Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Griechenlandhilfe und dem EU-Rettungsschirm sowie zur Generaldebatte im Bundestag erklärte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, am Mittwoch in Berlin: „Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die obersten Verfassungsrichter die Euroskeptiker in ihre Schranken verwiesen haben. Denn gerade Deutschland profitiert wie kein zweites Land in der EU von der gemeinsamen Währung und dem Binnenmarkt.  mehr...

Der Bundesregierung ist egal, ob die schwäbische Hausfrau inzwischen Grün wählt. Sie wird auch in der Debatte um Eurobonds und EFSF-Rettungsschirm als Vorbild gegen unsolide Staatsfinanzen bemüht.   mehr...

Europas Regierende hatten sich gerade in ihre Strandliegen bequemt, schon war die verdiente Urlaubsruhe dahin: Streit in Rom, Krawalle in London, die Herabstufung der USA und Gerüchte, Gleiches drohe auch Frankreich, am Ende ein schwarzer Börsenmontag. Entsprechend hoch die Erwartungen an den deutsch-französischen Gipfel.   mehr...

Die Ergebnisse des deutsch-französischen Gipfeltreffens zur Eurozone kritisierte Claus Matecki, DGB-Bundesvorstand, am Dienstag in Berlin: „Merkel und Sarkozy doktern weiter an der Staatsverschuldung herum, während sich die Banken- und Wirtschaftskrise längst zurückgemeldet hat. Darüber kann auch das längst überfällige gemeinsame Bekenntnis zu einer Finanztransaktionssteuer nicht hinwegtäuschen.  mehr...

"Wir alle sollten angesichts der aktuellen europäischen Jugendproteste aufhorchen“, sagte Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, zum heutigen Internationalen Tag der Jugend in Berlin. „Die Proteste zeigen, dass die Jugend in Bewegung ist und sich nicht länger mit Hoffnungslosigkeit und mangelnden Perspektiven abfindet. Unsoziale Sparprogramme, die einseitig zu Lasten der Bevölkerung gehen, können und dürfen nicht die Antwort sein.  mehr...