„Die Staats- und Regierungschefs werden sich auf den am Montag erzielten Ergebnissen nicht ausruhen können“, so EUD-Präsident Rainer Wieland. Der Vertrag für Stabilität, Koordination und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion könne nicht mehr sein als ein Zwischenschritt zu einer wirklichen Fiskalunion. „Wir brauchen ein überzeugendes Sanktionsregime. Die Verantwortung hierfür muss bei der Europäischen Kommission liegen. Sonst bleibt der Sanktionsmechanismus ebenso unwirksam wie der bis  mehr...

„Es ist höchste Zeit, die Politik der ungarischen Regierung stärker in den Blick zu nehmen“, sagt Reinhard Bütikofer, MdEP und Mitglied des Präsidiums der Europa-Union Deutschland (EUD), angesichts der aktuellen europaweiten Berichterstattung über die neue ungarische Verfassung. „Europa wacht auf. Die Regierung Orbán sichert sich in einer Weise die Macht, die für eine Demokratie unwürdig ist“.  mehr...

Die Europa-Union Deutschland begrüßt, dass der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition sowie mit Zustimmung von SPD und Bündnis '90 / Die Grünen das Gesetz zur Durchführung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative (Drucksache 17/7575) verabschiedet hat.  mehr...

Ob die Ergebnisse des Brüsseler Gipfels zu einer nachhaltigen Stabilisierung der Währungsunion führen, bleibe abzuwarten. „Nachdem die schlagzeilenträchtigen Erstbewertungen einer gründlicheren Analyse der Texte gewichen sind stehen die Zeichen dafür günstig“, sagte der Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland, am Montag. Ein „27er-Ergebnis“ sei zwar wünschenswert gewesen, aber noch vor wenigen Wochen unerreichbar. Insoweit sei der Gipfel ein großer Erfolg.  mehr...

65 Jahre nach der Gründung der Europa-Union Deutschland (EUD) am 9. Dezember 1946 in Syke bei Bremen steht Europa am Scheideweg. Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise müssen wir gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten in Europa die passenden Antworten finden. „Ein Rückfall in nationalstaatliche Alleingänge ist der falsche Weg“, sagt EUD-Vizepräsidentin Dr. Eva Högl, MdB anlässlich der Festveranstaltung, die heute in Syke stattfindet.  mehr...