei der Europäischen Kommission, Dr. Barbara Hendricks MdB, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, und Otto Fricke MdB, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag. Fast 200 Gäste verfolgten einen anspruchsvollen Schlagabtausch, der von Andreas Ulrich (rbb) moderiert wurde.

Zuvor hatte Bundesfinanzminister a.D. Hans Eichel MdB in einer kurzen Rede für eine bessere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa geworben. Die nationalen Programme müssten stärker in die europäische Wirtschaftsstrategie integriert werden. Hier sei vor allem der politische Wille in den Mitgliedstaaten entscheidend, so das Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages.

Der dbb beamtenbund und tarifunion und die Europa-Union Deutschland (EUD) haben am 25. September 2007 erstmalig einen gemeinsamen Parlamentarischen Abend in Straßburg veranstaltet. dbb Chef Peter Heesen und der EUD-Präsident Peter Altmaier trafen über 20 deutsche Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie ein Vertreter des Auswärtigen Amts zu einem Gedankenaustausch, zu der die Koordinatoren der EUD-Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament, Rainer Wieland (EVP) und Norbert Glante (SPE) gemeinsam mit dbb und EUD eingeladen hatten.

Diskutiert wurde u.a. die Frage, wie europäische Themen des öffentlichen Sektors besser vermittelt und sinnvolle Initiativen angestoßen werden können. Gastgeber und Gäste waren sich in der Einschätzung einig, dass politische Fragen wie diese viel zu wenig von Deutschen auf die europäische Ebene gehoben werden. Die Abgeordneten sprachen sich für eine stärkere europäische Ausbildungskomponente im höheren Dienst aus. Vor allem solle die Mobilität auch der öffentlich bediensteten Mitarbeiter in Deutschland und Europa verbessert werden – ein Thema, dass bereits der EU-Stammtisch des Netzwerks EBD erörtert hat.

Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit fordert die Bundestags-Parlamentariergruppe der Europa-Union Deutschland, in Zukunft außer den Deutschlandflaggen generell auch zwei Europaflaggen auf den Türmen des Reichstags zu hissen. Der Vorsitzende der Parlamentariergruppe, der Heilbronner FDP-Abgeordnete Michael Georg Link erläutert: "Wir feiern am 3. Oktober die Wiedervereinigung Deutschlands - diese wäre ohne die Einigung
Europas nicht möglich gewesen. Der 3. Oktober ist aber nicht nur der Tag der Deutschen Einheit, er ist auch der Jahrestag des Beitritts der Neuen Länder zur EU. Deshalb fordert die Europa-Union als überparteiliche Vereinigung der Freunde der EU, dass zwei der vier Flaggen auf den Türmen des Reichstags zukünftig Europa-Flaggen sein sollen."

Im Deutschen Bundestag wird jede Woche europäisches Recht debattiert und umgesetzt. 80 % der deutschen Gesetze sind mit EU-Gesetzgebung verbunden. Diese europäische Dimension muss das deutsche Parlament auch nach außen stärker sichtbar machen. Der Reichstag ist nach Meinung der Europa-Union Bundestagsgruppe der beste Ort dafür.

"Unser Ziel ist es, dass anlässlich des nächsten Europatages am 9. Mai 2008 erstmals auf zweien der vier Türme des Reichstags die Europaflagge gehisst wird. Zwei deutsche und zwei Europa-Flaggen - das wäre das richtige Signal
für Deutschlands Rolle in Europa", so Link weiter.

Die Beflaggung des Reichstagsgebäudes sowie der Dienstgebäude des Bundes erfolgt auf Grundlage des Erlasses der Bundesregierung vom 22. März 2005. Die Parlamentariergruppe der Europa-Union Deutschland will sich dafür einsetzen, diesen Erlass zu ändern und eine Beflaggung mit der Europaflagge auf dem Reichstag möglich zu machen. Gegenwärtig hängt die Europaflagge nur vor dem West- und vor dem Osteingang des Reichstags, fehlt aber auf den weithin sichtbaren Türmen.

Die Europa-Union-Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag setzt sich zusammen aus den derzeit 109 Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Mitglieder der Europa-Union Deutschland sind. Die Europa-Union ist überparteilich und unabhängig und tritt seit ca. 60 Jahren für die europäische Integration ein. Der Vorstand ihrer Bundestags-Parlamentariergruppe besteht neben dem Vorsitzenden Michael Link (FDP) aus den Abgeordneten Dr. Günter Krings (CDU/CSU), Johannes Jung (SPD) und Rainder Steenblock (B90/Grüne).

Die SPD fordert im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm ein föderales Europa. In dem 36-seitigen Entwurf der Programmkommission wird die EU als zentraler Akteur zur Gestaltung der Zukunft beschrieben. In fast allen Kapiteln ist die Europäische Union als Handlungsebene berücksichtigt. Propagiert wird immer wieder die EU als Antwort auf die Globalisierung. Im Europakapitel wird das Leitbild einer politischen Union mit einer dem Europäischen Parlament verantwortlichen Regierung und ein föderales Europa gefordert.  Die SPD steht damit in der Tradition Ihrer Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa (1925). Der Vorsitzende der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament Martin Schulz hat auf der Sitzung der Programmkommission erläutert, dass die deutsche Sozialdemokratie „mit diesem Europa-Kapitel führend auch unter den anderen sozialdemokratischen und sozialistischen Schwesterparteien in Europa ist".

Folker Hellmund ist neuer Leiter des EU-Büros des deutschen Sports. Er folgt Tilo Friedmann und wird seinen Dienst zum 01.10. in Brüssel aufnehmen. Dies teilte der die EBD-Mitgliedsorganisation Deutscher Olympischer Sportbund mit.

Die freie Berichterstattung und Kommentierung von Wirtschaftsthemen sei zunehmend gefährdet, weil die Herausgeber dem Druck von großen Anzeigenkunden nachgeben würden. Dieser Trend sei besonders bei deutschen und europäischen Lokalzeitungen festzustellen, hat die Vereinigung Europäischer Journalisten (VEJ) beobachtet.

Besonders in Frankreich drohten laut VEJ die Medien zum Spielball von Unternehmern und Politikern zu werden. Als unrühmliche Beispiele werden genannt:

- ein großer Luxus und Champagner-Konzern (LVMH) besitzt die Wirtschaftszeitung La Tribune
- ein Rüstungskonzern besitzt die Tageszeitung Le Figaro
- ein Bauunternehmer ist Eigentümer von TF1, Frankreichs größter Fernsehsender.

Viele dieser Unternehmer gehörten zum engsten Freundeskreis von Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Einige von ihnen scheuten auch nicht ungenierte Eingriffe in die Redaktionen. Auch in Deutschland würden sich Klagen von Journalisten häufen, die von unkritischen PR-Inszenierungen einflussreicher Firmen berichten, die ohne eigene Recherche abgedruckt werden. Typisch dafür sei der Fall des freien Journalisten Rolf Garmatter vom Hohenloher Tagblatt, den kürzlich das ZDF-Magazin Frontal 21 schilderte. Er hatte vergeblich versucht, dem redaktionsinternen Anpassungsdruck zu widerstehen. Was laut Wettbewerbsrecht und Pressekodex unzulässig ist, hätte sogar das in Hamburg erscheinende Manager-Magazin erfahren müssen. Nach einem kritischen Artikel über den geplanten Börsengang bei der Bahn habe das Unternehmen eine laufende Anzeigenkampagne gestoppt.

Die VEJ warnt vor einem Journalismus, der nur noch schönrede und bei dem die innere Pressefreiheit – insbesondere im Bereich der Wirtschaftsberichterstattung – auf der Strecke bleibe. Es sei nicht hinnehmbar, dass Journalistinnen und Journalisten ihren Arbeitsplatz gefährden, wenn sie die Vermischung von Werbung und redaktioneller Berichterstattung ablehnten. Dieser unzulässigen Entwicklung zum „gekauften Journalismus“ müssten die Medienpolitiker in ganz Europa Einhalt gebieten.

Bernard de Faubournet de Montferrand, ab 1. Oktober 2007 neuer französischer Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, wird erstmals öffentlich bei den EBD-Mitgliedsorganisationen Europa-Union Deutschland und deutscher beamtenbund tarifunion sprechen. Anlass ist der Europäische Abend beider Organisationen zum "Für und Wider einer Europäischen Wirtschaftsregierung" (10. Oktober 2007 in Berlin). Weitere Gäste zum aktuell heiß diskutierten deutsch-französischen Thema sind u.a. die ehemaligen Finanzminister Hans Eichel und Theo Waigel, sowie EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark. Erwartet wird auch ein Kabinettsmitglied der französischen Wirtschaftsministerin. Mit von der Partie sind ebenfall die Finanzstaatsekretärin Barbara Hendricks, Kommissions-Wirtschaftsdirektor Jürgen Kröner und der Bundestagshaushaltsausschussvorsitzende Otto Fricke. Gastgeber sind der Vorsitzende Peter Heesen vom dbb und EUD-Präsident Staatsekretär Peter Altmaier. Bei Interesse an der Veranstaltung wenden Sie sich bitte an: info(at)europa-union.de . Einladungen werden von dbb und Europa-Union in diesen Tagen verschickt.

Berlin: (hib/SKE) Den EU-Konsultationsprozess "Schulen für das 21. Jahrhundert"  (SEC(2007)1009) thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (16/6318). Sie will unter anderem wissen, wie die Bundesregierung Fragen zur Schulorganisation und zu Schulsystemen beantwortet.

Vertreter des Mittelstands aus 27 europäischen Staaten kamen auf Einladung des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) – Mitgliedsorganisation im Netzwerk EBD – an diesem Wochenende in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens, an dem hochrangige EU-Repräsentanten teilnahmen, standen die Themen Energie, Bürokratieabbau und Innovation. "Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft war insgesamt  erfolgreich", würdigte BVMW-Präsident Ohoven die Arbeit der Bundesregierung. Gleichwohl müsse  sie sich in Brüssel noch stärker für den deutschen Mittelstand engagieren.

Ohoven, der auch an der Spitze des europäischen Mittelstandsdachverbands CEA-PME steht, warnte vor einer Vertiefung der nationalen Energieoligopole in der Europäischen Union. "Bislang haben weder die Versuche zur Entflechtung noch die Anstrengungen bei den Netzregulierungen einen wirklich durchschlagenden Erfolg gebracht",  resümierte der deutsche und europäische Mittelstandspräsident.

Er forderte die EU-Kommission auf, sich beim anstehenden dritten Richtlinienpaket zum Strom- und Gasbinnenmarkt stärker als bisher für die Belange der Energieverbraucher einzusetzen. Unternehmen und Privathaushalte litten massiv unter den steigenden Energiepreisen. "Damit würde die abstrakte Organisation EU leichter den Weg in die Herzen der Bürger finden", so Ohoven.

Für mehr Markttransparenz sprach sich auch der frühere sächsische Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf aus. Mit den Präsidenten, Vorsitzenden und Vorständen der nationalen Mittelstandsverbände diskutierte er auf dem Berliner Jahrestreffen der CEA-PME über Chancen, Herausforderungen und Perspektiven Europas im globalen Wettbewerb.

Auf die Bedeutung alternativer Energien für den Mittelstand wies Jacques Bonnin, Forschungsspezialist der EU-Kommission, hin. Bei den erneuerbaren Energien  könnten die Klein- und Mittelbetriebe ihr innovatives Potenzial einbringen. "Sie sind ideal für den Mittelstand", so Bonnin.

Der Chefökonom des Europäischen Patentamtes, Bruno van Pottelsberghe, kritisierte vorhandene Defizite bei der Umsetzung technologischer Innovationen in der EU. "Die Qualität der Patentanträge muss in Zukunft verbessert werden." Hierzu könne und müsse der Mittelstand schon in seinem eigenen Interesse entscheidend beitragen.

Als künftige Kernaufgabe der EU-Kommission bezeichnete Sattaf Hussein die Entbürokratisierung. "Wir verstehen uns da als Wachhund und Anwalt der mittelständischen Unternehmen", betonte der KMU-Förderspezialist im Kabinett Verheugen.

Für die Bundesregierung begrüßte Wirtschaftsstaatssekretärin Dagmar Wöhrl die europäischen Mittelstandsvertreter. Sie zog eine positive Zwischenbilanz der bisherigen Aktivitäten zum Bürokratieabbau. Das Einsparpotenzial liege bereits bei 1,3 Milliarden Euro. "Wir machen mit viel Engagement weiter", versprach die Unternehmerin. Es sei jedoch sehr schwierig, gegen die eigene Bürokratie vorzugehen.

Der CEA-PME gehören 27 nationale Mittelstandsvereinigungen an. Gemeinsam mit seinen Partnern vertritt der Dachverband europaweit die Interessen von rund zwei Millionen mittelständischen Unternehmen mit 15 Millionen Beschäftigten.

Die Mitgliedsorganisation Celesio unterstützt die Initiative des Europarates für Qualitätsstandards beim Medikamentenversand und im Kampf gegen Medikamentenfälscher. Im Sinne eines umfassenden europäischen Verbraucherschutzes sei die Resolution des Europarates ein Schritt in die richtige Richtung, betonte das Unternehmen. Dabei werden auch die hohen Sicherheitsstandards gewahrt, die in Deutschland für den Medikamentenversand durch zugelassene Apotheken gelten. Die Resolution des Europarates sieht unter anderem vor, dass beim Versand von verschreibungspflichtigen Medikamenten ein Apotheker für die Arzneiabgabe verantwortlich ist.

Celesio setzt sich seit Jahren aktiv für die Bekämpfung von gefälschten Medikamenten ein. Das Unternehmen arbeitet in der International Medical Products Anti-Counterfeiting Taskforce (Impact) der Weltgesundheitsorganisation WHO mit. In Deutschland ist Celesio in einer strategischen Partnerschaft mit dem Bundeskriminalamt an der globalen Bekämpfung von Arzneifälschungen beteiligt.

Auf europäischer Ebene hat Celesio im vergangenen Jahr eine Initiative für einen sicheren Medikamentenhandel gestartet. Dabei geht es vor allem um die Transparenz der Lieferkette vom Hersteller zum Patienten. In einem Schreiben an den Europäischen Industriekommissar Günter Verheugen sagte Celesio zu, die Europäische Kommission beim Kampf gegen Arzneifälschungen zu unterstützen. In dem Schreiben heißt es wörtlich: "Wir sind selbst sehr aktiv im Kampf gegen minderwertige und gefälschte Arzneimittel. In unserem  Unternehmen haben wir deshalb Standards entwickelt und eingeführt, damit Fälschungen nicht zum Verbraucher und Patienten gelangen. Wir haben ein großes Interesse, dass entsprechende Regelungen innerhalb der gesamten Arzneimittelbranche praktiziert werden."

Celesio ist seit Juni 2007 Mitgliedsorganisation im Netzwerk EBD. Celesio erreichte 2006 einen Umsatz von 21,6 Milliarden Euro. Über 36.000 Menschen arbeiten für das Unternehmen. Celesio ist in 16 Ländern aktiv. Die drei Geschäftsbereiche Großhandel, Apotheken und Services decken die gesamte Bandbreite des Pharmahandels und der pharmabezogenen Dienstleistungen ab.

Jährlich werden in Europa 47 Millionen Verletzungen registriert, rund 235.000 Menschen verlieren ihr Leben. Anlässlich des Europäischen Tages der Ersten Hilfe am 8. September 2007 hat die EBD-Mitgliedsorganisation Johanniter International die europäische Öffentlichkeit aufgefordert, ihre Kenntnisse über Erste Hilfe aufzufrischen bzw. überhaupt erst anzueignen. Die Deutsche Johanniterhilfe hat dazu ein neues pädagogisches Konzept erstellt. Pressemitteilung

Die EBD-Mitgliedsorganisation MITOst e.V. weist auf die neue Ausschreibung des Förderprogramms für internationale Schul- und Jugendprojekte Europeans for Peace der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft hin.

Neben der bislang historischen Projektarbeit können seit diesem Jahr erstmalig auch gegenwartsbezogene Projekte gefördert werden. Das diesjährige Ausschreibungsthema ist „Herkunft & Vielfalt. Woher kommen wir? – Wohin gehen wir?“. 

Ausführliche Informationen und die Bewerbungsunterlagen finden Sie auf folgender Internetseite: http://www.europeans-for-peace.de/.

In der Reihe "Internationale Politikanalyse" der EBD-Mitgliedsorganisation Friedrich-Ebert-Stiftung ist eine neue Studie erschienen, in der Konzepte, Reformvorschläge und nationale Positionen der EU-Nachbarschaftspolitik diskutiert werden. Autorin ist Dr. Barbara Lippert, Stv. Direktorin des Instituts für Europäische Politik und Mitglied im Vorstand des Netzwerks EBD.

 

Direkter Link zur Studie (PDF-Format)

Die Europa-Union Deutschland und die Europäische Akademie Berlin veranstalten anlässlich des bevorstehenden Sondergipfels des Europäischen Rates zum Grundlagenvertrag und dem Tag der deutschen Einheit vom 29.09.-04.10.07 eine fünftägige Veranstaltung mit dem Titel: Europa in der Neuorientierung. Die Europäische Union vor dem Sondergipfel des Europäischen Rates - Eine Bewertung im vereinten Deutschlands. Ziel ist es, die aktuellsten Fragen, die die Europäische Union derzeit bewegen und herausfordern, zu beleuchten und mit den Referenten in der Diskussion zu vertiefen. Außerdem wird die Sicht der deutschen Nachbarn auf Europa und deren Politik thematisiert.

 

Weitere Informationen und Anmeldung unter www.europa-union.de.

Die EBD-Mitgliedsorganisation Verbraucherzentrale Bundesverband hat ein Gutachten vorgestellt, dem zufolge die Vorschläge der EU-Kommission, nach denen Strom- und Gasnetze von ihren bisherigen Betreibern getrennt werden sollen, keine Enteignung darstellen. "Damit sind die verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt", stellt vzbv-Vorstand Gerd Billen fest. Er fordert von der Bundesregierung einen konstruktiven Beitrag, mit dem der Wettbewerb in den europäischen Strom- und Gasmärkten verbessert wird.

 

Direkter Link zur Pressemitteilung

Die Spitze der EBD-Mitgliedsorganisation Bundesverband der Deutschen Industrie stimmte heute einstimmig der Nominierung des derzeitigen bayerischen Umwelt- und Verbraucherministers Werner Schnappauf zum neuen Hauptgeschäftsführer zu. Auf einer außerordentlichen Sitzung von BDI-Präsidium und BDI-Vorstand am 24. September soll Schnappauf offiziell berufen werden.

 

Direkter Link zur Pressemitteilung (DOC-Format)

Personeller Wechsel im Kreise der Mitgliedsorganisationen: Christoph Kannengießer (44), stellvertretender Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung, übernimmt ab dem 1. Oktober das Amt des Hauptgeschäftsführers im Markenverband. Er löst damit Horst Prießnitz ab, der sich in den Vorruhestand verabschiedet. Kannengießer hatte bereits mehrere Spitzenpositionen inne, darunter die Hauptgeschäftsführung beim Verband der Technischen Überwachungsvereine.

Das Grünbuch Verbraucher-Acquis, die Rom I - Verordnung und die Idee der Einführung von Sammelklagen im EU-Verbraucherrecht beschäftigen Europäisches Parlament, Wirtschaft, Verwaltung und Verbraucher gleichermaßen. Aus diesem Anlass laden die EBD-Mitgliedsorganisation Deutscher Industrie- und Handelskammertag - DIHK und der Zentralverband des Deutschen Handwerks sehr herzlich zu einer Podiumsdiskussion zum Thema "Verbraucherschutz im Binnenmarkt - Aktuelle Gesetzgebungsvorhaben im EU-Verbraucherrecht" ein.

 

Die Veranstalter würden sich freuen, Sie am 27. Juni 2007 um 18:30 Uhr in der Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäschen Union (Rue Montoyer 61, 1000 Brüssel) begrüßen zu dürfen.

 

Nähere Informationen zum Ablauf im beiliegendem Programm im PDF-Format.

 

Bitte richten Sie Ihre Zusage bis zum 22. Juni 2007 an Frau Marion Stettner, DIHK Brüssel, per Fax auf beiliegendem Vordruck oder per E-Mail an stettner.marion(at)bruessel.dihk.de.

Eine breite Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine europaweite Volksbefragung über die Europäische Verfassung aus. Das hat eine repräsentative Umfrage von EMNID diese Woche ergeben. Danach sind 75 Prozent der Befragten dafür, dass Europas Bürgerinnen und Bürger über die zukünftige Verfassung abstimmen. Offensichtlich haben die negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 das Vertrauen der Menschen in aktive Bürgerbeteiligung nicht getrübt.

 

„Das Ergebnis überrascht uns nicht. Die Menschen wollen Europa – aber sie wollen ein demokratischeres Europa, so wie es die Verfassung vorsieht“, kommentierte Ulla Kalbfleisch-Kottsieper, Vizepräsidentin der Europa-Union Deutschland, das Ergebnis. „Auch wenn eine europaweite Volksbefragung derzeit rechtlich nicht bindend ist, kann die europäische Zivilgesellschaft den politischen Druck auf die Staats- und Regierungschefs empfindlich erhöhen.“ Entscheidend sei, dass eine Volksbefragung in ganz Europa stattfinde. „Es hat sich gezeigt, dass bei nationalen Referenden immer nationale Themen im Mittelpunkt stehen. Europäische Themen werden für nationale Konflikte und Befindlichkeiten in Geiselhaft genommen“, so Kalbfleisch-Kottsieper weiter. Dies müsse bei einem so bedeutenden Projekt wie der EU-Verfassung vermieden werden. Der Präsident der Europa-Union Deutschland, Peter Altmaier MdB, hatte sich bereits vor kurzem öffentlich für ein europaweites Referendum ausgesprochen.

 

Ein erster Schritt ist die internationale Kampagne www.europeanreferendum.eu, die von den Europäischen Föderalisten  am Samstag, den 21. April 2007 in München gestartet wurde. Teilngenommen haben unter anderem die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth und Michael Link (FDP), Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages. Bereits in den letzten Tagen haben sich online mehr als 1.000 Europäer für eine Volksbefragung ausgesprochen. Insgesamt sollen durch die Kampagne bis zum Jahresende europaweit 1 Million Unterschriften gesammelt werden.  

 

Im Sommer 2009 könnte demnach zeitgleich zu den Wahlen zum Europäischen Parlament eine europaweite Volksbefragung über die EU-Verfassung stattfinden. „Für die europäischen Föderalisten ist eine europaweite Volksbefragung ein deutliches Signal für ein demokratischeres, bürgernahes Europa. Die Menschen in Europa wollen ein demokratischeres Europa! Die Menschen wollen aktiv mitwirken und gestalten“, erkannte Mercedes Bresso, Präsidentin der Union der Europäischen Föderalisten.

 

Die EMNID-Umfrageergebnisse finden Sie unter www.europa-union.de

 

 

Acquis Communautaire, Grünbuch, Komitologie... Unverständliche Fachbegriffe gibt es in der EU jede Menge, nicht zu vergessen die zahlreichen Abkürzungen. Die Naturfreundejugend Deutschlands hat sich an diesen "Begriffsdschungel" herangewagt und erarbeitet derzeit ein Glossar, das die wichtigsten Fachbegriffe der EU, der europäischen Jugendpolitik und der Europapolitik möglichst einfach und verständlich erläutert. Ergänzt um einen Rundgang durchs Brüsseler Europaviertel sowie hilfreichen Listen zu diversen EU-Themen soll eine Broschüre entstehen, die noch während der deutschen Ratspräsidentschaft als Download im Internet zur Verfügung stehen wird. Eine spätere Druckversion ist nicht ausgeschlossen.

 

 

Das Projekt findet im Rahmen des Aktionsprogramms für mehr Jugendbeteiligung statt (Modul YOUrope07). Das Aktionsprogramm wird gemeinsam vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Deutschen Bundesjugendring durchgeführt.

 

Weitere Informationen zum Projekt:

dbjr.hostingforyou.de/index.php

Die Europäische Union feiert Geburtstag. Sie feiert eine 50-jährige einzigartige Erfolgsgeschichte, die für Frieden, Sicherheit und Wohlstand steht. Sie feiert eine neuartige Zusammenarbeit in Wirtschaft, Beschäftigung und Außenpolitik innerhalb der EU und mit ihren Nachbarstaaten. Sie feiert die Schaffung eines einzigartigen Raums des Friedens, der Demokratie und der Menschenrechte. Mit der so genannten Osterweiterung hat sie einen bedeutenden Schritt in Richtung einer wirklichen gesamteuropäischen Union getan.

Eine handlungsfähige EU

Für viele sind diese Erfolge glücklicherweise selbstverständlich geworden. Aber die EU hat uns nicht nur in der Vergangenheit genützt, sie ist auch weiterhin zentral für die Gestaltung unserer Zukunft. Denn internationale Herausforderungen wie eine sozial gerechte und nachhaltige Gestaltung der Globalisierung, die Bekämpfung des Klimawandels und des Terrorismus können wir nur noch gemeinsam meistern. Gemeinsam können wir mit einer weitaus stärkeren Stimme in der Welt sprechen und die Gestaltungskraft für eine solidarischere, nachhaltigere, friedlichere und stabilere Welt entwickeln.

 

Dies alles hängt jedoch ab vom politischen Willen der Mitgliedstaaten und von den dringend notwendigen Reformen am Gefüge der EU. Eine wichtige Weichenstellung für die Entwicklung der EU kann die Berliner Erklärung sein, die am 25. März feierlich in Berlin verkündet werden wird.

Eine demokratischere und transparentere EU

Bisher war die europäische Einigung sehr stark von den nationalen politischen Eliten geprägt. Doch die Bürgerinnen und Bürger wollen zu Recht wissen, wer für welche Entscheidung verantwortlich ist. Es kann nicht sein, dass nationale Politikerinnen und Politiker in Brüssel Entscheidungen fällen, die sie vergessen und als Brüsseler Tyrannei brandmarken sobald sie wieder zu Hause sind. Eine europäische Öffentlichkeit kann nur dann geschaffen werden, wenn öffentliche Debatten über Alternativen stattfinden und sich die Bürgerinnen und Bürger über ein Bürgerbegehren direkt an europäischer Politik beteiligen oder mit ihrer Stimme europäische Politik sanktionieren können.

Daher lehnen wir die Geheimdiplomatie, mit der die deutsche Ratspräsidentschaft die Berliner Erklärung erarbeitet hat und mit der sie die Verfassungsdiskussion leitet, entschieden ab. Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung weder das Europäische Parlament noch die nationalen Parlamente in die Debatte einbezogen hat.

Eine solidarischere und nachhaltigere EU

Wir müssen das europäische Gesellschaftsmodell sichern und nachhaltig modernisieren. Das europäische Gesellschaftsmodell muss eine Alternative zur ungezügelten Globalisierung sein; deren sozial und ökologisch verheerenden Auswirkungen brauchen politische Leitplanken. Das Prinzip der Nachhaltigkeit muss als obligatorische Leitlinie für eine gemeinsame Sozial- und Wirtschaftspolitik weiter ausgebaut werden. Dies ist auch wichtig, um das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der EU, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die europäische Integration zu stärken.

Eine außenpolitisch verantwortungsvollere EU

Die EU darf sich nicht abschotten. Erweiterung muss wie bisher als Chance begriffen werden, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu unseren Nachbarländern zu verbessern und Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte in den Regionen zu fördern. Die bisherige Geschichte der EU hat bewiesen, dass dies der erfolgreichste Weg für Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand ist.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung präsentiert auf ihrer Website www.kas.de das Portal CHANCE EUROPA, dass speziell zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 eingerichtet wurde.

 

Das Portal CHANCE EUROPA bietet den interessierten Bürgern Hinweise auf Veranstaltungen und Publikationen an, die inhaltlich auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ausgerichtet sind. Da dieses Portal ständig aktualisiert wird, finden Sie hier Dokumentationen von wichtigen Reden verschiedener Persönlichkeiten zu Europa aus Vergangenheit und Gegenwart. Auch haben Sie die Möglichkeit Fotos kostenlos herunterzuladen. Der Überblick über die Stationen der europäischen Integration informiert Sie in kompakter Weise über die Geschichte der EU. Ein Rückblick auf bereits stattgefundene Veranstaltungen und ein Gewinnspiel runden das Portal ab und unterstützen den europainteressierten Bürger, sich besonders während der Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit historischen aber auch mit aktuell politischen Themen auseinander zu setzen.

 

Außerdem erhalten Sie auf unseren Internetseiten auch Informationen über die Arbeit in den europäischen Außenbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Europa-Union Deutschland unterstützt Kampagne für einen europäischen Volksentscheid über die EU-Verfassung

 

Der Präsident der Europa-Union Deutschland Peter Altmaier MdB fordert eine europaweite Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung. "Sollten sich die Regierungschefs nicht rasch auf eine neue Verfassung unter Beibehaltung ihrer Substanz einigen, dann müssen die Bürger über die Verfassung abstimmen", sagte Altmaier in einem Interview der taz - die tageszeitung. Die Europa-Union Deutschland (Mitgliedsorganisation des Netzwerks EBD) hat sich für eine Beteiligung an einer entsprechenden Kampagne ihres europäischen Dachverbandes UEF ausgesprochen: Europa braucht eine Verfassung, um den Bedürfnissen der europäischen Bevölkerung angesichts der Globalisierung angemessen begegnen zu können. Die Europäische Verfassung sollte durch einen europäischen Volksentscheid beschlossen werden, um die unüberwindlichen Schwierigkeiten bei zwischenstaatlichen Verhandlungen und nationalen Ratifizierungsverfahren zu durchbrechen.

 

Am 17. März 2007 starteten die Union Europäischer Föderalisten (UEF) und deren Jugendverband Junge Europäische Föderalisten (JEF) eine internationale Kampagne, in deren Verlauf eine Million Unterschriften zur Unterstützung der Forderung nach einem Volksentscheid über die Europäische Verfassung gesammelt werden sollen.

 

Direkter Link zum Interview in der taz

 

Weitere Informationen zur Kampagne unter www.europeanreferendum.eu

Der Bundesvorstand der Mitgliedsorganisation Deutscher Gewerkschaftsbund hat am 6. März 2007 unter dem Titel "Ein modernes Arbeitsrecht für die Herausforderung des 21. Jahrhunderts" eine Stellungnahme zum Grünbuch Arbeitsrecht der EU-Kommission veröffentlicht.

 

Direkter Link zum Arbeitspapier im PDF-Format

Am 28.02.07 feierte die Konrad-Adenauer-Stiftung den 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Historisch und einzigartig war dabei nicht nur das zu feiernde Ereignis – die Grundsteinlegung der Europäischen Union-, sondern auch die momentane Konstellation an deren Spitze:

 

Die Präsidentin des Europäischen Rats Frau Dr. Angela Merkel, der Präsident der Europäischen Kommission Herr José Manuel Barroso sowie der Präsident des Europäischen Parlaments Herr Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering gehören alle der Familie der Christlichen Demokraten an. Diese drei hochkarätigen Politiker bezogen sich auf der Festveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung im Hotel Maritim in ihren Ansprachen auf die bereits erreichten Errungenschaften der Europäischen Union, sie nahmen Bezug auf die christlichen Werte, die unsere Kulturen in Europa verbinden. Weiterhin machten sie bewusst, dass es neue Herausforderungen gibt, hinsichtlich einer Verfassung für Europa, eines Suchens nach Lösungen bezüglich Fragen von Sicherheit und Immigration und der Wichtigkeit eines festen Standpunkts gegenüber Drittländern, damit eine noch überzeugendere Kommunikation möglich ist. 

 

Der Festakt wurde abgerundet durch die Begrüßungsansprache vom Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung Prof. Dr. Bernhard Vogel und einem musikalischen Beitrag der Schöneberger Sängerknaben. Die auf dieser Veranstaltung gehaltenen Reden finden Sie demnächst im Internetauftritt der Konrad-Adenauer-Stiftung. Eine Publikation des Festaktes wird in Kürze erscheinen.

Am 24. und 25. Februar 2007 fand die erste Europäische Bürgerkonferenz in Deutschland. 200 zufällig ausgewählte Bürger aus ganz Deutschland haben zwei Tage lang im Auswärtigen Amt in Berlin ihre Erwartungen und Forderungen zur Zukunft Europas diskutiert. Das Votum der Werkzeugmacher, der Grafikerin, der OP-Schwester, des Informatikers, des Lageristen, des Professors und der Auszubildenden ist eindeutig: Sie wollen an europäischen Entscheidungsprozessen stärker beteiligt werden, erwarten eine umwelt- und energiepolitische Vorreiterrolle von Europa und mehr Engagement für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Die Bürger möchten zudem in einem Europa leben, das eine gemeinsame Immigrations- und Integrationspolitik ausübt und mit einer gemeinsamen Sprache spricht. Ebenso sollen eine europäische Familien- und Sozialpolitik auf die Agenda kommen.

Zeitgleich fanden auch Bürgerkonferenz in Lettland, in der Slowakei, in Ungarn und Belgien statt. Bis Ende März werden in allen EU-Staaten 27 Bürgerkonferenzen stattgefunden haben. Alle Ergebnisse, ebenso die 27 Nationalen Bürgererklärungen werden zu einem Abschlussdokument verdichtet: Anfang Mai 2007 wird diese „Europäische Bürgererklärung zur Zukunft Europas“ im Europäischen Parlament den Spitzen der EU-Institutionen überreicht. Diese Stimmen der Bürger Europas sollen den EU-Ratsgipfel im Juni inspirieren. Und in Deutschland geht der Prozess noch weiter: Die „Deutsche Bürgererklärung“ wird auf 15 „Regionalen Bürgerforen“ weiter diskutiert und vertieft, die am 24. März mit der Stadt Oberursel an den Start gehen. Finanziert werden sie vom Auswärtigen Amt.

Hinter den Europäischen Bürgerkonferenzen steht ein unabhängiges europaweites Stiftungskonsortium unter der Leitung der belgischen König-Baudouin-Stiftung. Sie werden von der Europäischen Kommission mit dem größten Etat der Kommunikationsstrategie „Plan D“ gefördert. Die Europäische Bürgerkonferenz in Deutschland wird von der Robert Bosch Stiftung getragen und von der Mitgliedsorganisation IFOK geplant und umgesetzt.

 

www.europaeische-buergerkonferenzen.de

Europäische Kommission weitet Diskussion über das soziale Wohlbefinden aus

Europäische Kommission weitet Diskussion über das soziale Wohlbefinden aus Die Kommission hat heute eine öffentliche Konsultation gestartet, die Aufschluss über die soziale Wirklichkeit und über die Tendenzen in der europäischen Gesellschaft geben soll. Diese „soziale Bestandsaufnahme“ geht auf einen Vorschlag der Kommission in ihrer Mitteilung vom Mai 2006 mit dem Titel „Eine bürgernahe Agenda“ zurück. Der Europäische Rat hatte diesem Vorschlag im Juni 2006 zugestimmt. Im Rahmen dieser Konsultation soll mit den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen darüber diskutiert werden, was Europas soziale Wirklichkeit ausmacht. Als Grundlage dienen ein Konsultationspapier und eine Eurobarometer-Umfrage. Außerdem wurde eine eigene Website eingerichtet. Die Kommission ist hier nur als Zuhörer beteiligt. Politische Optionen sollen nicht getestet werden. Die Konsultationsergebnisse können aber, soweit sie sich dazu eignen, in künftige politische Initiativen einfließen (z. B. in die für dieses Jahr geplante Überprüfung der Sozialagenda). Als Auftakt für die Konsultationsrunde hat die Kommission dem Europäischen Rat einen Zwischenbericht für die Tagung am 8./9. März 2007 sowie ein Konsultationspapier des BEPA (Beratergremium für europäische Politik der Kommission) vorgelegt. In der BEPA-Analyse mit dem Titel „Soziale Wirklichkeit in Europa“, für die Roger Liddle und Fédéric Lerais verantwortlich zeichnen, wird ein interessanter Abriss der breit gefächerten Problematik geboten, der, wie das Kollegium hofft, eine weitreichende, konstruktive Debatte anstoßen wird. Kommissionspräsident Barroso erklärte hierzu: „In unserer globalisierten Welt von heute hat die Europäische Union die Aufgabe, den europäischen Bürgern zu mehr Wohlstand, Solidarität und Sicherheit zu verhelfen. Ohne einen gemeinsamen Bezugsrahmen, der uns hilft, die Vorgänge in unseren Gesellschaften zu interpretieren, und ohne eine gemeinsame Einschätzung der Auswirkungen, die die großen sozialen Herausforderungen, vor denen wir stehen, erwarten lassen, können wir das jedoch nicht in der geeigneten Weise leisten.“ Auf dem Gipfeltreffen in Hampton Court wurden diese Herausforderungen von Europas Verantwortlichen den beiden Schwerpunkten Demographie und Globalisierung zugeordnet. Seither werden Fragen des sozialen Wohlergehens und der Gerechtigkeit in der Öffentlichkeit mit zunehmender Besorgnis verfolgt. „Die modernen Herausforderungen der Wettbewerbsfähigkeit wurden auf EU-Ebene bis ins Einzelne untersucht. Jetzt ist es an der Zeit, sich in gleicher Weise mit den sozialen Herausforderungen auseinander zu setzen,“ fügte Präsident Barroso hinzu.

Das Konsultationsverfahren Die Art und Weise, wie die Kommission diese Konsultation organisiert, ist völlig neu. Es soll eine weitreichende, ergebnisoffene Debatte über die sozialen Herausforderungen angestoßen werden, mit denen der europäische Bürger im Zeitalter der Globalisierung konfrontiert ist. Derzeit gibt es weder Legislativentwürfe noch Leitlinien, zu denen die Kommission um Stellungnahme bitten könnte. Eine politische Bilanz wird allenfalls erst später in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten gezogen werden. Die Konsultation beschränkt sich nicht auf Organisationen in Brüssel, sondern bezieht Einrichtungen auf nationaler und lokaler Ebene mit ein ebenso wie Think Tanks und Politikwissenschaftler in ganz Europa. Jeder, der an der Problemstellung interessiert ist, ist eingeladen, sich, solange die Konsultation läuft, an der Debatte zu beteiligen (oder sich in anderer Weise zu äußern). Die Konsultation wird sich über das ganze Jahr 2007 erstrecken. Eurobarometer-Umfrage Ende 2006 lief eine Eurobarometer-Umfrage zu den zahlreichen Facetten des sozialen Lebens. Alles in allem betrachten sich die Bürger der Europäischen Union als glücklich. 86 % (in den(EU-25) sind mit ihrem persönlichen Leben und ihrem Alltag recht zufrieden, 83 % sind mit ihrem Lebensstandard zufrieden, 78 % mit ihren Reisemöglichkeiten, 77 % mit der Gesundheitsversorgung und 71 % mit den Schulen in ihrer Umgebung. 51 % sind der Meinung, dass sie durch ihre Sozialversicherung genügend abgesichert sind. 85 % der EU-Bürger sind zuversichtlich, dass sie ihre Arbeit in den kommenden Monaten behalten werden. Die Zufriedenheit am Arbeitsplatz ist recht hoch: 77 % meinen, dass sie ihr Wissen und ihre Fähigkeiten in ihre Arbeit einbringen können, 71 % sagen, dass ihre Arbeit von ihnen verlangt, ständig dazu zu lernen. Für zwei Drittel ist eigenverantwortliches Arbeiten Realität. 41 % dieser Personen fühlen sich überfordert, bei 34 % ist das nicht der Fall. Weniger als ein Drittel hat jedoch Vertrauen in die Institutionen des eigenen Landes. Am meisten Sorgen bereitet den Bürgern die Arbeitslosigkeit (36 %) vor den Lebenshaltungskosten (35 %) und den Renten (30 %). Ein Viertel der EU-Bürger fühlen sich von Armut bedroht, und 62 % glauben, dass jeder irgendwann im Leben dieser Gefahr ausgesetzt ist. Als die zwei wichtigsten Dinge, um es im Leben zu etwas zu bringen, gelten eine gute Ausbildung (62 %) und harte Arbeit (45 %). Dennoch sind 64 % der EU-Bürger der Ansicht, dass diejenigen, die heute Kinder sind, ein schwereres Leben haben werden als sie selbst.

Weitere Informationen: DGB-Europaseiten

Die Mitgliedsorganisation Friedrich-Ebert-Stiftung führt am 19. März 2007 eine Konferenz zum Thema "Europas Außen- und Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert" im Konferenzzentrum in der Hiroshimastraße 17 in Berlin-Tiergarten durch.

 

Zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge und in der Zeit der deutschen Präsidentschaft bei G8 und EU möchte die Friedrich-Ebert-Stiftung ein Forum für eine offene Erörterung außenpolitischer Fragen bieten. Eingeladen sind die führenden Außenpolitiker der im Bundestag vertretenen Parteien. Günter Verheugen, Vizepräsident der Europäischen Kommission, ist für die Eröffnungsrede angefragt. Egon Bahr wird einige Thesen zur Außenpolitik im 21. Jahrhundert vorstellen und Kurt Beck wird zum Ende der Konferenz ein Schlusswort halten.

 

Zu der Konferenz sind Sie herzlich eingeladen!

 

Direkter Link zum Programm-Flyer im PDF-Format

 

Den 50-jährigen Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März nimmt die Mitgliedsorganisation Kolpingwerk Europa e.V. zum Anlass, zur Fortführung des Integrationsprozesses unter dem Leitbild eines föderalen Europas aufzufordern. Auf die sich grundlegend verändernde Weltpolitik biete Europa überzeugende Antworten, die auf einem festen gemeinsamen Wertefundament und sozialer Gerechtigkeit basieren sollten. Das Kolpingwerk e.V. möchte sich in seiner christlichen Verantwortung den Herausforderungen der europäischen Integration stellen.

 

Direkter Link zur Erklärung des Kolpingwerks im PDF-Format

In der Reihe Wipo-Schnelldienst hat die Mitgliedsorganisation Deutscher Gewerkschaftsbund die Ausgabe 2/2007 unter dem Titel "Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt" zur neuen EU-Handelsstrategie veröffentlicht.

 

Direkter Link zum Arbeitspapier im PDF-Format

Das Deutsche Nationalkomitee für internationale Jugendarbeit (DNK) der Mitgliedsorganisation Deutscher Bundesjugendring (DBJR) hat einen Newsletter veröffentlicht, der mit Blick auf jugendpolitische und jugendrelevante Themen über Entwicklungen, Geschehnisse und Aktivitäten während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft informiert. Bis Juli 2007 wird er insgesamt viermal erscheinen. Die erste Ausgabe beschäftigt sich u. a. mit der Jugendagenda der deutschen Ratspräsidentschaft und dem Jugendgipfel aus Anlass des 50. Jahrestages der Römischen Verträge, der Ende März in Rom stattfinden wird.

 

Direkter Link zum Newsletter im PDF-Format

Am 16. Januar 2007 wurde Professor Dr. Christian O. Steger zum Vorsitzenden des Landeskommitees Baden-Württemberg der Europäischen Bewegung Deutschland gewählt. Er tritt in dieser Funktion die Nachfolge von Landtagspräsident Peter Straub an. Steger ist Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg.

 

Der Präsident des Gemeindetags Roger Kehle begrüßte die Wahl: "Städte und Gemeinden müssen sich in der europäischen Bewegung noch stärker engagieren. Deshalb ist es das richtige Signal, wenn Professor Steger in der Europäischen Bewegung Baden-Württemberg Verantwortung übernimmt. Städte und Gemeinden gehören zu den wichtigsten Wegbereitern der europäischen Einigung. Das zeigen die 400 Partnerschaften der baden-württembergischen Kommunen in Frankreich, 120 in Ungarn und je knapp 100 in Italien und Großbritannien. Dazu passt schlecht, dass die kommunale Selbstverwaltung in Brüssel und Straßburg wenig gilt. Ich erwarte von der deutschen Ratspräsidentschaft Einsatz für den Erhalt der Daseinsvorsorge in gemeindlicher Hand. Die Zusammenarbeit unter Städten und Gemeinden darf nicht mit Auftragsvergaben gleichgesetzt und durch vergaberechtliche Hindernisse ausgeschaltet werden."

 

Beim Neujahrsempfang der Europäischen Bewegung warnte Steger gestern Abend im Stuttgarter Landtag davor, die Bürger zu überfordern: "Skepsis und Sorgen um den Arbeitsplatz greifen um sich, wenn es um die Erweiterung der Europäischen Union geht. Dagegen sollten die Chancen Baden-Württembergs in Europa deutlicher herausgestellt werden. Wir müssen unsere Bürger wieder stärker für Europa motivieren. Dazu sehe ich keine Alternative."

 

Landtagspräsident Peter Straub stand für eine neue Amtszeit als Vorsitzender der Europäischen Bewegung nicht mehr zur Verfügung, weil er zum Präsident der europäischen Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis (CALRE) gewählt worden war. "Es scheint mir an der Zeit, die Kommunen stärker ins Boot zu holen. Sie können als besonders bürgernahe Ebene einen wichtigen Beitrag leisten, Europa bei den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu bringen. Ich erwarte von einem kommunalen Vorsitzenden neue Impulse für die Arbeit des Landeskommitees", sagte Straub.

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