„2 Tage Verlängerung und eine aufregende letzte Nacht“ – EBD und BMU nehmen Beschlüsse der UN-Klimakonferenz unter die Lupe

Mit 40 Vertretern aus Interessengruppen und Bundesregierung diskutierte Nicole Wilke, Abteilungsleiterin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und Verhandlungsführerin der deutschen Delegation bei der 17. UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban über die Ergebnisse des für die Zukunft der Klimapolitik wegweisenden Gipfels.

Die Bundesregierung und die Europäische Union seien mit drei zentralen Forderungen in den Gipfel gegangen: eine Entscheidung zur Verhandlung eines Rechtsinstruments unter der Klimarahmenkonvention mit klaren Zielen und Zeitvorgaben sollte erreicht werden. Daneben sollten die Regeln des Kyoto-Protokolls einschließlich seiner Instrumente über die erste Verpflichtungsperiode hinaus weitergeführt und die Beschlüsse von Cancún samt der Vereinbarung von Regeln für mehr Transparenz von Klimaschutzmaßnahmen und deren Finanzierung umgesetzt werden. Laut Wilke sei vor allem dank der intensiven Zusammenarbeit unter den EU-Staaten, die sich mit den Ländern der G-77 zu einer Allianz zusammengeschlossen hatten, alle drei Forderungen erfüllt worden. Selbst Staaten wie die USA und China würden sich nun an der sogenannten „Durban Platform“ beteiligen, die bis 2015 ausgehandelt und 2020 rechtsverbindlich in Kraft treten soll. Am Ende zäher Verhandlungen, die immer wieder auch vom Scheitern bedroht waren, habe eine für alle vertretbare Formulierung gestanden. Man dürfe es nun nicht beim „Verhandeln“ belassen, sondern müsse schon in den kommenden Wochen mit dem „Handeln“ beginnen.

Während den Verhandlungen hätte sich auch die Neuverteilung der Rollen in der Welt gezeigt: die Schwellenländer spielten eine weitaus wichtigere Rolle, aber auch Europa sei weiterhin ein enorm wichtiger Akteur, wenn es so wie in Durban geschehen, geschlossen auftrete. Die anwesende EBD-Vizepräsidentin und ehemalige EU-Kommissarin Michaele Schreyer bezeichnete den Zusammenhalt der EU-Staaten in Durban als „Balsam für die europäische Seele“.

In der von der stellvertretenden EBD-Generalsekretärin Karoline Münz geleiteten Diskussion stellte sich Wilke den über 20 informierten Fragen der Vertreter der Zivilgesellschaft und gab Insiderinformationen über den Ablauf der Konferenz. Der künftige Sitz des „Green Climate Fund“ und der Austritt Canadas aus dem Kyoto-Protokoll kamen genauso wie die Aufwertung der United Nations Environmental Programs und die Auswirkungen der europäischen Schuldenkrise auf die Klimapolitik zur Sprache.