Wir veröffentlichen hier Reaktionen und Standpunkte der  EBD-Mitgliedsorganisationen zur Berliner Erklärung.

27.03.2007
Vereinigung Europäischer Journalisten 

Zur Berliner Erklärung gibt die Vereinigung Europäischer Journalisten ein klares positives Votum ab und erklärt zum Jubiläum der Römischen Verträge: "In celebrating, not without emotion, the 50th Anniversary of the signing of the Treaties of Rome on March 25, 2007, the "European Journalists Association-The Communication Network" feels first of all the need to express deep gratitude to those courageous and farsighted founding fathers who began a process which turned the history of Europe from a battlefield into a land of peace and prosperity." Direkter Link zum weiteren Text der Erklärung im PDF-Format

27.03.2007
Deutscher Lehrerverband: Europäisches Bildungsmemorandum

Dem Deutschen Lehrerverband kommt in der Berliner Erklärung - gerade auch aus der Sicht des Bildungsbereiches - die historische und kulturelle Dimension der europäischen Einigung viel zu kurz. Was wir damit meinen, haben wir vor acht Jahren - nach wie vor gültig - zusammen mit Lehrern Frankreichs und Österreichs in einem "Europäischen Bildungsmemorandum" niedergeschrieben. Direkter Link zum Memorandum im PDF-Format

26.03.2007
CDU: Die CDU ist die Europa-Partei in Deutschland

Präsidium und Bundesvorstand haben Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre "exzellente Arbeit als EU-Ratspräsidentin gedankt". Dieses "große europäische Wochenende" habe noch einmal gezeigt, dass "die CDU die Europa-Partei in Deutschland ist", erklärte Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag in Berlin. Die Führung der CDU sei der Kanzlerin dankbar dafür, dass sie bei der EU-Verfassung auf eine "substanzielle Bewegung" hinarbeite. Europa brauche eine erneuerte gemeinsame Grundlage - nach Möglichkeit bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament.

26.03.2007
FDP: Berliner Erklärung ist enttäuschend

Der FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle hat die von den EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedete "Berliner Erklärung" kritisiert. Das Dokument enthalte lediglich einen unverbindlichen Fahrplan, sagte er im Deutschlandfunk. Es stehe aber nicht darin, worauf man sich verständigen wolle. Im Vergleich zur Aufbruchstimmung vor 50 Jahren sei dies enttäuschend. Silvana Koch-Mehrin, Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Europaparlament, erklärte in einem Gastbeitrag für die "Financial Times Deutschland": "So wie die Bundeskanzlerin die Berliner Erklärung ausgearbeitet hat, schafft sie keine Fakten, sondern Verdruss". Mit Blick auf die EU-Verfassung forderte sie, dass die Bürger selbst darüber abstimmen sollen.

26.03.2007
Bündnis 90/Die Grünen: Aus Berliner Erklärung muss Fahrplan folgen

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hat die "Berliner Erklärung" der EU-Staats- und Regierungschefs begrüßt. Es sei gelungen, den Blick im Verfassungsprozess wieder nach vorne zu wenden. Es müsse nun ein Fahrplan festgelegt werden, der die inhaltlichen Weichen für die Zukunft Europas stellt. Bütikofer wertete die Erkenntnis der europäischen Staats- und Regierungschefs, dass Europa sich eine neue Grundlage geben müsse, als Erfolg. Das Substanzielle der Berliner Erklärung sei aber der Beschluss, bis zum Jahr 2009 eine solche vertragliche Grundlage zu schaffen, so der Bundesvorsitzende am Montag nach einer Sitzung des Parteirats in Berlin. Bütikofer forderte, dass die EU aus ihren Fehlern lernen müsse und die Bevölkerung in einem Volksentscheid über die neue vertragliche Grundlage der EU abstimmen solle: "Eine Volksentscheidung ist die beste Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen und Europa zu ihrer Sache zu machen." Allerdings habe die Bundeskanzlerin und Ratsvorsitzende Angela Merkel (CDU) noch nicht sichergestellt, "dass dieses Versprechen einer neuen Grundlage tatsächlich auch von allen verbindlich mitgetragen wird". "Nun kommt es auf die nächsten drei Monate an, dass der nächste Gipfel im Juni nicht nur allgemeine Äußerungen enthält, sondern hier ein Fahrplan beschlossen wird, der auch inhaltliche Weichen stellt", so Bütikofer. So müsse in dem neuen Vertrag die Grundrechtecharta der EU rechtsverbindlich sein. Auch müsse die Klimapolitik eine größere Rolle spielen und die "soziale Dimension Europas" stärker betont werden. Dazu sollte dem neuen Vertrag ein "Sozialprotokoll" von denjenigen EU-Staaten hinzugefügt werden, die zu einer engeren Kooperation in diesem Bereich bereit sind.

25.03.2007
Deutscher Bauernverband: Ziele gemeinsam erreichen

Man kann nur hoffen und wünschen, dass die "Berliner Erklärung" genauso ein Wegweiser in eine gute Zukunft ist wie es vor 50 Jahren die "Römischen Verträge" waren. Das europäische Einigungswerk ist zweifellos ein Glücksfall der Geschichte – es hat Frieden, Wohlstand und die Überwindung der Teilung Europas gebracht. Doch bleibt Europa auch künftig eine große Herausforderung. So entspricht es der Erfahrung wie dem Bedürfnis der Bürger, dass in der Europäischen Union die nationalen Eigenständigkeiten und Traditionen auch künftig gewahrt werden sollen. Andererseits gibt es viele Ziele, die nicht einzeln, sondern nur gemeinsam erreicht werden können, wie die "Berliner Erklärung" zu Recht betont. Die Landwirtschaft war vom ersten Beginn an voll integrierter Bereich der Europapolitik und kann für sich einen Teil der europäischen Erfolgsgeschichte beanspruchen. Besonders angesprochen fühlen sich die deutschen Bauern von der Zielsetzung der "Berliner Erklärung", dass Europa eine führende Rolle einnehmen will, um Armut, Hunger und Krankheit zurückzudrängen. Hier und genauso bei der Energiepolitik und beim Klimaschutz kann die Landwirtschaft wieder ein Aktivposten sein. Gemeinsam vorangehen ist hierfür wohl die einzig richtige Antwort, für die es keine Alternative gibt. Gemeinsamkeit setzt passende und für alle verbindliche Spielregeln voraus. Es ist zu wünschen, dass von der "Berliner Erklärung" und von der derzeitigen deutschen Ratspräsidentschaft auch hierfür die richtigen Impulse ausgehen.

25.03.2007
Deutsche Gesellschaft: Wichtige Weichen gestellt

Die Deutsche Gesellschaft e.V. begrüßt die von EU-Ratspräsidentin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso und dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes Hans-Gert Pöttering am Sonntag unterzeichnete "Berliner Erklärung". In der Erklärung, so der Vorstand, sind damit wichtige Weichen der Erarbeitung substantieller Grundlagen der Europäischen Union gestellt. Es kann keine Frage sein, dass sich die Europäische Union damit den großen Herausforderungen – Kompetenzabgrenzung und Subsidiarität – stellen wird. Die Deutsche Gesellschaft e.V. hat sich seit der Wiedervereinigung aktiv für die Verwirklichung der gemeinsamen europäischen Ziele eingesetzt. Gerade mit der Arbeit ihrer Europäischen Informationszentren in Berlin und Potsdam, die im EUROPE-DIRECT-Netzwerk verankert sind, wird sie auch weiterhin dem gestiegenen Bedürfnis nach europäischen Informationen gerecht. Diese Infozentren werden auch zukünftig erste Anlaufstelle sein, um sich in Foren, Diskussionsrunden und Seminaren mit allen Themen rund um die Europäische Union zu beschäftigen.

25.03.2007
BDI: Hundt und Thumann begrüßen Berliner Erklärung

Die Berliner Erklärung beeindruckt, weil sie Grundwerte der europäischen Integration genauso klar benennt wie Chancen und Herausforderungen, erklärten BDI-Präsident Jürgen R. Thumann und Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt in Berlin. Die deutsche Wirtschaft bleibt ein kräftiger Motor der europäischen Einigung. Gerade ein stark exportorientiertes Land muss hohes Interesse an einem voll funktionsfähigen Binnenmarkt, einer stabilen Währung, europaweit attraktiven Rahmenbedingungen für unternehmerische Aktivitäten sowie an offenen Märkten haben. Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland sind ohne eine erfolgreiche europäische Integration undenkbar, erklärten die beiden Präsidenten. Die Berliner Erklärung muss nun politisch mit Leben erfüllt werden. Nur eine handlungs- und entscheidungsfähige EU ist dem schnellen Takt des globalen Wandels gewachsen, sagten Thumann und Hundt. Die deutsche Wirtschaft unterstützt deshalb den deutschen EU-Ratsvorsitz in seinem Ansatz, nach sorgfältiger Vorbereitung im Juni dieses Jahres Lösungswege zur institutionellen Reform zu weisen. Die Berliner Erklärung ist ein guter Anfang auf dem Weg dorthin.

04.04.2007
SOLWODI - Deutschland e.V. begrüßt die Berliner Erklärung

Es ist eine gelungene Formulierung dessen, was bisher auf europäischer Ebene erreicht wurde. Die Einheit Deutschlands und die Freiheit Osteuropas wird als „glückliches geschichtliches Ereignis“ genannt, bei dem unser Nachbar, das polnische Volk, in seinem Widerstand einen erheblichen Anteil leistete.

Die formulierten Ziele, wie die Unantastbarkeit der menschlichen Würde, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Frieden und Freiheit in demokratischer Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU mit Interessensausgleich sind die politischen Eckdaten eines europäischen Selbstverständnisses.

Jedoch sollen in aller Gemeinsamkeit die Eigenständigkeit und vielfältigen Traditionen ihrer Mitglieder ihre Berechtigung behalten. Die offenen Grenzen, die Vielfalt der Sprachen, Kulturen und Regionen werden als Europas Reichtum gewertet. Zu der Berliner Erklärung Abschn. I. 4, sollte aber angemerkt werden, dass wenn es um Information und Zusammenarbeit mit EU-Behörden geht, die deutsche Sprache keineswegs als Medium gewertet wird, obwohl die Anzahl der deutsprachigen EU-Bürger in Europa überwiegen dürfte.
Komplette Stellungnahme im PDF-Format

11.04.2007
Diakonisches Werk vermisst mangelnden Bezug zur sozialen Dimension Europas in der „Berliner Erklärung“

In einer am 26.03.2007 veröffentlichten Erklärung weist das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche auf den mangelnden Bezug zur sozialen Dimension Europas in der „Berliner Erklärung“ hin. Die „Berliner Erklärung war am 25.03.2007 von den Staats- und Regierungschefs der EU verabschiedet worden.

Europa nur unter den Gesichtspunkten Wettbewerb, freie Marktwirtschaft bzw. freier Dienstleistungs- und Warenverkehr zu betrachten sei zu kurz. Gerade eine funktionierende soziale Infrastruktur sei Merkmal guter Standortpolitik.

Auch die Bereiche des sozialen Schutzes und der Solidarität könnten nicht ausschließlich nach Gesichtspunkten des Marktes beurteilt werden. Ziel müsse es sein, eine gemeinsame europäische Sozialpolitik zu entwickeln, die an gesellschaftlicher Teilhabe und Existenzsicherung für benachteiligte Menschen ausgerichtet ist.

Die Diakonie hat in der Vergangenheit bereits gefordert, dass alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einen Mindestanteil ihres Bruttosozialproduktes für Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen ausgeben sollten.

Gemeinsam mit den anderen Verbänden in der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland hält die Diakonie eine Vielfalt gemeinnütziger, eigenständiger Dienste vor, entwickelt sie innovativ weiter und pflegt die Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen.

Deshalb seien soziale Dienstleistungen im europäischen Kontext nicht gleichzusetzen mit anderen Industrieunternehmen und dürften nicht dem freien Spiel des Marktes überlassen werden.