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Die europarelevanten Nachrichten der Mitgliedsorganisationen werden auf diesen Seiten veröffentlicht. Für die Inhalte sind die jeweiligen Mitgliedsorganisationen selbst verantwortlich! Siehe auch den Haftungsausschluss!

 

Die Mitgliedsorganisation DIHK thematisiert den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Lebensmittelkennzeichnung in einem "Thema der Woche". Das Europäische Parlament diskutiert aktuell, mit welchen Informationen Nahrungsmittel zukünftig versehen sein sollen. Unter anderem wird überlegt, sie plakativ mit Ampelfarben (rot für schlecht, gelb für okay, grün für gut) zu kennzeichnen.

Danach würden gesunde Lebensmittel wie Nüsse, Olivenöl und Avocado allein aufgrund ihres Fettgehalts künftig das warnende Etikett "rot" tragen. Eine solche Stigmatisierung entspricht in keinster Weise der tatsächlichen Wirkung der Lebensmittel auf die Gesundheit. Der Verbraucher wird bevormundet und sogar in die Irre geführt. In jedem Fallwird sein Kaufverhalten beeinflusst. Dies haben Erfahrungen mit so genannten Ampelkennzeichnungen in Großbritannien gezeigt: Rot markierte Produkte werden seltener gekauft, obwohl das Produkt an sich überhaupt nicht schädlich ist. Folge sind erhebliche Umsatzeinbußen bei den betroffenen Unternehmen und Wettbewerbsverzerrungen. Für die Gesundheit des Verbrauchers kommt es aber letztlich darauf an, in welchen Mengen er ein Lebensmittel konsumiert. Darüber aber kann er nur selbst entscheiden.

Komplette Studie zum Download im PDF-Format

Der Vorstand der Europäischen Bewegung Brandenburg hat am 3.12.2008 die Stiftung Großes Waisenhaus zu Potsdam, die Deutsche Verwaltungsgewerkschaft Berlin-Brandenburg und die Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg als neue Mitglieder begrüßt.

Präsident Heinz-Egon Müller bedankte sich im Namen der Europäischen Bewegung Brandenburg bei den neuen Mitgliedern für ihre Bereitschaft, sich gemeinsam in einem Netzwerk europapolitisch interessierter Organisationen in Brandenburg zu engagieren.http://brandenburg.europaeische-bewegung.de

Auf dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates im März 2007 legten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten erstmals weitreichende Selbstverpflichtungen im Bereich der Energie- und Klimapolitik auf. Als ersten Handlungszeitraum für die Entwicklung einer sicheren, wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Energie- und Klimapolitik wurde die Periode 2007-2009 vorgesehen, für die der Europäische Rat auf Empfehlung der Kommission einen Katalog mit Aktionsfeldern und konkreten Handlungsvorgaben verabschiedete: den Energieaktionsplan 2007-2009.

Das IEP betrachtet den Entwicklungsprozess einer integrierten Energie- und Klimapolitik als wichtige Antwort auf zentrale Herausforderungen unserer Zeit und schenkt ihm daher mit einem eigenen Projekt besondere Beachtung. Das innovative Informationsportal „EU Energy Policy Monitoring“ begleitet, beobachtet und evaluiert die Umsetzung des Energieaktionsplans 2007-2009 und versucht einen Zugang zum Politikfeld „Energie“ zu ermöglichen.
 
Der Monitor stellt zunächst die Handlungsvorgaben des Energieaktionsplans dar und vergleicht die Initiativen der Europäischen Kommission mit den Anforderungen des Aktionsplans. In einem zweiten Schritt widmet sich das Projekt der weiteren Entwicklung der von der Kommission angestoßenen Gesetzgebungsprozesse. Dabei bietet der Monitor – wo immer möglich – einen schnellen und einfachen Zugriff auf die Originaldokumente der europäischen Institutionen. Neben dem aktuellen Stand der Gesetzgebungsprozesse dokumentiert der Bericht die Entwicklung der Legislativverfahren in ihrer zeitlichen Dimension. Komplettiert wird das „EU Energy Policy Monitoring“ durch Analysen und Bewertungen zu den Fortschritten innerhalb der fünf übergeordneten Kapitel des Energieaktionsplans.
 
Den Monitoring Bericht finden Sie auf der Internetseite: http://energy.iep-berlin.de oder über unsere Homepage http://www.iep-berlin.de .

Das „EU Energy Policy Monitoring“ ist ein Projekt des Instituts für Europäische Politik, das in Zusammenarbeit mit der ASKO EUROPA-STIFTUNG entstanden ist.

"Die EU-Kommission sollte ihre Initiative zur Einführung von Sammelklagen in Europa sofort stoppen." Das forderte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf mit Blick auf das für Mittwoch angekündigte Brüsseler Grünbuch über kollektive Verbraucherrechtsdurchsetzung. "Die bestehenden Klagevorschriften in den  Mitgliedstaaten und der Europäischen Union gewähren schon jetzt den erforderlichen Rechtsschutz. Auch das 2004 eingeführte behördliche Kontrollsystem der EU trägt zum Schutz der Verbraucher bei."

Das EU-Papier stellt eine europaweit wirkende kollektive Sammelklage für Schadenersatzansprüche zur Diskussion. Mit ihr soll eine Vielzahl behaupteter, nicht notwendig konkreter Schadenersatzansprüche von Verbänden für Verbraucher durchgesetzt werden. Vorbild sind US-amerikanische Verfahren, die jedes Jahr schätzungsweise 250 Mrd. US-Dollar kosten. "Diese Kosten führen zu Preiserhöhungen insbesondere bei klageanfälligen Produkten. Sie treffen den Verbraucher", warnte Schnappauf. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass hohe Strafschadensummen und Erfolgshonorare zur Finanzierung der geplanten Verfahren in Europa gefordert werden.

"Europäische Unternehmen müssten sich dann zusätzlich gegen drohende Belastungen aus Sammelklagen absichern", erklärte Schnappauf. "Sie
könnten leicht zur Zahlung hoher Vergleichssummen gedrängt werden, um den Druck einer Sammelklage zu vermeiden."

Mit Interesse hat der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, das Grünbuch „Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft“ (KOM (2008) 466/3) zur Kenntnis genommen. Im Deutschen Kulturrat sind Verbände der Künstler, der Kultureinrichtungen, der Kulturwirtschaft und der Kulturvereine zusammengeschlossen. Die Mitglieder des Deutschen Kulturrates repräsentieren alle künstlerischen Sparten. Die Stellungnahme finden Sie auf der Webseite des Deutschen Kulturrates: http://www.kulturrat.de/detail.php?detail=1442&rubrik=4

Einen wegweisenden Beschluss zur Zukunft des Vertrages von Lissabon hat die Europa-Union Deutschland auf ihrem 54. Kongress am 22. November 2008 in Saarbrücken verabschiedet und zehn Forderungen zur institutionellen Stärkung der Europäischen Union gestellt.

Die Europa-Union tritt mit Nachdruck für die weitere Ratifizierung und das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ohne Neuverhandlungen ein und bedauert außerordentlich das Irische Nein, das überwiegend durch mangelndes Wissen und durch gezielte Desinformationen seitens antieuropäischer Kräfte verursacht wurde. Gerade deshalb müssen die Vorteile von Lissabon und der EU insgesamt besser vermittelt und eine europaweite Informations- und Diskussionskampagne durchgeführt werden.

Die Europa-Union begrüßt die im Lissabon-Vertrag festgelegten institutionellen Änderungen bezüglich der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, welche die Etablierung eines europäischen auswärtigen Dienstes sowie die Einsetzung eines europäischen Außenministers vorsehen. Bis zum Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon oder weiterführender institutioneller Regelungen sollte die Europäische Union keine weiteren Staaten mehr aufnehmen. Die Vertiefung der EU hat Vorrang vor einer erneuten Erweiterung.

Die Europa-Union legt Wert auf die Feststellung, dass die EU weit mehr als ein großer Binnenmarkt ist, und Europa sollte nicht nur als Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft sondern auch als Schicksalsgemeinschaft, Wertegemeinschaft und Lebensgemeinschaft wahrgenommen werden. Langfristig sollten EU-Reformverträge einem europaweiten Referendum unterworfen werden.

Die parteiübergreifende Europa-Union Deutschland fordert die Mitgliedsländer und Institutionen der Europäischen Union zu einem raschen und selbstbewussten Handeln bei der Neugestaltung der Weltfinanzordnung auf.

Der 54. Kongress der Europa-Union Deutschland hat bei seiner Tagung am Samstag, dem 22. November 2008 in Saarbrücken im Wortlaut beschlossen: "Der Bundeskongress setzt sich für die baldige Weiterentwicklung von EU-weiten Mindeststandards auf dem Finanzsektor sein. Dazu gehört die Schaffung von mehr Transparenz im Kapitalmarkt, die Überprüfung von risikoreichen Finanzinstrumenten einschließlich der Beteiligung der verantwortlichen Manager nicht nur an Gewinnen, sondern auch an Verlusten von Gesellschaften bzw. die Überprüfung von Vergütungssystemen."

Der Präsident der Europa-Union, Staatssekretär Peter Altmaier MdB, untermauerte diesen Führungsanspruch: "Europa darf sich jetzt nicht auf Krisenmanagement beschränken. Die EU muss eine Führungsrolle bei der Neugestaltung der Weltfinanzsystems spielen."

Auf dem diesjährigen Bundeskongress der Europa-Union Deutschland in Saarbrücken sprachen u.a. der Präsident des Europäischen Parlaments, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, der Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller, sowie Andrew Duff MdEP, Präsident der Union der Europäischen Föderalisten.

Weitere Informationen und Beschlüsse unter: www.europa-union.de

Im November ist die aktuelle Ausgabe des Newsletters „dbb europathemen aktuell“ erschienen. Der dbb Beamtenbund und Tarifunion informiert hier über Maßnahmen der Europäischen Institutionen im Bereich Arbeit und Beschäftigung. Themen sind unter anderem die Finanzkrise, die Arbeitszeitrichtlinie und Gleichbehandlung von Leiharbeitern. Außerdem werden die europäische Aktivitäten des dbb aufgeführt und Neues vom Dachorganisation CESI weitergegeben.

vollständiger Newsletter

Die Mitgliedsorganisation DIHK thematisiert den EU-Richtlinienentwurf zum Verbrauchervertragsrecht in einem "Thema der Woche". Wer europaweit Waren über das Internet verkauft, weiß, wovon die Rede ist: Unterschiedliche
Rechtsvorschriften, wie z. B. Widerrufsfristen von 7 Tagen in Belgien bis hin
zu 15 Tagen in Slowenien, erschweren das Geschäft. Die Erstellung und Pflege von Geschäftsbedingungen, Informationen und Widerrufsbelehrungen für alle 27 EU-Staaten verlangen einen enormen Beratungs- und Kontrollaufwand für Unternehmen. Zumindest kleine und mittlere Anbieter können einen solchen Aufwand nicht leisten – ihnen bleiben so die Märkte der anderen Mitgliedstaaten verschlossen. Eine Chance zum Abbau dieser Hindernisse bietet der aktuelle Richtlinienentwurf zum Verbrauchervertragsrecht, der zu erheblichen Kosteneinsparungen führen könnte. So hat die Europäische Kommission ermittelt, dass EU-weit einheitliche Regeln für Verbraucherverträge die Kosten für die
Einhaltung der Rechtsvorschriften im EU-Handel um bis zu 97% reduzieren würden.

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Vor dem Hintergrund sinkender Wahlbeteiligung und abnehmenden Bürgervertrauens in die EU hat der Gewerkschaftsrat der Mitgliedsorganisation ver.di Mitte Oktober 2008 ein Manifest veröffentlicht, das die Leitlinien eines alternativen Wirtschafts- und Sozialmodells für die Europäische Union formuliert. Die zunehmend neoliberale Politik der zurückliegenden Jahre habe den europäischen Integrationsprozess stark gefährdet und zu einer Abwärtsspirale in der Steuer-, Sozial und Lohnpolitik geführt, heißt es im „Manifest zur Europapolitik. Grundzüge eines alternativen Wirtschafts- und Sozialmodells für die EU“. Dies sei die Hauptursache des wachsenden Desinteresses der Bürger an europäischer Politik. Um das Vertrauen der Bürger zurück zu gewinnen, müsse die Zukunft Europas unter dem Leitmotiv „Mehr Europa, aber anders“ neu diskutiert werden. Ein neuer EU-Vertrag, das anzustrebende Ergebnis der Diskussion, müsse vor allem die soziale Dimension der europäischen Integration berücksichtigen. 

PDF-Version des Manifests

Auf Initiative von EU-Kommission und Europäischem Parlament findet die Europäische Jugendwoche 2008 vom 2. bis 9. November in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten statt. Sie steht unter dem Motto "Zukünftige Herausforderungen für junge Menschen". Die Jugendlichen selbst werden in dieser Woche gefragt: Wie soll es weitergehen mit den Themen Bildung, Beteiligung, Ausbildung und Mobilität? Antworten sollen möglichst viele der 75 Millionen Jugendlichen zwischen 13 und 25 Jahren in Europa.

In Deutschland treffen sich in über 50 Orten mehr als 5.000 junge Leute, um ihre Wünsche und Forderungen zu formulieren und an die Europäische Union weiterzugeben.

"Ohne die Jugendlichen hat die EU keine Zukunft. Wenn in Deutschland mehr als die Hälfte der Jugendlichen denkt, dass sie in der EU keine Stimme haben, ist das alarmierend. Hier ist die Fantasie aller gefragt, die tagtäglich mit Jugendlichen umgehen," sagt Hans-Georg Wicke, Leiter von JUGEND für Europa, der Deutschen Agentur JUGEND IN AKTION. "Es geht um mehr: 2009 soll die europäischen Jugendpolitik neu formuliert werden. Deshalb brauchen wir Ideen und konkrete Forderungen und freuen uns auf rege Diskussionen während der Europäischen Jugendwoche."

Die Europäische Jugendwoche ist ein zentraler Beitrag in einer groß angelegten Befragung in allen EU-Mitgliedsstaaten. Per Internet, in Jugendeinrichtungen und -organsisationen - überall dort, wo sich Jugendliche aufhalten - werden sie gefragt, welche Themen ihnen auf den Nägeln brennen, wo sie sich engagieren möchten und was sie von der Politik erwarten. Zur Diskussion stehen zahlreiche Themen, die für die junge Generation bedeutend sind. Dazu zählen Fragen zum
Berufseinstieg, zu den veränderten Bedingungen in der Arbeitswelt, zur demographischen Entwicklung und zur Rolle der Jugend innerhalb einer alternden Gesellschaft, zur Gesundheitspolitik und zur Bedeutung der Jugendorganisationen.

JUGEND für Europa - die deutsche Nationalagentur für das EU-Programm JUGEND IN AKTION, der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) und das Jugendinformationsnetzwerk Eurodesk koordinieren die Veranstaltungen in Deutschland.

Orte, Ansprechpartner und weitere Informationen im Internet:
www.jugendfuereuropa.de/ejw08

„Schengen bedeutet ein Mehr an Freiheit in Europa“, so Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble auf dem siebten Europäischen Abend am 15. Oktober 2008 in Berlin. In einer ersten Bilanz zu „Schengen nach der Erweiterung“, dem Thema des Abends, widersprach der Minister der These, mit der Verlagerung der Kontrollen von den Binnen- an die Außengrenzen des Schengenraumes entstehe die „Festung Europa“.

Rund 230 interessierte Gäste verfolgten im dbb-Forum die gemeinsame Veranstaltung von Europa-Union Deutschland und dem deutschen beamtenbund und tarifunion dbb in Berlin-Mitte und somit die Ausführungen des Ministers. In einer anschließenden Expertenrunde kamen Fachleute aus deutschen Sicherheitsbehörden und den neu geschaffenen europäischen Institutionen zu Wort. Europol-Chef Max-Peter Ratzel, Klaus Rösler von der Europäischen Grenzagentur Frontex und der Bundesvorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft Klaus Leprich sowie der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt gaben einen Einblick, wie sich die Kooperation der Schengenstaaten auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und bei der Sicherung der Außengrenzen in der Praxis darstellt und welche Aufgaben die europäischen Agenturen dabei haben.

Die nächste Veranstaltung in dieser Reihe findet am 17. Dezember statt. Dann geht es um die Frage „Globalisierung light: Bietet Europa einen dritten Weg?“

„Verbraucher sind die Schlüsselakteure der europäischen Wirtschaft“ (Meglena Kuneva, EU-Verbraucherkommissarin). Darauf stützt sich das neue Pilotprojekt des Europa-Zentrums Baden-Württemberg. Es handelt sich hierbei um die elektronische Bürgerbeteiligungs-Plattform „VoicE“, die den Verbrauchern die Möglichkeit bietet, sich auf verständliche Weise über europäische Verbraucherschutzpolitik und entsprechende Hintergründe zu informieren.  Außerdem können die Bürger durch Blogs und Online-Foren direkt Kontakt zu dem ihren gesetzlichen Vertretern in Brüssel aufnehmen, um Fragen, Probleme und aktuelle Sachverhalte zu diskutieren. Von dieser Art der Kommunikation profitieren sowohl Politiker, die dadurch einen besseren Einblick in Ansichten und Erwartungen des Verbrauchers bekommen, als auch Bürger, die durch die größere Transparenz mehr Aufschluss über politische Prozesse auf europäischer Ebene erhalten. Mehr über VoicE unter www.bw-voice.eu

Der Präsident des Netzwerks EBD, Dr. Dieter Spöri, hat am 17. Oktober 2008 auf Einladung der Mitgliedsorganisation Vereinigung Europäischer Journalisten (VEJ) mit Journalisten und Verbandsvertreter/innen über die Ergebnisse des Sondergipfels des Europäischen Rates sowie über die nötigen Veränderungen in der EU mit Blick auf die Europawahl 2009 diskutiert. Spöri sprach sich in dieser Runde erneut für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten aus, in dem jeder Mitgliedstaat die nötige Verantwortung übernehmen müsse, die Europäische Integration voranzubringen. Diese Verantwortung gelte gegenüber den anderen Mitgliedstaaten wie auch gegenüber den eigenen Bürgern. Wer weniger Integration wolle, solle dies sagen können, müsse aber die Konsequenzen tragen. Die Zeiten, dass Blockaden von wichtigen Entscheidungen wie zum Reformvertrag noch mit "opt-outs" oder unendlichen Fristverlängerungen belohnt würden, müssten endlich aufhören. Sonst käme die EU an die Grenzen seiner Handlungsfähigkeit.

In diesem Zusammenhang lobte Spöri den Verlauf des zurückliegenden Sondergipfels, der in kürzester Zeit eine Einstimmigkeit zur weltweiten Finanzkrise erzielt habe. Grundlage sei interessanterweise ein Beschluss der Euro-Gruppe vom vorangegangenen Sonntag gewesen - ein Beleg, dass zwei Geschwindigkeiten in Europa für die Integration keineswegs hinderlich sein müssten, sondern eine Magnetwirkung erzeugen könnten.

Die Finanzkrise ist ein Stresstest auch für Europa. Um die Finanzsysteme zu stützen, haben zahlreiche EU-Mitgliedstaaten nationale Rettungsprogramme für ihre Banken aufgelegt. Nach einigen Anlaufschwierigkeiten hat die Zusammen-arbeit zwischen Mitgliedstaaten, EZB und Kommission gut und sachgerecht funktioniert. Das unterstreichen auch die Ergebnisse des regulären EU-Gipfels, der am Donnerstag zu Ende gegangen ist. Nationale Rettungspläne werden nun durch einen verbindlichen Werkzeugkasten der Kommission gedeckt.

Den vollständigen Text finden Sie unter: www.dbresearch.de

Im Urlaub zu schnell auf der italienischen Autobahn, in Paris bei Rot über die Ampel, in Dänemark ein paar Gläschen Aquavit zu viel: Bislang hatten solche Verkehrsdelikte im Ausland kaum Konsequenzen, weil die Behörden nicht
grenzüberschreitend aktiv werden durften. Damit soll künftig Schluss
sein, wenn es nach dem Willen von EU-Kommission und EU-Parlament
geht. Brüssel will mit einer Richtlinie erreichen, dass die gefährlichsten Verkehrsverstöße, wie zu hohe Geschwindigkeit, Rotlichtverstöße und Trunkenheit am Steuer, künftig grenzübergreifend geahndet werden können.

Der Verband der TÜV e.V. begrüßt diesen Vorschlag ausdrücklich. "Brüssel handelt konsequent europäisch, denn Strafen sind nur dann wirkungsvoll, wenn sie für alle Verkehrsteilnehmer in ganz Europa gelten", erläutert Dr. Klaus Brüggemann, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des VdTÜV. "Besonders in einem Transitland wie Deutschland würde sich dadurch die Verkehrssicherheit erhöhen." An den meisten Unfällen ist menschliches Fehlverhalten als Ursache
beteiligt. "Die grenzübergreifende Ahndung von Verkehrsverstößen ist
daher ein erster wichtiger Schritt", so Dr. Brüggemann, "mittelfristig sollte aber auch eine europaweite Vereinheitlichung von Rehabilitationsmaßnahmen, etwa für alkoholauffällige Fahrer, folgen."

Die EU-Kommission geht in der Begründung ihres Richtlinienvorschlages davon aus, "dass der Anteil der Gebietsfremden an den Verkehrssündern höher ist als ihr Anteil am nationalen Straßenverkehr, insbesondere im Bereich überhöhter Geschwindigkeit." Im Jahr 2007 starben in der Europäischen Union mehr als 40 000 Menschen im Straßenverkehr.

Die Initiative der EU-Kommission steht im Zusammenhang der EU-Charta für Verkehrssicherheit, die zur Halbierung der Zahl von Verkehrstoten in Europa bis zum Jahr 2010 beitragen soll. Der VdTÜV gehörte 2004 in Dublin zu den ersten Unterzeichnern dieses Dokuments und richtet regelmäßig den internationalen "Fit-to-Drive-Kongress" aus, der sich mit den Herausforderungen menschlichen Verhaltens im Straßenverkehr beschäftigt. Der kommende "Fit-to-Drive-Kongress" wird vom 4. bis 5. Juni 2009 in der estnischen Hauptstadt Tallinn
stattfinden.

Anlässlich einer Konferenz der PSE-Fraktion im Europäischen Parlament stellte Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) aus Deutschland, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Tarifverträge ins Zentrum seiner Ausführungen. „Der EuGH hat in seinen Urteilen Geist und Buchstaben der EU-Entsenderichtlinie auf den Kopf gestellt. Die Urteile führen das Herkunftslandprinzip des Bolkestein-Entwurfs durch die Hintertür wieder ein und stellen eine gezielte Provokation des europäischen Gesetzgebers dar. Sie führen zu einer Außerkraftsetzung erkämpfter nationalstaatlicher Arbeits- und Sozialverfassungen. Damit usurpiert der EuGH Kompetenzen, die ihm nach den EG-Verträgen nicht zustehen.“

Bsirske forderte die europäischen und nationalstaatlichen politi-schen Entscheidungsträger auf, durch Neufassung der EU-Entsenderichtlinie diese missbräuchliche Rechtssetzung des EuGH aufzuheben. An die Adresse der politischen Verantwor-tungsträger gewandt forderte Bsirske: „Grund- und Menschenrechte müssen in der EU einen höheren Stellenwert als die Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheiten erhalten. Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ muss überall in der EU durchgesetzt werden. Alles Andere ist nicht akzeptabel und findet nicht die Unterstützung der Menschen in der EU.“

Neben inhaltlichen Debatten zu Europawahl und Balkan, hat die JEF auf ihrem 55. Bundeskongress in München einen neuen Bundesvorstand gewählt. Neue Vorsitzende wurde Yvonne Nasshoven aus NRW, die bislang für den Aufgabenbereich Presse als Referentin des Bundesvorstands zuständig war. Zu Stellvertreter/innen wählte der Kongress Laura Korbmacher (Berlin, Verbandskooperationen), Karola Erbstößer (Thüringen, Projektkoordination), Martin Teubner (Web, Internationales) und Thomas Heimstädt (Kommunikation). Schatzmeister der JEF Deutschland ist nun Volker Lindenthal (Baden Württemberg/ Maastricht). 

Der Vorstand wird vervollständigt von den Beisitzern Marco Stephan (Hessen/Fundraising), Martin Fischer (Sachsen, Projekte), Ann-Kathrin Fischer (Berlin/Bonn, Verbände) und Milena Thaller (Bayern, Presse). Als Hauptaufgabe sieht der Vorstand nun die Vorbereitung der Europawahl. Siehe auch www.jef.de

Gute Idee – schlecht gemacht
Ganz Europa starrt auf die 15.UN-Klimaschutzkonferenz Ende 2009 in Kopenhagen. Wie geht es mit dem globalen Klimaschutz weiter, wenn das Kyoto-Protokoll Ende 2012 ausläuft? Ein Thema ist der (globale) Emissionshandel: Jedes Unternehmen muss in der Höhe seines C02-Ausstoßes eine Anzahl an Emissionsberechtigungen (Zertifikaten) besitzen bzw. erhält eine bestimmte Menge an Gratiszuteilungen. Hat ein Unternehmen zu wenig Zertifikate, muss es nachkaufen. Investiert es in C02-ärmere Technologien, kann es überschüssige Zertifikate verkaufen. In diesem Handel bildet sich ein Marktpreis pro Tonne CO2. Ökologische Ziele werden ökonomisch effizient erreicht. Klingt gut, aber was macht die EU daraus?

Strenges EU-Regime
Kernpunkt des von der EU-Kommission Anfang 2008 vorgelegten, ambitiösen Klimaschutzpaketes ist die Novelle der EU-Emissionshandelsrichtlinie, die zeitgleich mit Inkrafttreten eines Kyoto-Nachfolgeabkommens 2013 startet. Die „Spielregeln" sind hart und nur für die EU bestimmt: Alleine die vom Emissionshandel betroffenen Unternehmen müssen 60% der EU-Klimaziele erfüllen. Grundsätzlich werden alle Zertifikate versteigert; die Industrie beginnt mit 20% (2013) bis zu einer 100%igen Versteigerung (2020), die Stromversorger ersteigern von Anfang an alle Zertifikate. Gratiszuteilungen sind nur noch die Ausnahme, z. B. für energieintensive Branchen, die in starkem internationalen Wettbewerb stehen. Die deutsche Wirtschaft würde dadurch bis 2020 mit rund 105 Mrd. Euro belastet und müsste rund ein Fünftel der knapp 500 Mrd. Euro aufbringen, die EU-weit aus der Versteigerung der Emissionszertifikate erzielt werden.

DIHK-Forderungen
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Versteigerung von Emissionszertifikaten benachteiligt die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen. Zu befürchten ist ein Investitionsstau hierzulande sowie eine Investitionsverlagerung in Drittländer ohne vergleichbare Vorschriften. Deshalb fordert der DIHK:

- Kostenlose Zuteilung der Zertifikate für die deutschen Unternehmen; von einer Versteigerung belastete Unternehmen sind anderweitig steuerlich zu entlasten
- Rückfluss der Einnahmen aus dem Emissionshandel an die betroffenen Unternehmen statt einer bürokratischen EU-weiten Umverteilung
- Kleinanlagen unterhalb von 25.000 Jahrestonnen CO2 vom Emissionshandel befreien, da diese nur für 2,4% der CO2-Emissionen verantwortlich sind, aber rund 60% der EU-Anlagen ausmachen
- Den Emissionshandel vereinfachen, entbürokratisieren und wirtschaftsverträglicher organisieren, z. B. bei dem Zuteilungsverfahren für die Zertifikate, der Emissionsberichterstattung und dem Monitoring

Zeitdruck ein schlechter Ratgeber
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes (EP) soll bereits am 7. Oktober 2008 über rund 800 Anträge entscheiden. Ende 2008 soll in erster Lesung eine Einigung zwischen dem EP, dem Rat und der Kommission erzielt werden. Die EU will – auf Kosten der Unternehmen – nächstes Jahr in Kopenhagen in ihrer Vorreiterrolle weltweit glänzen. Die Gesetzesnovelle wird aber für die Unternehmen von 2013 bis 2020 existentielle Rahmenbedingungen vorschreiben. Dabei weiß niemand, wie hoch dann der Preis der Zertifikate ist, wie das Kyoto-Nachfolgeabkommen aussieht und wie die Konjunktur sich entwickelt. Statt sich selbst unter Zeitdruck zu setzen, müssen die noch vielen offenen Fragen ausdiskutiert werden.

Das Kaliningrader Europainstitut Klaus Mehnert (EIKM) eröffnet am 3. Oktober das Studienjahr 2008/09. Neunzehn Studenten aus Russland, der Ukraine, Kasachstan, Armenien, Tadschikistan und Deutschland werden in diesem Jahr den derzeit einzigen deutschsprachigen, postgradualen Europastudiengang in Russland am EIKM belegen.
Anlässlich der Eröffnung wird die Kanzlerin des Gerichts für den öffentlichen Dienst der EU, Frau Prof. Hakenberg, zum Thema „Die europäischen Grundfreiheiten zwischen Marktöffnung und Marktlenkung“ referieren.

Infos und Anmeldungen: Christian Welscher, christianwelscher(at)web.de

Die Mitgliedsorganisation DIHK widmet der EU-Strukturförderung ein "Thema der Woche". Für 450 verschiedene Programme der 27 Mitgliedstaaten zahlt die EU-Strukturförderung bis 2013 Gelder – insgesamt immerhin mehr als 347 Milliarden Euro. Deutschland bekommt allein 26 Milliarden Euro. Für die laufende Förderperiode von 2007 bis 2013 hat die Kommission dabei erstmalig erhebliche Mittel zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wachstum ("Lissabon-Ziele") angekündigt. Als Beispiel für diese Neuausrichtung gelten Ausgaben für Forschung und Entwicklung: Mit mehr als 86 Milliarden Euro von 2007 bis 2013 machen diese rund 24 Prozent aller Strukturmittel aus, nach 16
Prozent im Zeitraum 2000 bis 2006. So weit so gut! Bis 2013 sind die Weichen gestellt. Doch schon jetzt beginnen die Diskussionen in Brüssel, wie die Strukturpolitik ab 2014 aussehen soll. Und das scheint in eine etwas andere Richtung zu laufen.

Komplette Studie zum Download im PDF-Format

Das Kaliningrader Europainstitut Klaus Mehnert (EIKM) veranstaltet am 23. September mit dem Lübecker „Förderverein für Jugendbildung und Wirtschaftsbeziehungen Norddeutschland-Kaliningrad e.V.“ ein gemeinsames Netzwerktreffen. Das Treffen richtet sich an aktuelle Studenten des deutschsprachigen Europastudiengangs des EIKM sowie an Alumni des seit 1992 bestehenden Praktikantenprogramms des Fördervereins, in dessen Rahmen mittlerweile 120 junge Menschen Praktika in verschiedenen Einrichtungen in Norddeutschland absolviert haben. Ziel ist eine weitere Vernetzung beider Programme: Alumni des Fördervereins berichten über ihre Praktika-Erfahrungen in Deutschland, die EIKM Studenten bringen ihre Eindrücke aus dem derzeit einzigen deutschsprachigen Europastudiengang in Russland ein. Auf dem Programm steht ferner eine Diskussion mit einem Vertreter der Duma des Kaliningrader Gebietes zum Thema „Kaliningrad zwischen Russland und Europa“.

Termin: 23.09.2008 um 18.30 Uhr
Ort: Kaliningrad Stroinvest, ul. Gendelja, 5, RUS-236000 Kaliningrad

Infos und Anmeldungen: Tatiana Pavlova, hansebue(at)kaliningrad.ru

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland (JEF) haben am 13./14. September in Brüssel gemeinsam mit Vertretern der Parteien EVP, ELDR und Europäischen Grünen sowie mit Jugendliche aus ganz Deutschland eine Vereinbarung über gemeinsame Eckpunkte zur Europawahl 2009 ausgehandelt. Das Papier sieht insbesondere vor, dass die Parteifamilien einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten benennen sollen. Ferner sollen die Parteizusammenschlüsse auf europäischer Ebene sich für einen deutlichen Fokus auf europäische Themen im Wahlkampf einsetzen. Hierzu gehört für JEF die Verwendung des nationalen und europäischen Parteilogos, gemeinsamer Kampagnen sowie gemeinsame Wahlprogramme.

Die Jungen Europäischen Föderalisten fordern schließlich, besonders das Thema der Mobilität aufzugreifen, um allen jungen Menschen unabhängig von ihrem Einkommen einen Aufenthalt im Ausland zu Ausbildungszwecken zu ermöglichen, sowie einen relevanten Prozentsatz junger Kandidaten auf den Parteilisten bei den Europawahlen sicherzustellen.

Im Gegenzug hat sich die JEF verpflichtet, über die Europawahl zu informieren und ein überparteiliches Forum für Diskussionen im Zuge der Europawahl zu bieten. JEF wird verstärkt auf Termine in Zusammenhang mit der Wahl hinweisen und junge Menschen verstärkt motivieren, zur Wahl zu gehen.

"Mit dieser Vereinbarung haben wir festgelegt, was unsere Erwartungen 
aneinander sind", so Jan Schubert, Bundesvorsitzender der JEF Deutschland. "Damit sind wir auf einem guten Weg in Hinblick auf einen wirklich europäischen Wahlkampf, der insbesondere Jugendliche berücksichtigt. Gleichzeitig beweisen wir auch, dass wir Jugendlichen bereit sind, Europa aktiv zu gestalten."

Dieses Projekt wird im Rahmen des Aktionsprogramms für mehr  Jugendbeteiligung aus Mitteln des Kinder- und Jugendplan des Bundes  gefördert. Das Aktionsprogramm fördert gesellschaftspolitisches 
Engagement von Kindern und Jugendlichen. Es ist eine Initiative des 
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der 
Bundeszentrale für politische Bildung und des Deutschen Bundesjugendrings.

Die deutsche Industrie übt scharfe Kritik an der Entscheidung des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments, bis zum Jahr 2020 im Rahmen des EU-Emissionshandels grundsätzlich 100 Prozent der Zertifikate an das verarbeitende Gewerbe zu versteigern.

"Eine komplette Versteigerung von Emissionszertifikaten bedroht Wachstum und Beschäftigung in Europa", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. "Damit spielt die EU leichtfertig mit der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, verursacht Milliardenkosten, nutzt nicht dem Klima und gefährdet Abertausende von Arbeitsplätzen."

"Die Industrie hat die Bereitschaft und die Techniken, die CO2-Emissionen zu senken", erklärte Schnappauf. "Es ist aberwitzig, dass die Industrie zusätzlich zu Investitionen viele Milliarden Euro für Zertifikate zahlen muss, ohne dass ein internationales Abkommen der Industrie außerhalb der EU vergleichbare Lasten auferlegt." Schnappauf: "Gegen diese verfehlte Politik wehren sich Unternehmer wie Arbeitnehmer".

"Der BDI unterstützt grundsätzlich die Reduktionsziele der Europäischen Union. Aber die vom Industrieausschuss favorisierte Lösung ist innovationsfeindlich. Sie entzieht dem privaten Sektor Gelder in Milliardenhöhe. Diese Gelder fehlen für Investitionen zur Reduzierung von CO2-Emissionen", sagte Schnappauf. "Der BDI fordert den Umweltausschuss des Europäischen Parlaments und die Bundesregierung auf, sich für eine 100-prozentig kostenfreie Zuteilung der Emissionszertifikate an das verarbeitende Gewerbe einzusetzen, wenn anspruchsvolle Vergleichswerte unterschritten werden. Die vom Ausschuss beschlossenen Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen sind aus der Sicht der Industrie unklar und unpraktikabel, und sie kommen im Jahr 2010 zu spät."

Der Deutsche Führungskräfteverband unterstützt die Forderungen seines europäischen Dachverbandes (CEC - European Managers) zur Neufassung der Euro-Betriebsratsrichtlinie.

Der Spitzenverband will erreichen, dass angestellte Führungskräfte durch eigene Mitglieder in Europäischen Betriebsräten vertreten werden. Dies gelingt derzeit nur im absoluten Ausnahmefall.

Die jüngst veröffentlichte Stellungnahme der europäischen Sozialpartner, darunter der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und der Europäische Arbeitgeberverband (BUSINESSEUROPE), hat die überfällige Reform der Richtlinie entscheidend vorangebracht. Dies ist zu begrüßen.

Dennoch bestehen die Europäischen Führungskräfteverbände auf einer besseren Berücksichtigung der Gruppe der angestellten Führungskräfte. Sie  haben in allen Ländern Europas eine besondere Scharnierfunktion zwischen Top-Management und Belegschaft. Ihre Interessen müssen daher im Euro-Betriebsrat wirkungsvoll vertreten werden.

Die Forderungen der europäischen Führungskräfteverbände wurden unter www.cec-managers.org veröffentlicht.

Mitglieder des Deutschen Führungskräfteverbandes sind sechs Verbände, die insgesamt rund 50 000 leitende Angestellte und AT-Führungskräfte vertreten. Der Spitzenverband ist damit der größte Zusammenschluss von Führungskräften in Deutschland. Weitere Informationen finden Sie unter www.ula.de.

Der Deutsche Führungskräfteverband ist Mitglied in der CEC - European Managers, mit rund 1,5 Millionen Mitgliedern der größte unabhängige Zusammenschluss von Führungskräften in Europa.

"Die EU-weite Harmonisierung der Rückstands-Höchstgehalte, die am 1. September 2008 in Kraft tritt, war lange überfällig. Das hohe Schutzniveau der Verbraucher bleibt unverändert bestehen. Alle jetzt harmonisierten Wirkstoffe sind durch Fachwissenschaftler noch einmal überprüft und einer Sicherheitsbewertung nach aktuellsten Kriterien unterzogen worden. Man kann daher sagen, dass sich das Sicherheitsniveau durch die Harmonisierung sogar noch erhöht. Erzeuger und Handelsunternehmen profitieren ebenfalls, weil die Neuregelung endlich Rechtssicherheit und Transparenz innerhalb der EU herbeiführt." Dies erklärte Dr. Andreas Brügger, Geschäftsführer des Deutschen Fruchthandelsverbandes e.V. (DFHV).

Bislang galt in allen Mitgliedstaaten der EU ein eigenes Rückstandsrecht; Brüssel konnte Harmonisierungen nur indirekt durch Richtlinien vorantreiben, die von den Mitgliedstaaten jeweils erst in nationales Recht umgesetzt werden mussten.

Den vollständigen Pressetext finden Sie unter: www.dfhv.de

In seiner Pressemitteilung vom 27. August 2008 weist der Deutsche Kulturrat, eine Mitgliedsorganisation in unserem Netzwerk, auf das Erscheinen der Ausgabe 05/2008 (September/Oktober) von politik und kultur, der Zeitung des Deutschen Kulturrates, hin.

Neben deutschen kulturpolitischen Themen befasst sich diese Ausgabe auch mit der französischen EU-Ratspräsidentschaft.

Die Ausgabe ist bereits vorab unter http://www.kulturrat.de/puk/puk05-08.pdf verfügbar.

VIER PFOTEN. Stiftung für Tierschutz setzt sich ein für die über 12 Millionen Tiere, die jedes Jahr in den Forschungs- und Testlabors der Europäischen Union leiden und sterben. Vielen von ihnen wird selbst der minimale Schutz gemäß EU-Recht vorenthalten. Für einen effizienten Schutz der Tiere in den EU-Laboratorien fordert die Stiftung eine neue Gesetzgebung benötigt. Die heute bestehende Richtlinie ist veraltet und versagt vollkommen, wenn es um den Schutz hunderttausender Tiere geht. Die Europäische Kommission verspricht nun schon seit Jahren, diese so wichtige Revision in die Hand zu nehmen, aber der Vorschlag wurde von EU-Forschungskommissar Janez Potocnik blockiert. Weitere Verzögerungen in dieser Angelegenheit bedeuten den unnötigen Tod und sinnloses weiteres Leiden unzähliger Tiere. Unter http://www.vierpfoten.de/website/output.php?id=1046&language=1&uin=4a75bd575c00434ace0214b7a03334dc&nlid=08032 kann man die Aktion von VIER PFOTEN unterstützen.

Pünktlich vor dem Beginn der Olympischen Spiele startete die VIER PFOTEN Olympiakampagne. Die Stiftung bedankt sich bei den bisher knapp 20.000 Menschen bedanken, die europaweit die  Petition unterschrieben haben! Das Ziel ist, bis zum Ende der Spiele die Zahl der Unterschriften zu verdoppeln, um den Druck auf den Handel zu erhöhen und um zu erreichen, dass weniger Tiere in China sterben müssen. Unter https://www.secureconnect.at/4-pfoten.de/petition/0807/ kann man die Petition online unterzeichnen.

In seinem Rundbrief 03/2008 berichtet die Vereinigung Europäischer Journalisten von einer Journalistentagung auf der Donau, dem großen, faszinierenden Fluss in Europa, der viele Länder und Kulturen durchfließt und sie miteinander verbindet. Besonders wichtig erscheint es aus Sicht der European Journalists Association, den demokratischen Wandel in Serbien und dessen Annäherung an die Europäische Union vor Ort zu beobachten und aktiv zu begleiten. 

Der VEJ beklagt auch, dass Lage in China inakzeptabel ist. Auf die unerträglichen Verstöße gegen die Menschenrechte und die inakzeptable Beschneidung einer freien Berichterstattung in China hat EJ-Präsident Dr. Paolo Magagnotti kurz vor Beginn der Olympischen Spiele hingewiesen. „Die European Journalists Association fordert die chinesischen Behörden auf, sämtliche Restriktionen für die Arbeit von ausländischen Journalisten einzustellen und einen völlig freien Internetzugang zu gewähren“, erklärte Magagnotti. Die Blauäugigkeit und die Zurückhaltung des Olympischen Komitees in Anbetracht der eklatanten Verstöße sei unerträglich. Der mit Frieden und Freiheit verknüpften olympischen Idee werde in Peking ein schwerer Schaden zugefügt.  

Der Rundbrief berichtet über die Kooperation der Deutschen Welle mit dem rumänischen Online-Portal www.hotnews.ro, über ein neues Lobbyregister in Brüssel, das als Folge zu dem Grünbuch „Europäische Transparenzinitiative“ entstehen wird.  

Weitere Informationen sind unter http://www.vej-aej.de/ zu finden.

 

Allein die Vorschläge zur Reduzierung der Bürokratie im EU-Gesellschaftsrecht können die Wirtschaft in Europa um sieben Mrd. Euro entlasten. Dies ist ein Ergebnis der von der EU-Kommission eingerichteten High Level Group Bürokratieabbau.

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der EU-Expertengruppe, Edmund Stoiber, besuchten Roland Berger, ebenfalls Mitglied der EU-Expertengruppe, und BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf Berliner Industrieunternehmen, um sich ein Bild von der dort zu bewältigenden Bürokratielast zu machen. Stoiber und Berger stellten die aktuellen Vorschläge der High Level Group zum Bürokratieabbau vor.

Sie ermunterten die Unternehmer mit ihren Mitarbeitern, ihre Erfahrungen einzubringen. "Bürokratieabbau am grünen Tisch kann nicht funktionieren. Deshalb gehen wir ganz bewusst raus in die Praxis", sagte Stoiber. Die Schilderungen der Betroffenen zeigen nach den Worten Stoibers den dringenden Handlungsbedarf. Stoiber: "Das Zeitfenster bis zur Europawahl muss jetzt von EU-Kommission und Europäischem Parlament für mutige Schritte zum Bürokratieabbau genutzt werden. Wir wollen den Verwaltungsaufwand in Europa bis 2012 drastisch zusammenstreichen. Ziel ist ein Wachstumsschub von 1,5 Prozent für die europäische Wirtschaft und ein Produktivitätsgewinn in Höhe von 150 Milliarden Euro."

"Gerade für den Mittelstand sind die Bürokratiekosten ein drängendes Problem", sagte Schnappauf. "Die deutsche Industrie drückt beim Bürokratieabbau aufs Tempo, um einen Wachstumsschub herbeizuführen. Er bringt viel - und kostet Bürger, Staat und Unternehmen nichts." Aus den persönlichen Gesprächen mit der Geschäftsführung und Mitarbeitern der Berlin-Chemie AG und der Schmidt + Haensch GmbH & Co. ergaben sich für Stoiber und Berger neue Ansatzpunkte für weitere Abbauinitiativen.

„Ich bin voll mit Europa", so eine Teilnehmerin des ersten Moduls der Fortbildung zu Europabotschafterinnen und Europabotschafter der KAB. Insgesamt bewerteten die Teilnehmer/innen diesen ersten Abschnitt als sehr motivierend, inspirierend und informativ.

Zehn engagierte Verantwortliche aus unterschiedlichen Regionen der KAB Deutschlands, von Bremen bis Augsburg, von Düsseldorf bis Bamberg starteten am vorletzten Juni-Wochenende in Waldmünchen ihre Ausbildung zum Europabotschafter bzw. zur Europabotschafterin der KAB.

Die KAB-Europabotschafter sind im Alltag auf regionaler und lokaler Ebene, in Diözesan- Kreis- und Ortsverbänden verantwortlich für die KAB tätig. Ihre konkrete Aufgabe als KAB-Europabotschafter/in besteht nun darin, innerhalb des Verbandes für Europa und für die europäische Entwicklung zu sensibilisieren, Aktionen anzuregen und Aktivitäten zu koordinieren und zu vernetzen. Dazu bekommen sie in einer Fortbildung, die aus drei Modulen besteht, das notwendige Rüstzeug.

Aufbauend auf dem Modul in Waldmünchen wird das zweite in der ersten Oktoberwoche in Herzogenrath und das dritte im Mai 2009 in Brüssel stattfinden. Veranstalter ist die KAB Deutschlands, die diese Fortbildung in Zusammenarbeit mit der kifas gGmbH, Waldmünchen und dem Nell-Breuning-Haus durchführt.

Bei dem ersten Treffen in Waldmünchen ging es darum, zu lernen, wie man woher Wissen über europäische Themen bekommen kann. Die Teilnehmer recherchierten dazu unter Anleitung der Kursleitung und diskutierten die europapolitischen Positionen und Aktivitäten der KAB. Schließlich entwickelte jede/r Teilnehmer/in ein eigenes Projekt, in dem jeweils europäische Aktionen geplant werden. Manche Teilnehmer/innen wollen eine Podiumsdiskussion vor der Europawahl im Jahre 2009 durchführen. Andere wollen durch Informationsveranstaltungen für die Bedeutung der Europäischen Union für die Menschen in Deutschland sensibilisieren, denn „Europa ist viel wichtiger und bietet mehr Chancen, als man oft denkt".

Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel ihre Entscheidung im Kartellrechtsverfahren gegen den Weltverband der musikalischen
Verwertungsgesellschaften CISAC (International Confederation of Societies of Authors and Composers) und 24 europäische Verwertungsgesellschaften, u. a. die GEMA, bekannt gegeben.

Dr. Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der GEMA: "Mit dieser kartellrechtlichen Einzelfallentscheidung, wie sie uns jetzt vorliegt, wird hunderttausenden Autoren ein Bärendienst erwiesen. Stattdessen hätten wir klare Hinweise für eine zukünftige Regelung von der Kommission gebraucht, damit die Rechte der Urheber gewahrt werden. Die Kreativen sind tief enttäuscht."

Die EU-Kommission wirft den europäischen Verwertungsgesellschaften angebliche Beschränkungen bei der Aufnahme neuer Mitglieder aus anderen Mitgliedsstaaten vor. Dies trifft nicht zu: So gehören z.B. der GEMA mehrere tausend Mitglieder an, die ihren Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben. Dazu Heker: "Die GEMA ist seit Jahrzehnten eine international ausgerichtete Verwertungsgesellschaft, die selbstverständlich Urhebern aus der ganzen Welt offensteht."

Darüber hinaus beanstandet die EU-Kommission die territorialen Beschränkungen in den Vereinbarungen der europäischen Verwertungsgesellschaften untereinander für die Bereiche Online-Nutzung, Satellitenübertragung sowie Kabelweitersendung, die sie teilweise für wettbewerbswidrig hält. Dazu Heker: "Mit einem Wegfall des bewährten Vertragssystems zur gegenseitigen Rechteeinräumung wären die bestehenden One-Stop-Shops, bei denen die Nutzer sämtliche Rechte aus einer Hand erwerben können, de facto abgeschafft. Dies wäre für Nutzer und Rechteinhaber gleichermaßen von Nachteil und hätte für die Musikautoren unabsehbare wirtschaftliche Folgen."

In den vergangenen Wochen und Monaten haben die meisten EU-Mitgliedsstaaten und ihre Regierungen sowie zahlreiche Autoren die Kommission unmissverständlich aufgefordert, das Postulat eines freien Dienstleistungsverkehrs, wie ihn die Europäische Kommission herstellen will, nicht zu Lasten der Honorierung kreativer Leistung und der kulturellen Vielfalt in Europa gehen zu lassen. Offensichtlich ohne Gehör zu finden.

Die vollständige Entscheidung, insbesondere auch deren Begründung,wird allen Beteiligten erst in den kommenden Tagen zugestellt. Entgegen früheren Ankündigungen hat die Kommission die Frist für die Umsetzung der auferlegten Maßnahmen von ursprünglich  90 Tage auf mindestens 120 Tage verlängert und auch von der Verhängung eines Bußgeldes, wie ursprünglich angedroht, abgesehen. Dr. Heker: "Wir werden die Entscheidung nach deren Zustellung gründlich analysieren und erwägen, ob und wenn ja, welche weiteren Schritte wir einleiten müssen, um die Rechte der Urheber zu wahren."

Die GEMA vertritt in Deutschland die Urheberrechte von mehr als 60.000 Mitgliedern (Komponisten, Textdichter und Musikverleger) sowie von über 1 Mio. Rechteinhabern aus aller Welt. Sie ist weltweit eine der führenden Autorengesellschaften für Werke der Musik.

Das Sozialpaket der EU-Kommission erfüllt nach Worten des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer nicht die Erwartungen der ArbeitnehmerInnen und ihrer Gewerkschaften. Es muss deshalb dringend vom Europäischen Parlament und dem Rat nachgebessert werden, verlangte Sommer am Mittwoch in Berlin. Der DGB begrüße zwar, dass die EU-Kommission der europäischen Sozialpolitik einen größeren Stellenwert als bisher einräumen will. Dafür aber reiche das Paket nicht aus.

Gerade nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs, die in kurzen Abständen vier Mal nationale Arbeitnehmerschutzvorschriften im Zusammenhang der Entsenderichtlinie ausgehebelt haben, und nach dem irischen „Nein“ zum EU-Vertrag, wäre ein wirkungsvolles Sozialpaket „ein wichtiges und richtiges Signal“, erklärte Sommer. Er bezweifle aber, dass das Sozialpaket ausreiche, um die Akzeptanz Europas bei den Beschäftigten nennenswert zu erhöhen, Arbeitnehmerrechte zu stärken und Lohn- und Sozialdumping in der EU erfolgreich zu bekämpfen.

Dafür sind nach den Worten Sommers neue Vorschläge notwendig, um auf aktuelle Herausforderungen wie wachsende Konkurrenz über soziale Standards, Betriebsverlagerungen und Restrukturierungen aber auch den demographischen Wandel zukunftsfähige Antworten zu finden.

Ein Lackmustest beim Sozialpaket ist für den DGB nach den Worten Sommers die Europäische Betriebsratsrichtlinie. Der Entwurf bleibe weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Er fordere deshalb die Bundesregierung auf, sich im Rat für wesentliche Verbesserungen einzusetzen – vor allem bezüglich der Informations- und Konsultationsrechte.

„Eine Konsolidierungsansatz, wie ihn die Kommission derzeit verfolgt, der die Umsetzung und Anpassung geltender sozialpolitischer Richtlinien in den Vordergrund stellt, ist uns zu wenig. Wir fordern ein auf die Zukunft gerichtetes Aktionsprogramm in der europäischen Sozialgesetzgebung, das regelmäßig überprüft und weiterentwickelt wird,“ betonte der DGB-Vorsitzende.

Dazu gehöre auch eine stärkere und verbindlichere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zur Bekämpfung der Armut, besonders der wachsenden Armut unter Kindern und Jugendlichen, schlug Sommer vor.

Dagegen begrüße er den Richtlinienentwurf zur Gleichbehandlung außerhalb der Beschäftigung. „Damit wird der Schutz vor Diskriminierung auf andere Lebensbereiche als die Arbeit ausgeweitet, was wir grundsätzlich unterstützen.“

Die Schwerpunkte der Bundesregierung für die Präsidentschaft sind seit kurzem bekannt: Die Wiederlebung der Europäische Verfassung, Energiepolitik und Klimaschutz, die Erweiterung und das Verhältnis zu Europas Nachbarn werden ebenso auf der Agenda stehen wie die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität. Decken sich diese Prioritäten mit dem, was den jungen Europäerinnen und Europäern unter den Nägeln brennt?

 

Die Tagung soll Gelegenheit bieten, die Ideen und Visionen junger Menschen in die europapolitische Debatte einzubringen und mit hochkarätigen Vertreter/innen aus Politik und Wissenschaft sowie mit der Fachöffentlichkeit zu diskutieren.

 

Die Veranstaltung gliedert sich in zwei Teile: Am Vormittag werden ca. 80 junge Menschen ihre Agenda für die deutsche Ratspräsidentschaft erarbeiten; am Nachmittag wird diese Agenda in einer öffentlichen Veranstaltung präsentiert und debattiert. Es diskutieren u.a. Dr. Angelica Schwall-Düren MdB, Dr. Gerhard Sabathil, Leiter der Kommissionsvertretung in Deutschland, Prof. Ingolf Pernice, Direktor des Walter-Hallstein-Instituts. Die junge Agenda für Europa werden wir im Anschluss an die Tagung in Form einer kurzen Publikation veröffentlichen.

 

Für die Teilnahme bitten wir um Anmeldung bis zum 18. Januar 2007.

 

Interessierte Studierende und junge Erwachsene, die an der Erarbeitung der jungen Agenda am Vormittag mitwirken möchten, werden gebeten, sich mit Alina Fuchs unter alina.fuchs(at)fes.de in Verbindung zu setzen.

 

Weitere Informationen unter: www.fes.de/forumpug

Anlässlich der heutigen Vorstellung des EU-Sozialpakets durch die Europäische Kommission erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck:

Auf dem Weg zu einem sozialen Europa ist das Sozialpaket der Europäischen Kommission ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Das Paket greift wichtige Themen für ein soziales Europa der Zukunft auf. Für uns besonders wichtig: Die Stärkung von Arbeitnehmerrechten durch erweiterte Rechte für die Europäischen Betriebsräte. Die Vorschläge bleiben jedoch hinter dem zurück, was insgesamt notwendig ist, um der wirtschaftlichen Integration im europäischen Binnenmarkt ein soziales Europa in gleichem Rang zur Seite zu stellen.

Daher gilt es, in den kommenden Monaten im Europäischen Parlament wie auch im Ministerrat auf substantielle Verbesserungen des Sozialpakets zu dringen. Insbesondere die Rechte der Europäischen Betriebsräte müssen über die vorgelegten Vorschläge der Kommission hinaus gehend weiter gestärkt werden. Handlungsfähige Europäische Betriebsräte sind in einem integrierten europäischen Binnenmarkt mit zunehmend transnational operierenden Unternehmen unverzichtbar, damit die Belegschaften in unterschiedlichen Ländern nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern gemeinsam ihre Interessen gegenüber der Unternehmensführung zur Geltung bringen können. Starke Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften sind kein Hindernis, sondern konstruktive Partner für qualitatives Wachstum in Europa.

Zu begrüßen ist, dass die französische Ratspräsidentschaft zugesagt hat, die Umsetzung des Sozialpakets mit Nachdruck vorantreiben zu wollen. Dieser Ankündigung müssen nun auch Taten folgen. Wir werden die französische Ratspräsidentschaft hier nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.

Über die Themen des Sozialpakets hinaus gilt es, die soziale Dimension der europäischen Integration zudem insgesamt weiter zu stärken. Unser Ziel und zentrales sozialdemokratisches Zukunftsprojekt für Europa ist eine echte europäische Sozialunion, in der Ökonomie, Ökologie und das Soziale als gleichrangige Ziele behandelt werden. Wirtschaftliches Wachstum im europäischen Binnenmarkt darf kein Selbstzeck sein. Es muss im Dienste der Menschen stehen und Wohlstand für alle in Europa bringen. www.spd.de

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine Umfrage zu Reformbereitschaft und Demokratieentfremdung, die im Zentrum der öffentlichen Debatte steht, unter http://www.fes.de/inhalt/Dokumente_2008/Zusammenfassung_Studie_GPI.pdf veröffentlicht.

Die neuesten Studien der FES finden Sie unter http://library.fes.de/library/fr-voll-digbibnew.html , u.a. zur Bildungspolitik in Skandinavien, europäisch-amerikanischen Gewerkschaftsbeziehungen sowie Analysen zu Irak und Russland, (http://library.fes.de/pdf-files/akademie/berlin/05440.pdf).

 Weiterhin hat die FES mit der Informationsbroschüre "Spanien zur Jahresmitte 2008: Neue Regierung - neue Herausforderungen" einen fokussierten Überblick über aktuelle Entwicklungen in der spanischen Politik vorgelegt. Vor etwas mehr als drei Monaten ging die Spanische Sozialistische Arbeitspartei (PSOE) als Sieger aus den Parlamentswahlen vom März 2008 hervor. Seitdem zeichnet sich ab, dass die Regierungsumbildung durch den im Amt bestätigten Ministerpräsidenten Rodriguez Zapatero sowohl auf personeller als auch auf institutioneller Ebene einschneidende Konsequenzen für das Erscheinungsbild und die Funktionsweise der spanischen Regierung haben wird. Auf sachpolitischer Ebene ist die Regierung unter hohem Druck, Antworten auf schwache Wachstumsraten, Ängste um den Erhalt des Arbeitsplatzes und die gestiegenen Preise vor allem für Energie und Finanzierung des Wohnraums zu formulieren. Vor dem Hintergrund begrenzter Handlungsmöglichkeiten wirken diese Herausforderungen umso größer, auch wenn die größte Oppositionspartei, die spanische Volkspartei (PP), aufgrund interner Probleme weitgehend mit sich selbst beschäftigt ist. Neben der Darstellung weiterer sozial- und wirtschaftspolitischer Entwicklungen in Spanien sind dies die aktuellen Themen, über die das Themenheft informiert.

Das Referat Internationale Politikanalyse hat folgende Publikationen veröffentlicht:

1. Hans-Jochen Luhmann, Wolfgang Sterk: Climate Targets – Should They Be Met at Home or Where It Is Cheapest? - The "Clean Development Mechanism" as Generator of Investment from Inside the Climate Regime http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/05468.pdf

2. Thomas von der Vring: Droht eine europäische Lohnsenkungsspirale?http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/05449.pdf

3. Klaus-W. West: Fortschritt nachhaltig gestalten - Perspektiven einer Politik medizinischer Innovationen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/05448.pdf

Die Deutsche Bank Research hat eine englischsprachige Publikation “EU Monitor” unter  http://www.dbresearch.com/PROD/DBR_INTERNET_EN-PROD/PROD0000000000227417.pdf  veröffentlicht:: The euro hits the big time. Since 1999 the euro has strongly gained in importance as an international trade, investment and reserve currency. There are four factors relevant for a rise in the international use of the euro as reserve currency by 2010: the dollar exchange rate, changes in exchange rate policy, rising investment requirements of central banks and increasing focus on yield. The euro will be the undisputed No. 2 after the dollar. All in all a bipolar international reserve system is likely to stimulate economic and fiscal policy discipline on both sides of the Atlantic. However, the euro area must solve the issue of speaking with one voice in order to increase its clout in the international arena.

In der Reihe Aktuelle Themen erschien ein Beitrag zum Emissionshandel in Amerika: „Die US-Klimapolitik am Scheideweg“. Die Vereinigten Staaten von Amerika – seit Jahrzehnten der größte Emittent von Treibhausgasen weltweit – diskutieren einen grundlegenden Strategiewechsel in der Klimapolitik hin zum Emissionshandel. Sollten die USA mit dem „Climate Security Act“ diesen neuen Weg einer konsequenten Klimapolitik beschreiten, würde der weltgrößte Markt für den Handel mit Emissionsrechten für Kohlendioxid geschaffen. Dies würde zu einer Trendwende in der weltweiten Klimadiplomatie führen – mit guten Chancen für die Eröffnung eines transatlantischen Emissionshandels. Der vollständige Beitrag ist unter http://www.dbresearch.com/PROD/DBR_INTERNET_EN-PROD/PROD0000000000227316.pdf verfügbar.

Die Vereinigung Europäischer Journalisten – VEJ berichtet in ihrem Rundbrief 02/2008 über „60 Jahre Europäische Bewegung“: Die Spitzen der EU waren aus Brüssel und Straßburg nach Den Haag gereist, um am 24. Mai beim Festakt anlässlich der Gründung der Europäischen Bewegung vor 60 Jahren teilzunehmen. Auf dem Podium in der Nieuwe Kerk saßen Kommissionspräsident Manuel Barroso, Europa-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering, der slowenische Präsident Janez Jansa, WSA-Präsident Dimitris Dimitriadis und Luc van den Brande, Präsident des Ausschusses der Regionen. Moderiert wurde die Diskussion, die wenige Tage vor dem irischen Nein-Votum noch Optimismus ausstrahlte, vom Präsidenten der Internationalen Europäischen Bewegung Pat Cox.

Weiterhin berichtet der VEJ über die Auftaktveranstaltung der gemeinsamen Gesprächsreihe „Impulse zu Europa / Penser l´Europe“ des Netzwerks EBD und der Botschaft der Französischen Republik unter der Überschrift „Fischer und Delors für eine europäische „Avantgarde“. Dieses Gespräch wertet der VEJ als einen Höhepunkt in der Diskussion über die Zukunft des Vertrages von Lissabon nach dem ablehnenden Votum der Iren. Mehr Informationen unter: http://www.vej-aej.de/

Der  Deutsche Kulturrat berichtet in der Ausgabe 04/2008 seiner Zeitschrift politik und kultur u.a. zur Europäischen Kulturpolitik und zur Kulturpolitik in Großbritannien. Die Zeitschrift ist online unter http://www.kulturrat.de/puk/puk04-08.pdf verfügbar.

"Der BDI setzt sich seit Jahren für das Projekt einer schlanken europäischen Rechtsform ein, die kleineren Unternehmen zugänglich ist. Diese Möglichkeit sorgt für mehr Wachstum. Die heutige Vorlage der Kommission bietet dafür eine exzellente Grundlage." So bewertet BDI-Präsident Jürgen R. Thumann den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission für eine Societas Privata Europaea (SPE).

"Brüssel geht mit dem Statut der Europäischen Privatgesellschaft einen großen Schritt auf den industriellen Mittelstand zu", sagte Thumann weiter. "Damit die neue Rechtsform europaweit genutzt werden kann, sollte möglichst viel einheitlich geregelt werden. Auf Verweise ins nationale Recht, wie etwa bei der SE (Societas Europaea - Europäische Aktiengesellschaft), muss verzichtet werden", forderte der BDI-Präsident. Aller Wahrscheinlichkeit nach können interessierte Unternehmen die neue Rechtsform bereits 2010 nutzen.

http://www.bdi.eu 

Bündnis 90/ Die Grünen laden ein zur Ersten Grünen Europäischen Sommeruniversität an der deutsch-polnischen Grenze in Frankfurt/Oder und Slubice. Die Sommeruniversität findet statt von Donnerstag, 28. August, bis Sonntag, 31. August 2008.
Weitere Informationen und das ausführliche Programm sind abrufbar unter:  http://www.green-summer-university.eu/index.php?id=37&L=1
Anmeldungen sind über http://www.green-summer-university.eu/index.php?id=44 möglich.

Es geht um folgende Themen:
Was für ein Europa brauchen wir?
Was für ein Europa wollen wir im 21. Jahrhundert?

Über 30 Foren und Workshops zu wichtigen europäischen Themen
•        Europäische Energie – erneuerbar und effizient
•        Eine gemeinsame Europäische Energiepolitik
•        Verbraucher- und Agrarpolitik
•        Verkehrspolitik
•        5 Schritte für ein soziales Europa
•        Migration und Integration
•        und viele andere Themen

Dazu ein spannendes und abwechslungsreiches Begleitprogramm
• Live-Musik
• Lesungen
• Fahrrad- und Kanutouren
• und vieles mehr

Mit dabei aus ganz Europa sind Grüne und nicht Grüne, Studentinnen und Studenten, Nichtregierungsorganisationen, Managerinnen und Manager,

Künstlerinnen und Künstler - sie alle sprechen über ihr Europa!

Der Deutsche Kulturrat wurde heute als Mitglied des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland aufgenommen. Dem Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland gehören 145 Interessengruppen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen an. Hierzu zählen u.a. Berufsverbände und Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Parteien, Stiftungen sowie wissenschaftliche Institute. Ziel des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland ist es, die europäische Integration zu fördern. Eine wesentliche Aufgabe ist dabei die Informations- und Bildungsarbeit zur europäischen Integration und der Dialog mit den EU-Akteuren auf nationaler und europäischer Ebene.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Europa gewinnt auch im Bereich der Kulturpolitik deutlich an Bedeutung. Die Rahmenbedingungen werden zunehmend von der europäischen Ebene vorgeprägt, wenn nicht gar gestaltet. Der Deutsche Kulturrat will sich daher stärker in europäische Debatten einbringen. Ich freue mich darum sehr über die heutige Aufnahme in das Netzwerk und eine gute Zusammenarbeit mit den anderen Verbänden.“

Die EBD-Mitgliedsorganisation Europa-Union Deutschland zeigt sich enttäuscht über das gescheiterte Referendum der Iren zum Vertrag von Lissabon. Die Entscheidung der Iren stelle die Europäische Union nun vor große Herausforderungen. Die Europa-Union Deutschland stehe, trotz Kritik in Einzelpunkten, hinter den Errungenschaften des Reformvertrages. Für die Europäischen Föderalisten bringt er die Handlungsfähigkeit und Demokratisierung der EU voran. Präsident Sts Peter Altmaier MdB: "Nach dem Scheitern in Irland ist es nun wichtig, eine Renationationalisierung der EU zu verhindern." Europa-Union Deutschland

Der Sprecherrat des Deutschen Kulturrates, des Spitzenverband der
Bundeskulturverbände, informierte sich gestern in Brüssel über den aktuellen Stand der europäischen Kulturpolitik. Begleitet wurde die Delegation von einem Vertreter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union und der Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn.  
Der Sprecherrat des Deutschen Kulturrates traf im Europäischen Parlament die deutschen für Kulturpolitik verantwortlichen Abgeordneten, um über die Umsetzung der EU-Kulturagenda, die Verhandlungen zum Telekom-Paket sowie aktuelle Fragen im Urheberrecht zu sprechen. Es wurde vereinbart, die Gespräche fortzusetzen.
 
Weiter traf der Sprecherrat des Deutschen Kulturrates in der Europäischen Kommission Vertreter der Generaldirektion Markt, um sich über aktuelle Vorhaben der Kommission zum Urheberrecht zu informieren. Mit einer Vertreterin der Generaldirektion Bildung und Kultur wurde über die Umsetzung der EU-Kulturagenda gesprochen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die organisierte Zivilgesellschaft besser in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden kann. Ein weiteres Gesprächsthema war die Sprachenvielfalt. Auch diese Frage wurde mit einem Vertreter der EU-Kommission erörtert.
 
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Die Kulturpolitik in Europa entwickelt sich dynamisch. Diese Entwicklung ist unabhängig vom Ergebnis der heutigen Auszählung der Volksabstimmung in Irland über den Vertrag von Lissabon. Die offene Koordinierung und der strukturierte Dialog als Instrumente europäischer Kulturpolitik sind die
wichtigsten Zeichen dieses Prozesses. Die Zeiten, in denen gesagt wurde, eine europäische Kulturpolitik gibt es nicht, sind vorbei. Der Deutsche Kulturrat aber auch die für Kulturpolitik Verantwortlichen in Bund und Ländern müssen sich mächtig ins Zeug legen, wenn sie mit dieser Entwicklung Schritt halten wollen."

JEF begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, dem Vertrag von Lissabon zuzustimmen. Mit der Verabschiedung des Reformvertrags am Tag des Inkrafttretens des Grundgesetzes hat der Entschluss auch Symbolcharakter:
Nicht zuletzt stellt sich die EU mit jedem Vertrag auf eine neue Grundlage.
 
Auch für das deutsche System enthält der Vertrag von Lissabon bedeutende Novellierungen. So wird die Rolle der nationalen Parlamente gestärkt und eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen EU und Mitgliedsstaaten geschaffen.
Und auch die Rolle der Bürger wird hervorgehoben, indem ihnen das Recht einer Bürgerinitiative zuerkannt wird.
 
"Der Vertrag von Lissabon ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einer föderalen und effizienten Europäischen Union – auch wenn uns der Verfassungsvertragsentwurf besser gefallen hat. Nun kommt es aber darauf an, dem vorliegenden Vertrag nach dem Abschluss der Ratifikationsverfahren Leben einzuhauchen.", so Jan Schubert, Bundesvorsitzender der JEF Deutschland.
"Nur wenn Regierungen, Parteien, Parlamente und Bürger die neuen Regeln nutzen, wird der Lissabon-Vertrag zu einem wesentlichen Bestandteil der Politikgestaltung."
 
Gelegenheit dazu bietet sich nach Ansicht der JEF bereits mit den Europawahlen im Jahr 2009. "Die Entscheidungen, die im kommenden Jahr getroffen werden müssen - die Besetzung des Amtes des Präsidenten des Europäischen Rates, des Kommissionspräsidenten und nicht zuletzt die Wahlen selbst, bieten viel Spielraum für Diskussionen. Transportiert die EU diese Auseinandersetzungen, kann dies die EU auf eine neue, demokratischere Grundlage stellen," so Schubert abschließend.

Die JEF hat sich mit den Ergebnissen des Vertrags von Lissabon im Vergleich zum Verfassungsvertragsentwurf kritisch auseinandergesetzt. Eine Stellungnahme dazu vom 25. Juni 2007 finden Sie unter www.jef.de im Bereich Presseinformationen.

 
Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland e.V. sind Teil einer europaweiten überparteilichen Jugendbewegung, die sich seit 1946 für ein friedliches, gerechtes, bürgernahes und demokratisches Europa in Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen einsetzt. Weitere JEF-Verbände gibt es in über 30 europäischen Ländern. In Deutschland bestehen die JEF aus 15 Landesverbänden mit rund 2500 Mitgliedern zwischen
14 und 35 Jahren.

Der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten ist Herausgeber eines englischsprachigen Buches, das unter dem Titel „Between the Lines: Voices of Women engendering Peace and Democracy“ in diesem Frühjahr erschien. Es berichtet über ein Projekt, das von den Erfahrungen einer langjährigen deutsch-israelischen Kooperation angeregt wurde. Unter dem Eindruck des sich verschärfenden Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern brachten Hannelore Chiout und ihre Kooperationspartnerinnen Frauen aus Deutschland, Israel und Palästina zusammen, die sich in unterschiedlichen Organisationsformen für Frieden und Demokratie in ihrem jeweiligen politischen und sozialen Umfeld engagieren. Die Begegnungen, die im Zeitraum Ende 1998 bis März 2007 stattfanden, waren schwierig und emotional sehr bewegend. Die Eskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt erschwerte die Realisierung mancher Treffen und belastete oft den Umgang miteinander.

Das Projekt erschließt sich aus den Beiträgen der daran beteiligten Frauen, die aus ihrer Perspektive über ihre Situation und ihre politischen Erfahrungen berichten, ihre Erwartungen, Ängste und Vorbehalte schildern, Änderungen ihrer Wahrnehmung durch diese unmittelbaren Begegnungen beschreiben und deutlich machen, was sie dabei über sich, die Voraussetzungen und Auswirkungen des Konflikts, das Leben der anderen Frauen und das ihnen allen Gemeinsame aber auch das sie Trennende gelernt haben. Das Buch ist gegen Erstattung der Versandkosten erhältlich bei der Geschäftsstelle des Arbeitskreises deutscher Bildungsstätten, Mühlendamm 3, 10178 Berlin, E-Mail: doering (at) adb.de.

Die Europa-Union Deutschland fordert die Bundesregierung auf, alle Handlungsspielräume zu nutzen, um für die Europawahlen 2009 in Deutschland zu werben und zivilgesellschaftliche und überparteiliche Gruppen in ihrer europapolitischen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit - wie schon früher - finanziell zu unterstützen. Dieser Aufruf geht auf eine Initiative der Europa-Union Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag zurück.

Gerade in Zeiten mangelnden Interesses in der Bevölkerung für Europa, häufig gepaart mit latenter allgemeiner Politikverdrossenheit, müssen nach Ansicht der Europa-Union alle politischen Institutionen, Parteien und zivilgesellschaftliche Gruppen in Deutschland die Kräfte und Ressourcen bündeln und für stärkeres Interesse an europapolitischen Themen werben. Dies sei nötig, um eine hohe Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament zu erreichen. Das Europäische Parlament spiegele wie keine andere Institution der EU die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger wider, heißt es weiter: "Eine höhere Wahlbeteiligung 2009 stärkt die demokratische Legitimität der EU!"

Die Europäische Akademie Otzenhausen gGmbH, eine Mitgliedsorganisation in unserem Netzwerk, hat ihren Internetauftritt unter http://www.eao-otzenhausen.de/ neu gestaltet.

Die Vereinigung Europäischer Journalisten - Deutsche Sektion, eine Mitgliedsorganisation in unserem Netzwerk, hat sich in ihrem Rundbrief 01/2008 vom 10. April 2008 u.a. zur Situation der Pressefreiheit in Russland geäußert und die Forderung nach Wiederherstellung der Pressefreiheit in Russland erhoben. Sie weist außerdem auf einen neuen europäischen Radioverbund hin, der ab April 2008 auf Sendung geht. Ein Konsortium von 16 Rundfunkanstalten aus 13 EU-Ländern wird täglich gemeinsame Programme „On Air“ bringen. Tagesaktuelle Nachrichtenmagazine, Debatten, Interviews, Magazinsendungen und Life-Übertragungen werden gemeinsam produziert und zeitgleich gesendet zunächst in zehn Sprachen, darunter Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Das Netz steht landesweiten, regionalen, öffentlichen und privaten Rundfunkanstalten offen. Bisher gehören dem Netz u.a. die „Deutsche Welle“, „Punto Radio“, „Radio France International“ und „Radio Polskie“ an. Weiterführende Informationen unter http://www.vej-aej.de/.

Der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten, eine Mitgliedsorganisation in unserem Netzwerk, hat eine Broschüre veröffentlicht, die sich mit Beispielen aus der Bildungspraxis zum AdB-Jahresthema 2008 "Politische Bildung in der Einwanderungsgesellschaft" befasst. Das Zusammenleben von Menschen aus verschiedenen Ländern und Kulturen stellt, wenn es gelingen soll, hohe Anforderungen: an die Zugewanderten ebenso wie an alle, deren Familien schon seit Generationen im Land leben. Konflikte, die in jeder Gesellschaft vorkommen, verschärfen sich, wenn unterschiedliche Traditionen und Werte, mangelnde Sprachkenntnisse und Beteiligungsmöglichkeiten die gegenseitige Verständigung erschweren und es kaum Beziehungen zwischen den jeweiligen Lebenswelten gibt. Die Integration der Migranten/Migrantinnen ist die zentrale Voraussetzung für ein friedliches und demokratisches Miteinander. Die politische Bildung hat sich diese Aufgabe schon seit langem zu eigen gemacht; sie sieht sich in dieser schwierigen Arbeit nun endlich unterstützt durch eine Politik, die das Faktum Einwanderung nicht mehr leugnet und mit dem Nationalen Integrationsplan die überfällige Grundlage für Anstrengungen zur Integration formuliert hat. Der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten hat den spezifischen Beitrag der politischen Bildung zur Integration in den Mittelpunkt seines Jahresthemas 2008 gestellt. Mit dem Thema "Demokratiekompetenz stärken - Politische Bildung in der Einwanderungsgesellschaft" will der AdB auf die Notwendigkeit gelingender Integration aufmerksam machen und verdeutlichen, wie politische Bildung solche Prozesse mitgestalten kann. In der gerade erschienenen Broschüre zum Jahresthema 2008 werden unterschiedliche Zugänge politischer Bildung im Rahmen des AdB vorgestellt, die Kompetenzen für das Leben in einer Einwanderungsgesellschaft vermitteln und Perspektiven für deren Gestaltung eröffnen sollen. Die Broschüre (74 Seiten) ist über die Geschäftsstelle des AdB zu beziehen: Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten, Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Ingeborg Pistohl, Fon: 030/400 401 -11 oder E-Mail: pistohl(at)adb.de.

 

Die Europäische Bewegung Brandenburg hat am 16. April in Potsdam einen neuen Vorstand gewählt. Heinz-Egon Müller vom dbb beamtenbund und tarifunion. Landesbund Brandenburg wird zukünftig der EB Brandenburg vorstehen. Zur Seite stehen ihm Harry Golm (Europa-Zentrum Berlin-Brandenburg), Peter Müller (Arbeiterwohlfahrt. Bezirksverband Brandenburg Ost), Laura Korbmacher (JEB), Robert Busch (Brandenburgische Sportjugend), Gerhard Guldner (TFH Wildau) und Werner Reimann (Europa-Haus Land Brandenburg) als neuer Schatzmeister. Hartmut Friedrich als bisheriger Präsident und Manfred Lehre wurde für ihre Arbeit in den zurückliegenden Jahren gedankt, sie haben auf eigenem Wunsch den Vorstand verlassen.

Die Neuwahl des Vorstands wurde nötig, nachdem in den vergangenen Jahren auf inhaltlicher wie struktureller Ebene immer weniger Impulse gesetzt werden konnten. In den kommenden Monaten sollen in Kooperation mit der Staatskanzlei des Landes Brandenburg Veranstaltungsformate entwickelt werden, die zum einen die europapolitische Kommunikation im Land verbessern sowie der EB Brandenburg zu neuem Leben verhelfen.

Die Europäische Kommission hatte mit ihrer Mitteilung „Den Haushalt reformieren, Europa verändern“ einen Konsultationsprozess zur Überprüfung des EU-Haushaltes gestartet, der ursprünglich am 15. April 2008 enden sollte, nun aber bis Mitte Mai verlängert wurde. Denn die Überprüfung des Haushaltes hat weitreichende Implikationen auf unterschiedliche Politiken der EU – insbesondere auch auf die Finanzierung der Klima- und Umweltpolitik.

Ecologic, eine Mitgliedsorganisation im Netzwerk EBD, hat im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eine Analyse erstellt, welche die Konsequenzen der Überprüfung des EU-Haushaltes für die Mittelzuweisung in den Bereichen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, nachhaltige Mobilität, Umwelttechnologie und Klimaanpassung untersucht.

Die Ergebnisse dieser Analyse zur "Nachhaltigkeit des EU-Haushaltes" wurden am 16. April 2008 in der Kommissionsvertretung Vertreterinnen und Vertretern von Interessengruppen und Bundesministerien von Anneke von Raggamby, Leiterin Europäische Integration und R. Andreas Kraemer, Direktor von Ecologic vorgestellt. Die inhaltliche Einleitung wurde von Barbara Steffner, Leiterin der Politischen Abteilung der Vertretung der Europäischen Kommission übernommen, ergänzende Statements kamen von Martina Fleckenstein von der Umweltstiftung WWF Deutschland, ebenfalls Mitgliedsorganisation im Netzwerk EBD, sowie Dr. Hubertus Bardt, Leiter der Forschungsstelle Ökonomie/Ökologie beim Institut der Deutschen Wirtschaft.

Die Veranstaltung bildete eine exzellente Ergänzung der EU-Analyse des Netzwerks EBD zu der Mitteilung der Kommission "Den Haushalt reformieren, Europa verändern" am 25. Januar 2008. Weitere Informationen und die gehaltenen Präsentation finden Sie unter: http://www.ecologic-events.de/green-budget/index.htm

Stuttgart/Berlin, 15. April 2008. Die Mitteilung der Bundesregierung zum Fremd- und Mehrbesitzverbot bei Apotheken vom 26. März 2008 wird von Celesio als Bestätigung ihrer Einschätzung zur kommenden Liberalisierung des Apothekenmarktes gewertet.

In der Erklärung an die EU-Kommission trennt die Bundesregierung nicht zwischen Fremd- und Mehrbesitzverbot von Apotheken, eine separate Betrachtung beider Regelungen sei nicht angezeigt. Vielmehr sei das Mehrbesitzverbot eng mit dem Fremdbesitzverbot verknüpft. Dabei bezieht sich die Bundesregierung auf das Vertragsverletzungsverfahren, das Ende Januar von der Kommission gegen Deutschland unter anderem wegen des Fremd- und Mehrbesitzverbotes von Apotheken eingeleitet worden war.

Weiter erklärt die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission, dass sie auch das Mehrbesitzverbot gemeinschaftskonform gestalten wolle, sollte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im DocMorris-Verfahren das Fremdbesitzverbot für nicht vereinbar mit EU-Recht halten. Ein Urteil des EuGH erwarten Experten zum Jahresende 2008.

Fritz Oesterle, Vorstandsvorsitzender der Celesio, erklärte am Dienstag in Stuttgart: „Die Mitteilung der Bundesregierung an die EU-Kommission zeigt, dass wir mit unserer Einschätzung der Entwicklung des deutschen und europäischen Apothekenmarktes auf gleicher Linie mit der Bundesregierung liegen.“ Er sehe in der Stellungnahme darüber hinaus „eine entscheidende Weichenstellung auf dem Weg zu einer Liberalisierung des deutschen Apothekenmarktes“.

Oesterle betonte, er halte es „für dringend erforderlich“, den Dialog zwischen den Marktbeteiligten und politisch Verantwortlichen zu intensivieren. Dies sei „unabdingbar notwendig“ im Interesse der Apotheker und der Patienten, um eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Arzneimittelversorgung weiterhin gewährleisten zu können. Weitere Informationen: www.celesio.com

Im Auftrag der aktion europa, einer Initiative von Bundesregierung, Europäischer Kommission und Europäischem Parlament führt das Gustav-Stresemann-Institut e.V.  (Mitgliedsorganisation im Netzwerk EBD) in Zusammenarbeit mit dem Institut für prospektive Analysen e.V. (IPA) in diesem Jahr bundesweit 50 eintägige Planspielworkshops zur Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union an Schulen durch.

In dem vom Institut für prospektive Analysen e.V. entwickelten Planspiel ‚Energie für die Zukunft’ übernehmen die Teilnehmenden die Rolle von Akteuren in der EU-Energie- und Klimapolitik. Sie erfahren so, wie die EU-Institutionen in dieser Frage mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und erkunden unterschiedliche Lösungsansätze für eine nachhaltige Energieversorgung. Das IPA war Partner des Netzwerks EBD im Projekt "Schaustelle Europa", das im Rahmen von Aktion Europa im Jahr 2007 mit 15 weiteren Partnern bundesweit erfolgreich durchgeführt wurde.

Weitere Informationen unter: www.eu-planspiele.de

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat im Rahmen des Konsultationsverfahrens zu zwei Mitteilungen der Europäischen Kommission Stellungnahmen abgegeben - eine zum Thema "Flexicurity", eine andere zur "Integration arbeitsmarktferner Menschen / Armutsbekämpfung".

Der französische Außenminister Bernard Kouchner trifft die Europa-Union Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag. Nach dem slowenischen Außenminister Rupel ist Kouchner der zweite kommende EU-Ratspräsident, den die überparteiliche Gruppe als Gast eines Hintergrundgespräches begrüßen kann. Das Treffen findet am 24. April am Rande der Plenarsitzung im Reichstagsgebäude statt. Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag

Die deutsche Musikindustrie begrüßt den Vorstoß von EU-Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy zu einer Verlängerung der
Schutzfristen für Künstler und Labels von 50 auf 95 Jahre wie
beispielsweise in den USA. "Der EU-Vorschlag sorgt für eine
verbesserte Gleichbehandlung der Rechte von Künstlern und Labels im
Vergleich zu den Urhebern und stärkt die deutsche und europäische
Musikindustrie im Wettbewerb mit anderen Ländern", sagte Prof. Dieter
Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Musikindustrie, am
Freitag in Berlin. Eine Konkretisierung des Vorschlages soll der
europäischen Kommission noch vor der Sommerpause vorgelegt werden.

Während die Rechte von Urhebern wie Komponisten und Textdichtern
70 Jahre über deren Tod hinaus geschützt sind, gelten in Europa für
Künstler und Tonträgerhersteller nur Schutzfristen von 50 Jahren. In
einer gestern veröffentlichten Erklärung hatte EU-Kommissar McCreevy
betont, es gäbe keine vernünftigen Argumente, warum für Künstler
nicht ähnliche Rechte wie für Urheber gelten sollten, da die
bestehende Schutzfrist oft nicht einmal die Lebenszeit des Künstlers
abdecken würde. "Es sind die Künstler, die eine Komposition erst
lebendig machen. Während die meisten von uns keine Idee haben, wer
einen Song geschrieben hat, können wir in der Regel den Künstler
benennen", so McCreevy weiter.

Die Europa-Union Deutschland fordert die Bundesregierung auf, möglichst rasch eine konsolidierte Fassung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union einschließlich aller Protokolle und Erklärungen nach den Änderungen durch den Vertrag von Lissabon bereit zu stellen.  „Der Lissaboner Reformvertrag ist ein großer Erfolg für die Wertegemeinschaft Europa. Europa wird handlungsfähig und demokratischer“, sagte der Präsident des überparteilichen Europaverbandes, Peter Altmaier. „Die Bürgerinnen und Bürger haben den Anspruch auf ein verständliches Dokument.“ Gemeinsam mit der „Berliner Erklärung“ müssen gedruckte und elektronische Versionen des Reformvertrages den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Im Wortlaut: http://www.europa-union.de/index.php?id=6753#c19946

Das Weißbuch Sport ist die erste umfassende EU-Initiative im Sportbereich und unterstreicht die wichtige gesellschaftliche und wirtschaftliche Rolle des Sports bei gleichzeitiger Einhaltung des EU-Rechts. Ein konkreter Aktionsplan befasst sich u.a. mit Fragen der Förderung der sozialen Eingliederung und Integration durch Sport im Rahmen von EU-Programmen, Möglichkeiten der Finanzierung des Breitensports, aber auch mit der Verhütung von Gewalt und Rassismus im Sport sowie der Bekämpfung von Doping. Die EBD-Mitgliedsorganisation Deutscher Olympischer Sportbund veranstaltet gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission am 6. März 2008 um 11:30 Uhr eine Podiumsdiskussion zum Thema "Das Verhältnis zwischen der EU und dem Sport". Weitere Information bei http://www.eu-sports-office.org und http://www.eu-kommission.de

Die Mitgliedsorganisation Hertie School of Governance hat gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt u.a. eine Informationsmesse zum Thema "Karriere in internationalen Organisationen und EU-Institutionen" organisiert.

Am Sonntag, dem 17. Februar 2008 konnten sich Interessierte im Auswärtigen Amt einen Überblick über eine Vielzahl von Internationalen Organisationen und EU-Institutionen sowie verschiedenen Nachwuchsförderprogrammen verschaffen.

Die Mitgliedsorganisation Verbraucherzentrale Bundesverband hat für 2008 folgende europapolitische Prioritäten festgelegt: Revision der gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz, Sammelklagen in Verbraucherfragen, Verbraucherrechte in der digitalen Welt, Produkt- und Spielzeugsicherheit, Energiepolitik, Vereinfachte Lebensmittelkennzeichnung, Lebensmittelmarketing und Werbung für Kinder, Gesundheitspolitik und Patientenrechte, Luftqualität in geschlossenen Räumen, Einheitlicher Zahlungsverkehrsraum. Weitere Informationen beim VZBV.

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