Mit dem Lissabon-Vertrag wurde nicht nur das Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments gestärkt, sondern auch die Rolle der nationalen Parlamente bei deren Mitwirkung in EU-Belangen erweitert. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni letzten Jahres hat für Deutschland zu einer weiteren Stärkung des Bundestags geführt: durch weitgehende Informations- und Beteiligungsrechte kommt vor allem dem Bundestag eine Integrationsverantwortung innerhalb Deutschlands zu.  mehr...

Morgen vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Vertrag von Lissabon gesprochen. Mit dem Jahrestag des Urteils vom 30. Juni 2009 stellen die Vorstandsmitglieder der EUD Parlamentariergruppe im Bundestag, Dr. Eva Högl, Dr. Günter Krings, Michael Link und Manuel Sarrazin, sowie die Vorstandsmitglieder der EUD Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament, Alexander Alvaro, Michael Cramer, Matthias Groote und Joachim Zeller, fest:  mehr...

Die EU-Strategie Europa 2020 hat es derzeit nicht leicht, beachtet zu werden. Die im Februar von Kommissionspräsident Barroso vorgestellte "Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" steht im Schatten der Finanz- und Eurokrise und findet wenig Aufmerksamkeit. Von Kritikern wird sie als "Schönwetterprogramm" und wenig gelungene Fortsetzung der Lissabon-Strategie abgetan. Mitte Juni soll "Europa 2020" vom Europäischen Rat in Brüssel feierlich verabschiedet werden.   mehr...

In einem Punkt waren sich die prominenten Redner bei der Podiumsdiskussion im Vorfeld des EUD-Bundesausschusses am vergangenen Samstag einig: Die neue EU-Strategie „Europa 2020“ sei zu wenig konkret und zu unverbindlich, um nachhaltige EU-weite Reformen zu ermöglichen. Unter dem Titel „Die EU-Strategie ´Europa 2020`: Eine nachhaltige Vision für das 21. Jahrhundert?“ diskutierte Moderator Franz-Josef Klein, Bundesausschuss-Vorsitzender der Europa-Union, mit Dr. Daniela Schwarzer von der Stiftung  mehr...

Die Europa-Union Deutschland begrüßt die Unterstützung der Bundesregierung für Griechenland. „Wir müssen ein gemeinsames starkes Signal der Solidarität setzen. Die damit verknüpfte Forderung an die griechische Regierung nach nachhaltigen Reformen ist eine berechtigte Voraussetzung für diese Hilfe,“ so der Präsident der Europa-Union Deutschland, Peter Altmaier, auf der heutigen Sitzung des Präsidiums in Berlin.  mehr...