Frankreichs neuer Präsident heißt François Hollande. Er wurde auch deshalb gewählt, weil er den radikalen staatlichen Sparkurs ablehnt und stattdessen auf mehr Wirtschaftswachstum in Europa setzt.

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Es wird einsamer um Merkel in Europa. Immer mehr Länder und Politiker brechen ihr Schweigen. Grund: Die katastrophalen Folgen des Merkelschen Krisenmanagements werden immer sichtbarer. Nun blickt Europa hoffnungsvoll auf die Wahlen in Frankreich. Selbst der neue EZB-Präsident, Draghi, erkannte rechtzeitig die Zeichen der Zeit und fordert einen Wachstumspakt – ganz in der Sprache von Hollande. Der Fiskalpakt alleine reiche nicht aus, er soll geändert und durch einen Wachstumspakt ergänzt werden.  mehr...

Die Krise in Europa lässt sich nicht hinwegspülen. Auch nicht durch eine 1.030 Milliarden Euro-Geldschwemme, mit der die EZB die Banken überschüttet hat. Die Rechnung der EZB, dadurch die angeschlagenen Banken zu retten und die Zinsen auf Staatsanleihen der Krisenländer zu senken, geht nicht auf. Die Banken nehmen das billige Geld – 1 % für eine Dauer von 3 Jahren – gern, geben den niedrigen Zins aber nicht an die Krisenländer weiter. Die Zinsen auf Staatsanleihen betragen nahezu das Sechsfache.  mehr...

Zum heute von der EU-Kommission vorgelegten „Beschäftigungspaket“ sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied: „Das Beschäftigungspaket der EU-Kommission ist ein gefährlicher Etikettenschwindel. Mit den geplanten Eingriffen in die Lohnpolitik und die Arbeitnehmerrechte werden keine Arbeitsplätze geschaffen, sondern Lohndumping und neue Unsicherheit gefördert. Wir warnen vor einem solchen Programm, das die Krise in Europa noch verschärfen würde.  mehr...

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus acht europäischen Ländern diskutieren heute gemeinsam mit dem DGB-Bundesvorstand über den Fiskalpakt und seine Folgen für die europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik.  mehr...