25.06.2007
Junge Europäische Föderalisten: Das war nicht der große Wurf

Für die Jungen Europäischen Föderalisten ist der Europäische Rat vom 21. bis 22. Juni enttäuschend zu Ende gegangen. Die Gipfelteilnehmer verfehlten zwar nicht das Ziel, den Grundstein dafür zu legen, dass Europa zukünftig handlungsfähiger wird. Jedoch zementierten sie viele Rückschritte im Vergleich zum vom Verfassungskonvent vorgelegten Verfassungsvertragsentwurf. Direkter Link zur Presseinformation (PDF-Format)


25.06.2007
Deutsche Bank Research: Reformstau nach 10 Jahren weitgehend aufgelöst

Nun also hat man sich auf die Grundzüge eines „Reformvertrages“ geeinigt. Der deutschen Präsidentschaft ist es damit (hoffentlich) gelungen, die EU von der Konzentration auf ihre innere Verfasstheit zu befreien und den politischen Gestaltungswillen auf wichtige globale Herausforderungen zu lenken. Die EU bleibt nach wie vor unter ihren Möglichkeiten, im Weltmaßstab wirtschaftliche und politische Entwicklungen zu beeinflussen. Direkter Link zum Kommentar


25.06.2007
Bündnis 90/Die Grünen: Ernüchternde Gipfel-Bilanz

Die Grünen sind von den Ergebnissen des EU-Gipfels enttäuscht: "Die Bilanz ist ernüchternd", sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Statt Ergebnisse habe der Gipfel nur kleine Kompromisse gebracht. Die Borniertheit einiger Mitgliedsstaaten habe der EU schwer geschadet. Direkter Link zur Stellungnahme


25.06.2007
FDP: Große Erleichterung und tiefe Enttäuschung nach dem Gipfel

Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle erklärte gegenüber der "Welt am Sonntag", dass Europa gewonnen, aber nicht gesiegt habe. "Wir sind weiter, als wir waren, aber noch nicht weit genug." Unter dem Strich sei zu erkennen, dass das Projekt einer ehrgeizigen Verfassung "zu Grabe getragen" worden sei. "Was von diesem Gipfel bleibt, ist eine Mischung aus großer Erleichterung und tiefer Enttäuschung", so FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer. Direkter Link zur Presseerklärung


25.06.2007
CDU: Ohne Merkel nicht möglich

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, hat die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels begrüßt. "Wir bekommen mehr Demokratie und Transparenz", sagte der CDU-Politiker am Montag in der "Berliner Zeitung". Als weiteren Pluspunkt wertete Pöttering, dass die Grundrechte-Charta nunmehr für 420 Millionen Menschen rechtsverbindlich werde. "Das ist ein gutes Ergebnis, und ohne Angela Merkel wäre es nicht möglich gewesen", unterstrich der Parlamentspräsident. Direkter Link zum Interview


23.06.2007
SPD: Regierung erreicht Fortschritt für Europa

Anlässlich des Europäischen Gipfels erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Angelica Schwall-Düren: Trotz schwieriger Bedingungen und Verhandlungen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier ein gutes Ergebnis für Europa erzielt. Wesentliche Elemente des Verfassungsentwurfes konnten in den künftigen EU-Vertrag übernommen werden. Die zusätzlichen Rechte des Europäischen Parlamentes und die Wahl des Kommissionspräsidenten machen die Europäische Union demokratischer. Die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen, die Schaffung des Europäische Ratspräsidenten für zweieinhalb Jahre und der Europäische Außenminister sorgen für mehr Handlungsfähigkeit, auch wenn letzterer einen neuen Namen erhält. Schließlich wird Europa mit der Einführung des Bürgerbegehrens auf Europäischer Ebene und der Verankerung der Grundrechte-Charta bürgernäher. Direkter Link zur Pressemitteilung



23.06.2007
Europa-Union Deutschland: Fortschritt für das verfasste Europa

Die Europa-Union Deutschland beglückwünscht die deutsche EU-Präsidentschaft zu dem unter schwierigen Umständen erzielten insgesamt erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über das Mandat für die Regierungskonferenz zur Reform des Vertrags von Nizza. Damit ist die Phase des Stillstands nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und in den Niederlanden beendet. Mit den nunmehr erzielten Vereinbarungen ist das verfasste Europa einen Schritt weitergekommen. Der EU ist damit eine über den Vertrag von Nizza deutlich hinausreichende Perspektive eröffnet worden. Direkter Link zur Pressemitteilung


23.06.2007
Bundesverband der Deutschen Industrie: Erzielten Kompromiss zügig umsetzen

Der BDI bedauert, dass das klare Bekenntnis zum Binnenmarkt mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb fehlt. Nach erfolgreichem Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel erklärten BDI und BDA,  dass die Regierungskonferenz nun so schnell wie möglich den geschlossenen Kompromiss in ein neues EU-Vertragswerk gießen muss, um die Handlungsfähigkeit der EU auch in Zukunft sicherzustellen. Direkter Link zur Presseinformation