In dem Verfahren SABAM gegen Netlog (EuGH C-360/10) ging es um die Frage, ob ein Hosting-Anbieter ein Filtersystem einzurichten hat, das ihn verpflichten würde, eine aktive und allgemeine Überwachung aller Daten sämtlicher Nutzer seiner Dienste vorzunehmen, um jeder künftigen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums vorzubeugen.  mehr...

Stellvertretend für die Deutsche Content Allianz erklärt Jürgen Doetz: „Nachdem sich jeder davon überzeugen konnte, dass alle bei ACTA zur Eindämmung von Rechtsverletzungen vorgesehenen Maßnahmen bereits dem deutschen Schutzniveau entsprechen, sollte das Abkommen nun auch unterzeichnet werden. Wir bedauern, dass die Bundesjustizministerin die internationale Durchsetzung des europäischen Schutzniveaus in Frage stellt“.  mehr...

Die in Europa bestehenden Standards zum Schutz der Kreativität und des Erfindungsreichtums seiner Bürgerinnen und Bürger stellen eine Errungenschaft dar, die in Zeiten der globalen Vernetzung an ihre Grenzen stößt. Das internationale Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) soll dazu dienen, diese Grenzen zu überwinden und die in Europa bestehenden Standards zum Schutz des geistigen Eigentums weltweit zu gewährleisten.  mehr...

Der für europäische Fragen des Urheberrechts zuständige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier ist heute zu Gast bei der GEMA in München, um sich vor Ort über die Aufgaben und die Arbeitsweise einer der größten Verwertungsgesellschaften Europas zu informieren.  mehr...

In einem am 21. Oktober 2010 veröffentlichten Urteil entschied der EuGH über die Anwendung des Vergütungsanspruchs für private Vervielfältigung auf Geräte und Speichermedien, die nicht von privaten Nutzern, sondern von Unternehmern und Freiberuflern erworben werden. Auslöser der Entscheidung war die spanische Praxis, nach der für CD- und DVD-Rohlinge auch dann Vergütungen bezahlt werden müssen, wenn diese von Unternehmen und Freiberuflern zu anderen Zwecken als zur Anfertigung von Privatkopien e  mehr...